Wieder kriminelle Machenschaften der P”D”S offenbart
Es ist wie immer: Wenn man genau hinschaut, dann wird die kriminelle Energie der umbenannten SED sehr schnell deutlich. Mehrmals habe ich dies mit versteckten Methoden nachgewiesen – diesmal hatte das ZDF eine gute Idee. Doch DIESE Sache bleibt noch weit unter dem, was man wissen könnte, wenn man endlich wollte. Arbeiten wir daran.
Die WELT berichtet
PDS-Büro hilft bei Hartz-Trickserei
Vorwürfe gegen Mitarbeiterin von Bundestagsabgeordnete - Tips für das Umgehen von Gesetzen von Gilbert Schomaker
Gegen das Wahlkreisbüro der PDS-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch gibt es schwere Vorwürfe. Eine Mitarbeiterin soll aktiv dazu aufgefordert haben, Behörden bei Hartz-IV-Anträgen zu beschummeln.
Tatort: das PDS-Wahlkreisbüro in der Ahrenshooper Straße 5 in Lichtenberg. Dort hält Dagmar K. jeden Mittwoch Beratungen für die Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II ab. Auch an diesem Mittwoch, als eine Mitarbeiterin des ZDF-Magazins “Reporter” mit versteckter Kamera dort auftauchte. Die Journalistin gab vor, einen Antrag auf das ALG II stellen zu müssen. Ihr Lebensgefährte sei aber in Lohn und Brot. Dann kam es zu folgendem Wortwechsel:
Die Reporterin: “Also müssen wir nur vorgeben, daß ich seine Untermieterin bin?” Dagmar K.: “Oder Sie machen auf WG, behaupten, Sie seien kein Paar, sondern jeder wirtschafte für sich.” “Kommt denn da keiner und kontrolliert?” Dagmar K.: “Sie müssen die Wohnung nur so einrichten, als wären Sie kein Paar. Beim Bad können die Kontrolleure nichts machen.”
Wenig später gaben sich die Reporter zu erkennen und konfrontierten die PDS-Mitarbeiterin mit ihren Aussagen. “Ist das nicht doch schon am Rande des Betruges?”, wollte die Journalistin wissen. “Ja, natürlich. Herr Clement (Bundeswirtschaftsminister, d. Red.) schreibt ja in seinen Briefen an die Arbeitsämter, daß die Beratungsstellen zum Betrug aufrufen”, antwortete Dagmar K. und fügte an: “Aber ich sage den Leuten, wie es ist, welche Möglichkeiten es gibt. Aber entscheiden muß es jeder selber.” Dieser Zeitung sagte die PDS-Mitarbeiterin: “Wenn ich es nicht gesagt hätte, dann hätten die das woanders herausgefunden. Vielleicht muß ich in Zukunft vorsichtiger sein. Aber es entscheiden immer die ALG-II-Empfänger.”
CDU-Generalsekretär Frank Henkel sprach von einem “verlotterten Rechtsbewußtsein”. Die PDS sei verlogen, weil sie einerseits die Hartz-Reformen bekämpfe, sie andererseits im Senat mit umsetze. FDP-Fraktionschef Martin Lindner sagte: “Unter der Verantwortung von Frau Lötzsch könnte eine aktive Beihilfe zum Betrug geleistet worden sein. Jeder Wähler der Linkspartei weiß, worauf er sich einläßt.”
Die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch rechtfertigt das Vorgehen ihrer Mitarbeiterin damit, daß man in den Beratungsstellen Menschen helfen wolle. “Es wird nicht zu Tricksereien aufgerufen.” Mit ihrer Mitarbeiterin wolle sie noch reden.
SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller griff Lötzsch an: “Sollten die Informationen zutreffen, dann ist Frau Lötzsch als Bundestagsabgeordnete disqualifiziert. Gerade sie und ihre Mitarbeiter müssen die Gesetze beachten. Um diese Angelegenheit muß sich die PDS-Landesspitze kümmern.”
Auf Bezirksebene hat sich die Partei bereits darum gekümmert, wenn auch nicht in Stadtmüllers Sinne. Nach einer Hauptversammlung in Lichtenberg hieß es: “Seit Oktober 2004 werden in der Geschäftsstelle und im Wahlkreisbüro Beratungen zu Hartz IV durchgeführt. Zahlreichen Bürgern konnte bei der Ausfüllung von Anträgen (…) sowie beim Einlegen von Widersprüchen gegen Bescheide geholfen werden. Dank gilt u.a. (…) Dagmar K.”
