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30. Juni 2005

Schriftsteller sprechen sich gegen die neue “Linkspartei” aus

Abgelegt unter: Allgemein — Campo-News @ 14:04

29. Juni 2005 Namhafte deutsche Schriftsteller haben das Linksbündnis aus PDS und WASG heftig kritisiert.

Der Originalbericht ist hier einzusehen: Gegen die neue SED

„Die neue Linkspartei ist weder neu noch links, so wie die PDS, wie immer sie sich nennen mag, nicht für demokratischen Sozialismus steht”, heißt es in einer am Mittwoch in Berlin herausgegebenen Erklärung, die unter anderem von Hans Christoph Buch, Wolf Biermann, Klaus Harpprecht, Uwe Kolbe, Günter Kunert, Gert Loschütz, Monika Maron und Peter Schneider unterzeichnet ist.

Unfreiwillige Komik

„Die Nachfolgepartei der SED hat sich vom Polizeistaat DDR, einschließlich Mauer und Schießbefehl, ebenso halbherzig distanziert wie ihr Aushängeschild Gregor Gysi von seinen Stasi-Kontakten”, schreiben die Autoren. Es habe seine unfreiwillige Komik, wenn die PDS heute die Rückkehr zum westdeutschen Wohlfahrtsstaat propagiere, den sie einst so erbittert bekämpfte. Das Bündnis mit Oskar Lafontaine mache diese Politik nicht glaubwürdiger, denn aus der globalisierten Welt und aus der Europäischen Union führe kein Weg zurück zum abgeschotteten Nationalstaat, der durch Schließung der Grenzen soziale Sicherheit zu schaffen glaube.

„So besehen, war Oskar Lafontaines Wort von den ‘Fremdarbeitern’, die deutschen Arbeitnehmern angeblich die Butter vom Brot nehmen, kein Versprecher, sondern ein Offenbarungseid”, hieß es weiter. Es sei bezeichnend, daß die PDS im Osten Deutschlands nichts gegen die grassierende Fremdenfeindlichkeit unternommen habe, sondern sich „klammheimlich die Hände rieb”. Die Konvergenz von links- und rechtsextremer Ideologie sei mehr als nur ein wahltaktisches Manöver. Das Nein der PDS zur europäischen Verfassung sei dafür ebenso ein Indiz wie Lafontaines Haltung zur Wiedervereinigung.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa
Bildmaterial: picture-alliance / dpa

13 Kommentare »

  1. Da weise ich noch auf das Thema, hier an gleicher Stelle, aus der letzten Woche hin -

    Nationalbolschewismus

    Kommentar von Campo-News — 30. Juni 2005 @ 14:47

  2. Man muß kein Freund der SED-Fortsetzungspartei oder des Linkspopulisten Lafontaine sein, um sich zu fragen, mit welchem Recht “Intellektuelle”, die nichts gegen die deutsche Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen eine europäische Nation einzuwenden hatten, in dessen Ergebnis Hunderttausende von Serben, Roma und Juden ihrer Heimat beraubt wurden, sich als Knigge des parteipolitischen Spektrums der Bundesrepublik aufspielen. Wer als Verfechter rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien die Bagatellisierung totalitärer Machtsicherungsapparate, wie sie die SED und deren Erben zu verantworten haben, prinzipiell verwirft, wird Wert darauf legen, in keinem Falle mit “Personen des öffentlichen Lebens”, wie den genannten, identifiziert zu werden, in deren Augen der Bruch des Art. 26 GG noch nicht einmal als ein Kavaliersdelikt gilt.

    Kommentar von Digenis Akritas — 30. Juni 2005 @ 16:32

  3. Gegen das Bündnis der populistischen Arbeitsfetischisten zu sein, mag ok sein,

    aber die Begründungen hängen im moralischen.

    von daher: “Hang them twice!”

    dabei halte ich mich weiterhin für einen “Linken”…

    Kommentar von hegelxx — 30. Juni 2005 @ 17:01

  4. Da sich auch andere Leute für den Krieg gegen Jugoslawien aussprachen, kann das kein Argument sein. Hier geht es um die Frage, ob unaufgearbeite Verbrechen, resp. die verantwortlichen Träger einer nicht überwundenen Ideologie, heute sich schon wieder anmaßen können über das Schicksal des Landes mitzubestimmen. Der Schoß ist furchtbar fruchtbar noch, aus dem kroch. *g*

    TK

    Kommentar von Campo-News — 30. Juni 2005 @ 17:43

  5. “Da sich auch andere Leute für den Krieg gegen Jugoslawien aussprachen, kann das kein Argument sein.”

