Vorwärts, seitwärts und zurück
Die neue Bundesregierung bewegt sich, doch voran kommt sie nicht.
Von Tanja Krienen
Eine Zwischenbilanz des Kauderwelsch.
Vorwärts, seitwärts und zurück
Die Schonfrist ist längst vorbei. Es darf eine Zwischenbilanz gezogen werden, inwieweit die im Herbst 2005 gebildete „Große Koalition“ aus CDU und SPD, unter der Führung der Bundeskanzlerin Merkel, die eigenen Ziele erreichte oder verfehlte.
Gemessen an dem, was die Union im Wahlkampf forderte, hat sie die größten inhaltlichen Veränderungen aller im Bundestag vertretenden Parteien vollzogen. Besonders betrifft das die einstmals propagierten Steuersenkungen. Schon im Wahlkampf wurde das Kirchhof-Modell, mitsamt seinem Erfinder, aus dem Verkehr gezogen. Ein einheitlicher Steuersatz für alle, stieß nur bei den Wirtschaftliberalen auf Zuspruch. Statt einer 2%igen Mehrwertsteuer kündigte man die Erhöhung von derzeit 16% auf 19% an. Zwar machte sich eine gewisse hoffnungsvolle und positive Stimmung bei der Wirtschaft breit und hat auch der Konsum wieder angezogen, doch dies ist zum größten Teil der Vorziehung von Investitionen und Käufen zu verdanken, da ab 1.1. 2007 die Güter des Alltags und Handwerkerleitungen um eben jenen Prozentsatz teurer werden. Allgemein wird nach diesem Stichtag mit einem Abflauen der Konjunktur gerechnet. Zudem wurde eine „Reichensteuer“ - ob mit und ohne Anführungszeichen - ab 2007 beschlossen. Besserverdienende ab 250.000 Euro Jahreseinkommen (Ehepaare 500.000 Euro) müssen einen Drei-Prozent-Aufschlag auf die Einkommenssteuer zahlen, die dann bei 45% liegen wird.
Die Gesamtkosten steigen
Auf dem Arbeitsmarkt blieb die versprochene deutliche Belebung aus. Weder wurde das Kündigungsschutzgesetz verändert, noch die Unternehmungssteuer gesenkt – im Gegenteil, ab 2008 wird sie voraussichtlich erhöht. Äußerst lange und zudem seit Jahren nicht mehr in diesem Umfang stattgefundene Arbeitskämpfe, besonders im öffentlichen Dienst, haben den Preis des Faktors Arbeit höher getrieben, als es nach den meisten Experten gut wäre. Die öffentliche Hand, ohnehin extrem verschuldet, wird noch stärker belastet. Auf eine Verschlankung einiger scheinbar überflüssiger öffentlicher Angebote wurde gänzlich verzichtet. Auf die Bezieher von Arbeitslosengeld und anderen Sozialleistungen soll der Druck erhöht werden. Ob das Arbeitsplätze schafft oder die Quote senkt steht jedoch in den Sternen. Dazu kommt die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre. So sehr dies auch die Rentenbeiträge geringer steigen lassen könnte, so wenig klar ist die Wirkung dieser Maßnahme auf den gesamten Arbeitsmarkt. Eine erhebliche Absenkung der staatlichen Rente scheint ohnehin nicht mehr abwendbar.
Eine lang versprochene Gesundheitsreform ist nicht in Sicht. Die alte Ministerin des kleineren Koalitionärs SPD ist zudem auch die Neue. “Es wird tendenziell teurer werden”, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Haushaltsdebatte zu diesem Komplex – das war jedoch komplett anders geplant. Mehr Geld wird auch das Antidiskriminierungsgesetz kosten. Auch hier knickte die Union vor der SPD ein und beschloss mit ihr ein Gesetz, dass weit über den von der Europäischen Union gesetzten Rahmen hinaus geht. Damit sind zum einen höhere gesellschaftliche Kosten verbunden, zum anderen werden weitere Hürden aufgebaut. Die Gerichte bekommen höchstwahrscheinlich viel zu tun. Dass Menschen nicht diskriminiert werden dürfen, verbietet schon allein der Paragraph 1 des Grundgesetzes. Nicht wenige Leute meinen, diesen sollte man ernster nehmen, als zusätzliche Bestimmungen und Bürokratisierungen in die Welt zu setzen.
