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26. Mai 2005

Die Lehren aus dem 11. März und 11. September

Abgelegt unter: Allgemein — Campo-News @ 06:59

Für den Falles eines Wahl-Sieges der Union im Herbst, ist der Abgeordnete Friedbert Pflüger als “Staatsminister für Europapolitik” im Gespräch. Teile seiner außenpolitischen Vorstellungen legte er in einem Aufsatz im CAMPO Nr. 6 dar.

Die Lehren aus dem 11. März und 11. September
für die transatlantischen Partner

von Dr. Friedbert Pflüger, MdB

Beitrag für das Magazin „CAMPO de Criptana“

Der spanische Ministerpräsident Zapatero hatte als PSOE-Kandidat im Wahlkampf im Frühjahr dieses Jahres versprochen, im Falle seines Wahlsieges die spanischen Truppen aus dem Irak zurück zu holen, was dann auch geschehen ist. Zwar soll sich ein Politiker an seine Versprechen halten, in diesem Fall war es jedoch ein schwerer Fehler. Zwischen dem Versprechen und dem Wahlsieg lag der 11. März mit den grausamen Anschlägen in Madrid mit fast 200 Toten. Mit seinem Festhalten hat Zapatero nur ein einziges Signal an die terroristischen Banden von Al Qaida geschickt: Terror zahlt sich aus. Zapatero hätte statt dessen nach seinem Wahlsieg darauf verweisen müssen, dass sich mit dem 11. März die Umstände geändert hätten und eine spanische Regierung nicht erpressbar sei. Er hätte sein Versprechen zurückstellen müssen, um mit seinen Partnern in Europa und Nordamerika in Ruhe das weitere Vorgehen zu besprechen.

Mit seinem unilateralen Verhalten hat er denselben kapitalen Fehler wiederholt, den der Westen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gemacht hatte. Selbstkritisch führte Außenminister Joseph Fischer in seinem bemerkenswerten FAZ-Interview über die „Rekonstruktion des Westens“ (6. März 2004) aus: „Dass die Europäer sich nach einem Angriff auf ihren wichtigsten Partner sofort zusammengesetzt und eine strategische Analyse angestellt hätten – das ist nicht geschehen. Wir waren nicht dialogfähig, wo wir es hätten sein müssen, als die Konflikte aufbrachen, was dann definitiv in der Irak-Krise der Fall war. Das mangelnde strategische Bewusstsein bei uns selbst führte zu mangelnder strategischer Dialogfähigkeit mit dem Partner Amerika.“ Als Konsequenz daraus beschlossen die EU Staats- und Regierungschefs im Dezember 2003 eine gemeinsame Sicherheitsstrategie (ESS), die in Fällen wie den Madrider Terroranschlägen ein „kohärentes“, nicht aber ein unilaterales Handeln vorsieht.

Wenn es eine Lehre gibt, die alle Beteiligten diesseits und jenseits des Atlantiks aus dem „annus horribiles“, das die transatlantische Partnerschaft 2003 erlebte, gelernt haben sollten, dann die, dass nicht einseitiges Vorgehen, sondern mehr Dialog, engere Abstimmung und mehr gemeinsames Handeln erforderlich sind. Um das Verhältnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika wieder auf eine starke Grundlage zu stellen, dürfen und können die Beteiligten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das „annus horribiles“ hatte seine Ursachen.

Am Beginn des 21. Jahrhunderts klafft in weiten Teilen das Bedrohungsgefühl in Europa und Amerika auseinander. Während des Kalten Krieges gab es auf beiden Seiten zwangsläufig eine sehr ähnliche Gefahrenanalyse. Nicht zuletzt ging es um Europa selbst. Mit Wegfall des Eisernern Vorhanges löste sich die Kohärenz des strategischen Denkens zwischen beiden Seiten des Atlantiks auf. Die Welt wurde zugleich in den 90er Jahren immer komplizierter und chaotischer. Die neue Unordnung war Ausdruck gravierender Veränderungen des Sicherheitsumfeldes, die schlagartig in den grauenhaften Anschlägen des 11. Septembers 2001 sichtbar wurden.

Erstens haben Globalisierung und die Auflösung der Bipolarität eine Multiplizierung der Akteure in den internationalen Beziehungen gefördert. Im 21. Jahrhundert sind plötzlich nicht-staatliche Organisationen oder sogar Einzelpersonen fähig und willens, nationale und internationale Sicherheit ernsthaft zu bedrohen. Al-Qaida als bestes Beispiel für den neuartigen transnationalen Terrorismus ist darauf aus, Massenmorde zu begehen.

Zweitens hat die räumliche Entfernung zu einer Krise im Prinzip an Bedeutung verloren. So wird die Sicherheit Europas nicht mehr aus der europäischen Sicherheitszone heraus in Frage gestellt sondern von außerhalb. Folglich können wir unsere Sicherheit nicht mehr mit klassischer Grenzverteidigung allein gewährleisten. Nährboden für die heutigen Bedrohungen liefern Zonen der Instabilität und Ordnungslosigkeit, für die das Afghanistan der Taliban das beste Beispiel ist. Terroristen nutzen diese Zonen skrupellos als Operationsbasis, Rekrutierungspool und Finanzierungsquelle für die Verfolgung ihrer menschenverachtenden Ziele aus.

Drittens haben die Anschläge vom 11. September die Verwundbarkeit demokratischer Gesellschaften aufgezeigt. Heute steht die asymmetrische Kriegsführung mit ihren Angriffen auf weiche Ziele, wie z.B. die Ölversorgung, im Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Aufmerksamkeit.

Weite Teile Europas haben sich dieser Entwicklung nicht bewusst gestellt. Vielmehr forderten viele Europäer nach der Aufhebung des Eisernen Vorhangs eine Friedensdividende. Damit ging das Gefühl einher, den amerikanischen Schutzschild nicht mehr zu benötigen. Die USA hingegen haben relativ bald über die Anpassung der amerikanischen Sicherheitsstrategie an die neuen Herausforderungen nachgedacht. Die amerikanische Diskussion drehte sich bald darum, unter Beibehaltung der traditionellen Ziele, Unverwundbarkeit und hegemoniale Stellung zu wahren, Gefahren aktiv und nicht erst reaktiv anzugehen. Der 11. September hat diese grundlegende Neuausrichtung lediglich beschleunigt. Denn dem mächtigsten Land der Welt wurde seine Verwundbarkeit auf einmal drastisch vor Augen geführt.

Eine der führenden außenpolitischen Stimmen der Demokraten in den USA, Richard Holbrooke, hat schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass bei aller berechtigten Kritik an Präsident Bush auch eine von den Demokraten gestellte Regierung im wesentlichen die gleiche Politik verfolgt hätte. So kommt nicht überraschend, dass der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry den Krieg gegen Terrorismus und die Irak-Politik sogar noch kraftvoller fortsetzen will. Und Kerry sagte im Januar 2004 in einer Grundsatzrede, er werde „die Sicherheit des Landes niemals irgendeiner Institution überantworten“ und die nationale Sicherheitsstrategie nicht „von jenen bestimmen lassen, die sich reflexartig gegen jede amerikanische Militärintervention irgendwo auf der Welt wenden“. Im Mai 2004 ergänzte er, dass er notfalls militärische Gewalt auch präventiv zum Schutz amerikanischer Interessen einsetzen werde. Auch wenn es in den USA schon bald nach Ende des Irak-Krieges wachsende Kritik an Präsident Bush gab, das grundlegende Bedrohungsgefühl gegenüber islamistischen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen ist in beiden großen politischen Lagern der USA weiterhin stark ausgeprägt.