    Der Gedanke, Schulter an Schulter mit “Intellektuellen”, die die Bombardierung Belgrads bejubelten, gegen “unaufgearbeite Verbrechen, resp. die verantwortlichen Träger einer nicht überwundenen Ideologie” zu protestieren, liegt mir ebenso fern, wie etwa die Verbrüderung mit der PDS in einem “Kampf gegen den Rechtsextremismus”. Die Parteinahme für offenen Verfassungsbruch im Interesse der Zerschlagung eines republikanischen, multiethnischen Gemeinwesens zugunsten islamischer Mordbrenner zeichnet Hans Christoph Buch, Peter Schneider, Klaus Harpprecht und Co. als “Marsmenschen” (Peter Handke) aus, die schlichtweg nicht das geringste mit unserer Zivilisation gemein haben, die ich jederzeit beherzt auch gegen “klassische” Kommunisten und Faschisten verteidige.

    Kommentar von Digenis Akritas — 1. Juli 2005 @ 00:37

  6. Ergänzung

    Daß die Zustimmung dieser Leute zum Serbenmord kein Ausrutscher war, führt - neben der politisch korrekten Diffamierung Lafontaines als eines Advokaten irrationalistischer Fremdenfeindlichkeit - die folgende Passage vor Augen:

    “Das Nein der PDS zur europäischen Verfassung sei dafür ebenso ein Indiz wie Lafontaines Haltung zur Wiedervereinigung.”

    Der SED-Fortsetzungspartei wird also allen Ernstes zur Last gelegt, (gemeinsam mit konservativen Bundestagsabgeordneten der Union) gegen eine Aufhebung der nationalstaatlich fundierten parlamentarischen Demokratie in Gestalt des EU-”Verfassungsvertrages” votiert zu haben - anstatt der guten alten Breschnew-Doktrin nachzueifern.

    Kommentar von Digenis Akritas — 1. Juli 2005 @ 00:50

  7. Zu 1: Nochmal, die Ablehnung oder Zustimmung zum Krieg gegen Jugoslawien ist völlig unabhängig vom politischen Lager zu betrachten. Es kommt ja noch zum Zustand der PDS hinzu, dass auch dort die Beiträge z.B. aus der Konkret nur belächelt und die tiefen Ursachen des Konfliktes nicht verstanden wurden. Dass sich Teile der PDS später gegen den Krieg aussprachen, ist ihrer versimpelten Haltung zuzueignen, die sich immer “gegen den Krieg” ausspricht. Aus taktischen Gründen würden sie sich auch heute “gegen den Krieg” aussprechen, wenn Hitler unter Druck gesetzt werden müsste oder Stalins Nachfolger im Geiste kurz vor Berlin stünden.

    Man kann von niemandem erwarten dass er mit der eigenen Meinung deckungsgleich ist und es ist geradezu ein Beleg für nicht vorhandene Kompromissbereitschaft und ein Zeichen von Politikunfähigkeit, wenn man Personen an EINER Meinung, die einem mal grad nicht gefällt, misst.

    Zu 2: Es gibt keine “Breshnev-Doktrin”, die diese Leute je geachtet haben, schon dass ist eine politische Verleumdung. Wer gegen den EU-Verfassungsvertrag stimmt, hat möglicherweise gute Gründe – ein paar habe ich benannt. Doch die PDS stimmt nicht so ab, weil sie meint, es fehlten schärfer zu justierenden Feinheiten, sondern sie sind schlicht aus rein nationalen, zutiefst reaktionären Gründen gegen die Verschmelzung der Völker auf einer geordneten Basis.

