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23. März 2005

CDU: Politischen Islamismus bekämpfen!

Abgelegt unter: Allgemein — Campo-News @ 17:47

(ots) - Zur Entscheidung des Berliner
Oberverwaltungsgerichtes zur Ausweisung des Berliner Hasspredigers
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Berliner
Oberverwaltungsgerichtes. Der Berliner Hassprediger muss Deutschland
jetzt schnellstens verlassen. Klar sein muss jedoch, dass dieser Fall
kein Einzelfall bleiben kann.

Erforderlich ist, dass die Bundesregierung gegen solche Umtriebe
flächendeckend vorgehen muss. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in
ihrem Antrag „Politischen Islamismus bekämpfen – Verfassungstreue
Muslime unterstützen“ vom 22.11.2004 (BT-Drs. 15/4260) ein klares
Konzept vorgelegt. Wir fordern u.a., dass die Bundesregierung
sicherstellen muss, dass religiöse Eiferer nicht als Imame von ihren
Heimatstaaten für wenige Jahre nach Deutschland geschickt werden, um
in den hiesigen Moscheen ihre extremistischen Predigten abzuhalten.
Zugleich sind alle Muslime aufzufordern, langfristig nur
deutschsprachige, in Deutschland sozialisierte islamische Geistliche,
die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, zu akzeptieren. Die
Bundesregierung wird dabei aufgefordert, die Ängste der Bevölkerung
vor islamistischen Bedrohungen ernst zu nehmen und die im
Zuwanderungsgesetz geschaffenen Möglichkeiten, sowohl gewaltbereite,
als auch volksverhetzende und Hass schürende politische Islamisten
auszuweisen, konsequent zu nutzen.

Diese Forderungen sind aktueller denn je. Der Fall des Berliner
Hasspredigers, der nur durch Zufall aufgedeckt wurde, belegt es. Eine
glaubwürdige Sicherheitspolitik kann sich solche Fälle nicht leisten.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

1 Kommentar »

  1. “Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Berliner
    Oberverwaltungsgerichtes. Der Berliner Hassprediger muss Deutschland
    jetzt schnellstens verlassen. Klar sein muss jedoch, dass dieser Fall
    kein Einzelfall bleiben kann.

    Erforderlich ist, dass die Bundesregierung gegen solche Umtriebe
    flächendeckend vorgehen muss.”

    Als Christdemokrat begrüße ich, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Absicht erklärt, gegenüber der Bundesregierung eine Abwehr totalitaristischer Angriffe auf die Verfassungsordnung der Bundesrepublik nicht nur in Gestalt einer Abschiebung ausländischer “Haßprediger” einzufordern.

    “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in
    ihrem Antrag „Politischen Islamismus bekämpfen – Verfassungstreue
    Muslime unterstützen“ vom 22.11.2004 (BT-Drs. 15/4260) ein klares
    Konzept vorgelegt. Wir fordern u.a., dass die Bundesregierung
    sicherstellen muss, dass religiöse Eiferer nicht als Imame von ihren
    Heimatstaaten für wenige Jahre nach Deutschland geschickt werden, um
    in den hiesigen Moscheen ihre extremistischen Predigten abzuhalten.
    Zugleich sind alle Muslime aufzufordern, langfristig nur
    deutschsprachige, in Deutschland sozialisierte islamische Geistliche,
    die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, zu akzeptieren. Die
    Bundesregierung wird dabei aufgefordert, die Ängste der Bevölkerung
    vor islamistischen Bedrohungen ernst zu nehmen und die im
    Zuwanderungsgesetz geschaffenen Möglichkeiten, sowohl gewaltbereite,
    als auch volksverhetzende und Hass schürende politische Islamisten
    auszuweisen, konsequent zu nutzen.”

    Die Aufforderung MdB Koschyks an “alle Muslime”, “langfristig nur deutschsprachige, in Deutschland sozialisierte islamische Geistliche, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, zu akzeptieren”, dokumentiert ein recht eigentümliches Verständnis individueller Grundrechte (bekanntlich werden durch den im Grundgesetz verankerten Grundrechtekatalog Legislativ-, Exekutiv- und Judikativgewalt(en) gebunden, nicht aber einem Teil der deutschen Staatsbürgergemeinschaft besondere “Anstandsregeln” auferlegt), das sich in harmonischem Gleichklang befindet mit der plebiszitären Bekundung des Respekts vor den “Ängsten der Bevölkerung [sic!] vor islamistischen Bedrohungen”, die “ernst zu nehmen” seien. Die überwältigende Mehrheit unserer als “Bevölkerung” herabgewürdigten Nation dürfte freilich wenig Verständnis für den Versuch haben, daß ihr Abscheu vor unleugbaren islamistischen Exzessen zum Zwecke der willkürlichen Stigmatisierung einer Minorität mißbraucht wird, deren Angehörigen in ihrer Gesamtheit keinerlei Sympathien für tatsächlich verabscheuungswürdige Akte des pro-islamistischen Appeasement, wie sie sich auch in der offenen, unverhüllten Parteinahme für den massenmörderischen tschetschenischen Islamismus und gegen die von dessen Vollstreckern bestialisch Ermordeten durch ethnisch-deutsche Bundestagsmitglieder nicht nur rot-grüner Couleur manifestieren, bescheinigt werden können.

    Kommentar von Digenis Akritas — 23. März 2005 @ 21:25

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