Campo de Criptana

Die neue Bundesregierung bewegt sich, doch voran kommt sie nicht.

Von Tanja Krienen

Eine Zwischenbilanz des Kauderwelsch.

Vorwärts, seitwärts und zurück

Die Schonfrist ist längst vorbei. Es darf eine Zwischenbilanz gezogen werden, inwieweit die im Herbst 2005 gebildete „Große Koalition“ aus CDU und SPD, unter der Führung der Bundeskanzlerin Merkel, die eigenen Ziele erreichte oder verfehlte.

Gemessen an dem, was die Union im Wahlkampf forderte, hat sie die größten inhaltlichen Veränderungen aller im Bundestag vertretenden Parteien vollzogen. Besonders betrifft das die einstmals propagierten Steuersenkungen. Schon im Wahlkampf wurde das Kirchhof-Modell, mitsamt seinem Erfinder, aus dem Verkehr gezogen. Ein einheitlicher Steuersatz für alle, stieß nur bei den Wirtschaftliberalen auf Zuspruch. Statt einer 2%igen Mehrwertsteuer kündigte man die Erhöhung von derzeit 16% auf 19% an. Zwar machte sich eine gewisse hoffnungsvolle und positive Stimmung bei der Wirtschaft breit und hat auch der Konsum wieder angezogen, doch dies ist zum größten Teil der Vorziehung von Investitionen und Käufen zu verdanken, da ab 1.1. 2007 die Güter des Alltags und Handwerkerleitungen um eben jenen Prozentsatz teurer werden. Allgemein wird nach diesem Stichtag mit einem Abflauen der Konjunktur gerechnet. Zudem wurde eine „Reichensteuer“ - ob mit und ohne Anführungszeichen - ab 2007 beschlossen. Besserverdienende ab 250.000 Euro Jahreseinkommen (Ehepaare 500.000 Euro) müssen einen Drei-Prozent-Aufschlag auf die Einkommenssteuer zahlen, die dann bei 45% liegen wird.

Die Gesamtkosten steigen

Auf dem Arbeitsmarkt blieb die versprochene deutliche Belebung aus. Weder wurde das Kündigungsschutzgesetz verändert, noch die Unternehmungssteuer gesenkt – im Gegenteil, ab 2008 wird sie voraussichtlich erhöht. Äußerst lange und zudem seit Jahren nicht mehr in diesem Umfang stattgefundene Arbeitskämpfe, besonders im öffentlichen Dienst, haben den Preis des Faktors Arbeit höher getrieben, als es nach den meisten Experten gut wäre. Die öffentliche Hand, ohnehin extrem verschuldet, wird noch stärker belastet. Auf eine Verschlankung einiger scheinbar überflüssiger öffentlicher Angebote wurde gänzlich verzichtet. Auf die Bezieher von Arbeitslosengeld und anderen Sozialleistungen soll der Druck erhöht werden. Ob das Arbeitsplätze schafft oder die Quote senkt steht jedoch in den Sternen. Dazu kommt die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre. So sehr dies auch die Rentenbeiträge geringer steigen lassen könnte, so wenig klar ist die Wirkung dieser Maßnahme auf den gesamten Arbeitsmarkt. Eine erhebliche Absenkung der stattlichen Rente scheint ohnehin nicht mehr abwendbar.

Eine lang versprochene Gesundheitsreform ist nicht in Sicht. Die alte Ministerin des kleineren Koalitionärs SPD ist zudem auch die Neue. “Es wird tendenziell teurer werden”, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Haushaltsdebatte zu diesem Komplex – das war jedoch komplett anders geplant. Mehr Geld wird auch das Antidiskriminierungsgesetz kosten. Auch hier knickte die Union vor der SPD ein und beschloss mit ihr ein Gesetz, dass weit über den von der Europäischen Union gesetzten Rahmen hinaus geht. Damit sind zum einen höhere gesellschaftliche Kosten verbunden, zum anderen werden weitere Hürden aufgebaut. Die Gerichte bekommen höchstwahrscheinlich viel zu tun. Dass Menschen nicht diskriminiert werden dürfen, verbietet schon allein der Paragraph 1 des Grundgesetzes. Nicht wenige Leute meinen, diesen sollte man ernster nehmen, als zusätzliche Bestimmungen und Bürokratisierungen in die Welt zu setzen.