    Wie schrieb ich schon Ende des letzten Jahrhunderts g, u.a. in der “Nietzschekrise”: “Der Heilsbringer Nostalgie, mit Heimatgefühlen verklärt; die Empfehlung des Regionalen, als unversöhnlicher, unüberwindbarer, nicht kompatibler Gegensatz zum kosmopolitischen Denken, welches als globales herab kodiert und banalisiert, getrimmt und entkernt, Ausdruck findet, gibt es so nur noch zweimal, – bei der politischen Rechten und der PDS!”
    TK

    Kommentar von Campo-News — 1. Juli 2005 @ 07:35

  8. Bütikofer redet Tacheles. SPIEGEL-ONLINE schreibt:

    “Die tun so, als ginge es nur darum, Geld zu verteilen”, sagte Reinhard Bütikofer der in Dresden erscheinenden “Sächsischen Zeitung”. Tatsächlich gehe es aber um die Frage, wie es Wirtschaftswachstum und neue Stellen geben könne. “Darüber höre ich von den Populisten null Komma null”, kritisierte Bütikofer die Spitzenvertreter des geplanten Bündnisses von Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und PDS.

    Bütikofer forderte das Linksbündnis auf, sich von Lafontaine zu distanzieren. “Ich wundere mich ein bisschen, dass diese Leute, die sich auf ihre linken Tradition so viel einbilden, plötzlich bei Lafontaines fremdenfeindlichen Sprüchen die Klappe halten”, sagte der Grünen-Vorsitzende. Er wünsche sich, dass die Partei genau so konsequent eine Grenze zu Lafontaine ziehe, wie zu Jürgen W. Möllemann von der FDP, als der “in gefährlichen populistischen Gewässern gefischt hat”, sagte Bütikofer mit Blick auf Lafontaines Äußerungen über “Fremdarbeiter”. Lafontaine sei keine Lichtgestalt.

    “Er ist jemand, der sehr gezielt und ohne Skrupel alle demagogischen und populistischen Instrumente nützt für einen Kurs, bei dem nur er selbst im Zentrum steht. Das ist obszön”, sagte Bütikofer.

    Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, die Rückkehr von Lafontaine und Gysi auf die politische Bühne schwäche das Vertrauen der Bürger in die Politik.”

    Kommentar von Campo-News — 1. Juli 2005 @ 08:48

  9. “Zu 1: Nochmal, die Ablehnung oder Zustimmung zum Krieg gegen Jugoslawien ist völlig unabhängig vom politischen Lager zu betrachten. Es kommt ja noch zum Zustand der PDS hinzu, dass auch dort die Beiträge z.B. aus der Konkret nur belächelt und die tiefen Ursachen des Konfliktes nicht verstanden wurden. Dass sich Teile der PDS später gegen den Krieg aussprachen, ist ihrer versimpelten Haltung zuzueignen, die sich immer ‘gegen den Krieg’ ausspricht. Aus taktischen Gründen würden sie sich auch heute ‘gegen den Krieg’ aussprechen, wenn Hitler unter Druck gesetzt werden müsste oder Stalins Nachfolger im Geiste kurz vor Berlin stünden.”

    Auch, wenn Lafontaine und Gysi (deren Verherrlichung als Garanten des Völkerrechtes mir fern läge) nicht zu denjenigen gehört hätten, die im Frühjahr 1999 gegen die kriegsgeile “Intellektuellen”-Meute, von denen sie heute als Fremdenfeinde beschimpft werden, öffentlich Stellung bezogen, sähe ich keinen Grund, im Schulterschluß mit Peter Schneider und Co. ungerechtfertigte Vorwürfe gegen ihre gegenwärtigen Positionen zu erheben. Um es auf den Punkt zu bringen: Selbst einen Befürworter völkerrechtswidriger Angriffskriege (wie etwa den fraktionslosen MdB Martin Hohmann) nehme ich selbstverständlich gegen die unsinnige Unterstellung in Schutz, sein Votum gegen den EU-”Verfassungsvertrag” und/oder seine kritische Beschäftigung mit der Einwanderung aus dem islamischen Raum und einem möglichen EU-Beitritt der Türkei sei Ausdruck eines reaktionären und fremdenfeindlichen Nationalismus.

    “Man kann von niemandem erwarten dass er mit der eigenen Meinung deckungsgleich ist und es ist geradezu ein Beleg für nicht vorhandene Kompromissbereitschaft und ein Zeichen von Politikunfähigkeit, wenn man Personen an EINER Meinung, die einem mal grad nicht gefällt, misst.”