Die Auswirkungen des 11. September 2001 auf Europa waren nicht vergleichbar. Nach der anfänglichen Betroffenheit, dem Mitgefühl und der Beschwörung von „uneingeschränkter Solidarität“ (so Bundeskanzler Gerhard Schröder) ging man bald zur Tagesordnung über. Selbst die furchtbaren Anschläge von Madrid am 11. März 2004 haben in der Bevölkerung Europas nicht zu einem nachhaltigen Gefühl wachsender Gefahren geführt. Wer glaubt, man könne sich auf eine „Insel der Glückseligen“ zurückziehen und sich durch Beschwichtigung und Distanzierung von seinen Partnern Sicherheit erkaufen, verfällt einer schrecklichen Illusion. Beschwichtigung als Konzept hat noch nie in der Geschichte im Angesicht einer totalitären Bedrohung funktioniert.

Während sich Europa die Bedrohungslage schön geredet hat, wurde in den USA eine neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) entwickelt und im September 2002 veröffentlicht. Hätte es darüber sofort eine ernsthafte Debatte gegeben, dann wären viele Missverständnisse und Konflikte zwischen den transatlantischen Partnern vermieden worden. Erst die am 12./13. Dezember 2003 verabschiedete ESS war eine tragfähige Antwort auf die NSS. Nach all den rhetorischen Schlagabtauschen verblüfft umso mehr die große Gemeinsamkeit zwischen den beiden Ansätzen. Ein Beispiel: Wenn auch mit anderen Worten spricht sich auch die ESS im Ernstfall für ein präemptives militärisches Eingreifen als äußerstes Mittel aus.

Zur gleichen Zeit, in denen die strategischen Wahrnehmungen auseinander gingen, haben aber auch zwei gesellschaftliche Phänomene verstärkt zu Unstimmigkeiten im transatlantischen Verhältnis geführt.

Trotz aller Nähe und Affinität lässt das landläufige fundierte Wissen diesseits und jenseits des Atlantiks über die jeweilig andere Seite zu wünschen übrig. Über so manche Lücke im Wissen der Amerikaner über Europa wird oft gelästert. Aber die von Europäern gepflegten Vorurteile über Amerika – Land des Fast Food, der hemmungslosen Kapitalisten und der Kulturlosigkeit– sind letztlich ebenso Ausdruck von Unkenntnis. Gleichzeitig sind viele vom American way of life angezogen. Viele Europäer halten sich auch noch für Amerika-Experten und nehmen vorwiegend doch nur das vermeintliche Amerika wahr, das ihnen zusagt. Deshalb findet der US-Autor und Filmemacher Michael Moore so viel Beachtung in Europa und wird Präsident Bush derart abgelehnt. Diese Diskrepanz erschwert politisch Handelnden, transatlantische Positionen zu vermitteln, umso mehr wenn andere aus wahltaktischen Gründen mit den diffusen Gefühlen spielen.

Amerika ist eine von ungebrochener Dynamik und von Zukunftsglauben geprägte Nation, die nicht nur politisch, militärisch und wirtschaftlich, sondern inzwischen eben auch kulturell weltweit führend ist. Zugleich ist Amerika im Schnitt, ohne damit die großen innerstaatlichen Differenzen vergessen zu wollen, mit Abstand traditionellen Werten stärker verhaftet als alle anderen westlichen Staaten, mit Ausnahme Irlands. In punkto Patriotismus und Religiosität steht Amerika der Türkei näher als Deutschland oder dem Vereinigten Königreich. Das amerikanische Sendungsbewusstsein, das in Europa besonders auf Unverständnis stößt, ist untrennbar mit der (Staats-)Gründung und dem Selbstverständnis der USA verknüpft. Die ersten Siedler waren schließlich in Europa religiös und politisch Verfolgte gewesen, die Amerika als Gegenbild zu Europa definierten. Laut der letzten Studie der Universität von Michigan über Werte in der Welt ist Amerika Ende des 20. Jahrhunderts noch traditioneller geworden. In Amerika verläuft die politische Anbindung weniger entlang des Einkommens als vielmehr entlang von Werten. Es lassen sich beliebig viele weitere Beispiele nennen, bis hin zu unterschiedlichen Begrifflichkeiten wie zum Beispiel bei „war“/Krieg. In den USA wird der Begriff auch im abstrakten Sinne von Kampf verwendet. Für Europäer und speziell für Deutsche beschwört der Terminus Krieg hingegen negative kollektive Erinnerungen und Ängste.

Als zweiten Trend ist zu beobachten, dass Amerika und Europa sich hinsichtlich ihrer Innovationsfähigkeit und ökonomischen Kraft sehr unterschiedlich entwickeln. In der EU leben heute hundert Millionen Menschen mehr als in der Vereinigten Staaten. Wenn die gegenwärtigen Trends anhielten, würden die USA in den nächsten vier Jahrzehnten mehr Einwohner als die selbst erweiterte EU zählen. Während heute das mittlere Alter der Menschen in den USA und Europa bei 36 bzw. 38 Jahren liegt, würde das Durchschnittsalter im Jahre 2015 in Amerika bei 36,2, in Europa bei 52,7 Jahren liegen. Der Prozess der stetigen Alterung der Gesellschaft hätte nachhaltig Auswirkungen auf die Dynamik der europäischen Volkswirtschaften. Gleichzeitig ist der Wille zu unternehmerischer Selbständigkeit in Amerika weitaus stärker. In Europa ziehen es 50 Prozent der Menschen vor, als Angestellter und nicht als Unternehmer zu arbeiten. In den USA sagen dies nur 29 Prozent. Eine Unternehmensgründung in den USA brauche im Schnitt 4 Tage, in Deutschland dauert sie 45 Tage. Auch die Arbeitskultur ist sehr unterschiedlich. Im Jahre 1982 arbeiteten Amerikaner und Europäer in etwa die gleiche Stundenzahl im Jahr. Heute arbeitet man in Amerika 300 Stunden pro Kopf pro Jahr mehr. Da auch die Produktivitätsfortschritte in Amerika größer sind als in Europa, bedeutet diese Zahl fast zwangsläufig, dass europäische Unternehmen weniger konkurrenzfähig werden.

