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7. März 2005

Ist das Antidiskriminierungsgesetz diskriminierend?

Abgelegt unter: Allgemein — Campo-News @ 09:20

Die vom Bundestag beauftragten Juristen bemängeln – nach einem Artikel der „WELT“ - die zu strengen Regeln des Gesetzes.

Besonders negativ sei der Fakt, dass dieses Gesetz weit über die EU-Richtlinien hinausgehe. Die Sachverständigen fordern nun, die Eingriffe in das Zivilrecht auf Benachteiligungen des Geschlechts, der Rasse und ethnischen Herkunft zu beschränken. Die Arbeitgeberverbände forderten ebenfalls Nachbesserungen - Müntefering (SPD) und Roth (Grüne) lehnten dies kategorisch ab.

Gefragt werden muss jedoch, warum die Bestimmungen des Grundgesetzes nicht ausreichen? Dazu gibt es das BGB und weiteren Rechtsverordnungen, die den Schutz des Einzelnen regeln.

Es sollte vor allem zwischen berechtigten und aufgepfropften, künstlichen, weil politisch motivierten Diskriminierungen unterschieden werden. “Politisch korrekte” Regelungen zu etablieren, um Minderheitenpolitik gegen die Mehrheit, und nicht als Kompromiss machen zu wollen, geht weit über die Forderung nach Einhaltung von Menschenrechte hinweg.

Wie sieht der Alltag aus? Darf ein Arbeitgeber nicht klar sagen dürfen: Hier brauche ich einen Mann oder eine Frau und einen Nichtbehinderten, statt eines Behinderten?! Darf ein Vermieter nicht mehr frei wählen, und muss er die Familie mit Kind, einer weniger seriösen Erscheinung, zu Gunsten des Zwanges gegen die Bürgerlichkeit zu handeln, ablehnen?

Das Gesetz erscheint in dieser Form als allzu aggressive Vehikel, um bis hin zu absurden Einzel-Forderungen, eine Gesellschaft der Minderheitenmacht etablieren zu wollen, die sich jeglichen Einspruch, jegliche Diskussion ihrer Obsessionen verbittet. Nachbesserungen gehören deshalb auf die Tagesordnung, vielleicht sogar die Cancelung des Gesetzes.

Tanja Krienen - Von nun an können hier im Blog auch Kommentare zu den Themen geschrieben werden - es gibt zu diesem Thema auch eine Abstimmung.

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