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16. Juni 2005

42 Kommentare »

1. Tanja Krienen: “Mit dem 17. Juni 1953 haben die ostdeutschen Arbeiter die SED-
   Diktatur entlarvt und ihren Willen zur deutschen Einheit
   eindrucksvoll und bewundernswert bekundet. Von der Staatsmacht wurde
   dieser Wille brutal unterdrückt. Das diktatorische System der DDR
   wehrte sich gegen jede Form von Freiheit und Selbstbestimmung.”

   (1) Nicht der diktatorische Charakter der “antifaschistisch-demokratischen” Ordnung in Mitteldeutschland wurde durch den Aufstand vom 17. Juni 1953 “entlarvt” – er war jedem politisch interessierten Jugendlichen seit 1945/46 offenkundig. Entlarvt wurde lediglich das Ausmaß der Abhängigkeit des SED-Regimes von einer ausländischen Okkupationsmacht, auf deren Bajonette es gegründet worden war. Die “Souveränität” der DDR entpuppte sich auch im Hinblick auf die Unfähigkeit, einen “Ausnahmezustand” zu bewältigen (und sei es durch die “eigenständige” Unterdrückung der demokratischen und patriotischen Emanzipationsbestrebungen mittels nackten Terrors), in gleicher Weise als Farce, wie etwa die irakische “Souveränität” unter Herrn Allawi (dessen Regierung sich auch auf Kommunisten stützt[e]).

   (2) Die Rede von “den ostdeutschen Arbeitern” insinuiert einen “Klassencharakter” der anti-totalitaristischen Insurrektion des 17. Juni. Tatsächlich jedoch waren an dieser Erhebung Angehörige verschiedener Klassen resp. Schichten der unter der Kuratel eines stalinistischen Systems stehenden mitteldeutschen Gesellschaft beteiligt.

   “Der Pakt, den der Ex-Regimegünstling Gregor Gysi und der frühere
   Honecker-Duzfreund Oskar Lafontaine jetzt schließen, verhöhnt das
   Andenken an die Opfer des 17. Juni. Mitten im Vereinigungsprozess
   behauptete Gysi noch, dass es über ‘weite Strecken der Geschichte der
   DDR eine Grundakzeptanz dieser Partei und dieses Staates gab.’ Eine
   vereinte Linke mit der SED-Fortsetzungspartei PDS kann keine
   demokratische Linke sein.”

   Man muß Gysi und Lafontaine nicht mögen (ja, man kann ihre politischen Konzeptionen für verabscheuungswürdig halten), um in dem Verdikt, ihr Wahlkampf verhöhne das Andenken der Opfer des 17. Juni, eine obszöne Instrumentalisierung des Martyriums jener deutschen Patrioten zu erkennen, deren politisches Anliegen nicht das geringste mit parteipolitischer Polemik zu tun hatte. Abgesehen davon fällt auf, daß hier ausschließlich das politische Engagement Gysis (sowie der Fortbestand seiner SED-Fortsetzungspartei PDS) skandalisiert wird, nicht jedoch der Umstand, daß sozialdemokratische Feinde regierungspolitischer Bestrebungen, gemäß der Präambel des Grundgesetzes die deutsche Wiedervereinigung zu verwirklichen, wie Lafontaine – und Schröder! – durch ihre fortlaufende Beteiligung am politischen Leben unserer Republik zumindest in ähnlicher Weise die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in der ehemaligen DDR “verhöhnen”. In diesem Kontext sei auf meine Stellungnahme vom September 1997 zu der mit der SPD/SED-Kooperation verbundenen geschichtspolitischen Hypothek verwiesen.

   „Brüder im Geiste“:
   Die SED/SPD-Kooperation vor 1989/90

   In der „Zeit“ vom 29.8.1997 thematisiert Peter Hintze, der Generalsekretär der CDU, ein “unrühmliches Jubiläum” in der jüngsten Geschichte der Sozialdemokratie: Die Präsentation des von SPD und SED gemeinsam verfaßten Thesenpapiers, in der die beiden deutschen sozialistischen Parteien sich für friedliche Koexistenz aussprachen. “Geradezu siegesgewiß formulierte der SPD-Parteirat am 18. November 1987, daß die ‘Kräfte in der Bundesrepublik, die um ihr Feindbild bangen, in die Minderheit geraten’ seien.” Das SED/SPD-Papier war einer Beendigung des “;unversöhnlichen und unausweichlichen Kampfes zwischen Gut und Böse’” gewidmet, wobei die SPD “’in vielen Fragen stellvertretend für die westliche Demokratie’“ zu sprechen glaubte. Das Postulat der deutschen Wiedervereinigung wurde nun ausdrücklich aufgegeben; statt dessen qualifizierten führende Repräsentanten der westdeutschen Sozialdemokratie die kommunistische Gewaltherrschaft in Mitteldeutschland als legitimes Gemeinwesen eines Teils der deutschen Nation. “Die SPD identifiziert sich”, so stellte der SPD-Parteirat unmißverständlich klar, „keines-wegs mit dem ‘westlichen’ Gesellschaftssystem als Gan-zem.“ Das liberale System und der Realsozialismus wur-den in letzter Konsequenz auf eine Stufe gestellt. Hintze bemerkt zu dieser „Entspannungs“-Rhetorik der damaligen SPD-Führung:

   “Aus freien Stücken und ohne staatliches Mandat haben sich Sozialdemokraten mit ebenjenen an einen Tisch gesetzt, die für Unrecht und Unfreiheit der sozialistischen Diktatur Verantwortung trugen. Hier scheinen Gemeinsamkeiten zwischen ‘Brüdern im Geiste’ schwerer gewogen zu haben als Grundsatztreue in bezug auf Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.”

   Der verbrecherische Charakter der totalitären SED-Diktatur mußte planmäßig geleugnet werden. So setzte sich die SPD sogar für die Schließung der Zentralen Erfassungsstelle für DDR-Unrecht in Salzgitter ein. (In dieser Angelegenheit tat sich der frühere diplomatische Vertreter der Bundesregierung in Ost-Berlin, Günter Gaus, besonders hervor, der Antikommunismus für eine totalitäre Weltanschauung hält.)

   1992, nachdem das Unrechtssystem zwischen Elbe und Oder auf den „Kehrichthaufen der Geschichte“ (Leo Trotzki) geraten war, bekannte die Grundwertekommission der SPD: „Vieles stellt sich heute anders dar als vor dem Fall der Mauer.“ Die DDR-Staatspartei sei von der Grundwertekommission „ernster genommen (worden), als sie, von heute aus gesehen, zu nehmen war.“ Andererseits war, wie Hintze richtig feststellt, das SED/SPD-Papier von 1987 “kein einmaliger Ausrutscher der SPD nach links”, sondern es ist vielmehr als „ein ROT leuchtendes Beispiel für die offene Flanke der westdeutschen Sozialdemokraten nach linksaußen.“ Die SPD-PDS-Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt, so der CDU-Generalsekretär, knüpfe “in beschämender Weise an das SPD-SED-Papier an”.

   Bernd Busemann, Mitglied des niedersächsischen Landtages, weist in einem Leserbrief an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darauf hin, daß auch der niedersächsische Ministerpräsident und potentielle Kanzlerkandidat der SPD, Gerhard Schröder, den konsequenten Gegnern einer deutschen Wiedervereinigung in der Sozialdemokratie zuzurechnen war. Schröder, berichtet Busemann, habe laut Bericht des SPD-Organs „Vorwärts“ Honecker als „zutiefst redlichen Mann“ gefeiert, vor dessen „historisch bedeutender Leistung“ man Respekt haben müsse. Sogar noch 1989 lehnte er die Einheit Deutschlands als „hochgradig reaktionär und gefährlich“ ab. Schröder war, schreibt Busemann, nach den Magdeburger Wahlen “der vehementeste erste Befürworter von Koalitionen zwischen SPD und den Erben Honeckers in Gestalt der PDS”.

   Kommentar von Digenis Akritas — 16. Juni 2005 @ 17:48

2. […] ke mit der SED-Fortsetzungspartei PDS kann keine demokratische Linke sein. Mehr dazu beim Campo-News-Blog Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 16. Juni 200 […]

   Kommentar von BierhalunkenBlog » Blog Archive » Gedenken an den 17. Juni — 16. Juni 2005 @ 19:58

3. Wäre es vorstellbar, der Strasser und Röhm-Flügel, Speer und Baldur von Schirach usw., hätten nach 1945 eine Partei der “linken Nazis” bilden und offen agieren können, und wäre dies nicht als Beleidigung der überlebenden, sowie der verheizten Deutschen anzusehen?

   Solange Gysi nicht den Verbleib der 6 Miliarden Ost-Mark aufklärte, solange er meint, den Vorwurf der Stasitätigkeit mit justiziablen Drohungen unterdrücken zu können, solange ist die Kandidatur dieses Herrn als Skandal zu bezeichnen, und solange wird von dieser Stelle aus, zum richtigen Zeitpunkt, diese Angelegenheit forciert zur Spache gebracht.

   TK

   Kommentar von Campo-News — 17. Juni 2005 @ 08:40

4. “Wäre es vorstellbar, der Strasser und Röhm-Flügel, Speer und Baldur von Schirach usw., hätten nach 1945 eine Partei der ‘linken Nazis’ bilden und offen agieren können, und wäre dies nicht als Beleidigung der überlebenden, sowie der verheizten Deutschen anzusehen?”

   In den ersten Jahren der Bundesrepublik - 1949-52 - konnten sich TATSÄCHLICH neonazistische Aktivitäten, im Vergleich zu denen die heutige DVU/NPD-”Volksfront” sich beinahe als honoriger nationalkonservativer Stammtisch-Club kennzeichnen ließe, entfalten - bis hin zu der Gründung einer parteipolitischen Formation, wie der “Sozialistischen Reichspartei” (SRP), die 1952 als NSDAP-Nachfolgepartei für verfassungswidrig erklärt wurde. Die - bedauerlicherweise auch in liberal-konservativen Kreisen, von denen ich ein gewisses Geschichtsbewußtsein erwarte, das über parteipolitische Polemik hinausgeht, verbreitete - Rede von der SED-Fortsetzungspartei als eines posttotalitären Unikums in der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte entbehrt also jeglicher Grundlage.

   “Solange Gysi nicht den Verbleib der 6 Miliarden Ost-Mark aufklärte, solange er meint, den Vorwurf der Stasitätigkeit mit justiziablen Drohungen unterdrücken zu können, solange ist die Kandidatur dieses Herrn als Skandal zu bezeichnen, und solange wird von dieser Stelle aus, zum richtigen Zeitpunkt, diese Angelegenheit forciert zur Spache gebracht.”

   Daß Gysi sich nicht widerstandslos als “Stasi-Spitzel” diffamieren läßt, sondern auf das Instrumentarium des demokratischen Rechtsstaates zurückgreift, in dem NIEMAND - auch kein “Ex-Regimegünstling” - auf den Status eines Vogelfreien herabgewürdigt ist, kann ich beim besten Willen nicht als Skandalon empfinden. Was den Rückgriff der PDS auf finanzielle Ressourcen ihrer totalitären Vorgängerpartei betrifft, hast Du prinzipiell Recht, allerdings sollten auch westdeutsche Organisationen, die - in welcher Form auch immer - von einer Aufrechterhaltung des perversen Machtsicherungsapparats der SED profitier(t)en, dafür in adäquater Weise zur Rechenschaft gezogen werden - und sei es ausschließlich durch gesellschaftliche Ächtung.