Tanja Krienen: So ist es, und in Wirklichkeit ist es überall noch schlimmer. Die Partei ist die organisierte Bekämpfungstruppe der funktionierenden Gesellschaft zum Zwecke ihrer Unterhöhlung und Diskreditierung ihrer Einrichtungen. Selbstverständlich geifert Frau Lötzsch nun und beschimpft wieder diejenigen, die nur das Aufdecken, was man bei der SED verschleiert. Früher waren ja auch die krank oder kriminell, die gegen die Wohltaten der SED waren – nicht aber die SED selbst, die jene Widersprechende im Sinne ihres „Antifaschismus“ behandelte. Lötzsch: „Allerdings finde ich es hinterhältig und schäbig, wie die ZDF-Reporter hier vorgegangen sind. Sie versuchen, die vielen Menschen zu kriminalisieren, die Arbeitslose, die sich teilweise in einer verzweifelten Situation befinden, beraten. Diese Reporter versuchen ein gesellschaftliches Klima des Neids und der Mißgunst zu schüren. Das halte ich für verhängnisvoll. Leider sehe ich diese Reporter nie, wenn es darum geht, Steuerbetrug von Superreichen aufzuklären. Da schrecken sie vor der Schar der Steueranwälte zurück, die sich den ganzen Tag nur damit beschäftigen, wie ihre Klienten Steuern “sparen” können. Herr Clement, der jetzt wegen Anstiftung zum Betrug den Staatsanwalt nach Lichtenberg schickt, will nicht einsehen, dass das von ihm zu verantwortende Hartz-IV-Gesetz ein gewaltiges Schnüffel- und Scheidungsgesetz ist.“
Ja, „hinterhältig und schäbig“ seien jene Medienvertreter, früher hätte man noch hinzugefügt, dass diese im Auftrage der Imperialisten, der „Bonner“ oder Adenauer-Republik, oder einfach im Dienste de Faschismus handelten. Noch können sie nicht so ganz, wie sie wollen. Die Lötzsch – Erklärung wurde wieder mal durch Hendrik Thalheim ventiliert, der ja so seine besonderen Erfahrungen hat und – wie er geartet ist – immer frei und flott Stellung bezieht, nicht wahr?
Aus dem ehemaligen CAMPO-Forum; 19.10. 2004: Soeben führte ich ein Gespräch mit dem Pressesprecher der PDS im Karl-Liebknecht-Haus, Hendrik Thalheim.
TK: Tanja Krienen, Magazin CAMPO de Critana, guten Tag Herr Thalheim. Gibt es inzwischen eine Presse-Erklärung zu dem Pädophilenskandal in der Partei?
Thalheim: Dazu hat unser Bundesgeschäftführer alles gesagt.
TK: Sie meinen im TV-Bericht?
Thalheim: Ja.
TK: Aber das kann doch nicht alle sein. Die Gruppe wird also weiter geduldet?
Thalheim: Die gehört nicht zu den Strukturen der PDS.
TK: Aber sie verwendet doch auf ihrer Website die Symbole der Partei und nennt sich “BAG in der PDS”.
Thalheim: Ich sage dazu nichts mehr (legt auf).
TK: Das zeigt, wie professionell die Partei mit einem Problem umgeht: professionell, offen, ehrlich und um Aufklärung bemüht
Siehe auch http://www.campodecriptana.de/blog/2005/07/18/242.html Der Sozialismus ist der phantastische jüngere Bruder des Despotismus.
Ich finde das Vorgehen der Beraterin richtig und legitim. Mich würde weiterhin mehr die Frage interessieren, warum es überhaupt soviele ALG-II-Bezieher gibt?
Kommentar von alamo — 9. August 2005 @ 21:44
So? Leistungserschleichungen sind also legitim? Interessant! Und die Aufmunterung dazu kein Problem? Ok - du hast Recht, das ist der Staat, so wie er EUCH gefällt.
Warum es so viele Bezieher von ALG II gibt? Wieso wundert dich die Zahl? Es ist ja heute jeder berechtigt, der nicht selbst etwas verdient. Hartz 4 ist eine Wohltat - vor allem für frühere Sozialhilfempfänger. Meine persönliche These ist ja, dass diejenigen, die gegen die Gesetze sind, gegen die es aus meiner Sicht mit Ausnahme der etwas zu knappen Bewertung der älteren Arbeitslosen auch nicht eine weitere Handbreit einzuwenden gibt, gerade den wichtigsten Punkt nicht mögen: Die Re-Einsatzbereitschaft auf dem Arbeitsmarkt!