Nur wenige Lichtblicke
Geradezu abenteuerlich wirkt derzeit die Familienpolitik, die besonders unter der Schirmherrschaft der Union steht. Angesichts drastisch zurückgegangener Geburtenzahlen, versucht man aktionistisch Regelungen zu treffen, um junge Familien zu mehr Kindern zu motivieren. Mit den veranschlagten Familienalimentierungen wird an der Kostenspirale jedoch noch weiter gedreht. Mehr direkte Zuwendungen an die Familien, aber Kürzungen im Bildungsbereich und die Erhebung von Studiengebühren, stehen sich in feindlicher Absicht gegenüber. Es gibt zudem eine Tendenz zum Dirigismus: Familien bekommen zusätzliches Geld wenn die Väter im Jahr nach der Geburt eines Kindes zwei Monate zu Hause bleiben; Ganztagsschulen sollen mittelfristig zum Standard werden; Schuluniformen erscheinen als Alternative zur freien, aber doch angeblich so problematischen Bekleidungswahl.
Zöpfe, Einheitshemd, Einheitsdenke und kein Handy: das Paradies der Vollzugsorgane Deutschland
Damit hätte man auch ein weiteres Problem gelöst, freute sich Justizministerin Zypries, denn daran müssten sich auch die beiden Schülerinnen halten, die neulich mit Burkas zum Unterricht gekommen wären. Da man sich nicht traut eine offensive Diskussion über die Werte einer Zivilgesellschaft zu führen, schafft man den Individualismus gleich am besten komplett ab, so die Logik. Ähnlich lösungsarm geht es auch in der sonstigen Ausländerpolitik zu. Der Gewalt, besonders an den unterklassigen Schulen, die in nicht geringer Weise von Einwanderern zu stammen scheint, steht man recht hilflos gegenüber. Über das Prozedere von Einbürgerungen konnte man sich ebenso wenig verständigen wie über die Frage, welche Anforderungen man überhaupt den ausländischen Bürgern zumuten will.
In der Außenpolitik hat Merkel jedoch punkten können; ihr Außenminister Steinmeier (SPD) macht sogar einen souveränen Eindruck. Die Kanzlerin hat das Verhältnis zu den USA normalisiert und deutliche Worte gegen das international unakzeptable Verhalten des iranischen Präsidenten gefunden. Negativ ist, dass auch sie zu den Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefiziten in Russland schweigt und die Geschäftsbeziehungen nicht an Bedingungen knüpft. Manche werfen ihr vor, auf das Gebiet der Außenpolitik auszuweichen, um nicht innenpolitische Entscheidungen treffen zu müssen. Tatsächlich aber ist nicht ihre mangelhafte Präsenz im Lande selbst das Problem, sondern eben jene Entscheidungen, die meist in einer Vertagung grundlegender Reformen bestehen.
Dies sei zuletzt an der völlig hysterischen Politik des Bundesumweltministers festgemacht. Wurde schon in beinahe jedem eine neue „Seuche“, eine angeblich weltweit gefährlich Krankheit präsentiert, und hat man noch die Massenschlachtereien der Vorgängerin Künast im Gedächtnis, so hieß der diesjährige Aufreger „Vogelgrippe“. Auch hier kam es wieder zu Massenschlachtungen trotz unklarer Fakten und wurde ein dauerhaft gültiges Stallverbot für Geflügel erlassen, das sämtliche Bemühungen einer jahrelang unter schweren Bedingungen eingeführten ökologischen Tierhaltung einen Riegel vorschob. Zwar konnte auch nicht ein einziger infizierter Mensch präsentiert werden, doch Tote gab es tatsächlich: Zwei Geflügelzüchter begingen auf Grund ihrer Existenzvernichtung Suizid.
Deutsche Politiker und das Streben nach Reformen
Hallo, der nachfolgende Videoclip könnte auch so interpretiert werden: Zeigt dieser nicht in eindrucksvoller Weise das ignorante Verhalten deutscher Politiker, wenn es um die Durchsetzung notwendiger Reformen (Steuern, Gesundheit, Arbeitsmarkt) in unserem Land geht? Hier könnt ihr den Clip sehen: http://heuteblog.de/2006/05/09/
Gruss Strelon
https://www.achgut.com/artikel/genosse_frank_walter_er_denkt_wie_er_spricht
Kommentar von Strelon — 18. Mai 2006 @ 07:57
Die heutige Ausgabe
Kommentar von Campo-News — 18. Mai 2006 @ 18:47
man kann jetzt feststellen, wie falsch die Unterstützung von Frau Merkel an die Imperialistische Politik von Washingston war.
Kommentar von Patridiot.de — 21. Juni 2006 @ 18:07
Nun mal langsam mit den “antiimperialistischen” Droschengäulen.