   Kommentar von Digenis Akritas — 17. Juni 2005 @ 11:40

5. Ich habe jetzt beim besten Willen keine Beweisführung erkennen können, warum der Vorwurf an die PDS unbegründet sein soll!? Auch ist die PDS keine Fortsetzungspartei der SED, sondern die SED selbst, die sich umbenannt hat (siehe auch mein Audio-Gespräch auf http://www.tanjakrienen.de mit der damaligen Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages, Petera Bläss (PDS) und dem Journalisten Sven Kuntze (WDR), im Fernsehen.

   Gysi wird nicht diffamiert, sondern der Bundestagausschuss zur Untersuchung seiner Stasitätigkeit sah diese Fakten mit 15:2 Stimmen als gegeben an. Wer hier eine Diffamierung sieht, diffamiert zumindest indirekt diejenigen Bürgerrechtler der Ex-DDR, die mit diesen Vorwürfen an die Öffentlichkeit gingen, da sie damit der Falschaussage bezichtigt werden.

   TK

   Kommentar von Campo-News — 17. Juni 2005 @ 12:11

6. “Ich habe jetzt beim besten Willen keine Beweisführung erkennen können, warum der Vorwurf an die PDS unbegründet sein soll!? Auch ist die PDS keine Fortsetungspartei der SED, sondern die SED selbst, die sich umbenannt hat (siehe auch mein Audio-Gespräch auf http://www.tanjakrienen.de mit der damaligen Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages, Petera Bläss (PDS) und dem Journalisten Sven Kuntze (WDR), im Fernsehen.”

   (1) Welche Vorwürfe an die Adresse der PDS resp. einzelne PDS-Politiker ich für gerechtfertigt und welche anderen ich für verfehlt (oder wenigstens für relativierungsbedürftig) halte, habe ich bereits dargelegt. Die Insinuation, ich betätigte mich als “Apologet” einer Partei, die mir stets politisch fern gestanden hat, trägt nicht zur Klärung der (diskursiven) “Fronten” bei.

   (2) Der Begriff “Fortsetzungspartei” ist bewußt gewählt, weil er - zum Unterschied von dem in diesem Kontext irreführenden Begriff der “Nachfolgepartei” - auf die nicht nur politische, sondern auch rechtliche Kontinuität von der DDR-Staatspartei zur PDS - der nicht aufgelösten, sondern lediglich umbenannten SED - verweist.

   “Gysi wird nicht diffamiert, sondern der Bundestagausschuss zur Untersuchung seiner Stasitätigkeit sah diese Fakten mit 15:2 Stimmen als gegeben an.”

   Worin liegt der Widerspruch? Und mit welchem Recht maßt sich ein Bundestagsausschuß an, durch ein WERTURTEIL über seinen “Delinquenten” nicht nur das Prinzip der Gewaltenteilung, sondern auch und vor allem die - für JEDEN Zivilstaat konstituierende - Respektierung des Rechtes als einer auch von (bloß) moralischen Interventionen unabhängigen Sphäre in Frage zu stellen.

   “Wer hier eine Diffamierung sieht, diffamiert zumindest indirekt diejenigen Bürgerrechtler der Ex-DDR, die mit diesen Vorwürfen an die Öffentlichkeit gingen, da sie damit der Falschaussage bezichtigt werden.”

   Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Auffassung, ein DDR-Bürgerrechtler sei quasi genetisch dazu prädestiniert, in strafrechtlich relevanter Weise öffentlich mit “Stasi”-Vorwürfen um sich zu werfen, gleicht in ihrer diffamatorisch-kollektivistischen Tendenz etwa der Unterstellung, jedes (aus politischen oder rassistischen Gründen) verfolgte Opfer der Hitler-Diktatur neige zu einer Verherrlichung Stalins und sei potentielles SED- oder DKP-Mitglied (was ihm - aus Gründen “antifaschistischer” Fairness - natürlich nachgesehen werden müsse).

   Kommentar von Digenis Akritas — 17. Juni 2005 @ 14:30

7. Ergänzung

   Die DKP-Vorfeldorganisation VVN-BdA brillierte im Oktober 1999 durch die folgende pro-islamistische Stellungnahme:

   http://www.vvn-bda.de/_neu/aktuell/news/PE-archiv/pe18103.htm

   Ist diese Kommentierung des militärischen Vorgehens gegen die radikal-islamischen und antisemitischen Gesinnungsfreunde der Taliban im Kaukasus ausgerechnet durch frühere unkritische Bejubler sowjetischer Imperialpolitik etwa Ausdruck eines für NS-Opfer repräsentativen Fundamentalpazifismus, wie er in der Sentenz: “Kriege lösen keine Probleme, sondern verschärfen sie und schaffen neue”, geradezu debile Formen annimmt? Die Solidarisierung sowohl der israelischen Regierung Barak als auch - erst recht - deren nationalkonservativer Nachfolgeregierung mit den Anti-Terror-Operationen der Russischen Föderation sprechen eine andere Sprache!

   Kommentar von Digenis Akritas — 17. Juni 2005 @ 14:47

8. Beim besten Willen: Ich lese hier kein Argument heraus, warum die umbenannte SED mit ihrem Spitzenkandidaten nicht ein ähnliches Ärgernis sein soll, wie eben jene Sozialistische Reichspartei, die allerdings – im Gegensatz zur PDS - keine Spitzenleute des alten Regimes vorzeigen konnte.

   Der verbrecherische Charakter der SED/PDS, ihre grundsätzliche Nichtkompatibilität mit der Demokratie, ihr durch und durch heuchlerisches Wesen (bedenkt man sonstige, mit gefressener Kreide vorgetragenen Äußerungen, begünstigt durch völlig uninformierte Medienleute), zeigte sich am heutigen Tag durch folgenden Vorgang: Nach dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes im Osten, wurden die Hinterbliebenen der Mauer – und Grenzopfer “entschädigt” – nicht aber die Angehörigen der Toten vom 17. Juni 1953. Der Bundestag beschloss deshalb heute EINSTIMMIG, die Familien der 55 Opfer zu bedenken. Der Abstimmung im Bundestag blieben fern: Beide Abgeordneten der SED/PDS!

   TK

   Kommentar von Campo-News — 17. Juni 2005 @ 18:28

9. “Beim besten Willen: Ich lese hier kein Argument heraus, warum die umbenannte SED mit ihrem Spitzenkandidaten nicht ein ähnliches Ärgernis sein soll, wie eben jene Sozialistische Reichspartei, die allerdings – im Gegensatz zur PDS - keine Spitzenleute des alten Regimes vorzeigen konnte.”

   (1) Meine Ausführungen waren nicht der Frage gewidmet, ob die PDS ein “ähnliches Ärgernis” darstellt, wie eine NSDAP-Nachfolgepartei, sondern (u. a.) dem “Ärgernis”, daß in Anti-PDS-Polemiken (auch meiner Parteifreunde) immer wieder zu der haltlosen Behauptung gegriffen wird, im Gegensatz zu einer “SED-Nachfolgepartei” (sic! schon hier ist die Terminologie, wie bereits ausgeführt, irreführend) habe es in der alten Bundesrepublik niemals eine Partei gegeben, die als NSDAP-Nachfolgeorganisation auftrat.

   (2) Die PDS wäre “ein ähnliches Ärgernis”, wie die SRP es war, wenn am 27. Januar dieses Jahres des 60. Jahrestages der Befreiung eines NS-Äquivalents zu “Bautzen” gedacht worden wäre.

   “Der verbrecherische Charakter der SED/PDS, ihre grundsätzliche Nichtkompatibilität mit der Demokratie, ihr durch und durch heuchlerisches Wesen (bedenkt man sonstige, mit gefressener Kreide vorgetragenen Äußerungen, begünstigt durch völlig uninformierte Medienleute), zeigte sich am heutigen Tag durch folgenden Vorgang: Nach dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes im Osten, wurden die Hinterbliebenen der Mauer – und Grenzopfer “entschädigt” – nicht aber die Angehörigen der Toten vom 17. Juni 1953. Der Bundestag beschloss deshalb heute EINSTIMMIG, die Familien der 55 Opfer zu bedenken. Der Abstimmung im Bundestag blieben fern: Beide Abgeordneten der SED/PDS!”

   (1) Die SED war eine verbrecherisch handelnde Organisation, die PDS als eine legale Partei unserer Republik ist es nicht - ebenso wenig wie die NPD als solche. Wer glaubt, eine verfassungskonforme deutsche Partei als “verbrecherisch” titulieren (und somit den freiheitlichen Charakter der Bundesrepublik in Frage stellen) zu sollen, wäre gut beraten, sich um die geschichtspolitische Hypothek der Integration eines Teils der Funktionseliten des staatsterroristischen und zudem durch Hitlers und Mussolinis Intervention in den Status der Repräsentanz Spaniens gebrachten Franco-Regimes in dem musterdemokratischen PP zu kümmern.

   (2) Ãœber einen verbrecherischen Charakter der westdeutschen Parteien und Organisationen, die unmittelbar durch die Finanzspritzen des SED/MfS-Apparats ausgehalten wurden, ließe sich durchaus diskutieren. Daß, unabhängig von dieser Frage, JEDER Bundesbürger, der - seine politischen Partizipationsrechte mißbrauchend - sich der Propagierung einer Aufrechterhaltung der Teilung Deutschlands hingab, eine weit größere Verantwortung für dafür trägt, daß Millionen Deutscher jahrzehntelang elementarer Freiheitsrechte beraubt wurden, als ein “Regimegünstling” wie Gysi, der sich immerhin um eine Milderung der Willkürakte eines semi-totalitären Regimes bemühte, versteht sich wohl von selbst. Oder etwa nicht?

   Kommentar von Digenis Akritas — 17. Juni 2005 @ 23:42

10. Wie ich schon mehrfach sagte, benutzte ich die Terminologie “Nachfolgepartei” nicht, da sie falsch ist: SED und PDS sind prinzipiell identisch! Bitte: Ist St. Petersburg eine andere Stadt als Leningrad? Worin liegt der Unterschied zwischen Wolgograd und Stalingrad? Ist LaFontaine ein anderer, wenn er die Partei wechselt? War der Jungsozialist Herbert Frahm ein anderer, als der Sozialdemokrat Willy Brandt (Ist nicht bösartig gemeint, sondern nur vorgebracht, um die Absurdität der Behauptung aufzuzeigen, es würde sich eine Person, eine Partei, eine Stadt usw. prinzipiell in etwas Neues verwandeln können).

    Du solltest dir noch einmal durchlesen, was du geschrieben hast. Es ging mitnichten ursächlich um die Frage, ob die PDS mit der SR zu vergleichen sei, sondern um deine Behauptung, die CDU beginge eine Geschichtsklitterung, wenn sie die Kandidatur eines Repräsentanten der umbenannten SED kritisiert.

    Inwieweit jeder organisierte Linke eine Schuld trägt, lässt sich schwerlich ergründen, denn schon morgen kann jener als Verbrecher bezeichnet werden, der einer konservativen Partei angehörte, wenngleich dies objektiv absurd wäre. Tatsächlich aber trägt man Schuld, wenn aktive Handlungen zum Leidwesen eines Dritten vorgenommen wurden. Eben das glaubt man Gysi nachgewiesen zu haben.

    Verbrecherisch ist die PDS insoweit, als das die Ziele nicht demokratisch sind. Selbst die innerparteiliche Demokratie, die Alltagshandlungen, unzählige verbale Äußerungen, sind durchaus als Verbrechen zu bezeichnen. Wer ihr Handeln dort analysiert, wo sie schon heute Macht haben, wird leicht zu diesem Schluss kommen können.