Mit diesen gesellschaftlichen Trends soll nicht einer zunehmenden Entfremdung der transatlantischen Partner das Wort geredet werden. Nach wie vor gilt: Die transatlantische Gemeinschaft gründet auf einem weltweit einzigartigen Fundament gemeinsamer Werte, vergleichbarer Zivilgesellschaften sowie dem gemeinsamen Streben nach internationaler Durchsetzung von Demokratie, Menschenrechten, individuellen Freiheiten und Marktwirtschaft. Keine anderen zwei Regionen auf dieser Welt sind derart miteinander verknüpft und wirtschaftlich verflochten. Vielmehr geht es darum, das Verständnis für zwei Einsichten zu schärfen: Zum einen hat es zwischen den Vereinigten Staaten und Europa immer Differenzen in Werten und in Methoden, wie gemeinsame Ziele erreicht werden sollen, gegeben. Zum anderen benötigen die transatlantischen Beziehungen die genaue Kenntnis vom und das Verstehen des jeweilig Anderen. Dabei sind fünf Aspekte wesentlich.

1 Die transatlantische Gemeinschaft kann ihrem Anspruch nur dann gerecht werden, wenn sie sich den sich wandelnden Herausforderungen stellt. Dabei muss vor allem Europa die neuen Realitäten wahrnehmen und seine Mitverantwortung für die Lösung der außereuropäischen Sicherheitsprobleme stärker annehmen. Es genügt nicht, sich wortgewaltig aufzublasen und gleichzeitig insgeheim darauf zu vertrauen, dass die USA letztlich die Verantwortung für die Lösung von Krisen übernehmen. Es geht auch nicht, multilaterales Handeln der USA einzufordern und eigene Beiträge dazu zu verweigern. Europa muss vielmehr bereit sein, mehr in die eigene Stärke zu investieren, so dass es durch das Gewicht seiner Beiträge bei Krisenbewältigungen partnerschaftsfähig ist und damit Mitsprache erhält. Dabei geht es nicht darum, Europa zum Gegenpol der USA aufzubauen, sondern vielmehr die transatlantische Allianz zu stärken.

2 Dafür muss die Wiederbelebung der NATO ein unverzichtbares Element sein. Die NATO muss primäres Instrument unserer globalen Sicherheitspolitik bleiben. Aktionen, die gegen das Bündnis gerichtet sind, müssen unterbleiben. Dies gilt für beide Seiten. Auch die USA müssen bereit sein, sich weiterhin auf die transatlantische, multilaterale Kooperation einzulassen. Letztlich haben die USA ein Interesse sowohl an einer Einheit Europas als auch an einer funktionierenden NATO. Die Unilateralisten in Washington, die der Illusion nachhängen, Amerika könne ohne dauerhafte Bündnisse seine Werte und Interessen in der Welt durchsetzen, überschätzen bei aller militärischen Stärke die Fähigkeiten der USA. Ein auf sich allein gestelltes Amerika, ab und zu durch eine „Koalition der Willigen“ aus dem Werkzeugkasten der NATO verstärkt, kann zwar Kriege für sich entscheiden, aber nicht dauerhaft Frieden schaffen. Leider hat dies der Irak-Konflikt bewiesen, in dessen Nachkriegsphase sich die US-Administration vor allem taub stellte. Innerhalb der NATO mag ein unilaterales Vorgehen kurzfristig weniger Reibungen erzeugen, langfristig jedoch unterminiert es die transatlantische Stabilität.

Die Wiederbelebung der NATO muss in zweierlei Hinsicht erfolgen. Zum einen muss die NATO wieder der Ort der transatlantischen strategischen Sicherheitsdebatte werden. Mit der ESS ist Europa dialogfähig geworden. Jetzt gilt es, eben diesen Dialog mit den USA auch mit dem Ziel zu führen, sich auf eine gemeinsame, den neuen Herausforderungen entsprechende transatlantische Sicherheitsdoktrin zu einigen. Zum anderen muss Europa zusätzliche Anstrengungen unternehmen, seine militärischen Fähigkeiten signifikant zu steigern. Zwar gibt es bereits ermutigende Schritte im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie zum Beispiel der französisch-britische Vorschlag, „battle groups“ einzurichten. Weitere Schritte, wie die weitere Koordinierung der Verteidigungsanstrengungen, das Ausschöpfen möglicher Synergien, das Pooling von militärischen Einheiten unter den Mitgliedsstaaten und letztlich zusätzliche finanzielle Mittel für die Streitkräfte , müssen folgen.

3 Beide Seiten des Atlantiks müssen wieder dazu übergehen, für die dringendsten geopolitischen Aufgaben gemeinsame Ziele zu formulieren und Schritte dahin abzusprechen. Gemeinsames Handeln wird entscheidend das transatlantische „Wir-Gefühl“ beleben.

Afghanistan und Irak sind dafür geradezu antipodische Beispiele. Sie zeigen einmal mehr, dass Nordamerika und Europa – wenn überhaupt - nur gemeinsam in der Lage sind, gravierende Probleme zu lösen. Dazu ist notwendig, das Gefühl eines gemeinsamen Zweckes zu haben. Dies gelingt wiederum nur, wenn alle sich als Partner und Verbündete verstehen und faire Beiträge zur Lösung leisten, und dies gelingt nicht, wenn dem multilateralen Handeln eigene Beiträge verweigert werden.

Im Sommer 2004 scheinen die transatlantischen Partner allmählich den Willen zum gemeinsamen Handeln wieder zu finden. So nähern sich die Vorstellungen der Partner endlich an, wie der Übergangsprozess im Irak zu gestalten ist. Des Weiteren haben die verschiedenen Gipfel im Juni dieses Jahres - G 8, EU - USA und NATO - gezeigt, dass die Partner ihre gemeinsame Gestaltungsaufgabe in der geopolitischen Region des Größeren Nahen Ostens und Nordafrikas begriffen haben. Die Partnerschaft mit den Ländern dieser Region muss gerecht, unter Gleichen und auf gegenseitigem Respekt und Verständnis basierend gestaltet werden. Darunter fällt auch, dass der Westen in der Region wieder Glaubwürdigkeit erlangt. Dazu gehören vor allem ernsthafte Bemühungen um Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Jedoch darf die engere Zusammenarbeit mit der Region weder Ersatz für die Friedensbemühungen sein, noch darf ein Nahost-Frieden zur Vorbedingung für die Partnerschaft gemacht werden. Entscheidend für die Glaubwürdigkeit ist aber auch die weitere Irak-Politik des Westens. Ein Erfolg in der Gestaltung des neuen Iraks liegt im gemeinsamen Interesse.

Über die transatlantischen Di- und Konvergenzen sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die Partner in zahlreichen Bereichen lautlos und effizient zusammen arbeiten. Afghanistan, wo die NATO zum ersten Mal außerhalb Europas eingesetzt ist; der Kampf gegen den transnationalen Terrorismus und der Heimatschutz, in deren Rahmen einige Anstöße, zum Beispiel für die Stärkung der Sicherheit freien Reisens oder zur Unterbindung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen gegeben worden sind. Selbst was den Iran betrifft, gingen die transatlantischen Partner zuletzt Hand in Hand.