1. Ich war bei der Wahl 2005 für den Wechsel, genau: den Politikwechsel. Der ist nicht gekommen - DU(!) solltest dich freuen.
2. Mit welchem Zitat gedenkst du die Unterstützung Merkels für “imperialistische Politik von Washington” (George und George) zu belegen?
3. Mit welchem Zitat gedenkst du mein Eintreten für den “Imperialismus” zu belegen?
4. Was ist “Imperialismus”?
5. An welcher Stelle habe ich Angela Merkel als Person unterstützt?
Dieses hier habe ich WEIT VOR der Wahl geschrieben “Neulich auf der Wolkenbank”
Und das als sie Kanzlerkandidatin wurde Deutschland wird immer privilegierter
Vor mehr als zwei Jahren dies:
Frau Merkel hatte ´ne gute Idee
Die war so gut, die tat niemandem weh
Sie wollte mal reisen, wohin war ihr gleich
Und hät´es geregnet, wär´ sie schnell zum Scheich
Doch das war ihr zu weit, man kann es verstehn
(Die Füße nichts taugen, um lange zu gehn.)
Der Osten ist kalt, der Putin ein Russ´
So flog sie geschwind an den Bospurus
Im Gepäck, die geheimnisvolle Kraft:
Eine „privilegierte Partnerschaft“.
Sie sprach sehr sehr viel, schlürfte manchmal auch Tee
Still hörte man zu, dachte meistens: Oh weh!
Dann flog sie nach Haus und den Türken war klar:
In Deutschland ist nichts, wie es früher mal war.
Denn wir Deutschen sind schon privilegiert
Auch wenn mancher nicht weiß, wie`s geschrieben wird
Auch wenn mancher nicht weiß, wie man sich dann fühlt
Auch wenn mancher bald glaubt, er wird weggespült
Auch wenn mancher schon brav vom Weihnachtsmann träumt:
Wir leben im Zustand, den jeder versäumt!
Kommentar von Campo-News — 22. Juni 2006 @ 08:36
Rückblende ins Wahlprogramm der Union 2009: Versprochen wurde dem Wähler „nachhaltiges Wachstum“, fest zugesagt wurden deshalb Steuersenkungen „trotz der Krise“. Die Atomenergie wurde als Brückentechnologie für unverzichtbar erklärt, 25 Prozent der Bahn sollten an die Börse, den gesetzlichen Mindestlohn lehnten CDU und CSU strikt ab. Die Bundeswehr sollte eine Wehrpflichtarmee bleiben, und eine „engere Zusammenarbeit mit den USA“ wurde ausdrücklich angestrebt. Alles auch im Sinne der FDP.
Zwei Jahre später lesen sich diese Grundsätze wie Grimms Märchen.
Dabei hat Merkel unverändert auch weiter Glück. Ihre populärsten denkbaren Gegner haben die Zeitfenster nicht genutzt. Joachim Gauck und Thilo Sarrazin, dazu Friedrich Merz und andere hatten die Möglichkeit zu Partei-Neugründungen – und haben sie verstreichen lassen. In jedem Fall hätte eine neue Bürgerpartei die CDU/CSU (wie auch die SPD) schwer getroffen, die Union wäre heute ganz sicher im Ghetto der unteren 20 Prozent gelandet. Diese neue Bürgerpartei hätte auch wie ein Kärcher das wachsende Heer der Nicht-Wähler ansaugen können. Alles nicht passiert. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/merkels_maerchen/
Kommentar von Campo-News — 15. September 2011 @ 07:28
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krim-krise-aussenminister-steinmeier-in-der-ukraine-a-960193.html
Kommentar von Campo-News — 22. März 2014 @ 17:47
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/merkels_buergerdialog_kontrolle_und_erziehung_neu_verpackt
Kommentar von Campo-News — 14. April 2015 @ 16:14
Unfassbar, was alles in zehn Jahren passierte - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-zehn-botschaften-und-was-sie-bedeuten-a-1050735.html
Kommentar von Campo-News — 1. September 2015 @ 06:23