    Die PP hat sich nicht mehr oder weniger vorzuwerfen, als die CDU. Sie ist eine absolut demokratische Partei, ihre Mitglieder sind die einzigen Menschen, die sich für den spanischen Staat in unzweideutiger Form aussprechen.

    Geflissentlich bist du auf das Fernbleiben der Pionierleiterin Pau bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag nicht eingegangen. Auch diese SED/PDS-Handlung zeigt die Zustimmung zu verbrecherischen Handlungen, ist selbst eine Handlung, die im politischen Sinne als verbrecherisch zu bewerten ist, schließt sie doch Mord und Totschlag als Durchsetzungsmittel ein, resp. lehnt es ab, Mord und Totschlag eindeutig zu verurteilen, billigt sie also. Ich habe nach meinen Erfahrungen mit den mehreren Mitglieder der SED/PDS nicht den leisesten Zweifel, dass sie es täten, wenn sie heute könnten, und kann auch nachweisen, wie gern sie es würden, sobald sie dürfen.

    TK

    Kommentar von Campo-News — 18. Juni 2005 @ 08:13

11. “Wie ich schon mehrfach sagte, benutzte ich die Terminologie “Nachfolgepartei” nicht, da sie falsch ist: SED und PDS sind prinzipiell identisch! Bitte: Ist St. Petersburg eine andere Stadt als Leningrad? Worin liegt der Unterschied zwischen Wolgograd und Stalingrad? Ist LaFontaine ein anderer, wenn er die Partei wechselt? War der Jungsozialist Herbert Frahm ein anderer, als der Sozialdemokrat Willy Brandt (Ist nicht bösartig gemeint, sondern nur vorgebracht, um die Absurdität der Behauptung aufzuzeigen, es würde sich eine Person, eine Partei, eine Stadt usw. prinzipiell in etwas Neues verwandeln können).

    Du solltest dir noch einmal durchlesen, was du geschrieben hast. Es ging mitnichten ursächlich um die Frage, ob die PDS mit der SR zu vergleichen sei, sondern um deine Behauptung, die CDU beginge eine Geschichtsklitterung, wenn sie die Kandidatur eines Repräsentanten der umbenannten SED kritisiert.”

    Ich habe nicht den Eindruck, daß die zitierten Ausführungen auch nur im geringsten auf den Inhalt dessen zielen, was ich geschrieben hatte. So enthält der erste Absatz eine weitere Polemik gegen die Leugnung einer (politischen und rechtlichen) Identität von der DDR-Staatspartei zur PDS, wie ich sie bereits unterstrichen hatte. Mit Deinen Ausführungen gehe ich in diesem Punkt also konform, ohne zu erkennen, inwieweit eine Wiederholung und nochmalige Veranschaulichung meiner Darlegung neue Erkenntnisse bringen sollte.

    Im zweiten Absatz wird die - falsche - Behauptung aufgestellt, ich hätte meine eigene Partei der “Geschichtsklitterung” bezichtigt, weil sie “die Kandidatur eines Repräsentanten der umbenannten SED kritisiert”. Eine solche Bemerkung freilich wäre zu schwachsinnig, als daß ich sie jemals zu äußern wagte.

    “Inwieweit jeder organisierte Linke eine Schuld trägt, lässt sich schwerlich ergründen, denn schon morgen kann jener als Verbrecher bezeichnet werden, der einer konservativen Partei angehörte, wenngleich dies objektiv absurd wäre. Tatsächlich aber trägt man Schuld, wenn aktive Handlungen zum Leidwesen eines Dritten vorgenommen wurden. Eben das glaubt man Gysi nachgewiesen zu haben.”

    Nicht “jeder organisierte Linke”, sondern jeder AKTIVE Kollaborateur einer (semi-)totalitären Diktatur trägt eine schwere Last der individuellen Verantwortung, vor allem wenn er sich AUS FREIEN STÃœCKEN, ohne den geringsten Zwang zur Korporation, in einer freiheitlichen Demokratie einer Organisation anschließt, die sich ausdrücklich zur Solidarität mit einem Regime erklärt, unter dessen Verantwortung Deutsche, die die deutsch-deutsche Grenze überquerten, wie Hasen abgeknallt wurden. Wenn solche staatsterroristischen Handlungen - samt den Ãœbergriffen auf DDR-Bürger durch einen perversen Machtsicherungsapparat, der Millionen friedlicher Bürger zu kontrollieren für sich in Anspruch nahm - in absurder Weise mit den Kriegs- und Genozidverbrechen NS-Deutschlands in eins gesetzt werden, wie auch durch Deine Identifikation der PDS als ein der NSDAP-Nachfolgepartei SRP “ähnliches Ärgernis”, so müßten in dieser pseudo-antitotalitaristischen Logik die Anhänger der westdeutschen DKP - als Propagandisten einer “Angleichung” der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der BR Deutschland an die SED-Diktatur - mit den Anhängern der österreichischen NS-Bewegung Seyß-Inquarts - den Mördern Bundeskanzler Engelbert Dollfuß` - auf eine Stufe gestellt werden.

    “Verbrecherisch ist die PDS insoweit, als das die Ziele nicht demokratisch sind.”

    Wer die PDS - oder irgend eine andere legale Partei - als “verbrecherisch” kennzeichnet, steht offenkundig nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zu deren integralen Bestandteilen der Parteienpluralismus und das Rechtsstaatsprinzip zählen.

    “Selbst die innerparteiliche Demokratie, die Alltagshandlungen, unzählige verbale Äußerungen, sind durchaus als Verbrechen zu bezeichnen. Wer ihr Handeln dort analysiert, wo sie schon heute Macht haben, wird leicht zu diesem Schluss kommen können.”

    Wurde gegen solche kriminellen Handlungen Einzelner (die ich - in Anbetracht der totalitaristischen Strukturen der PDS - auch in Westdeutschland - nicht ausschließe) konsequent Anzeige erstattet?

    “Die PP hat sich nicht mehr oder weniger vorzuwerfen, als die CDU.”

    Die CDU ging nicht aus der herrschenden Formation einer blutigen Diktatur hervor. Die aktive Beteiligung antinationalsozialistischer Widerstandskämpfer am Aufbau der deutschen Christdemokratie steht in einem diametralen Gegensatz zu der fortlaufenden Brüskierung von Menschen, die unter der Franco-Diktatur politisch verfolgt wurden, durch die Vergangenheitspolitik der Postfrankisten.

    “Sie ist eine absolut demokratische Partei, ihre Mitglieder sind die einzigen Menschen, die sich für den spanischen Staat in unzweideutiger Form aussprechen.”

    Abgesehen davon, daß sich zumindest auch die extremistische Rechte Spaniens, die sich EXPLIZIT auf die Falange beruft, in offensiver Weise für die Verteidigung der territorialen Integrität Spaniens engagiert, kommt die Phrase, alle PP-Gegner sprächen sich NICHT “für den spanischen Staat” in unzweideutiger Form aus, der Formulierung gleich, wer den Souveränismus der Regierung der Russischen Föderation kritisiere (wie beispielsweise der unsägliche Kowaljow), bekenne sich nicht zum russischen Staat.

    “Geflissentlich bist du auf das Fernbleiben der Pionierleiterin Pau bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag nicht eingegangen. Auch diese SED/PDS-Handlung zeigt die Zustimmung zu verbrecherischen Handlungen, ist selbst eine Handlung, die im politischen Sinne als verbrecherisch zu bewerten ist, schließt sie doch Mord und Totschlag als Durchsetzungsmittel ein, resp. lehnt es ab, Mord und Totschlag eindeutig zu verurteilen, billigt sie also. Ich habe nach meinen Erfahrungen mit den mehreren Mitglieder der SED/PDS nicht den leisesten Zweifel, dass sie es täten, wenn sie heute könnten, und kann auch nachweisen, wie gern sie es würden, sobald sie dürfen.”

    Wenn Du glaubst, ausgerechnet ich - als langjähriger Kritiker der SED-Fortsetzungspartei, die ich nicht erst im Frühjahr 1999 als (partiell) demokratieunfähig erkannte - hätte Grund, mich von den Auftritten (oder Nicht-Auftritten) zweier der PDS angehörender fraktionsloser MdB zu “ditanzieren”, was ich “geflissentlich” unterlassen hätte, so irrst Du. Da den SED-Erben seitens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung keine programmatisch-politische Attraktivität zugestanden wird, erscheint es als müßig, sich auszumalen, ob die Anhänger der PDS nach einer “Machtergreifung” erneut auf das freiheitsfeindliche Instrumentarium der DDR-Staatspartei zurückgreifen würden. (Ebenso abwegig ist die Dämonisierung der gegenwärtigen Mikro-Minorität der NPD-Anhänger als potentieller Kriegsverbrecher und Völkermörder - als ob es nicht völlig ausreichte, auf die Kümmerlichkeit des nationalistischen Programms dieser Partei einerseits und die Einbindung ordinärer Straftäter andererseits in ihre politische Arbeit zu verweisen, soweit man es überhaupt als notwendig betrachten sollte, in den “Nationaldemokraten” eine “Konkurrenz” zum liberalen Konservatismus zu sehen.)

    Kommentar von Digenis Akritas — 18. Juni 2005 @ 09:46

12. Selbstverständlich steht es dir frei, dich zu der verbrecherischen Haltung der Pionierleiterin Pau zu bekennen oder zu distanzieren, die Wahl, die du triffst, zeigt, wo du stehst. Die Schuld derer, die dazu schweigen, ist größer, als die derjenigen, die sich in bester Absicht und ohne Schuld, kämpfend gegen eben jene Dogmatiker und Schönredner, sowie Taktikern aus niederen Motiven, für einen vermeintlich positiven demokratischen Sozialismus stark machten.

    Ob eine Partei verbrecherisch ist oder nicht, ist ein objektiver Sachverhalt, den festzustellen einem Gericht obliegen würde. Die Frage, ob es dazu kommen sollte, oder aus welchen Gründen dies zu unterbleiben hat, sind hochgradig taktischer aber auch politischer Natur. Jedem steht es frei zu sagen, dass er nachvollziehbare Gründe für ein Verbot findet, und dies kann sowohl ein Zeichen der politischen Sensibilität, als auch einer Überreaktion sein, sowohl eine mangelnden demokratische Auffassung, als auch einer kämpferischer Haltung für die Demokratie entspringen. Dass die PDS verbrecherische Ziele verfolgt (z.B. Enteignung von Privatbesitz), steht außer Frage, an keiner Stelle sagte ich, man solle sie deshalb verbieten. Mir ist ein aggressiver Kampf gegen sie erheblich lieber.

    Es ist ein Rufmord, wenn man der PP unterstellt, sie sei Fleisch vom Fleisch Francos, mit eben jener kruden Geschichtsklitterung wurde die CDU oft als Nachfolgeorganisation der NSDAP diffamiert. Die PP ist eine wirkliche Neugründung und steht wie keine andere auf dem Boden der spanischen Verfassung!

