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8. Juni 2005

Moslemische Herausforderung eines Staatsprinzips

Abgelegt unter: Allgemein — Campo-News @ 14:17

Frankreich: Eine multikulturelle Gesellschaft mit stärker hervortretender islamischer Prägung stellt die laizistische Republik in Frage

Von Daniel Leon SCHIKORA

“Warum ist ‘Volk’ ein Unwert? Und warum wird der Gebrauch des Wortes tabuisiert? Demokratie bedeutet die Bindung der Politik und des politischen Ordnungsrahmens an das Volk. Demokratie impliziert eine Wertegemeinschaft, eine kulturelle Übereinstimmung. Das aber gilt als Unwert für den Gegenbegriff der multikulturellen Gesellschaft. Das (…) bedeutet einen völligen Werterelativismus. (…) Je fremder die Kultur der Zuwanderer, um so erwünschter, wenn durch deren Sitten der christliche Wertekanon als nur einer unter vielen Werten verblassen soll. Wird umgekehrt gefordert, daß etwa in Nigeria die Muslime unterlassen sollen, den Christen ihre Scharia aufzuzwingen, so gilt das als kultureller Imperialismus. Multikulturalismus bedeutet mithin, die Situation von Wertkonflikten im Alltag herbeizuwünschen.”

Dem Soziologen Erwin K. Scheuch, dessen Antwort auf die Zuerkennung des Baltasar-Gracián-Preises 2001 das vorangestellte Zitat entnommen ist, war natürlich bewußt, daß sein Festhalten an der nationalstaatlich fundierten “Volks”-souveränität ihn in den Augen einer liberalen deutschen Öffentlichkeit im günstigsten Falle als radikalen Konservativen erscheinen lassen mußte. Auch in Frankreich wären Scheuchs Ausführungen nicht allenthalben auf Beifall gestoßen; vielmehr setzt sich, wer den “christlichen Wertekanon” für allgemein­gesellschaftlich verbindlich erklärt, in einem laizistischen Gemeinwesen naturgemäß einem massiven Rechtfertigungsdruck aus. Die Skepsis gegenüber dem Ordnungsmodell der “multikulturellen Gesellschaft” hingegen fände jedenfalls im “souveränistischen” Lager der Französischen Republik in gleichem Maße Zuspruch wie das Postulat einer Rückbindung der demokratischen Organisation an die Nation als eine historisch gewachsene, keinesfalls allein auf verfassungspatriotische Überzeugungen aller Bürger gestützte politische Gemeinschaft.

In diesem Sinne diagnostizierte im Juni 2000 der Linksrepublikaner Jean-Pierre Chevènement (damals Innenminister der Linksregierung Lionel Jospin) in einem Streitgespräch mit Bundesaußenminister Joschka Fischer eine Neigung des gegenwärtigen Deutschland, “die Idee der Nation zu diabolisieren”, und setzte einer solchen Haltung entgegen, daß “die Nation ein unentbehrlicher Rahmen der demokratischen Auseinandersetzung ist”.

Allerdings beruft sich Chevènement, wenn er den Konzepten des Multikulturalismus sowie eines Föderalismus auf EU-Ebene die republikanische Nation entgegenstellt, auf einen “universalistischen” Begriff der Staatsbürgergemeinschaft. Diese wird als eine von ethnischen Bindungen weitest­­gehend emanzipierte Assoziation gleich freier Individuen verstanden. In dieser Perspektive gilt die multikulturelle Gesellschaft als Ausdruck eines historischen Rückfalls Frankreichs in einen Zustand ethno-kultureller und politischer Zersplitterung. Im Dezember 2003 brandmarkte Präsident Jacques Chirac “kommu­ni­­tari­stische” Bestrebungen einer ethno-religiösen Vergemein­schaftung außerhalb des Rahmens der laizistischen Republik als der Geschichte und den humanistischen Traditionen Frank­reichs zuwiderlaufend.

Die Herausforderung des französischen Laizismus durch eine solche Abkapselung muslimischer Einwanderergesellschaften von der laizistisch-republikanischen Mehrheitsgesellschaft ist geeignet, sich die zentrale Rolle der “laicité” im politischen Selbstverständnis Frankreichs vor Augen zu führen.