Nur wenige Lichtblicke

Geradezu abenteuerlich wirkt derzeit die Familienpolitik, die besonders unter der Schirmherrschaft der Union steht. Angesichts drastisch zurückgegangener Geburtenzahlen, versucht man aktionistisch Regelungen zu treffen, um junge Familien zu mehr Kindern zu motivieren. Mit den veranschlagten Familienalimentierungen wird an der Kostenspirale jedoch noch weiter gedreht. Mehr direkte Zuwendungen an die Familien, aber Kürzungen im Bildungsbereich und die Erhebung von Studiengebühren, stehen sich in feindlicher Absicht gegenüber. Es gibt zudem eine Tendenz zum Dirigismus: Familien bekommen zusätzliches Geld wenn die Väter im Jahr nach der Geburt eines Kindes zwei Monate zu Hause bleiben; Ganztagsschulen sollen mittelfristig zum Standard werden; Schuluniformen erscheinen als Alternative zur freien, aber doch angeblich so problematischen Bekleidungswahl.

Zöpfe, Einheitshemd, Einheitsdenke und kein Handy: das Paradies der Vollzugsorgane Deutschland

Damit hätte man auch ein weiteres Problem gelöst, freute sich Justizministerin Zypries, denn daran müssten sich auch die beiden Schülerinnen halten, die neulich mit Burkas zum Unterricht gekommen wären. Da man sich nicht traut eine offensive Diskussion über die Werte einer Zivilgesellschaft zu führen, schafft man den Individualismus gleich am besten komplett ab, so die Logik. Ähnlich lösungsarm geht es auch in der sonstigen Ausländerpolitik zu. Der Gewalt, besonders an den unterklassigen Schulen, die in nicht geringer Weise von Einwanderern zu stammen scheint, steht man recht hilflos gegenüber. Über das Prozedere von Einbürgerungen konnte man sich ebenso wenig verständigen wie über die Frage, welche Anforderungen man überhaupt den ausländischen Bürgern zumuten will.

In der Außenpolitik hat Merkel jedoch punkten können; ihr Außenminister Steinmeier (SPD) macht sogar einen souveränen Eindruck. Die Kanzlerin hat das Verhältnis zu den USA normalisiert und deutliche Worte gegen das international unakzeptable Verhalten des iranischen Präsidenten gefunden. Negativ ist, dass auch sie zu den Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefiziten in Russland schweigt und die Geschäftsbeziehungen nicht an Bedingungen knüpft. Manche werfen ihr vor, auf das Gebiet der Außenpolitik auszuweichen, um nicht innenpolitische Entscheidungen treffen zu müssen. Tatsächlich aber ist nicht ihre mangelhafte Präsenz im Lande selbst das Problem, sondern eben jene Entscheidungen, die meist in einer Vertagung grundlegender Reformen bestehen.

Dies sei zuletzt an der völlig hysterischen Politik des Bundesumweltministers festgemacht. Wurde schon in beinahe jedem eine neue „Seuche“, eine angeblich weltweit gefährlich Krankheit präsentiert, und hat man noch die Massenschlachtereien der Vorgängerin Künast im Gedächtnis, so hieß der diesjährige Aufreger „Vogelgrippe“. Auch hier kam es wieder zu Massenschlachtungen trotz unklarer Fakten und wurde ein dauerhaft gültiges Stallverbot für Geflügel erlassen, das sämtliche Bemühungen einer jahrelang unter schweren Bedingungen eingeführten ökologischen Tierhaltung einen Riegel vorschob. Zwar konnte auch nicht ein einziger infizierter Mensch präsentiert werden, doch Tote gab es tatsächlich: Zwei Geflügelzüchter begingen auf Grund ihrer Existenzvernichtung Suizid.