    Nochmal: Du hast die CDU gescholten, den Aufstand gegen die SED-Diktatur, deren Macht-Verwalter in der Tat noch heute nicht bereit sind, die Opfer des 17. Juni zu entschädigen, eine Instrumentalisierung der Ereignisse dahingehend vorzunehmen, als dass sie diese Vorgänge gegen die heutige PDS verwende, die doch eine völlig demokratische Partei sei. Wie grotesk diese Auffassung ist, zeigte sich sehr schnell noch am gestrigen Tag. Gysi ist zudem solange nicht koscher, solange er den Verbleib der 6 Milliarden nicht aufzuklären gedenkt, die, soweit man das weiß, in nicht geringer Weise proislamistischen und antiisraelischen Gruppierungen zugute kam. Wer die DDR kennt, weiß, dass niemand ohne Schuld in das System verstrickt gewesen sein kann, Vorsitzender der Anwälte im Land werden konnte. Gysi ist mitnichten ein kleines Lichtlein gewesen. Ãœbrigens ist seine viel gerühmte Rhetorik schlicht ein Kinderwitz, den nur der staunend und widerspruchslos, gar maulsperrend verfolgen kann, welcher keine Ahnung von den Verhältnissen in der DDR und vor allem nicht vom “Historischen und dialektischen Materialismus” hat. Es sind ausschließlich Leute wie Wolfgang Leonart, Fritz Schenk, Wolf Biermann oder auch eine Tanja Krienen, die Widersprüche in einer wasserdichten Art formulieren können, weil sie “den Laden” extrem gut kennen, und deshalb als “Störer” der gefälligen medialen Mittelmäßigkeit, nicht gern gesehen sind.

    TK

    Kommentar von Campo-News — 18. Juni 2005 @ 10:29

13. “Du hast die CDU gescholten, den Aufstand gegen die SED-Diktatur, deren Macht-Verwalter in der Tat noch heute nicht bereit sind, die Opfer des 17. Juni zu entschädigen, eine Instrumentalisierung der Ereignisse dahingehend vorzunehmen, als dass sie diese Vorgänge gegen die heutige PDS verwende […]”

    Ersetzt man “die CDU” durch Dr. Ramsauer (CSU!), auf dessen konkrete Äußerungen sich meine Stellungnahme bezog, und fügt man zwischen “Vorgänge” und “gegen” ein “nur” ein, so erhält man eine faire Darstellung meiner Position. Daß die PDS “eine völlig demokratische Partei” sei, habe ich selbstverständlich niemals behauptet. Wenn ich mich jemals als Westdeutscher (Münchener) dazu hätte hinreißen lassen, einer solchen Partei beizutreten, hätte ich wahrlich allen Grund, mich in Grund und Boden zu schämen.

    Kommentar von Digenis Akritas — 18. Juni 2005 @ 13:17

14. “Selbstverständlich steht es dir frei, dich zu der verbrecherischen Haltung der Pionierleiterin Pau zu bekennen oder zu distanzieren, die Wahl, die du triffst, zeigt, wo du stehst.”

    Wer mich - als unbescholtenem Bürger, der zudem seit 1996 (!) die geschichtspolitische Infamie der PDS (einschließlich der Fortführung der Verunglimpfung Israels in der Tradition der SED-Diktatur) öffentlich angeprangert hat - allen Ernstes vor die Wahl zu stellen versucht, mich von der “verbrecherischen Haltung” einer PDS-Politikerin zu “distanzieren”, oder mich zu ihr zu bekennen, hat sich als seriöser Diskutant diskreditiert. Ihm geht es offenkundig nicht darum, die Opfer eines totalitären Regimes gegenüber einer - in der Formulierung Martin Hohmanns - “gnädigen Neubetrachtung oder Umdeutung” dieses Regimes durch die SED-Erben zu verteidigen, sondern um die öffentliche Herabwürdigung freiheitlicher Demokraten. Wo ich stehe, habe ich stets dadurch gezeigt, daß ich - anstatt links- oder rechtsextremistischen Organisationen als “kritisches Mitglied” beizutreten - diesen politischen Abhub konsequent verurteilte (und verurteile).

    “Die Schuld derer, die dazu schweigen, ist größer, als die derjenigen, die sich in bester Absicht und ohne Schuld, kämpfend gegen eben jene Dogmatiker und Schönredner, sowie Taktikern aus niederen Motiven, für einen vermeintlich positiven demokratischen Sozialismus stark machten.”

    Wer machte sich für einen “vermeintlich positiven demokratischen Sozialismus” stark? Etwa die SED-Claqueure der DKP, die jeden als “Faschisten” diffamierten, der nicht ihre Prämisse des prinzipiell “antifaschistisch-demokratischen” Charakters der Pax sovietica teilte - ebenso, wie ich - als liberal-konservatives CDU-Mitglied! - mich (ausschließlich) hier der Sympathien für Gysi, Pau et altera zeihen lassen muß, weil ich nicht bereit bin, um der “aggressiven Bekämpfung” der PDS willen rechtsstaatliche Prinzipien preiszugeben?

    “Ob eine Partei verbrecherisch ist oder nicht, ist ein objektiver Sachverhalt, den festzustellen einem Gericht obliegen würde.”

    Richtig. Die PDS ist also weder eine verbrecherische Organisation, noch verfassungswidrig.

    “Die Frage, ob es dazu kommen sollte, oder aus welchen Gründen dies zu unterbleiben hat, sind hochgradig taktischer aber auch politischer Natur. Jedem steht es frei zu sagen, dass er nachvollziehbare Gründe für ein Verbot findet, und dies kann sowohl ein Zeichen der politischen Sensibilität, als auch einer Ãœberreaktion sein, sowohl eine mangelnden demokratische Auffassung, als auch einer kämpferischer Haltung für die Demokratie entspringen. Dass die PDS verbrecherische Ziele verfolgt (z.B. Enteignung von Privatbesitz), steht außer Frage, an keiner Stelle sagte ich, man solle sie deshalb verbieten. Mir ist ein aggressiver Kampf gegen sie erheblich lieber.”

    Daß die PDS offiziell KEINE verbrecherischen Ziele verfolgt, steht außer Frage. Wer sie gleichwohl als eine verbrecherische Organisation wertet, muß sich die Frage gefallen lassen, inwieweit er sich von “Rechtsauffassungen” unterscheidet, wie sie in dem Kanzler-Wort vom “Aufstand der Anständigen” zum Ausdruck gebracht wurden.

    “Es ist ein Rufmord, wenn man der PP unterstellt, sie sei Fleisch vom Fleisch Francos, mit eben jener kruden Geschichtsklitterung wurde die CDU oft als Nachfolgeorganisation der NSDAP diffamiert. Die PP ist eine wirkliche Neugründung und steht wie keine andere auf dem Boden der spanischen Verfassung!”

    Wann hat sich der PP jemals in vergleichbarer Weise für Franco-Opfer eingesetzt, wie sich die CDU für NS-Opfer einsetzt(e)? Bemerkenswerterweise versucht Du mir wieder einmal besseren Wissens zu unterstellen, “Geschichtsklitterung” im Interesse linksextremistischer Propaganda zu betreiben - so als ob, wer auf die Tatsache einer weitgehenden strukturellen und ideologischen Kontinuität von “gemäßigten” Franquisten und PP verweist, denjenigen korrespondiere, die meine Partei - die CDU - als NSDAP (!)-Nachfolgeorganisation zu diffamieren trachten. Diese Analogisierung ist ironischerweise selbst ein Produkt linksextremistischer Geschichtsdeutung: Der - Deiner Auffassung nach unberechtigte - “Franquismus”-Vorwurf an den PP wird allen Ernstes mit dem “Nazi”-Vorwurf an die CDU auf eine Stufe gestellt. Demgegenüber bleibt festzuhalten, daß weder der PP, noch die PDS aus einer Partei hervorgegangen sind, auf deren Konto millionenfache rassistische Morde gehen.

    Kommentar von Digenis Akritas — 18. Juni 2005 @ 14:55

15. “Gysi ist mitnichten ein kleines Lichtlein gewesen.”

    Eine ganz unpolemische Frage: Hältst Du es nicht für bemitleidenswert, wenn ein einfaches SED- oder DKP-Mitglied zu seinen GUNSTEN anführte, es sei nur “ein kleines Lichtlein” gewesen, während Gysi - frei nach Bettina Röhl - keinesfalls als ein “kleiner Finger” durchgehen dürfe, sondern vielmehr als ein ganz Schlimmer politisch geächtet werden müsse? Offen gestanden, halte ich das Auftreten eines Ex-SED-Mitglieds wie des von Dir als streitbaren Antikommunisten angeführten Fritz Schenk, die sich heute “kritisch” mit Bestrebungen einer “gnädigen Neubetrachtung oder Umdeutung” (Martin Hohmann) der NS-Diktatur solidarisieren, dessen Genozid auch Familienangehörige Gysis zum Opfer fielen, für eine der abstoßendsten Erscheinungen des öffentlichen Lebens unserer Republik. Daß ich - aufgrund meiner ehrenhaften politischen Biographie - nicht das geringste mit rot-braunen Umtrieben dieser Art zu tun habe, versteht sich wohl von selbst.

    Kommentar von Digenis Akritas — 18. Juni 2005 @ 15:08

16. Es ist interessant, dass man sich im Jahre 2005 damit diskreditieren soll, wenn man eine eindeutige Position zur skandalösen Verweigerung von SED-Funktionärinnen zur Entschädigung von Opfern des Kampfes gegen die SED-Diktatur einfordert. Die konsequente Verurteilung des politischen “Abhubs”, wie er zurecht genannt werden darf, durch den Schreiber DA ist mir bisher entgangen, wohl aber nicht dessen laxe Haltung zu neuerlichen Bekundungen des SED-Ungeistes, sowie der Verteidigung des letzten SED-Vorsitzenden Gysi.

    Nicht SED-Claqueure machten sich für einen demokratischen Sozialismus stark, sondern jene, die in voller Überzeugung in den linken Organisationen für eine soziale Gesellschaft, gegen Antisemitismus und gegen Völkerfeindschaft (dazu gehören auch die Völker der USA und der Türkei) einsetzen, aber an der Realität unveränderter Verhältnisse in diesen mindestens partiell verbrecherisch agierenden Gruppen scheiterten. Ich wiederhole mich: Dass ein Gericht nicht gefragt wurde und somit nicht über die Rechtmäßigkeit der Existenz der PDS entschied, ist der Taktik und der gesellschaftlichen Problematik geschuldet, nicht unbedingt den objektiven Fakten. Die Sache wäre grundsätzlich so offen wie der Jackson-Prozess. Die PDS verfolgt selbst offiziell einige verfassungsfeindliche Ziele, wenn gleich sie verbalverbrämt formuliert werden. Wer sie jedoch prophylaktisch davon frei spricht, weiß nicht was er sagt, oder sagt das, was er weiß.

    Die Union hat lange gebraucht, ehe sie Entschädigungen zahlte und die Vergangenheit angemessen annahm. Die spanischen Verhältnisse sind andere, weil dem historischen Ablauf ein offener Kampf zugrunde liegt und das autoritäre Regime Francos sich - im Gegensatz zum deutschen Nationalsozialismus - lautlos verabschiedete. Die PP hat, ich sage das nochmal, genau so viel oder so wenig mit dem dunklen Kapitel der Vergangenheit Spaniens zu tun, wie die Union mit der deutschen: eine Schuld gibt es für beide Parteien nicht, wohl eine Verpflichtung. Zu dieser gehört die Bekämpfung der Extreme, für Spanien gilt: Gegen den Terror, gegen die Eta und ihre linken Verbündeten, gegen den politischen Islam. Mehrere diese Staatsziele, liegen seit der Machtergreifung der Sozialisten auf Eis, sind quasi außer Kraft gesetzt.

    TK

    Kommentar von Campo-News — 18. Juni 2005 @ 15:39

17. Unpolemische Bemerkungen des Users DA gibt es nicht. Nein, jedes einfache Parteimitglied, vor allem solche ohne irgendeine persönliche Schuld, ist maximal der Vorwurf einer Verirrung zu machen. Niemand jedoch, musste in einer Diktatur aktiv werden, gar den Vorsitz einer einflussreichen Gruppe übernehmen und dabei Handlungen begehen, von denen ein unabhängiges Gremium mit dem Stimmverhältnis von 15:2 meinte, es seien Straftaten gewesen.