Immerhin kann die in Frankreich weitgehend verwirklichte strikte Trennung von Staat und Kirche in zumindest ver­gleichbarer Weise als “idealtypisch” gelten wie etwa der unitaristische Staats-aufbau Frankreichs; gleichwohl sind sowohl die Laizität als auch der Verwal-tungs­zentralismus Ausdruck einer spezifischen Form der National­staatsbildung, die nicht zuletzt dadurch geprägt ist, daß ständische Privilegien bereits im Verlaufe der Ersten Französischen Revolution kompromißlos aufgehoben wurden. Dies betraf nicht zuletzt auch die Vorrechte des katholischen Klerus, die dieser im Ancien Régime als “Erster Stand” genossen hatte. Verwirklicht fand sich die Laizität in ihrer “klassischen” Form allerdings erst im Trennungsgesetz von 1905. Während Artikel 1 des Trennungsgesetzes die Religions- und Gewissensfreiheit deklarierte, wurde in Artikel 2 die Verpflichtung des Staates verankert, sich jeglicher Benachteiligung oder Be­vor­zugung irgendeiner Religions­gemeinschaft zu enthalten.

Die Laizität, durch Artikel 1 der Verfassung von 1958 in den Rang eines Verfassungsprinzips erhoben, sieht sich allerdings zusehends in Frage gestellt durch Bestrebungen einer Integration muslimi­scher Immi­gran­ten nach den Maßgaben des Multi­kulturalismus. Sogar in der seit 2002 durch die “bürgerliche Rechte” verantworteten Regierungspolitik einer ausdrücklichen “Anerkennung” der Existenz einer - in sich keinesfalls homo­genen - islamischen Gemeinschaft in französischem Staatsgebiet zeigen sich Ansätze eines multi­kul­turalistischen Pluralitäts­verständnisses.

So verweist der UMP-Chef und frühere Innen­minister Nicolas Sarkozy in seinem Buch “La République, les religions, l’espérance” (2004) auf eine gesellschaftlich-politi­sche Benachteiligung des Islam in Frankreich. Dessen etwa fünf Millionen Gläubige rekrutierten sich pri­mä­r aus Einwanderer­gesellschaften, deren Elite­bil­dung noch nicht ab­ge­schlossen sei. Wenn Sarkozy daraus folgert, daß der laizistischen Republik die Pflicht obliege, einen Islam “à la francaise” regierungspolitisch zu protegieren, so steht diese Maxime in einem diametralen Gegensatz zu dem Laizismus “klassischer” Prägung, der seinen historischen Ur­sprung in dem Postulat einer Ausschaltung religiöser Bekundungen aus dem politi­schen Leben der Republik hat.

JF, 20.5.2005

2 Kommentare »

  1. Hier die verloren gegangenen Kommentierungen zu diesem Thema:

    Ja, es ist traurig, dass beide Begriffe zu Antipoden wurden. Wenn ich für die moderne und grundsätzliche säkulare Gesellschaft eintrete, heißt das auch nicht, das ich ein quasi geschlossenes System präferiere - keineswegs. Gestoppt werden muss jedoch das gleichgültige Einerlei, das Nebeneinander von Rechtssystemen, die Gleichheit der Auffassungen was rechtens sei und die Bequemlichkeit dieses zu unterbinden. Dazu gehört, dass z.B. deutsche Kliniken sich zu Mädchenbeschneidungen hergaben oder Kinder nicht am Sportunterricht teilnehmen durften, ebenso die Ignoranz dessen, was ein moslemisches Mädchen in den Familien erleben muss. Mit diesen Dingen muss Schluss gemacht werden, neue Urteile gehen ansatzweise in diese Richtung.