Andere Themen harren noch eines transatlantischen Verständnisses, zum Beispiel die behutsame Weiterentwicklung des Völkerrechts. Die USA und die Europäer sind sich nicht mehr über die Rolle des Völkerrechts, des Multilateralismus, der Bedeutung internationaler Institutionen und der richtigen Balance zwischen Diplomatie und Machtanwendung einig. Während die Amerikaner die Chancen internationaler Vereinbarungen und des Völkerrechts für eine friedliche Welt mehr verstehen sollten, müssen die Europäer die Möglichkeiten und Grenzen multilateralen Vorgehens etwas nüchterner einschätzen. So ist es kein Vorzug des Völkerrechts, dass sich Staaten hinter der Staatsouveränität verschanzen können – Sudan ist das jüngste Beispiel – oder Staaten, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, in den VN-Sicherheitsrat oder die VN-Menschenrechtskommission hinein gewählt werden. Gefragt ist ein Multilateralismus, der handlungsfähig und effektiv ist.

4 Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen untermauern wie kein anderer Bereich den Grad der Verbundenheit mit Zahlen: So wickelten im Mai 2004 die beiden Regionen ein Drittel des globalen Handels ab. Die fortschreitende Verflechtung sollte gefördert und dabei langfristig auf einen einheitlichen transatlantischen Wirtschaftsraum bzw. Binnenmarkt hingearbeitet werden. Eine notwendige Voraussetzung dafür ist allerdings, besser mit den transatlantischen Streitfällen umzugehen. Die WTO und ihre Streitschlichtungsverfahren müssen verbessert und gestärkt werden. Zum Beispiel ist es ein Gedanke, die verschiedenen Kartellrechtsverfahren – Microsoft, Honeywell/GE -, die in den letzen Jahren große Aufmerksamkeit erfuhren und zu Unstimmigkeiten geführt hatten, besser zeitlich abzustimmen.

5 Nicht zuletzt verlangt die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen, dass Politik, Wirtschaft und Kultur in Europa für diese Beziehungen werben und sich einsetzen. Es herrscht in den europäischen Öffentlichkeiten ein verzerrtes Amerika-Bild, anti-amerikanische Gefühle sind auf dem Vormarsch. Dazu haben sowohl die amerikanische Administration als auch im gehörigen Maße europäische Politiker beigetragen. Dieses Bild darf sich nicht festsetzen. Leidenschaftliches Bestreben muss es sein, den jungen Generationen ein realistisches, ausgewogenes und optimistisches Bild von Amerika zu zeigen. Dazu gehören sicherlich auch die Schattenseiten Amerikas, aber eben nicht nur. Gleiches gilt umgekehrt auch für die USA. So hat Willy Brandt in seiner Rede vor der Harvard-Universität am 5. Juni 1972 gesagt: „Sie, die Jüngeren dürfen nicht vergessen, dass die Interdependenz, die John F. Kennedy für die Staaten diesseits und jenseits des Atlantiks proklamiert hat, eine moralische, eine kulturelle, eine wirtschaftliche und politische Realität bleiben muss.“.

Friedbert Pflüger, MdB ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im CDU-Bundesvorstand

21 Kommentare »

  1. Im Herbst finden Neuwahlen statt - das Ergebnis steht jetzt schon fest.

    Frau Dr. Merkel, die bereits im Irak tapfer und mutig ihre feste Verbundenheit mit den US gegen eine von Subalternität gegenüber einer fehlgeleiteten Regierung geprägten Medienmaschinerie behauptete, wird das aus dem Gleise gelaufene Deutschland wieder zurück zur seit 1945 erfolgreichen Politik der festen Freundschaft mit den US führen, zudem das Bewusstsein der Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Islamismus und andere Formen des Extremismus eben durch die Eigenleistung des Extremismus im Bewusstsein des Volkes signifikant gestiegen ist.

    Nach der Wahl wird sich der Extremismus nicht länger hinter dem antiamerikanischen Gekreische des einen oder anderen Regierungmitglieds mit eicht nachweisbarer extremistischer Biographie verstecken können, sondern das Schisma zwischen der freiheitlich-demokratischen Mehrheit und der extremistischen Minderheit wird wieder greifen. Und das ist auch gut so.

    Kommentar von nfreimann — 26. Mai 2005 @ 10:13

  2. Über das zweifelhafte Lob, unter eklatanter Mißachtung der ethisch-moralischen Werte einer überwältigenden Mehrheit des Deutschen Volkes (sowie der anderen europäischen Nationen) “im Irak [sic; als Frontkämpferin?; Anm. von D. A.] tapfer und mutig ihre feste Verbundenheit mit den US” behauptet zu haben, dürften selbst eingefleischte deutsche Anhänger der Pflüger-Merkelschen Minderheitsposition nicht sonderlich erfreut sein. Illusionär wäre es, von “nfreimann” ernsthaft zu verlangen, ARGUMENTATIV darzulegen, warum ausgerechnet die US-Politik einer Invasion des Irak, dessen Baath-Regime Islamisten jeglicher Couleur in offener Feindschaft gegenüberstand, bei gleichzeitiger strategischer Unterstützung muslimischer Gewaltsezessionisten auf der Balkanhalbinsel und in der Kaukasusregion als dem “Bewusstsein der Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Islamismus und andere Formen des Extremismus” adäquat angesehen werden könnte.

    Statt dessen sei im folgenden eine Stellungnahme zweier Angehöriger der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dokumentiert, die in den vergangenen Jahren konsequent für eine Respektierung des Prinzips der Herrschaft des Rechtes auch in den internationalen Beziehungen eintraten - auch hinsichtlich des durch Rot-Grün erst ermöglichten Überfalls auf Jugoslawien im März 1999.

    “JF”, 2.4.2004

    Den USA nicht ständig nach dem Munde reden
    Dokumentation: Brief der Bundestagsabgeordneten Peter GAUWEILER (CSU) und Willy WIMMER (CDU) zu den Jahrestagen des Jugoslawien- und Irak-Krieges

    Verehrte Vorsitzende, unter dem 18. März 2004 hat Herr Kollege Dr. Friedbert Pflüger, MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aus Anlaß des 1. Jahrestages des Irak-Krieges ein Papier mit dem Titel “Jahrestag des Irak-Krieges - eine Zwischenbilanz” der Öffentlichkeit vorgelegt. Dieses Papier ist weder in der Fraktion noch in ihren Arbeitsgruppen besprochen, geschweige denn verabschiedet worden. Wir wollen dazu nicht schweigen:

    Das Papier dient der Rechtfertigung der damaligen uneingeschränkten Parteinahme für den militärischen Angriff der USA gegen den Irak.

    In diesen Tagen gibt es einen weiteren Jahrestag - auf den Kollege Dr. Pflüger nicht verweist: Am 24. März 1999 eröffnete die Nato die Feindseligkeiten gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien. Dieser erste Krieg auf europäischem Territorium nach dem Ende des 2. Weltkrieges fand durch die Entscheidung der Regierung Schröder/Fischer mit voller Beteiligung der deutschen Streitkräfte statt.

    Wir sehen zwischen beiden Jahrestagen einen unguten Zusammenhang.

    1. Sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die Nato geschah ohne Mandat der Vereinten Nationen. Dies ist von der deutschen Völkerrechtslehre zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden. Gegen diese Intervention in Jugoslawien hatten sich damals namhafte Staatsmänner ausgesprochen, darunter Henry Kissinger und Helmut Schmidt.