    Ich nehme es zur Kenntnis und glaube es dir, wenn du sagst, du hättest “nicht das geringste mit rot-braunen Umtrieben dieser Art zu tun”, weiß ich doch, dass du Sympathien für Gysi, die du anderen unbedingt nahe legst, da sie sonst Gefahr liefen, ihre demokratische Reputation zu verlieren, nicht hegst, weil dieser die Republik aushebeln will, die ohnehin schon zu einer DDR-light mutierte, sondern…………

    Hier bricht das Manuskript ab

    Kommentar von Campo-News — 18. Juni 2005 @ 15:55

18. “Die Union hat lange gebraucht, ehe sie Entschädigungen zahlte und die Vergangenheit angemessen annahm. Die spanischen Verhältnisse sind andere, weil dem historischen Ablauf ein offener Kampf zugrunde liegt und das autoritäre Regime Francos sich – im Gegensatz zum deutschen Nationalsozialismus – lautlos verabschiedete. Die PP hat, ich sage das nochmal, genau so viel oder so wenig mit dem dunklen Kapitel der Vergangenheit Spaniens zu tun, wie die Union mit der deutschen: eine Schuld gibt es für beide Parteien nicht, wohl eine Verpflichtung. Zu dieser gehört die Bekämpfung der Extreme, für Spanien gilt: Gegen den Terror, gegen die Eta und ihre linken Verbündeten, gegen den politischen Islam. Mehrere diese Staatsziele, liegen seit der Machtergreifung der Sozialisten auf Eis, sind quasi außer Kraft gesetzt.”

    Deinen Ausführungen ist (nur) insofern beizupflichten, als die CDU tatsächlich eine Konsequenz des 8. Mai 1945 darstellt – auch wenn die Partei stets Nationalkonservative integrierte, die in der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht primär ein Symbol deutscher Schmach zu erkennen glaubten. Ohne NS-Deutschlands NIEDERLAGE - keine CDU; ohne eine NICHTVERURTEILUNG des Franquismus – keine PP. Im Falle des Triumphs Hitler-Deutschlands über die Anti-Hitler-Koalition würde sich keine Adenauersche CDU konstituiert haben können, wohl aber eine deutsche – oder höchstwahrscheinlich sogar eine pan-europäische – Parteiorganisation, deren Kader sich in ähnlicher Weise aus hochrangigen SS-Funktionären rekrutiert hätten, wie die Führung des nach-franquistischen PP aus “moderaten” Funktionsträgern der Falange oder die westdeutsche Führungsriege der Bündnisgrünen aus Mao- und Pol Pot-Apologeten … NORMATIV betrachtet, erschiene es als abwegig, von dem PP zu verlangen, sich in gleicher Weise vom Franquismus abzusetzen, wie die CDU VON ANFANG AN den Hitlerschen Zivilisationsbruch verurteilte. Dies ändert allerdings nichts an der Unsinnigkeit der Behauptung, die deutsche Christdemokratie, deren Protagonist der SPD als ein “Kanzler der Alliierten” erschien, sei in auch nur vergleichbarem Maße aus der NSDAP hervorgegangen, wie der PP auf falangistische Kader zurückgriff (was kein ernsthafter PP-Politiker in Abrede zu stellen sich erdreisten würde!).

    Das “Staatsziel” einer Bekämpfung des politischen Islam war bereits 1999 offenbar außer Kraft gesetzt, als der NATO-Mitgliedstaat Spanien sich an der Bombardierung Jugoslawiens, eines terroristischen Aggressionsakten islamischer Gewaltsezessionisten ausgesetzten Zivilstaates, beteiligte; unter MP Aznar galt es ebenso wenig, wie sich an der Solidarisierung des spanischen Regierungschefs mit der Reislamisierung des Irak mühelos erkennen läßt.

    Nebenbei bemerkt, führt die diffamatorische Qualifizierung des jüngsten Regierungswechsels im spanischen Königreiches als einer “Machtergreifung” - also als eines Analogon zu der auf offenen Terror gestützten Zertrümmerung der ersten demokratischen deutschen Republik - recht unmißverständlich vor Augen, was Du von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien hältst: nichts.

    Kommentar von Digenis Akritas — 18. Juni 2005 @ 16:27

19. Wir sehen, die PP und die CDU sind die einzigen antifaschistischen UND antitotalitaristischen Parteien.

    Nein, wer während eines schweren Anschlages wie dem in Madrid am 11. März 2004, der selbstverständlich auch die Interessenlagen der ETA berührte, vor allem aber die des Anti-Kriegslagers, in sich die Sozialisten selbst befanden, eine Kampagne gegen die Regierung führt, eine Kampagne, die ganz klar auf die längst erfolgte Spaltung des spanischen Volkes zielt, dem ist das Wort “Machtergreifung” durchaus zuzueignen.

    TK

    Kommentar von Campo-News — 19. Juni 2005 @ 08:01

20. “Wir sehen, die PP und die CDU sind die einzigen antifaschistischen UND antitotalitaristischen Parteien.”

    (1) Wäre der PP eine antifaschistische Partei, so müßten die (Links-)Republikaner, deren politische Verfolgung durch das Franco-Regime ihm als prinzipiell rechtmäßig gilt, als “Faschisten” gelten. In dieser Logik hätten sich Hitler und Mussolini in der Phase des Spanischen Bürgerkrieges als Antifa-Aktivisten verdient gemacht.

    (2) Auch die CDU hat sich - mit guten Gründen - zum Unterschied etwa zu der italienischen oder der französischen Christdemokratie niemals zu einem “antifaschistischen” Programm bekannt. Der Antitotalitarismus der Adenauer-Ära richtete sich vornehmlich gegen den prosowjetischen Linksextremismus in Gestalt der KPD. In den ersten Jahrzehnten ihrer Existenz vermochte die CDU sowohl mit dem Vermächtnis der (national-)konservativen (und eines Teils der liberalen und der christlich-gewerkschaftlichen) Anti-Hitler-Opposition (verkörpert etwa in Adenauers Innenminister Lehr) identifiziert zu werden, als auch mit ehemaligen NS-Funktionsträgern “(die freilich in stärkerem Maße die personelle und strukturelle Identität der F.D.P. mitbestimmten, als jene der Unionsparteien).”

    (3) Aus tagespolitischen Erwägungen eine (bürgerlich-)antifaschistische Tradition der CDU (oder des PP) zu “erfinden”, erscheint mir als überflüssig und schädlich. Schließlich stellt eine spezifisch antifaschistische Genesis einer Partei nicht eo ipso ein Gütesiegel für eine kontinuierliche antitotalitaristische und republikanische Haltung, wie sie gegenwärtige politische Auseinandersetzungen (nicht zuletzt auch mit dem theokratischen Rechtsextremismus in Gestalt des Islamismus) erfordern, dar.

    “Nein, wer während eines schweren Anschlages wie dem in Madrid am 11. März 2004, der selbstverständlich auch die Interessenlagen der ETA berührte, vor allem aber die des Anti-Kriegslagers, in sich die Sozialisten selbst befanden, eine Kampagne gegen die Regierung führt, eine Kampagne, die ganz klar auf die längst erfolgte Spaltung des spanischen Volkes zielt, dem ist das Wort ‘Machtergreifung’ durchaus zuzueignen.”

    Die Rede von einer “Machtergreifung” der spanischen Sozialisten zuungunsten Aznars korrespondiert der - falschen - Behauptung einer demokratischen “Legalität” der Hitlerschen “Machtergreifung”.

    Kommentar von Digenis Akritas — 20. Juni 2005 @ 11:30

21. Es entspricht der SED-Geschichtsschreibung, den liberalen und bürgerlichen Parteien, welche die Nachkriegsgesellschaft in Freiheit aufbauten und organisierten, zu unterstellen, sie seien Neuordnungen der alten Macht - personell und inhaltlich. In Wirklichkeit waren in diesen Parteien Alt-Nazis nur marginal tätig, nicht viel mehr, als in der SED und ihren Anhängseln in der “Nationalen Front” selbst, in der unzählige ehemalige Nazis aktiv wurden.

    Mussolini hat z.B. in der Kunst, aber auch im persönlichem Bereich, in größerem Maße die Freiheit gesichert, wie man sie in Russland zur gleichen Zeit längst nicht mehr hatte, insofern kann man ihm z.T. einen demokratischen “Anti-Antifaschismus” attestieren, und es ist längst nicht ausgemacht, welches System die Reaktion auf was war: Der Faschismus auf den Kommunismus, oder - weniger wahrscheinlich - umgekehrt.

    Meine Bemerkung zur Machtergreifung ist nicht so simpel zu betrachten. In der Tat, so glaube ich, ist Hitler legal zur Macht gekommen, auch wenn das zu bedauern ist. Zapatero jedoch habe ich unterstellt, in gewisser Weise an Ereignissen zu partizipieren, die nicht legal waren. In beiden Fällen jedoch stinkt die Art und Weise, wie die Herrschenden zur Macht kamen so sehr, dass ich mich mit keinem von beiden zeigen würde.

    TK

    Kommentar von Campo-News — 20. Juni 2005 @ 15:26

22. “Es entspricht der SED-Geschichtsschreibung, den liberalen und bürgerlichen Parteien, welche die Nachkriegsgesellschaft in Freiheit aufbauten und organisierten, zu unterstellen, sie seien Neuordnungen der alten Macht – personell und inhaltlich. In Wirklichkeit waren in diesen Parteien Alt-Nazis nur marginal tätig, nicht viel mehr, als in der SED und ihren Anhängseln in der ‘Nationalen Front’ selbst, in der unzählige ehemalige Nazis aktiv wurden.”

    Als bayerischer Abiturient habe ich es nicht nötig, meine - zugegeben: trivialen - Feststellungen über die Geschichte der Integration auch ehemaliger Nationalsozialisten insbesondere in der F.D.P., aber auch in den Unionsparteien (wie der westdeutschen SPD), als der “SED-Geschichtsschreibung” entsprechend titulieren zu lassen. Wer glaubt, in der alten Bundesrepublik und deren (bürgerlich-demokratischem) Parteienspektrum hätten “unzählige ehemalige Nazis” eine ähnlich marginale Rolle gespielt, wie in der SED, ist zumindest über die (Früh-)Geschichte eines der beiden deutschen Staaten nicht im geringsten informiert.

    Kommentar von Digenis Akritas — 20. Juni 2005 @ 16:45

23. Da mir hier eine Affinität zur “SED-Geschichtsschreibung” zur Last gelegt wird, weil ich historische Tatsachen (in recht allgemein gehaltener Form!) erwähnte, die mir - als CDU-Mitglied - naturgemäß auch nicht gefallen*, kann ich der Verlockung nicht widerstehen, darauf hinzuweisen, daß mein Plädoyer GEGEN eine Erfindung “antifaschistischer” Traditionen der (west-)deutschen Christdemokratie geschichtspolitisch weitgehend deckungsgleich ist mit den Vorstößen von Berlusconis Forza Italia, sich von der antifaschistischen Mythenbildung Nachkriegs-Italiens zu trennen. Die italienische Linke würde mir also nicht eine politische Nähe zu den Kommunisten, sondern zum Faschismus ankreiden …

    Im bundesdeutschen Kontext käme die Behauptung einer “antifaschistischen” Genesis der CDU einem Kotau vor dem Bestreben der PDS, eine geschichtspolitische Hegemonie im Sinne eines “kämpferischen Antifaschismus” zu erlangen, gleich - in der Tradition der DDR-CDU. Denn als eine Partei BESSERER “Antifaschisten” wird sich die Volkspartei CDU aus den genannten Gründen niemals glaubwürdig verkaufen können - wohl aber als eine Partei der antitotalitaristischen streitbaren Demokratie.