    Horst Pankow beschrieb ja in der neuen KONKRET den Fall von Peter Oshiomegie, der vor drei Jahren, nach den blutigen Ausschreitungen in Nigeria zum Tode verurteilt wurde. Die Fatwa wurde, so Pankow, mit einem Foto des delinquenten auf der Titelseite einer Tageszeitung veröffentlicht. Nun wurde Oshiomegia nach Nigeria zurück geschickt, und der KONKRET-Artikel endet mit dem Satz: “Von Protesten antifaschistischer linker Deutscher gegen seine Abschiebung ist nichts bekannt.” Warum?, so füge ich hinzu, nun, weil die Destruktion MIT HILFE des Islamofaschismus, der Linken prima gefällt, siehe auch - Der Rassismus der Gutmenschen

    TK

    hegelxx

    Zwei kleine Korrekturen vielleicht:

    Es ist nicht eine allgemeine “Linke”, die den politischen Islam, welcher sich durchaus bei den faschistischen europäischen Vorbildern, und gerade bei der deutschen Variante, bedient, mit Beifall goutiert, da solltest du vielleicht differenzieren. Denn bei den Claqueren handelt es sich um die unverbesserlich am überkommenen “antiimperialistischen” Weltbild festhaltenden “Altlinken” sowie die sich oft “autonom” nennenden jungen und oftmals auch nicht mehr so jungen identitär sich verstehenden “Bessermenschen”, ja, sagen wir ruhig: “Weltverbesserer”, letzteres in der naivsten denkbaren Ausgabe, den Christenmenschen erstaunlich ähnlich. Jeder Versuch, emanzipatorisches Gedankengut, welches den aktuellen historischen Gegebenheiten angemessen wäre, zu vermitteln, wird allerdings von dieser Sturkopffraktion als “antideutsch” und mutatis mutandis “SEKTIERERISCH” verunglimpft. Und da soll man nicht die freudsche Beschreibung von Neurose assoziieren… es fällt nicht leicht.

    Und seit wann sind denn die Pfaffen im Absolutismus “erster Stand” gewesen? Bei allem Respekt vor deiner historischen Bildung, sie waren nur “zweiter”. Der erste Stand, das war der Adel. Und zum “Unwert Volk” des Herrn Scheuch: es macht schon einen historischen Unterschied, ob dieses Wort von einem Deutschen oder einem Franzosen in Anspruch genommen wird. Gleiches gilt für die “Nation” (Wie schrieb das der große Arno Schmidt: “nazi=on”…). Und seit wann werden in Deutschland diese Worte “dämonisiert”? Im Gegenteil, hier werden sie inflationär verwendet. Ich erinnere mich an eine noch recht aktuelle Rede der Frau Merkel… Naja, soll sie mal dienen…

    Digenis Comment:

    hegelxx: “Und seit wann sind denn die Pfaffen im Absolutismus “erster Stand” gewesen?”

    Um Deine Frage präzise und prägnant zu beantworten, reicht ein Blick in das Werk “Die Französische Revolution” von Francois Furet und Denis Richet (Frankfurt a. M. 1987) aus:

    “Von den zwei privilegierten Ständen [des “alten Frankreich”; Anm. von D.A.] hat die Geistlichkeit Vorrang; das entspricht sowohl dem Sakralcharakter ihres Amtes als auch ihrer Rolle im Staat. Die Geistlichkeit garantiert und heiligt auf ewig die soziale, politische und geistige Ordnung. Tatsächlich ist die katholische Religion nach ihrem im Konkordat von 1516 festgelegten Statut die Staatsreligion. […]” (S. 28)

    hegelxx Comment:

    Nun, hab gerade nachgelesen, das steht da tatsächlich bei Furet/Richet.

    Jedoch wurde dies von den klassischen Aufklärern anders gesehen, nach deren Schriften sich die Aufständischen richteten. Für diese gab es die Pyramide Adel-Klerus-Volk, in absteigender Sichtweise. Darum zu streiten lohnt aber nicht, schon damals nicht, dort hieß es “a la laterne”… Was ja auch geschah, späterhin wurde dieses dann manufakturisiert, unter Einsatz der Guillotine. Und dann war auch der dritte Stand “dran”. Man entschuldige meine Wortwahl, aber ich halte sie für das Geschehene angemessen.

    Kommentar von Campo-News — 8. Juni 2005 @ 14:24

  2. Und die Novellierung des Deutschen Blasphemiegesetzezs. Was ist das ? Ist das Konform mit der Charta der Grundrechten ?

    Kommentar von unionsbuerger — 29. April 2006 @ 14:16

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