    Hast Du Dir schon einmal Gedanken darüber gemacht, daß es sich bei dieser “EINEN” Meinung, als die Du die widerwärtige Stellungnahme FÜR die Luftangriffe der Neuen NATO auf serbische Zivilisten bagatellisierst, um die Negation der Respektierung von Leben und körperlicher Unversehrtheit Wehrloser handelte? Deine Formulierung, ich sei politikunfähig, weil mir die Massakrierung jugoslawischer Zivilisten resp. die feige Parteinahme für diese Verbrechen “mal grad nicht gefällt”, erscheint als absolut unangemessen, gerade wenn es um die menschenrechtliche Dimension der Frage geht, ob oder inwieweit eine Einbeziehung der SED-Fortsetzungspartei in die aktuelle bundesdeutsche Politik mit dem Gedenken der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Einklang zu bringen ist.

    Wer Massaker rechtfertigte, die das Stalinismus-Opfer Alexander Solschenizyn mit guten Gründen als Manifestation eines Rechtsnihilismus in der Tradition Hitler-Deutschlands geißelte, ist kein Antitotalitarist. Punkt.

    Kommentar von Digenis Akritas — 1. Juli 2005 @ 10:14

  10. “Bütikofer forderte das Linksbündnis auf, sich von Lafontaine zu distanzieren. ‘Ich wundere mich ein bisschen, dass diese Leute, die sich auf ihre linken Tradition so viel einbilden, plötzlich bei Lafontaines fremdenfeindlichen Sprüchen die Klappe halten’, sagte der Grünen-Vorsitzende. Er wünsche sich, dass die Partei genau so konsequent eine Grenze zu Lafontaine ziehe, wie zu Jürgen W. Möllemann von der FDP, als der ‘in gefährlichen populistischen Gewässern gefischt hat’, sagte Bütikofer mit Blick auf Lafontaines Äußerungen über ‘Fremdarbeiter’. Lafontaine sei keine Lichtgestalt.”

    Vielleicht sollte sich das Ex-Maoistchen Bütikofer, das der PDS womöglich die Parteinahme der DDR-Staatspartei für die Befreiung Kambodschas von dem massenmörderischen “Demokratischen Kambodscha” noch immer nicht verziehen hat, einmal um die kontinuierliche Nichtahndung offen antisemitischer Proklamationen in seiner eigenen Partei kümmern, anstatt die Kritik an einer verfehlten Immigrations- und Europapolitik, wie sie Rot-Grün verantwortet, als fremdenfeindlich zu stigmatisieren. Wer - völlig unabhängig von der müßigen Frage, ob Lafontaine eine “Lichtgestalt” sei (welche “Lichtgestalten” hat die Fischer-Partei eigentlich vorzuweisen?) - sich weigert, sich mit Lafontaines Vorwurf einer Instrumentierung von “Fremdarbeitern” argumentativ auseinanderzusetzen, demonstriert erneut ein Demokratieverständnis, wie es bereits in der Diffamierung eines früheren CDU-Generalsekretärs als eines Gesinnungsgenossen von Skinheads durch Minister Jürgen Trittin zum Ausdruck kam. Darüber hinaus dient die demagogische Assoziation der Lafontaineschen Äußerung mit den antisemitischen Ausfällen Jürgen W. Möllemanns (an dessen Kampagne sich der ex-grüne Landtagsabgeordnete Jamal Karsli maßgeblich beteiligte) natürlich nicht zuletzt auch einer Relativierung der antisemitischen Ressentiments der islamistischen oder arabisch- resp. türkisch-nationalistischen Klientel der grünen Multikulturalisten. Wenn Lafontaine der Fremdenfeindlichkeit beschuldigt wird, so teilt er dieses durch Bütikofer und Co. ausgesprochene Verdikt bemerkenswerterweise mit Menschen, die - wie ich - sich kritisch mit den Affinitäten wenigstens eines Teils einer deutschen Regierungspartei zum politischen Islam auseinandersetzen.

    Kommentar von Digenis Akritas — 1. Juli 2005 @ 10:31

  11. Du begibst dich hier auf absolute Nebenkriegsschauplätze zwecks Ablenkung. Die Jugoslawienfrage ist völlig obsolet bei der Beurteilung der PDS, denn wie ich wasserdicht ausführte, hat die PDS niemals inhaltlich der von allen anderen getragenen Propaganda etwas entgegensetzt. Ist auch egal - es gibt X andere Themen, in denen sich die SED/PDS als Lumpen erwiesen. Dazu kommt ihre historische Schuld, besonders die von Gysi, der immer noch den Verbleib von 6 Milliarden Ostmark aufzuklären hat, sowie Aussagen zur Stasitätigkeit schuldig bleibt.