    * In der Debatte über Legitimität oder Illegitimität der Folter stellte Michael Wolffsohn sehr treffend fest, wenn er auf die Offenkundigkeit hinweise, daß ein bestimmter Gegenstand grün sei, könne ihm diese Feststellung schwerlich dahingehend ausgelegt werden, daß er Grün für seine Lieblingsfarbe erklärt habe.

    Kommentar von Digenis Akritas — 20. Juni 2005 @ 18:41

24. Im Zusammenhang mit der problematischen (juridischen und politischen) Aufarbeitung (resp. Nichtaufarbeitung) der NS-Diktatur in der BR Deutschland wie in der SBZ/DDR erscheint mir (u. a.) die Lektüre von Ralph Giordanos “Die zweite Schuld oder Von der Last ein Deutscher zu sein” (1990) als recht aufschlußreich. Gewidmet ist dieses Werk “Den schuldlos beladenen Söhnen, Töchtern und Enkeln”, allerdings nicht ohne Vorbehalt, wie der Autor in seinem Nachwort herausstreicht:

    “… Nein, ein Blankoscheck ist die Widmung dieses Buches nicht. In sie sind nicht einbegriffen die jugendlichen Zwangsdemokraten und Gegenradikalisten, die es auch unter den Söhnen, Töchtern und Enkeln gibt; auch nicht die Anhänger des perversen Antikommunismus unter ihnen und ebensowenig die des verordneten Antifaschismus und seiner staatlichen Basis, die Restgruppe der unentwegten BRD-Stalinisten, seien sie nun organisiert oder nicht. …”

    Bereits als Jugendlicher beeindruckte mich die Formulierung einer kompromißlosen Äquidistanz zu “Weißwäschern” des perfiden Machtsicherungsapparats der SED - vor allem denjenigen, die sich als Bürger einer freiheitlichen Republik an der Apologie eines (semi-)totalitären Unrechtssystems beteiligten – einerseits und den posthitleristischen Propagandisten eines Antikommunismus, der unter dem Vorwand der Bekämpfung staatsfeindlicher Bestrebungen Kommunisten und Nichtkommunisten (letztere als sog. Fellow Travellers) für vogelfrei zu erklären pflegte (wie es in Griechenland, der Türkei, in Indonesien, Argentinien oder Chile geschah). Bisher bin ich keinen Fußbreit von meiner tiefen Verachtung für all jene abgewichen, die auch nur ein Gran an Verständnis für die terroristischen Akte faschistischer oder kommunistischer Diktaturen zeigen. Dies gilt auch für den Versuch einer Tabuisierung der historischen Tatsache, daß die Träger des nationalsozialistischen Totalitarismus auch in der Bundesrepublik NICHT in adäquater Weise juridisch zur Rechenschaft gezogen wurden.

    Wer – wie Hohmann – das Fehlen einer “gnädige[n] Neubetrachtung oder Umdeutung” des “Dritten Reiches” beklagt, hat in der CDU - als einer antitotalitaristischen und staatstragenden Partei – ebenso wenig verloren, wie jemand, der für eine gnädige Neubetrachtung oder Umdeutung des Stalinismus eintritt. Darüber, daß die Apologeten Hohmanns sich ausgerechnet um ein Element wie den ehemaligen SED-Funktionär Fritz Schenk geschart haben, vermag nicht zu verwundern: Wer die Hitlerschen Genozidverbrechen für einen Gegenstand gnädiger Neubetrachtung oder Umdeutung hält, kann gegen die aktive Beteiligung an der Fortsetzung der Unterdrückung Deutscher unter der SED-Diktatur wenig einzuwenden haben.

    Kommentar von Digenis Akritas — 20. Juni 2005 @ 22:38

25. “Meine Bemerkung zur Machtergreifung ist nicht so simpel zu betrachten. In der Tat, so glaube ich, ist Hitler legal zur Macht gekommen, auch wenn das zu bedauern ist. Zapatero jedoch habe ich unterstellt, in gewisser Weise an Ereignissen zu partizipieren, die nicht legal waren. In beiden Fällen jedoch stinkt die Art und Weise, wie die Herrschenden zur Macht kamen so sehr, dass ich mich mit keinem von beiden zeigen würde.”

    Auf welche offen terroristischen, gegen die Integrität eines parlamentarischen Gremiums gerichteten Aktivitäten, die sich mit denen der Nazis auch nur im entferntesten vergleichen ließen, hat sich Herr Zapatero während seines Wahlkampfes gestützt? Daß die damalige spanische OPPOSITION den Terroranschlag gegen die Bürger Madrids verursacht hätte, würde wohl nicht einmal ein Terrorismus-Experte wie Friedbert Pflüger ernsthaft zu behaupten wagen.

    Im Ernst: Die Verunglimpfung des Ergebnisses einer legalen, demokratischen Wahl halte ich - völlig unabhängig davon, ob ein Zapatero oder ein Haider meine politischen Favoriten sind oder nicht - als freiheitlicher Demokrat für schlichtweg ungeheuerlich - ob im Falle Österreichs (2000) oder im Falle Spaniens (2004). Eine ganz andere Frage ist, inwieweit konkrete politische Handlungen der legalen spanischen Regierung ein Sicherheitsrisiko auch für andere EU-Mitgliedstaaten darstellen und somit als auf EU-Ebene sanktionierungswürdig betrachtet werden könnten.

    Kommentar von Digenis Akritas — 21. Juni 2005 @ 00:42

26. Nun, die spanischen Zapateros untergraben seit Jahren den Staat, in dem sie den Extremisten eine strukturelle Mehrheit verschaffen und sie hochfähig machten. Dass sie neulich 700 000 Illegale zum Bleiberecht verhalfen, gehört - wenn wir es zugespitzt debattieren wollen - auch dazu. Ihre schamlose Ausbeutung der Unsicherheit unmittelbar nach dem 11 März 2004, als sich Spanien in einer Art Notstandssituation befand, rechtfertigt den Begriff, auf den niemand - und kein Vorgang - ein Copyright besitzt.

    “SED-Geschichtsschreibung” nenne ich jene einseitigen Beschuldigungen mit unzureichenden Argumenten, weil solche, wie die vorgestellten, seit Gründung jener Partei (in der die SPD IMMER schon in nicht geringen Weise mit drinsteckte), als ewiger Vorwurf an die neue Bundesrepublik erhoben wurde. Ich jedoch habe behauptet, dieser Personenkreis habe nur eine marginale Rolle gespielt, und bitte einmal mir das Gegenteil mit Zahlen oder Strukturnachweisen zu belegen.

    Zum 11. März 2004: Bericht

    TK

    Kommentar von Campo-News — 21. Juni 2005 @ 15:08

27. Fairerhalber sei aber auch noch einmal auf andere im CAMPO dokumentierten Sichtweisen hingewiesen -
    Die so genannte Friedensbewegung im CAMPO

    Kommentar von Campo-News — 21. Juni 2005 @ 15:22

28. “Nun, die spanischen Zapateros untergraben seit Jahren den Staat, in dem sie den Extremisten eine strukturelle Mehrheit verschaffen und sie hochfähig machten. Dass sie neulich 700 000 Illegale zum Bleiberecht verhalfen, gehört – wenn wir es zugespitzt debattieren wollen – auch dazu. Ihre schamlose Ausbeutung der Unsicherheit unmittelbar nach dem 11 März 2004, als sich Spanien in einer Art Notstandssituation befand, rechtfertigt den Begriff, auf den niemand – und kein Vorgang – ein Copyright besitzt.”

    Wenn die Führung Deiner Partei Deiner – vorsichtig formuliert: gewagten – “Analyse” einer “Untergrabung” des spanischen Königreiches durch die Sozialisten folgen würde, müßte sie sich (1) (selbst-)kritisch die Frage stellen, warum die von ihr getragene Aznar-Regierung spätestens in Anbetracht des Terroranschlags vom 11. März 2004 davon absah, den Ausnahmezustand zu verkünden, und (2) einen AUFSTAND gegen ein demokratisch nicht legitimiertes und illegales Regime aufrufen.

    “’SED-Geschichtsschreibung’ nenne ich jene einseitigen Beschuldigungen mit unzureichenden Argumenten, weil solche, wie die vorgestellten, seit Gründung jener Partei (in der die SPD IMMER schon in nicht geringen Weise mit drinsteckte), als ewiger Vorwurf an die neue Bundesrepublik erhoben wurde. Ich jedoch habe behauptet, dieser Personenkreis habe nur eine marginale Rolle gespielt, und bitte einmal mir das Gegenteil mit Zahlen oder Strukturnachweisen zu belegen.”

    Es entspricht nicht den Gepflogenheiten eines demokratischen Diskurses, denjenigen, der eine Tatsachenbehauptung aufstellt, die einem als mutmaßlich falsch erscheint, mit Vorwürfen wie “SED-Geschichtsschreibung”, “profaschistische Hetze” etc. zu belegen, so lange man selbst die Fakten nicht nachgeprüft hat. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn man fest davon überzeugt ist, daß man es mit einem kommunistischen (resp. faschistischen) Propagandalügner zu tun hat. Wer jedoch einen offenkundigen Demokraten mit totalitärer Propaganda in Verbindung bringt, stellt sich unter den Bedingungen eines wirklich freien Diskurses unweigerlich ins Abseits.

    Zur Sache: Die westdeutsche SPD trug den politischen Primat einer Versöhnung zwischen Trägern des nationalsozialistischen Apparats und deren Opponenten offensiv mit. Die kritische Aufarbeitung dieser Phase der bundesrepublikanischen Geschichte, die nicht nur “antifaschistisch”, sondern vor allem auch antitotalitaristisch und humanistisch geboten ist, mit einer “linken” Kampagne gegen die Republik zu assoziieren, erscheint also als schlichtweg unsinnig. Tatsächlich waren es bereits in den 1950er und 1960er Jahren auch konservative Demokraten – und nicht etwa erst die vielgerühmten Achtundsechziger -, die das erneute, nunmehr primär gesellschaftlich-politisch, aber auch juridisch faßbare Unrecht, das NS-Verfolgten durch die einseitige Ausrichtung der bürgerlich-demokratischen Parteien UND der Sozialdemokratie auf eine Einbeziehung der traditionellen Funktionseliten in ein demokratisch reorganisiertes Westdeutschland widerfuhr, zu korrigieren trachteten.

    Die Unsinnigkeit, von einer strukturellen Marginalisierung von politischen Formationen, die die NS-Diktatur maßgeblich getragen hatten, in der BR Deutschland auszugehen, wird bereits deutlich mit Blick auf das Gesetz zur Auslegung des Art. 131 GG vom Frühjahr 1951, das einen RECHTSANSPRUCH von Beamten, die von alliierter Seite unmittelbar nach dem Krieg aufgrund (angeblicher oder wirklicher) Verstrickung in NS-Unrechtsakte entlassen worden waren, auf Wiedereinstellung begründete. Ein solcher Rechtsanspruch wurde den nach der Hitlerschen “Machtergreifung” entlassenen Beamten, deren Karriere den antidemokratischen und rassistischen “Säuberungen” des NS-Totalitarismus zum Opfer gefallen war, nicht eingeräumt.

    Waren Dir diese Fakten wirklich nicht bekannt?