TK
Kommentar von Campo-News — 10. August 2005 @ 12:09
Jawohl, es ist das Recht und in gewissem Sinne sogar die Pflicht des Staatsbürgers “zu tricksen”!
Wahrscheinlich ist der reale Arbeitsplatzmangel wirklich nur phantasiert. Hab’ ich wieder was gelernt!
dankend
alamo
Kommentar von alamo — 11. August 2005 @ 18:34
Nein, der ist nicht phantasiert, sondern der Ökonomie einer Linken geschuldet, die es nicht besser kann und sich jetzt noch radikalisiert. Doch wer meint, dieses gäbe ihm Recht Leistungen zu erschleichen, die wiederum von der gesamten Gesellschaft bezahlt werden müssen, obwohl kein persönlicher Notstand vorhanden ist, der bereichert sich schlimmer als die bekannten VW-Manager und zeigt seinen Charakter in ebensolcher Klarheit.
TK
Kommentar von Campo-News — 12. August 2005 @ 06:29
Genau! Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!
Empört,
alamo
Kommentar von alamo — 15. August 2005 @ 18:49
Völliger Unsinn: Es geht schlicht darum festzustellen, dass die alte und neue SED MIT ALLEN MITTELN (legale, halblegale, illegale), die Gesellschaft zersetzt um eine neue Art Despotismus zu begründen. Denken solltest du, vor allem: Nachdenken! Es heißt zwar nach-Denken, aber dies muss eigentlich ein vorher-Denken sein, sonst taugt es nichts.
TK
Kommentar von Campo-News — 16. August 2005 @ 05:20
Achso, das ist Deine Befürchtung …
Gelten die gleichen Schlußfolgerungen dann auch bei kriminellen oder halbkriminellen Machenschaften der CDU (SPD)? Also zum Beispiel beim Parteispendenskandal, schwarzen Kassen oder Steuerhinterziehung durch FDP-Funktionträger??
Besorgt,
Alamo
Kommentar von alamo — 16. August 2005 @ 20:11
Skandale auf der Seite der CDU sind fürchterlich aufgebauscht worden. Wenn jemand eine Barspende gibt und die wird direkt weitergeleitet, sollte man sich einmal fragen, was daran so schlimm ist. Kohl hat sich nicht bereichert, er wurde deshalb auch nicht verurteilt.
Anders auf der Linken: Sie verteilen stets Geld, das ihnen nicht gehört - sie eignen sich Fremdes an, und wenn es nicht illegal geht, dann werden halt dementsprechende Gesetze gemacht.
TK
Kommentar von Campo-News — 17. August 2005 @ 06:56
Ach, und die Selbstbedienungsmentalität der Konservativen? So wie Du den (bislang) größten Politskandal der Bundesrepublik beschreibst, hört es sich richtig kuschelig an …. Na dann ….
kuschelnd
alamo
Kommentar von alamo — 17. August 2005 @ 20:11
In der Tat hat es da keine echte Straftat gegeben und selbst die Pfahls-Affäre war in Wirklichkeit eine Kleinigkeit. Die Bunderepublik Deutschland hat nur wenige wirkliche Skandale erlebt, wie z.B. die politische Tätigkeit der Frau Roth, das ungebremste Wirken der Frau Schwarzer oder die Massenwirksamkeit von Peter Maffay, Pur oder Xavier Naidoo.
Doch ALLE Skandale der Konservativen zusammengenommen, erreichen nicht 5% von dem, was hier zu lesen ist - http://www.campodecriptana.de/blog/2005/08/17/288.html
TK
Kommentar von Campo-News — 18. August 2005 @ 07:10
Ach so? Steuerhinterziehung, Untreue und Bestechlichkeit sind demnach “unechte” Straftaten …
Im Falle von Peter M., Pur oder Xaver Naidoo stimme ich Dir vollinhaltlich zu.
rockend
alamo
Kommentar von alamo — 18. August 2005 @ 18:34
Du drückst doch natürlich vor der Bewertung der Person Gysis, der, wenn die Verdächtigungen wahr sind, soviel Skandalträchtiges zusammengesammelt hat, dass es alle Vorkommnisse in West-Deutschland nach 1945 übertrifft.