Zählen wir Merkels Abräumgroßtaten zuerst auf: Sie hat die CDU als konservative Partei zerstört und die gesamte rot-grüne Agenda übernommen, bis hinein in die Familienpolitik; sie hat die deutsche Energiewirtschaft erledigt – in welchem Maße, wird sich von Jahr zu Jahr deutlicher zeigen; sie hat nahezu jeden EU-Vertrag gebrochen, um, gern auch am Parlament vorbei oder in Nacht-und-Nebel-Aktionen wie beim ESM, immer neue Milliardenhilfen an bedürftige Staaten durchzudrücken, womit sie zugleich das Fundament deutscher Finanzsolidität zertrümmert und die Erbsünde der Staatsverschuldung bis aufs x-te Glied erweitert hat; momentan zerstört sie mit ihrer Ausländerpolitik über die Köpfe der eigenen Landsleute, Ministerpräsidenten, Bürgermeister sowie der anderen EU-Staaten hinweg auf mittlere Sicht den sozialen Frieden und auf längere Sicht den Souverän, den zu vertreten und zu schützen eigentlich ihr Amt wäre. Auch dabei bricht sie ungerührt EU-Recht, in diesem Fall das Schengen-Abkommen, und das von ihr zur Rechtfertigung des Masseneinlasses bemühte Grundgesetz gleich mit, denn seit dessen Änderung anno 1993 darf ein Asylbegehrender weder aus einem sicheren Drittstaat noch aus einem sicheren Herkunftsland herbeigeeilt kommen, um fortan Frau Merkel als seine gütige Landesmutter zu feiern. http://ef-magazin.de/2015/09/20/7526-angela-merkel-eine-bilanz
Kommentar von Campo-News — 20. September 2015 @ 11:59
Roger Köppel - Ungeachtet dessen: Ihre Beweglichkeit bleibt staunenswert. Merkel startete 2003 am legendären Leipziger Parteitag als, wie die Deutschen sagen, «marktliberale» Reformerin. Als sie die Wahl wegen ihrer Liberalität um ein Haar verloren hätte, schwenkte sie deutlich nach links. Sie machte sogar einige der Sozialreformen ihres Vorgängers Schröder rückgängig. Ich kann mich gut an ein Abendessen erinnern, als wir die Kanzlerin auf ihre Spitzkehren ansprachen. Sie entgegnete nur: «Wenn ich Deutschland nach den Rezepten Ihrer Wirtschaftsredaktionen regiere, werde ich abgewählt.»
Merkel geht davon aus, dass die Bundesrepublik ein zutiefst sozialdemokratisches Land ist und dass die Deutschen aus der linken Mitte heraus regiert werden wollen. Aus dieser Einsicht hat sie eine einfache, ja geradezu primitive Machttechnik abgeleitet: Sie macht mit Blick auf die Wahlen immer das Gleiche wie ihre Gegner, um ihre Gegner zu schwächen. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ein_versuch_angela_merkel_zu_verstehen
Kommentar von Campo-News — 30. Dezember 2015 @ 07:55
Kontrollierte Gestik, leise Sprache
Mimik: Ihre herabhängenden Mundwinkel lassen sie irgendwie missmutig erscheinen, selbst wenn sie es nicht ist. Auffällig sind ihre ernsten, häufig emotionslosen Gesichtszüge und ihr zuweilen unsicher wirkendes Lächeln sowie ihre konstant vornehme Blässe. Allein schon durch ihre minimale Mimik wirkt sie wie ein Mensch, der eher denkt als fühlt.
Gestik und Körpersprache sind reduziert und kontrolliert bis zum Stillstand, so als sei sich Angela Merkel gar nicht bewusst, dass sie überhaupt einen Körper hat – geschweige denn, wo dieser hingehört. Ihre bei Amtsantritt noch unsicher wirkende Körpersprache verwandelte sich im Laufe der Jahre und vor unseren Augen in ein immer selbstbewussteres Auftreten: Selbstvertrauen durch Erfahrung.
Ein Bewusstsein für Kleidung war zu Beginn ihrer politischen Karriere wenig bis gar nicht vorhanden. Helmut Kohl soll sie einmal böse gerügt haben, als sie in Rock, Söckchen und Sandalen zum Auslandsbesuch antreten wollte. http://www.focus.de/politik/experten/bundestagswahl-expertin-erklaert-welchen-kanzler-die-deutschen-nach-12-jahren-merkel-wollen_id_7581492.html
https://www.achgut.com/artikel/angela_merkel_die_chronik_ihrer_fake_versprechen
https://www.achgut.com/artikel/die_lahme_ente_fliegt_jetzt_unter_dem_radar
https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-roger-koeppel-hoert-auf-mit-dem-trump-verbloedungssyndrom_id_9833480.html
Steinmeier - Adorno-Hasser https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/steinmeiers-jugend-was-nicht-zusammengehoert-1694853.html?GEPC=s2&fbclid=IwAR08r_lE5ekifZn5FyKMS9_wPb2c3JnK8SZn73mgmH4egrNFsZQ_05CYORo
Kommentar von Campo-News — 16. September 2017 @ 06:00