    Kommentar von Digenis Akritas — 21. Juni 2005 @ 23:56

29. Selbstverständlich sind meine Bemerkungen nicht frei von Polemik, wenn ich von “Machtergreifung” rede, und da diese in Spanien nicht mit einer Abschaffung der Demokratie verbunden war, resp. ist, bedarf es einer Auseinandersetzung mit weiteren Mittel nicht, wohl aber wies ich schon mehrfach darauf hin, dass ich befürchte, die EBRO-Kampflinie in einem zukünftigen Bürgerkrieg könne um das Jahr 2020 Wirklichkeit werden. Der Streit um das Wasser, der in diesem Jahr zu einem äußerst wichtigen Punkt wird, ist der nächste Streitfall mit hohem Gewaltpotenzial, da die Sozialisten, den regionalistischen und egoistisch, separatistisch handelnden Katalanen, die sich dem Wasserkanal in den Süden verweigerten, nicht widerstanden.

    Ich bleibe bei meiner Umschreibung “SED-Geschichtsschreibung”, weil kein mir bekannter bürgerlicher Historiker so etwas behaupten würde.

    Fakten, die eine Behauptung erhärten könnten, die FDP und CDU seien in nennenswerter Weise von NSDAP-Mitglieder unterwandert oder gar repräsentiert worden, kann ich nicht erkennen. Ich bleibe auch bei meiner Behauptung, dass in den Parteien der “Nationalen Front der DDR” (eine richtige Umschreibung für die fortgeschriebene Anti-Alliierten-Politik der Nationalbolschewisten unter der Führung Ulbrichts und Mielkes), ein sehr ähnliches Potenzial von NSlern aktiv wurde – das Militär der DDR war z.B. von Ex-Nazis durchsetzt.

    TK

    Kommentar von Campo-News — 22. Juni 2005 @ 09:59

30. “Ich bleibe bei meiner Umschreibung ‘SED-Geschichtsschreibung’, weil kein mir bekannter bürgerlicher Historiker so etwas behaupten würde.

    Fakten, die eine Behauptung erhärten könnten, die FDP und CDU seien in nennenswerter Weise von NSDAP-Mitglieder unterwandert oder gar repräsentiert worden, kann ich nicht erkennen.”

    Diese Behauptung hat hier niemand aufgestellt. Wer allerdings jede Tatsachenfeststellung, die geeignet ist, die Halluzination der BR Deutschland und ihres pluralistischen Parteienspektrums als eines Gemeinwesens, das als revolutionär-antifaschistisches konstituiert worden sei, der Lächerlichkeit preiszugeben, als linkslastig oder gar pro-totalitaristisch (”SED-Geschichtsschreibung”) denunzieren zu sollen glaubt, steht außerhalb unseres Verfassungsbogens. Eine Tabuisierung des Unrechts, das NS- (oder SED-)Verfolgten in unserer Republik durch staatspolitisch motivierte Zugeständnisse an Träger der nationalsozialistischen (resp. kommunistischen) deutschen Diktatur widerfuhr, ist eine Kriegserklärung an das Ethos des Antitotalitarismus. Deine Verbalinjurien gegen mich sind substantiell nicht zu unterscheiden von rechtsextremistischen Verleumdungskampagnen.

    “Ich bleibe auch bei meiner Behauptung, dass in den Parteien der ‘Nationalen Front der DDR’ (eine richtige Umschreibung für die fortgeschriebene Anti-Alliierten-Politik der Nationalbolschewisten unter der Führung Ulbrichts und Mielkes), ein sehr ähnliches Potenzial von NSlern aktiv wurde – das Militär der DDR war z.B. von Ex-Nazis durchsetzt.”

    Zwar habe ich niemals in Abrede gestellt, daß unter der SED-Diktatur KEINE adäquate justitielle oder politische Aufarbeitung des Verbrechenskomplexes des “Dritten Reiches” statt fand, im Gegenteil: Auch in diesem Thread habe ich es sogar explizit erwähnt. Mit dem Hinweis auf die parteipolitische Integration ehemaliger Nazis in der “nationaldemokratischen” Satellitenpartei der SED das Gesetz zur Auslegung des Art. 131 GG in der BR Deutschland zu “relativieren”, legt allerdings Zeugnis ab über ein anti-individualistisches und manichäistisches Politikverständnis, das mit den moralischen Werten der Christdemokratie nicht in Einklang zu bringen ist: Ein (kommunistisches, jüdisches oder christliches) Hitler-Opfer konnte sich nichts dafür kaufen, daß in BEIDEN deutschen Staaten seine Interessen wenigstens zeitweilig weitestgehend außer Acht gelassen wurden.

    Was den absurden “Nationalbolschewismus”-Vorwurf ausgerechnet an die prosowjetische SED-Kolonialverwaltung Mitteldeutschlands angeht (verknüpft mit der Titulierung ehemaliger Wehrmachtsoffiziere in der NVA als von “Ex-Nazis” - eine Terminologie, die den Linksextremisten Hannes Heer das Herz höher schlagen ließe), so kommt diese Polemik objektiv einer (Teil-)Rehabilitierung der Deutschland-Politik der DDR gleich. Mehr noch: Sie stellt in der Sache eine völlig unkritische, wenn auch pejorativ gewendete Rezeption der Propaganda der SED der 1950er Jahre dar, die sich als Sachwalterin eines deutschen Piemont-Staates empfahl und die - durchaus ehrwürdigen - Traditionen GLEICHBERECHTIGTER deutsch-russischer Kooperation in Kaiserreich und Weimarer Republik beschwor. Mit der Faktizität des Kolonialstatus der DDR hatte diese Propaganda natürlich nicht das geringste zu tun.

    Kommentar von Digenis Akritas — 22. Juni 2005 @ 13:55

31. Nun, dieser Satz beinhaltet sehr wohl die These einer Unterwanderung oder Bestimmung der Liberalen, resp der CDU, durch ehemalige oder Immner-Noch-Nazis, so schriebst du: “In den ersten Jahrzehnten ihrer Existenz vermochte die CDU sowohl mit dem Vermächtnis der (national-)konservativen (und eines Teils der liberalen und der christlich-gewerkschaftlichen) Anti-Hitler-Opposition (verkörpert etwa in Adenauers Innenminister Lehr) identifiziert zu werden, als auch mit ehemaligen NS-Funktionsträgern “(die freilich in stärkerem Maße die personelle und strukturelle Identität der F.D.P. mitbestimmten, als jene der Unionsparteien).”

    Nein, des Nationalbolschewismus´ Wesenskern war das Festhalten an einem deutschen Staat unter sozialistischen Bedingungen und an seiner schnellen Rehabilitierung, denn “das Volk” wurde ja von der Schuld freigesprochen. Die andere Seite der Propaganda war die Verteufelung der USA als kapitalistische Macht. Prinzipiell sagte die KPD nichts anderes als die Sozialistische Reichspartei, weshalb sie auch 1956, letzere aber schon 1952 verboten wurde.

    TK

    Kommentar von Campo-News — 22. Juni 2005 @ 16:55

32. Wer allen Ernstes behauptet, die patriotisch grundierten Attacken der KPD (und der SED) gegen die neugegründete Bundesrepublik hätten “nichts anderes” beinhaltet, als die dumpfe NS-Apologie der SRP, zeigt wieder einmal, worum es ihm wirklich geht: um die Karnevalisierung des berechtigten Anliegens, die geschichtspolitischen Ideologeme der Linken argumentativ zu desavouieren. Tatsächlich lassen sich beispielsweise die folgenden Sätze NICHT in Einklang bringen mit der Hetze der NSDAP-Nachfolgepartei gegen die vermeintlichen “Landesverräter” des 20. Juli 1944; ebenso wenig allerdings mit der deutschfeindlichen, auf irrationale Kollektivschuld-Theoreme zurückgreifenden Wehrmachtsausstellung des ehemaligen DKP-Mitglieds Hannes Heer, dessen Aktivitäten auch in der KPD der 1950er Jahre auf geharnischten Widerstand gestoßen wären.

    “Wir wissen, daß Hunderttausende deutscher Offiziere und Unteroffiziere des ersten und zweiten Weltkrieges mit ganzer Seele daran glaubten, für Deutschland ins Feld zu ziehen, daß sie mit ihren Soldaten Leid und Not und Tod der vordersten Linie teilten und Kraft und Mut dazu aus der vermeintlichen Gewißheit schöpften, dem Wohle der Heimat zu dienen. Mit einem Opfermut, der Grenzen nicht kannte, verströmten auch diese Männer ihr Blut, und noch ihr letzter Gedanke verklammerte sie mit dem Vaterland. Der ehrenhafte deutsche Offizier von 1914 bis 1918 und von 1939 bis 1945 - wir sprechen natürlich nicht von den Kanaillen, die ihre Hände mit dem Blute Wehrloser befleckten - glaubte, nach bestem Wissen und Gewissen für Deutschland zu handeln.”

    Bedauerlicherweise standen diese hehren Worte, an denen ein Liberal-Konservativer in der Sache beim besten Willen nicht das geringste auszusetzen haben kann, in keinerlei tatsächlichem Zusammenhang mit der Deutschland-Politik der auf sowjetische Bajonette gestützten SED-Diktatur.

    Kommentar von Digenis Akritas — 22. Juni 2005 @ 20:43

33. Keineswegs sind meine Aussagen so einseitig zu bewerten, auch sprach ich nicht davon – und es ist geradezu eine Sünde, eine Umschreibung als Zitat auszuweisen – die KPD - Polemik sei „nichts anderes“, sondern „prinzipiell nichts anderes“ gewesen, was bedeutet, dass es sehr wohl und sehr viele Berührungspunkte gab, aber sie nicht deckungsgleich zu beurteilen sind.

    Die von dir zitierten Sätze kann ich nicht zuordnen, weil du es unterließest sie durch eine Quelle zu belegen. Falls sie aber von KPD-Vertretern abgegeben wurde, lese ich da heraus, dass der „ehrenhafte deutsche Offizier“ anscheinend nie ein Bösewicht war, und er immer glauben durfte, er sei in einer guten Sache unterwegs: vor Verdun und vor Stalingrad – wenn es doch nur nicht ein paar Bonzen gegeben hätte. In der Tat: Das wäre die verachtenswerte Haltung der linken Scheringer-Nazis in Reinkultur – hässlich, dumm, völkisch, charakterlich widerwärtig.

    TK

    Kommentar von Campo-News — 23. Juni 2005 @ 10:22

34. “Keineswegs sind meine Aussagen so einseitig zu bewerten, auch sprach ich nicht davon – und es ist geradezu eine Sünde, eine Umschreibung als Zitat auszuweisen – die KPD - Polemik sei ‘nichts anderes’, sondern ‘prinzipiell nichts anderes’ gewesen, was bedeutet, dass es sehr wohl und sehr viele Berührungspunkte gab, aber sie nicht deckungsgleich zu beurteilen sind.”