Nochmal: Du irrst dich! Pfahls wurde nicht wehen Bestechlichkeit verurteilt, weil es die nicht gab. Er hat aktiv überhaupt nichts gemacht, sondern lediglich stillschweigend eine Prämie kassiert, die es von Rechts wegen nicht hätte geben dürfen.
Kohl ist auch nicht wegen Untreue verurteilt worden – du kolportierst hier die Verdachtsmomente, ohne auch nur einen Hauch die weiteren Vorgänge und das Urteil zu reflektieren. Kohl hat OHNE SICH ZU BEREICHERN Geld angenommen und das ohne Bürokratie weitergeleitet. Eine Ordnungswidrigkeit.
Stell dir mal vor: Du bist Kreisvorsitzender der Linkspartei, hockst in einem ollen Bau mit undichtem Dach und nichts als einem Federhalter mit zehn Blatt Papier, und dann kommt da ein verdienter Genosse her, nennen wir den mal Rudi Schulte aus Essen, und der sagt: “Hier hasse 20 000 Mark aus meine Privatschatulle oder wie dat getz heißt und bring ma deine Bude auf Vordermann, damit wa endlich ma ne Revolution machen könn.†Was dann? Sagst du: “Nee, Rudi, das muss du offiziell spenden, ich darf das jetzt nicht annehmen.†Sagt der Rudi: „Du Klon du, dann steck ich dat wieda ein. Will doch nich, dat die Bonzen davon wat für die Steuer krieg.†Bumms.
TK
Kommentar von Campo-News — 19. August 2005 @ 07:14
Brigitte Baumeister, CDU, Verfahren wegen Untreue - Geldbuße
Manfred Kanther, CDU, verurteilt zu 1 1/2 Gefängnis auf Bewährung, 25.000 Euro Geldbuße
Roland Koch, CDU, bewiesenermaßen zweimal den Landtag vorsätzlich belogen, Ordnungsgeld
Walter Leisler Kiep, CDU, Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung, Strafbefehl wegen uneidlicher Falschaussage,
Horst Weyrauch, Beihilfe zur Untreue,
Max Strauß, CDU, dreieinviertel Jahr Gefängnis wegen Steuerhinterziehung
Helmut Kohl, CDU, Strafbefehl über 300.000,- DM wegen Untreue
und natürlich der “Klassiker”: Otto Graf Lambsdorff, verurteilt wegen Steuerhinterziehung
Im übrigen würden die mich gar nicht als Kreisvorsitzenden der Linkspartei haben wollen…
Ich stelle mir auch lieber folgendes Szenario vor:
Da biste eben arbeitslos, kriegst keine Stelle, weil in Deiner Gegend 20% Arbeitslosigkeit herrscht und Du wirst auf ALG II gesetzt. Blöd ist, dass Dein Partner noch verdient, nicht viel, aber immerhin… Was machste dann? Gibst Du das an oder hörst Du auf einen Freund, der Dir sagt: Mensch, “trennt” Euch doch einfach offiziell?
Völlig richtig, wenn die Bürger hier kreativ reagieren und absurde gesetzliche Bestimmungen umgehen. Das schafft auch Innovationsdruck auf Seiten der Legislative und ist von daher auch wünschenswert.
Aus diesem Verhalten ist daher nicht der phantasierte verbrecherische Charakter der PDS zu erkennen, sondern nur der Umstand, dass die Hartz-IV-Gesetze einfach grottenschlecht sind - völlig am Thema vorbei.
Setzen, sechs, Herr Schröder!
Alamo
Kommentar von alamo — 19. August 2005 @ 10:52
Die Hartz-IV Gesetze sind weitgehend ok, bitte: was kritisierst du daran? Wenn jemand nicht arbeitet, soll er Beihilfe zum Lebensunterhalt bekommen, und zwar soviel, dass er existieren kann. Wer darüber hinaus falsche Angaben macht, obwohl er nicht in diesen finanziellen Schwierigkeiten steckt, also an vorgespielter Not profitieren will (was ich einem nicht geringen Teil der Bezieher unterstelle), so handelt er kriminell. Die, die ihn unterstützen, sind die Anstifter, ohne die das überhaupt nicht möglich wäre. Ich begreife gar nicht, warum ein Staatsfeind der SED „Staatsknete“ bekommen will?