    Die Tötung von Zivilisten bei der Bombardierung der Verkehrswege rief genauso weltweiten öffentlichen Protest hervor, wie die zynische Verharmlosung dieser Tötungen durch den damaligen Nato-Sprecher als “Kollateralschäden”.

    Tatsächlich wurde das Regime Milosevic nicht durch den völkerrechtswidrigen Angriff der Nato beendet - das Regime Milosevic überlebte diesen Krieg. Beendet wurde es durch die eigene Bevölkerung.

    In dieser Woche hat der deutsche Verteidigungsminister bekanntgegeben, noch mehr deutsche Soldaten in das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zu schicken: jetzt, um die seinerzeit bekämpften Serben im Kosovo vor den - von der Nato erst aufgerüsteten - albanischen Milizen der UÇK zu schützen.

    2. Beide Kriege haben das deutsche Volk zutiefst erschüttert und beunruhigt. Die Frage von Krieg und Frieden ist für Deutschland angesichts seiner nationalen Erfahrungen von übergreifender Bedeutung.

    3. Die im Fall “Irak” und im Fall “Jugoslawien” genannten Kriegsgründe “Massenvernichtungswaffen” bzw. “Humanitäre Intervention” versuchten darüber hinwegzutäuschen, daß die militärischen Aktionen der jeweiligen Alliierten vom Völkerrecht nicht gedeckt waren. Ein waches Gespür unserer Bevölkerung und eine kritische, lagerübergreifende Öffentlichkeit haben beide Fälle durchschaut. CDU und CSU müssen diesen Einwänden Rechnung tragen. Die Menschen erwarten von einer bürgerlichen Volkspartei - und hier widersprechen wir dem Kollegen Dr. Pflüger ausdrücklich - Ablehnung einer derartig unseriösen und risikofreudigen Kriegspolitik; auch dann wenn sie in westlichem Gewande einherschreitet. Dies gilt umso mehr, wenn die Täuschung der Weltöffentlichkeit feststeht: So hat der ehemalige Verantwortliche der Vereinten Nationen für die Inspektionen im Irak im Zusammenhang mit der für die “Kriegsbegründung” so notwendigen Frage nach Massenvernichtungswaffen, Hans Blix, in seinem jüngst erschienenen Buch “Mission Irak - Wahrheit und Lügen” deutlich gemacht, daß die dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorliegenden Erkenntnisse über die Verfügungsgewalt des Irak über derartige Waffen zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns keinen kriegerischen Einsatz nach den Regeln der Vereinten Nationen rechtfertigen konnten.

    4. In anderen an diesen Kriegen beteiligten Staaten sind alle Aspekte der Kriege in einwandfreien parlamentarischen und demokratischen Prozessen einer Überprüfung unterzogen worden. Im amerikanischen Kongreß genauso wie im britischen Unterhaus mußten und müssen sich die verantwortlichen Amtsträger intensiven Befragungen stellen. Diese haben bereits ergeben, daß zum Beispiel im Fall des Irak-Krieges die Weltöffentlichkeit sowohl von der Regierung Bush wie von der Regierung Blair mit der Unwahrheit bedient worden ist. Eine vergleichbare Überprüfung der Aussagen unserer eigenen deutschen Amtsträger während des Bundeswehreinsatzes gegen Jugoslawien hat es im Deutschen Bundestag bis heute nicht gegeben.

    Daß dies nicht geschehen ist, wird langfristig zu einer Schädigung des politischen Vertrauens in die Glaubwürdigkeit unserer Militäreinsätze führen.

    5. Wir bitten mit Nachdruck, daß die Aussage des deutschen Verteidigungsministers, Deutschland werde “am Hindukusch verteidigt”, genauso politisch hinterfragt wird, wie das immer tiefere Hineinziehen der Bundeswehr in den afghanischen Bürgerkrieg. Diese ungute Entwicklung fördert nicht die Sicherheit Deutschlands und des Westens, sondern untergräbt sie in zunehmender Weise: Selbstmordattentate und heimtückische Bombenanschläge sind bekanntlich die Waffen derer, die keine Flugzeugträger und Raketen zur Bombardierung fremder Städte haben.

    6. Wir bedauern, daß all diese Gesichtspunkte im Papier des außenpolitischen Sprechers unserer Fraktion nicht berücksichtigt werden. Wir sollten unsere Freundschaft zu Amerika nicht dadurch zum Ausdruck bringen wollen, daß wir kriegsgeneigten Kräften in den USA ständig nach dem Munde reden. Es muß eine klügere Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Wir vermissen in dem Papier auch eine abgewogene Distanz zu den hinlänglich bekannten Entgleisungen des US-Ministers Rumsfeld gegen unser Land wegen der deutschen Ablehnung seines Krieges. Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl hatte das Verhalten dieses Ministers zurecht als Belastung für freundschaftliche Beziehungen bezeichnet.

    7. Wir halten es für dringend erforderlich, bei der Aufarbeitung der westlichen Kriege gegen den Irak und gegen Jugoslawien und den sich daraus ergebenden Lehren eine umfassende und objektive Diskussion in der CDU/ CSU Bundestagsfraktion zu führen: Eine Bilanz für Deutschland und seine Lage, aber auch zur Definition der Politik unserer Parteien zu den Schicksalsfragen von Frieden und Krieg.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Peter GAUWEILER, MdB

    Willy WIMMER, MdB

    Der hier ungekürzt dokumentierte Brief der beiden Bundestagsabgeordneten Peter GAUWEILER (CSU) und Willy WIMMER (CDU) wurde am 24. März 2004 unter dem Betreff “24./25. März als 5. Jahrestag des Krieges gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, 18. März als 1. Jahrestag des Krieges gegen den Irak” an Angela Merkel, Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, geschrieben.

    Kommentar von Digenis Akritas — 26. Mai 2005 @ 12:21

  3. An der Basis mag das eine Minderheitenposition sein, was ein trauriger Beleg für die Verfasstheit der Union wäre, aber an der Spitze ist die Pflüger-Position auch bei dem designierter neuen Außenminister Glos (den ich ÜBERAUS schätze), in guten festen Händen.

    Über Gauweiler erspare ich mir jeden weiteren Kommentar, er ist da schon richtig, auf der BILD-Seite 2, im Gespräch mit dem anderen überaus seriösen Diskutanten LaFontaine.

    TK

    Kommentar von Campo-News — 26. Mai 2005 @ 13:21

  4. “An der Basis mag das eine Minderheitenposition sein, was ein trauriger Beleg für die Verfasstheit der Union wäre, aber an der Spitze ist die Pflüger-Position auch bei dem designierter neuen Außenminister Glos (den ich ÜBERAUS schätze), in guten festen Händen.”