    Wer heute Gesine Lötsch im Bundetag hörte, weiß, wie das Niveau der PDS aussieht: schlimmer gehts nimmer. Oder doch?

    TK

    Kommentar von Campo-News — 1. Juli 2005 @ 12:01

  12. Ich habe die Rede der Frau Lötsch nicht gehört, aber ich weiss wohl von etlichen völkischen Statements aus den Reihen der PDS. Da gibt es nichts zu deuteln, das hat tatsächlich oft genug NPD-Niveau. Auch Frau Wagenknecht äussert sich diesbezüglich sehr kritisch, ja fast etwas ratlos im aktuellen konkret-Intervieuw.

    Die seltsamen Koalitionen von PDS, Gewerkschaften und Neonazis auf den Anti-Hartz-IV-Demos sprachen doch vor wenigen Monaten auch schon Bände. Die in der konkret dokumentierten antisemitischen Ausfälle der IG-Metall-Postille unterstreichen das nur.

    Aber ich bin kein “Antitotalitarist”, ich erlaube mir im Hinblick auf die Geschichte des 20. Jhds. doch, ein paar Unterschiede zu sehen, wie dies ja auch Hannah Arendt in ihrem Werk “Elemente totalitärer Herrschaft” nicht versäumt hat.

    Da mag mir DA mit einem “Punkt” drohen…

    Kommentar von hegelxx — 1. Juli 2005 @ 14:16

  13. “Du begibst dich hier auf absolute Nebenkriegsschauplätze zwecks Ablenkung. Die Jugoslawienfrage ist völlig obsolet bei der Beurteilung der PDS, denn wie ich wasserdicht ausführte, hat die PDS niemals inhaltlich der von allen anderen getragenen Propaganda etwas entgegensetzt. Ist auch egal – es gibt X andere Themen, in denen sich die SED/PDS als Lumpen erwiesen. Dazu kommt ihre historische Schuld, besonders die von Gysi, der immer noch den Verbleib von 6 Milliarden Ostmark aufzuklären hat, sowie Aussagen zur Stasitätigkeit schuldig bleibt.”

    Du scheinst noch immer nicht begriffen zu haben, daß es mir nicht um eine Verharmlosung des SED/MfS/DKP-Spektrums geht, wenn ich darauf verweise, daß (partiell selbst im bundesdeutschen Linksextremismus verwurzelte) “Intellektuelle”, die (a) den Angriffskrieg gegen Jugoslawien begrüßten, (b) den tschetschenischen Islamismus weißzuwaschen such(t)en, (3) den antiparlamentarischen EU-”Verfassungsvertrag” für sakrosankt erklären und (4) unbegründet mit Xenophobie-Vorwürfen um sich werfen (wo bleibt hier Deine Empörung über “gutmenschliche” Allüren?), mir politisch und ethisch-moralisch ebenso fern stehen, wie Faschisten oder Stalinisten “klassischer” Prägung. Abgesehen davon, daß Peter Schneider oder der Ex-Maoist Bütikofer als “Galionsfiguren” einer Aufklärung über die Finsterlinge der PDS völlig unglaubwürdig sind, betrachte ich ihre “Analysen” als nicht nur verfehlt, sondern vielmehr auch als den Ausdruck einer zutiefst antidemokratischen Gesinnung: Wer etwa Lafontaine (alles andere als mein politischer Favorit!) allein deshalb mit Fremdenfeinden und Antisemiten auf eine Stufe stellt, weil er die Zerstörung der ökonomischen Existenz deutscher - und in Deutschland verwurzelter nichtdeutscher - Familien thematisiert, gehört aus dem politischen Diskurs einer freiheitlichen Demokratie ausgeschlossen.

    “Wer heute Gesine Lötsch im Bundetag hörte, weiß, wie das Niveau der PDS aussieht: schlimmer gehts nimmer. Oder doch?”

    Wenn man einmal von dem grün-alternativen und menschenrechtsfundamentalistischen Spektrum absieht, auf das Du Dich hier kurioserweise berufst, wenn es um die “Entlarvung” der Alt-Stalinisten der PDS und der Person Lafontaines geht, ist Dir uneingeschränkt zuzustimmen.

    Kommentar von Digenis Akritas — 1. Juli 2005 @ 15:11

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