Hast du das Kohl-â€Delikt†immer noch nicht verstanden? In den anderen Fällen ist meist ähnlich. Schaffende werden partiell – neben den wirklich existierenden Verfehlungen – bestraft, weil der Staat ihnen ein Prämiensystem für geleistete Arbeit vorschreiben will. Wenn die Steuergesetze auf Enteignung zielen, muss sich der sozialistische Staat nicht wundern, wenn Bürger sich mit Erfindungsreichtum entziehen. Der Unterschied: Du stachelst Faule, Nichtproduzierende, sich bewusst Verweigernde, bisweilen Staatszersetzende zum kriminellen Handeln an, während du den Versuch von manch - im Wesentlichen redlichen - “Steuerbetrügerâ€, SEIN Geld zu behalten und möglichst intelligent zu verteidigen, wohl schon als Delikt verurteilen möchtest.
Und was ist nun mit Gysi?
TK
Kommentar von Campo-News — 19. August 2005 @ 18:23
Was zu kritisieren ist:
Sie erfüllen nicht ihren Zweck; durch diese Reformen werden Menschen nicht in Arbeit, sondern in Armut gebracht. Die 1,- Euro Jobs sind eine weitere Katastrophe. Die Umsetzung ist erbärmlich. Ich bin beruflich gezwungen mit den Kollegen von der ArGe (so heißt das jetzt) zusammenzuarbeiten. Hölle!
Durch die Anrechnung der Einkommen des Partners mischt sich der Staat in Dinge, die ihn nichts angehen, also soll er sich nicht wundern, wenn geschummelt wird. Das hätte sich jeder mit dem IQ eines Knäckebrotes denken können, dass die Bürger so reagieren.
Ganz nebenbei werden “Schaffende”, die lange in die Kassen einer (Pflicht)Versicherung eingezahlt haben, “kalt” enteignet.
Deine Argumentation zu den von Dir in Anführungszeichen gesetzten Steuerbetrügern ist für mir nicht nachvollziehbar und Dein Vortrag scheint auch ein wenig wirr. Das sind keine “Schaffenden”, sondern schmarotzende Politikkaster; Beispiele für inhaltsleere, dekadente und verkommene Plutokraten. Alle im Zusammenhang mit dem ParteispendenSKANDAL der CDU straffällig geworden. Superklasse!
Was soll mit Gregor Gysi sein? Die nächste Bonusmeile kommt bestimmt!
Optimistisch
Alamo
Kommentar von alamo — 19. August 2005 @ 20:35
Ansonsten:
typisch konservativ: bei den Großkopferten großzügig entschuldigend und bei den Kleinen heißt es dann: immer feste druuf! Das ist gutsherrenliches Kastendenken! Igitt!
Andere Menschen scheinen nur groß, wenn man selbst auf den Knien rutscht!
Stehend,
Dein Alamo
Kommentar von alamo — 19. August 2005 @ 20:38
Alles Unsinn: Wenn ich den Staat um “Staatsknete†bitte, dann muss ich in Kauf nehmen, dass er mich fragt, ob ich die auch brauche. Das wäre ja noch schöner: Am Liebsten hättet ihr, wenn morgens um 8.oo Uhr (nein, viel zu früh für bestimmte Arbeitslose, sagen wir um 12.00 Uhr), der gesamte Marktplatz des Viertels oder der Stadt mit Geldscheinen aus der Luft bestückt würde und jeder könnte sich eine halbe Stunde lang bedienen, was?! Also: Ein Euro pro Stunde macht ca. 175 Euro im Monat – das ist MEHR, nicht weniger! Wer den Job hat, besitzt eine gewisse Chance auf einen Einstieg – zumindest ist diese Tätigkeit auch ein fairer Ausgleich eines insgesamt etwa 1000 Euro-Leistungspaketes, welches der Arbeitslose vom Staat erhält. Jemand, der in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, hat natürlich meist wenig davon. Wollen wir sie abschaffen? Ok. Durch Hartz 4 plus wäre das möglich und Ausfälle müssten anders finanziert werden.