    Nicht unbedingt! Wer beispielsweise die im Sommer 1996 geführte Debatte über die menschenrechtsfundamentalistische “Tibet-Resolution” des Deutschen Bundestages mitverfolgt hat, wird sich gewiß an Michael Glos als einen dezidierten Kritiker des Versuchs insbesondere der FDP erinnern, sich auf Kosten der deutsch-chinesischen Beziehungen (sowie des Ansehens des “eigenen” Bundesaußenministers Klaus Kinkel) - aus innenpolitischem Kalkül - als Völkerbelehrer zu profilieren. Wird unter einer CDU-geführten Regierung Deutschlands Schicksal also in die Hände eines Sympathisanten der chinesischen Kommunisten gelegt? “nfreimann”, übernehmen Sie!

    Kommentar von Digenis Akritas — 26. Mai 2005 @ 15:22

  5. Ergänzung

    Als CDU-Mitglied halte ich es für recht aufschlußreich, daß die Diskussionslinien des öffentlichen Internetforums meiner Partei sich in signifikanter Weise von jenen in unserem internen Forum unterscheiden, was sich nicht zuletzt darin zeigt, das in letzterem jene Dauer-Pöbler, die wöchentlich Myriaden Verunglimpfungen gegen jede Form der Kritik an der derzeitigen US-Administration aussprechen (zuletzt gegen die “Antiamerikanisten” von amnesty international), weitgehend absent sind. Bei den erwähnten Usern, die - dies sei ganz unpolemisch angemerkt - ihre mutmaßliche sozioökonomische wie politische Randexistenz durch die kontinuierliche Bombardierung auch des öffentlichen Forums der deutschen Christdemokratie mit Hervorbringungen ihres antidemokratischen und antihumanistischen Politikverständnisses zu kompensieren trachten, handelt es sich also i. d. R. nicht einmal um einfache CDU-Mitglieder! Davon abgesehen, kann grundsätzlich natürlich auch das interne CDU-Forum nicht als repräsentativ für einen Konsens der “Basis” oder der “Führung” in irgend einer politischen Frage angesehen werden. Herausgehoben werden soll hier allerdings der Umstand, daß das öffentliche Forum auch und gerade hinsichtlich der Bejubelung der Gewaltverbrechen der “Koalition der Willigen” überschwemmt wird durch extremistische Beiträge, die offenkundig von NICHT-CDUlern ausgehen, möglicherweise um dem öffentlichen Ansehen der Partei bei Menschen, die in der CDU nach wie vor eine freiheitliche Rechtsstaatspartei und keinen Guantanamo-/Abu Ghraib-Glorifizierungsclub sehen, gezielt Schaden zuzufügen.

    Kommentar von Digenis Akritas — 26. Mai 2005 @ 18:34

  6. Merkst du nicht DA, daß “nfreimann” deinen Sprachduktus nur kopiert, jedoch nicht nur prima facie dabei nichts aussagt?

    Was ja viele, viele auch über dich behaupten, neulich wurde mir gesagt, bei einer Diskussion über Kant, als ich mit meiner flapsigen Art meinte: “erst lesen, dann labern”, “der Kant schriebe doch auch nur Sätze, die mindestens eine Seite in Anspruch nähmen”, und das sei zu anstrengend. Nun, auch Robert Musil hat im “Zögling Törleß” sich mit seinem unnachahmlichen Humor (die bessere Seite Österreichs) dazu geäußert. Er legte seinem Protagonisten etwas von Knochen in die Metapher.
    Dabei bist du, jedenfalls manchmal, auch ganz humorvoll. Und gegen die gewaltsame Verwandlung von Menschen in dieselben. Respekt!
    Nur mit deiner Interpretation der Irakintervention komme ich nicht so ganz klar. Mit deiner Einschätzung von Theodorakis im übrigen auch nicht.) Daß von Kreisen der US-Elite dieser Maschadov geschützt und protegiert wurde, was zu erwähnen du ja nicht müde wirst, ist allerdings widerlich. Und sollte vor blindem Proamerikanismus warnend stehen.
    Und was die angeblichen “neostalinistischen” Handlungen Putins angeht (so wird anderweitig argumentiert): In Bezug auf Beslan ist das doch klar widerlegt. Stalin hat eine ziemlich gut organisierte Armee aufgebaut, Shukov und Bersarin waren als deren Dirigenten weitaus bessser als alle Rommels und was weiß ich. Putin hat ja nur noch irritierte Haufen. Was in Beslan zum bekannten Chaos führte. Das soll jetzt aber nicht heissen, dass die Rest-Rote-Armee schuld an der Schlachterei dieser islamistischen Mordbrenner war.

    So, mehr möchte ich jetzt nicht sagen.

    Kommentar von hegelxx — 26. Mai 2005 @ 20:16

  7. „ Bush jun. hatte kurz nach Amtsantritt (Jan. 2001) mit dem Verschießen von Giftpfeilen gegen die Europäer begonnen. Er benahm sich wie ein Anti-Europäer.
    Und - sein Krieg gegen den Irak war reiner Angriffskrieg und damit gemäß deutschem und intern. Recht rechtswidrig.
    Auch hier eine Sachverhaltsentstelltung Pflügers.

    Er bewegt sich nicht auf dem Boden des GG.
    Als Minister im S. d. GG ungeeignet.“

    Kommentar von freie Meinung — 27. Mai 2005 @ 05:11

  8. An Hegel: nfreimann hat es sicher nicht nötig irgendetwas zu kopieren und ich kann das auch nicht im Ansatz erkennen, wohl aber, dass er sich auszudrücken vermag.

    Wie man ja an meinen Artikeln, sofern ich freie Hand, die Stimmung bzw. das Interesse an dem Gegenstand habe, sieht, schreibe ich ja auch in langen Sätzen, was bei mir nicht nur von der deutschen Klassik, resp. den Philosophen des 19. Jahrhunderts zu tun hat, sondern besonders mit der Tradition eines Karl Kraus, die ein gewisser Hermann L. Gremliza in mir weckte. Weil das oftmals nicht verstanden wird, und ein Beharren in den Sprachbezügen des 19. Jahrhunderts, in dem noch wirklich frei gesprochen wurde (obwohl man meint, es die Zeit der großen Zensur gewesen), sanktioniert wird, führt so eine Sprache Probleme mit sich. Bei DA liegt das etwas anders: Hier wirkt eine Kanzleisprache, deren Sinn, wie bei einer Verordnung, schwerer zu erfassen ist, aber nicht weil sie durch Inhalte glänzt, sondern weil sie Bezüge konstruiert und nicht wirklich lebt.

    DA: Es sind wohl nicht die nachweislichen CDU-Mitglieder dort im Forum, die durch Pöbeleien auffallen, wohl aber die, die sich die Zersetzung des Forums zur Aufgabe gemacht haben, und aus ganz anderen Ecken dahin strömen.

    “Freie Meinung”: Wenn ein sich anti-europäisch zeigt, hat er allen Grund dazu, denn die verkrampfte Selbstfindung der E. auf Kosten der USA, muss Widerspruch finden und findet sie auch. Bush hat sich wesentlich kooperativer gegenüber den E. verhalten, als diese umgekehrt. Der Irak-Krieg war die Folge der nichtumgesetzten, unzähligen UN-Resolutionen.