    Eine Sünde ist es vielmehr, eigene Aussagen in einer so eigenwilligen Weise relativierend zu “interpretieren”, daß eine KORREKTE Wiedergabe des Originals als Verfälschung erscheint. In concreto: Wenn ich äußere, die Verlautbarung A weise “prinzipiell” keinen anderen Charakter auf, als B, so geht diese Feststellung selbstverständlich weit über die Aussage hinaus, daß es zwischen A und B “sehr wohl und sehr viele Berührungspunkte” gab. Letzteres kann ich beispielsweise guten Gewissens über die außenpolitischen Konzeptionen Mussolinis und Hitlers äußern, ohne darauf zu verzichten, einen ganzen Artikel der Zurückweisung der Behauptung zu widmen, Mussolini habe “prinzipiell” keine anderen europapolitischen Ziele verfolgt, als Hitler. (Eine “Aktionseinheit” von SED/DKP und SRP, die mit der Achse Berlin – Rom vergleichbar wäre, hat es in den 1950er Jahren – nebenbei bemerkt – niemals gegeben, was die “prinzipielle” Identifikation des politischen Auftretens der beiden Strömungen als umso absurder erscheinen läßt.) Wenn Du von einer “prinzipiellen” Ãœbereinstimmung zwischen SED/KPD- und SRP-Positionen sprachst, so konnte ich diese Einschränkung als Hinweis darauf verstehen, daß auch Dir bewußt ist, daß sich Kommunisten und Nazis in ihrer Rhetorik oder auch in – Deiner Auffassung nach – nicht ins Gewicht fallenden inhaltlichen Fragen voneinander unterschieden, während Du sie als in der Sphäre des Politischen – also hinsichtlich der Freund-Feind-Unterscheidung – ein “Block” auffaßt. Insofern habe ich Dich korrekt wiedergegeben, als ich davon sprach, daß in Deiner Sicht die “patriotischen” Attacken von KPD (und SED) “nichts anderes” beinhalteten, als die der SRP [ungeachtet möglicher unterschiedlicher Formulieren oder eines Dissenses in politisch irrelevanten Detailfragen].

    Kommentar von Digenis Akritas — 24. Juni 2005 @ 11:56

35. “Die von dir zitierten Sätze kann ich nicht zuordnen, weil du es unterließest sie durch eine Quelle zu belegen. Falls sie aber von KPD-Vertretern abgegeben wurde, lese ich da heraus, dass der ‘ehrenhafte deutsche Offizier’ anscheinend nie ein Bösewicht war, und er immer glauben durfte, er sei in einer guten Sache unterwegs: vor Verdun und vor Stalingrad – wenn es doch nur nicht ein paar Bonzen gegeben hätte. In der Tat: Das wäre die verachtenswerte Haltung der linken Scheringer-Nazis in Reinkultur – hässlich, dumm, völkisch, charakterlich widerwärtig.”

    Die “Scheringer-Nazis” scheinen in den 1950er Jahren nicht nur einen entscheidenden Einfluß auf die SED, sondern darüber hinaus auch auf die Führungen der großen staatstragenden Parteien Westdeutschlands und die US-Administration geltend gemacht zu haben: Die Ehrenerklärungen Adenauers, Dehlers, Schumachers und US-Präsident Eisenhowers zugunsten der überwältigenden Mehrheit der nicht an Hitlerschen Greueln beteiligten Wehrmachtsangehörigen unterscheiden sich von den zitierten Ausführungen Albert Nordens* ausschließlich dahingehend, daß in ihnen NS- und Kriegsverbrecher in der Wehrmacht nicht als “Kanaillen” tituliert werden. Ist auch General Eisenhower also den häßlichen, dummen, deutsch-völkischen und charakterlich widerwärtigen Nationalbolschewisten zuzurechnen?

    Ferner: Würdest Du einen zivilcouragierten türkischen Politiker, der sich - ungeachtet zu erwartender nationalchauvinistischer Schmähungen seitens der Kemalisten - zu folgender Stellungnahme entschlösse, einer “verachtenswerten Haltung” zeihen?:

    “Wir wissen, daß die an unserer Invasion Zyperns beteiligten Offiziere und Unteroffiziere mit ganzer Seele daran glaubten, für die Türkei ins Feld zu ziehen, daß sie mit ihren Soldaten Leid und Not und Tod der vordersten Linie teilten und Kraft und Mut dazu aus der vermeintlichen Gewißheit schöpften, dem Wohle der Heimat zu dienen. Mit einem Opfermut, der Grenzen nicht kannte, verströmten auch diese Männer ihr Blut, und noch ihr letzter Gedanke verklammerte sie mit dem Vaterland. Der ehrenhafte türkische Offizier von 1974 – wir sprechen natürlich nicht von den Kanaillen, die ihre Hände mit dem Blute Wehrloser befleckten – glaubte, nach bestem Wissen und Gewissen für die Türkei und die in unserer Propaganda als Opfer griechischer Aggression dargestellten Zypern-Türken zu handeln.”

    * Albert Norden, Um die Nation. Beiträge zu Deutschlands Lebensfrage, 1952.

    Kommentar von Digenis Akritas — 25. Juni 2005 @ 11:00

36. Ja richtig: Genau! Du hast das Wesen des Nationalbolschewismus exact erfasst! Eisenhower war natürlich sehr deutsch empfindend und ein linientreuer Kommunist. Das hatte ich auf Anhieb nicht bedacht.

    TK

    Kommentar von Campo-News — 25. Juni 2005 @ 13:16

37. “Das hatte ich auf Anhieb nicht bedacht.”

    Was Du zuvörderst “auf Anhieb nicht bedacht” hast, ist dies: Der geradezu karikaturistische “Antifaschismus” eines Hannes Heer (und dessen rot-grüner Fellow Travellers), wie er sich in der Behauptung einer Verstrickung der GESAMTHEIT der Deutschen Wehrmacht in die Genozid-Verbrechen Hitler-Deutschlands Ausdruck gibt, korrespondiert einer Abwertung des 17. Juni 1953 (wie auch des 20. Juli 1944) als einer politischen Manifestation unverbesserlicher Altnazis oder Deutschnationaler. Wer eine Äußerung Albert Nordens, die erkennen läßt, daß selbst der SED und der KPD eine irrationalistische Kollektivschuldzuweisung an alle Offiziere der “Hitler-Wehrmacht” fern lag, als “nationalbolschewistisch” oder gar nazistisch geißelt, zeigt mit dankenswerter Offenheit, wo er - ungeachtet aller flotten Bekenntnisse zu den patriotischen Aufständischen des 17. Juni sowie zu einer offensiven Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus in liberal-konservativer Perspektive - nach wie vor steht: jedenfalls nicht auf der Seite derer, die - wie ich als junger Konservativer - vor acht Jahren Dr. Peter Gauweiler gegen die Diffamierungen des Ex-DKP-Mitglieds Hannes Heer sowie die dieser schillernden Figur nach dem Mund redenden rot-grünen Münchener Stadträte öffentlich in Schutz genommen haben.

    Kommentar von Digenis Akritas — 25. Juni 2005 @ 16:01

38. Mein “flottes Bekenntnis” zum 17. Juni denkt nicht daran mit einem national-kommunistischen Persilschein Marke “Ein Hoch auf die Zusammenarbeit zwischen Reichswehr und Roter Armee” für das deutsche Offizierswesen zu korrespondieren.

    TK

    Kommentar von Campo-News — 26. Juni 2005 @ 08:43

39. Warum gestehst Du Dir nicht ein, daß die Patrioten des 17. Juni 1953 schlichtweg für das Gegenteil dessen, das Dir heute noch heilig zu sein scheint, ihr Leben riskierten: nicht für die Überbietung des Stalinismus der 1940er Jahre in Sachen deutschfeindlicher Verunglimpfung der (deutschen und ausländischen) Wehrmachtsangehörigen, sondern für die (Wieder-)Erringung der nationalen Souveränitätsrechte Deutschlands? Wer unsere Nation so sehr verachtet, daß er eine gegen Kollektivschuldzuweisungen gerichtete Äußerung des Kommunisten Albert Norden als Ausdruck einer nazistischen Gesinnung herabwürdigt, sollte - nicht zuletzt auch im Interesse seiner eigenen politischen Glaubwürdigkeit - darauf verzichten, sich in irgend einer tagespolitischen Angelegenheit auf das Vermächtnis des Volksaufstandes vom 17. Juni zu berufen.

    Um es unmißverständlich zu formulieren: Als CDU- und RCDS-Mitglied bin ich der Auffassung, daß, wer sich mit Hannes Heers Kollektivismus solidarisiert, in diametralem Gegensatz zu der deutschen (und europäischen) Christdemokratie steht. (Sollte es sich um ein CDU-Mitglied handeln, das sich deutschfeindlicher Äußerungen dieser Art schuldig macht, wäre ich der erste, der sich um einen Parteiausschluß eines solchen Mitglieds bemühen würde.)

    Kommentar von Digenis Akritas — 26. Juni 2005 @ 10:32

40. Ich bitte darum, die Aufständischen des 17. Juni nicht noch als Zeugen für einen Nationalbolschewismus zu reklamieren. es geht hier auch nicht um Hannes Heer, der mir persönlich ebenfalls suspekt ist, sondern um den Satz des Politbüromitgliedes der SED, Albert Norden, der in der von mir kritisierten Art und Weise - nach deinem Zitat - sagte: “Wir wissen, daß Hunderttausende deutscher Offiziere und Unteroffiziere des ersten und zweiten Weltkrieges mit ganzer Seele daran glaubten, für Deutschland ins Feld zu ziehen, daß sie mit ihren Soldaten Leid und Not und Tod der vordersten Linie teilten und Kraft und Mut dazu aus der vermeintlichen Gewißheit schöpften, dem Wohle der Heimat zu dienen. Mit einem Opfermut, der Grenzen nicht kannte, verströmten auch diese Männer ihr Blut, und noch ihr letzter Gedanke verklammerte sie mit dem Vaterland. Der ehrenhafte deutsche Offizier von 1914 bis 1918 und von 1939 bis 1945 glaubte, nach bestem Wissen und Gewissen für Deutschland zu handeln.”

    Ich jedoch bleibe dabei: ich lese da heraus, dass der „ehrenhafte deutsche Offizier“ anscheinend nie ein Bösewicht war, und er immer glauben durfte, er sei in einer guten Sache unterwegs: vor Verdun und vor Stalingrad – wenn es doch nur nicht ein paar Bonzen gegeben hätte. In der Tat: Das wäre die verachtenswerte Haltung der linken Scheringer-Nazis in Reinkultur – hässlich, dumm, völkisch, charakterlich widerwärtig.

    TK

    Kommentar von Campo-News — 27. Juni 2005 @ 08:58

41. Warum erscheint es Dir als notwendig, die von mir zitierte Äußerung Nordens verfälschend wiederzugeben, um irgend etwas daraus herauslesen zu können?

    In ihrer verfälschten Fassung könnte Nordens Ehrenerklärung zugunsten des ehrenhaften deutschen Offiziers durchaus als ein Versuch zu einer generellen Rehabilitierung des Offizierskorps der Deutschen Wehrmacht gewertet werden. Sie stände in einer Linie mit den Proklamationen eines Teils bundesrepublikanischen Rechtskonservativen und Nationalliberalen der 1950er Jahre. (Der Deinerseits erhobene “Nationalbolschewismus”-Begriff müßte also auf Parteien angewendet werden, die sich an der ersten Adenauer-Regierung beteiligten.) Die (von Dir “retouchierte”) AUSDRÃœCKLICHE Nichteinbeziehung der “Kanaillen”, die die Wehrmacht mit dem Odium der NS-Komplizenschaft belegten, in die Ehrenerklärung verbietet es allerdings, Norden einer pronazistischen Gesinnung zu verdächtigen - es sei denn, man wäre bereit, im Stile der Nazis (und anderer Totalitaristen) alle bewaffneten Angehörigen eines “Feindstaates”, die gestalterisch an der Aufrechterhaltung der Wehrkraft dieses “Schurkenstaates” mitwirkten, für ehrlos zu erklären. Guantanamo und Abu Ghraib lassen grüßen.

    Kommentar von Digenis Akritas — 28. Juni 2005 @ 09:55

42. Spionage - http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-und-gesellschaft-militaer-ohne-abwehr_id_4893524.html

    Kommentar von Campo-News — 30. August 2015 @ 19:28

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