    TK

    Kommentar von Campo-News — 27. Mai 2005 @ 07:23

  9. Tanja: “Es sind wohl nicht die nachweislichen CDU-Mitglieder dort im Forum, die durch Pöbeleien auffallen, wohl aber die, die sich die Zersetzung des Forums zur Aufgabe gemacht haben, und aus ganz anderen Ecken dahin strömen.”

    Deine Sorge um eine “Zersetzung” des öffentlichen CDU-Forums gereicht Dir zu Ehre, allerdings irrst Du hinsichtlich Deiner Annahme, die Schädigung der demokratischen Diskussion in diesem Forum erfolge “aus ganz anderen Ecken”, als seitens der von mir erwähnten vorgeblichen Anti-Antiamerikanisten (bei denen es sich tatsächlich um geistig minderwertige Politkriminelle ohne jegliche parteipolitische Bindung handelt): Daß das CDU-Forum vielfach auch offen als Linke und CDU-Gegner auftretende Diskutanten duldet, die teilweise durchaus spinnerte Thesen zur Diskussion stellen, ficht das Ansehen der Partei nicht grundsätzlich an. (Abgesehen davon weiß sich die CDU-Moderation, die grundsätzlich weit rigider zensuriert, als es in den besseren Tagen des CAMPO-Forums geschah, gegenüber etwaigen “Zersetzung”sversuchen solcher Kreise sehr gut zu wehren.)

    Das Forum einer staatstragenden Partei wird nicht dadurch “zersetzt”, daß es - mitunter auch polemisch formulierte - Meinungen duldet, die der politischen Konzeption dieser Partei inkompatibel sind. Wenn jedoch Leute, die - in durchaus strafrechtlich relevanter Weise - Guantanamo oder Abu Ghraib für Sanatorien erklären und jeden, der ihnen widerspricht, als “Antiamerikanisten” und “Linke” (!) denunzieren und gleichzeitig ihrer Hoffnung Ausdruck geben, die Unionsparteien möchten dem “Saddam-Freund” und “Putin-Kollaborateur” Schröder Paroli bieten, so wird hier absichtsvoll eine Übereinstimmung dieser Randexistenzen mit der christdemokratischen “Generallinie” suggeriert. Gegenüber einer solchen Insinuation nehme ich selbstverständlich sogar Herrn Dr. Pflüger in Schutz.

    Daß es sich bei den Apologeten abmenschllicher Gewaltverbrechen - wie der Folterung irakischer Kriegsgefangener -, die der Heilige Stuhl als sogar im Vergleich zum 11. September 2001 gravierender wertete, um linke (oder rechtsradikale) AGENTS PROVOCATEURS handeln könnte, schließe ich natürlich nicht aus. Jedenfalls stellen im Kontext des CDU-Forums-Diskurses allein sie - und nicht etwa bekennende CDU-Gegner linksradikaler, sozialdemokratischer oder rechtskonservativer Provenienz - ein schwerwiegendes “Image-Problem” einer CDU dar, die ohnehin durch die Vorstöße eines Dr. Pflüger originäre Konservative und Verfechter des Rechtsstaatsprinzips fortlaufend vor den Kopf stößt (vgl. die Stellungnahme Gauweilers und Wimmers vom März 2004).

    Kommentar von Digenis Akritas — 27. Mai 2005 @ 09:52

  10. freie Meinung: “Er [Dr. Friebert Pflüger; Anm. von D. A.] bewegt sich nicht auf dem Boden des GG.
    Als Minister im S. d. GG ungeeignet.”

    Als Amtsnachfolger J. M. Fischers hervorragend geeignet.

    Kommentar von Digenis Akritas — 27. Mai 2005 @ 10:03

  11. @tanja

    Ich habe nichts gegen lange Sätze, vielleicht hast du da etwas mißverstanden. Mir wurde vorgeworfen, manchmal mit ebensolchen zu operieren. Und ältere Literatur zu empfehlen (Kant), genau solche, wie du korrekt klassifizierst, dem philosophischen Sprachgebrauch des ausgehenden 18. und des 19. Jahrhunderts, fortgesetzt in der Diktion eines Kraus oder aktuell Gremlizas verbunden.
    Der Kanzleisprachenvorwurf, den du DA gegenüber geäußert hast, der kommt mir bekannt vor. Dieser wurde schon von Dostojewskis alter ego Raskolnikow gegenüber dem Freier seiner Schwester (Namen vergessen) geäußert. Nur: Alle mir bekannten Juristen (Anwälte) reden anders, ganz besonders aber die ministerialen. Remember Schily und die “Kartoffelkäfer”.
    Und “freie Meinung” beispielsweise zitiert zwar Gesetze, aber mit den Sätzen hapert’s noch.
    This never happened to DA.

    Kommentar von hegelxx — 27. Mai 2005 @ 10:31

  12. Gewiss sind es nicht die pro-amerikansichen Kräfte, die dort ihr Unwesen treiben, sondern PDS-Banditen und ihr Sub-Anhang, sowie Zersetzer der freien Welt. Die Pro-Bush-Fraktion hat es gar nicht nötig zu pöbeln, denn die guten Argumente sind bekanntlich auf ihrer Seite. Dazu kommt, dass die Bush-Fraktion in den wichtigsten Grundzügen mit Unionspositionen übereinstimmt.

    TK

    Kommentar von Campo-News — 27. Mai 2005 @ 17:42

  13. Was die Anschläge vom 11.03.2004 in Madrid betrifft, wird leider sehr oft übersehen, daß sie sich an dem Tag ereigneten, an dem SHAPE ( in Brüssel eine deutliche Aufstockung der NATO-Kontingente in Afghanistan beschloß. Der Rädelsführer der Anschläge nannte sich wohl nicht umsonst ‘El Afghani’. Als Zapatero den Rückzug Spaniens aus dem Irak versprach, ahnte ich schon, daß es auf eine große Rochade hinauslaufen würde: Irak => Afghanistan. So kam es denn auch.

    Warten wir es ab, ob und welche Reaktionen der vorhersehbare Wahlsieg der “Anti-Hijab Partei CDU” ( O-Ton IslamAwakening) bei den in Deutschland lebenden Islamisten auslösen wird…

    Kommentar von Olaf Petersen — 28. Mai 2005 @ 04:53

  14. Ceterum censeo: Daß die von mir aufs Korn genommenen Pöbler und Denunzianten sich möglicherweise aus links- (oder rechts-)extremistischen Zirkeln rekrutieren, die der CDU gezielt Schaden zuzufügen trachten, schließe ich nicht a priori aus, wenngleich es mir als eine Spekulation erscheint. Selbstverständlich handelt es sich bei diesen “Diskutanten”, die sich selbst als Advokaten des Anti-Antiamerikanismus aufspielen, nicht um eine politisch ernst zu nehmende “Pro-Bush-Fraktion”, mit der ich auch als Skeptiker der Invasion des Irak problemlos Argumente auszutauschen bereit wäre. Die recht eigentlich unergiebige Kontroverse über die mögliche Urheberschaft antidemokratischer Äußerungen in dem zeitweilig recht unglücklich moderierten Diskussionsforum meiner Partei möchte ich mit der Dokumentation folgenden “Meinungsaustausches” abschließen, der vor Augen führt, warum ich auch Dr. Friedbert Pflüger davor in Schutz genommen habe, mit den selbsternannten Tugend-Wächtern im CDU-Forum, die - nota bene - offenkundig KEINE CDU-Mitglieder sind und als anonyme User agieren, identifiziert zu werden.

    “Fuchs” [ein moderat konservativer Diskussionsteilnehmer; D. A.]: “Ich sehe die USA nicht im Sinne linker Propaganda als Feindbild, aber man muß die Sicherung von Ressourcen und Macht natürlich im Verhältnis zu den wahren (Konkurrenz- ?) Mächten Europa, Rußland, China und Japan bewerteten.”

    “tarach”: “[…] so, sie stellen Europa (und Japan) in eine Reihe mit totalitären Diktaturen und Scheindemokrateien, und kontruieren insgesamt ein Interessenwiderspruch zur US.

    Darin offenbart sich ihr verqueres Weltbild, das nicht zum Selbstverständnis unserer Nation passt.”

    http://diskussion.cdu.de/forum/thema5/ovr/ileggzZcd.ovr

    Kommentar von Digenis Akritas — 29. Mai 2005 @ 21:46

  15. In der Tat darf man die Staaten des Kerneuropas (Frankreich, Deutschland, Spanien) zu Gebilden erklären, die nahe daran sind, den Anspruch eines für die Zivilisation eintretendes Gemeinwesen zu verspielen. Nicht erst seit dem 11. 9. 2001, resp. dem 11. 3. 2004, werden in diesen Ländern skandalöse Töne laut und nicht nur jene, die DER Plebs absondert.

    Ich plädiere schon lange dafür, in Internetforen nur diejenigen zuzulassen, die sich mit ihrem überprüften Namen registrierten und deren Anschrift dem Forumsmoderator bekannt ist. Darüber hinaus sollte jeder ein Foto dazustellen müssen. Dies würde manchen gelernten Stasiknecht entlarven und auch sonst manche Erkenntnis bringen, vor allem aber ginge es zivilisierter zu.

    TK

    Kommentar von Campo-News — 30. Mai 2005 @ 08:34

  16. “Ich plädiere schon lange dafür, in Internetforen nur diejenigen zuzulassen, die sich mit ihrem überprüften Namen registrierten und deren Anschrift dem Forumsmoderator bekannt ist. Darüber hinaus sollte jeder ein Foto dazustellen müssen. Dies würde manchen gelernten Stasiknecht entlarven und auch sonst manche Erkenntnis bringen, vor allem aber ginge es zivilisierter zu.”

    Warum ergreifst Du nicht bei der Gestaltung Deines NewsBlog die Maßnahmen, die Du wohlfeil gegenüber (anderen) Forumsbetreibern einforderst? In diesem Falle müßte ich mich - als CDU-Mitglied - zwar weiterhin in dem Forum meiner Partei seitens anonymer Pöbler und Denunzianten, die garantiert AUßERHALB der Christdemokratie stehen, als Anhänger Saddam Husseins, Slobodan Milosevics und der chinesischen Kommunisten attackieren lassen, aber HIER könnte ich mich wenigstens frei - und ohne Rückgriff auf ein Pseudonym - äußern, ohne mit hinterhältigen Denunziationen aus der Anonymität konfrontiert zu werden.

    Kommentar von Digenis Akritas — 30. Mai 2005 @ 10:08

  17. Ich habe hier eine Vorkontrolle auf die Beiträge - das reicht. Und wer du bist, weiß ich ja. Trotzdem ist der Nutzen gering.

    TK

    Kommentar von Campo-News — 30. Mai 2005 @ 10:13

  18. Ja, Dir ist aufgrund meiner Veröffentlichungen, persönlicher Gespräche und weiterer Quellen gut bekannt, daß ich (1) mehrjähriges Vorstandsmitglied der DIG-Arbeitsgemeinschaft Erfurt bin, (2) einer demokratischen Partei angehöre und mich an dem Aufbau einer konservativen Hochschulgruppe - des RCDS - beteiligte, (3) niemals einer links- und rechtsextremistischen Partei angehört habe, (4) jegliche Form von antidemokratischer Agitation - ob links-, rechts- oder islamextremistischer Couleur - seit vielen Jahren öffentlich verurteile und (5) (u. a.) im Rahmen der Zeitschrift CAMPO veröffentlicht habe mit dem Ziel, antiisraelischen Tendenzen entgegenzutreten.

    Solche schlichten Fakten, die es Denunzianten recht schwer machten, mich als “Diktatorenfreund” o. ä. an den Pranger zu stellen, weil ich der Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen vehement ablehnend gegenüberstehe, könnte ich - zumal da sie ohne weiteres nachprüfbar sind - im Falle der transparenten Gestaltung eines demokratischen Diskurses im Internet in mein Diskutantenprofil integrieren - als Antidot gegen Rufmordversuche Interessierter, die ihrerseits gezwungen wären, ihre vielleicht wenig schmeichelhafte Identität offen zu legen!

    Kommentar von Digenis Akritas — 30. Mai 2005 @ 10:33

  19. “Diktatorenfreund” ist eine Metapher, mit der jemand beglückt wird, der diese duldet, und diejenigen, die diese nicht dulden wollen, weniger duldsam gegenübertritt. Selbstbezichtungen werden von anderen nicht immer geteilt, selbst ich habe das schon feststellen müssen *g*.

    TK

    Kommentar von Campo-News — 30. Mai 2005 @ 13:53

  20. Um auf den Eröffnungsbeitrag Dr. Pflügers zurückzukommen: Wenn der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der Maschadow-Bande und deren Repräsentanten Zakaev jemals ähnlich harsche Worte gefunden hätte, wie gegen die unbotmäßig handelnde spanische Regierung Zapatero, so würde ich dies uneingeschränkt begrüßt haben, da ich jegliche Form des Appeasement gegenüber Diktatoren - und vor allem gegenüber solchen, die (wie die “Regierung” des “unabhängigen Tschetschenien”) für die öffentliche Ermordung von Menschen, welche sich des Verstoßes gegen die Scharia “schuldig” gemacht haben sollen, und für Aufrufe zu einer Ausrottung der jüdischen Bevölkerung verantwortlich zeichnen - zutiefst verabscheue.

    Die überfällige Beseitigung des terroristischen und antisemitischen Maschadow-Regimes durch die Streitkräfte der Russischen Föderation 1999/2000 stießen in gleicher Weise auf meine vorbehaltlose Zustimmung, wie die - freilich fünf Jahre zu spät erfolgende - militärische Zerschlagung der Taliban-Diktatur im November 2001.

    Kommentar von Digenis Akritas — 30. Mai 2005 @ 17:46

  21. http://www.focus.de/politik/videos/wut-und-ohnmacht-im-praesidentenbunker-bush-entgleist-cheney-schmerzverzerrt-so-liefen-die-stunden-nach-9-11-im-praesidentenbunker_id_4839757.html

    Kommentar von Campo-News — 26. Juli 2015 @ 17:13

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