Ich denke nicht in Kasten, möchte aber auf die Ungerechtigkeit hinweisen, dass Reiche nicht nur mehr Steuern zahlen, sondern auch noch PROZENTUAL mehr Steuern zahlen, also benachteiligt werden. Die geringfügig Zahlenden erhalten nur Geld, während die viel, verantwortungsvoller und mehr arbeitenden Leute fast die ganze Gesellschaft finanzieren. Lasst die Leute doch in Ruhe – seid doch mal die Anarchisten und Staatfeinde, die ihr angeblich sein wollt: Verzichtet auf “Staatskneteâ€, macht selbst etwas, steigt aus dem “Schweinesystem†aus, lebt individuell und eigenverantwortlich, vielleicht gar sozialistisch! Gründet Firmen, z.B. die “Perpetuum mobile socialâ€. Los! Zeigt was ihr könnt!
Meine These ist ja, dass nicht die im Wesentlichen ganz passablen Hartz 4 – Regeln euch auf die Palme bringen, denn sie sind vor allem für redliche bisherige Sozialhilfeempfänger ein Segen, sondern dass man euch bezüglich der Arbeit unter Druck setzt, will sagen: vom Status des reinen Geldempfängers, auf das Level eines Arbeitskraftanbieters setzt. Das passt den Betreffenden meist nicht, - darum protestieren sie. Ohne die Option in die Arbeitspflicht zu geraten, hätte man brav bis zur Null-Rente weiter kassiert, aber dass der Staat jetzt plötzlich auch Leistungen verlangt – das war der Tropfen, der das abgestandene Fass zum Überlaufen brachte.
Es ist ein Hohn, dass meist staatsfeindlich Elemente ausgerechnet den Staat, der sie am Leben hält, am Leben auch in akzeptabler Form teilhaben lässt, dass also die, die ihn am meisten brauchen, am stärksten verbalradikal bekämpfen. Ein Irrsinn, ein Paradoxum! Oder doch: Psychologie?
TK
Kommentar von Campo-News — 20. August 2005 @ 08:21
Du weißt ganz offensichtlich nicht, wovon Du redest. Die Behauptung, die Hartz-IV-Gesetze seien für “redliche” Sozialhilfeempfänger ein Segen deutet dies mehr als zart an.
Aber völliger Unsinn ist es, zu behaupten, die Menschen würden sich aufregen, weil man sie mit Druck wieder in Arbeit bringen wolle. Ich frage Dich: In welche Arbeit denn? Hast Du überhaupt einen Plan, was in diesem Land los ist?
Über die Schmarotzermentalität der hiesigen Plutokratie verlierst Du natürlich kein Wort.
Die Behauptung Besserverdienende seien benachteiligt geht weiter völlig an der Realität vorbei. Nahezu alle “Reformen” der vergangenen Dekaden haben dazu geführt, Spitzenverdiener steuerlich zu entlasten und die Bezieher geringerer Einkommen zu belasten.
Zufälligerweise war ich selbst über einen längeren Zeitraum als Selbständiger mit doch recht üppigen Einkommen tätig. T. K., lass Dir versichert sein, was ich da an Steuern zahlen musste, war ein Scherz und wahrlich mein geringstes Problem.
Die Ausplünderung der Rentenkasse durch die CDU mit den Konsequenzen, die wir heute alle zu tragen haben, tut dann ein übriges. Die SPD mit ihrer Umgestaltung der Körperschaftssteuer war auch nicht viel besser.
kopfschüttelnd,
alamo
Kommentar von alamo — 20. August 2005 @ 11:44
A: Du weißt ganz offensichtlich nicht, wovon Du redest.
TK: Ich bekomme von dir nie eine konkrete Antwort, weder zu Gysi, noch zu meinen anderen Anmerkungen.
A: Die Behauptung, die Hartz-IV-Gesetze seien für “redliche†Sozialhilfeempfänger ein Segen deutet dies mehr als zart an.
Aber völliger Unsinn ist es, zu behaupten, die Menschen würden sich aufregen, weil man sie mit Druck wieder in Arbeit bringen wolle. Ich frage Dich: In welche Arbeit denn? Hast Du überhaupt einen Plan, was in diesem Land los ist?
TK: Schließlich habe ich dort bis 11/03 gelebt und bin jetzt auch nicht außerhalb der Welt – zudem kenne ich auch die andere Seite, will sagen, weiß, wie schwierig es ist, für einen kleinen Handwerkerbetrieb Leute zu bekommen. Und was da manchmal kommt! Die Hartz4 Gesetze sind in der Tat für Sozialhilfeempfänger ein Segen in vielerlei Hinsicht – wer das ständig leugnet, ist nicht redlich. Mit Jürgen Rüttgers bin ich der Meinung – und ich sagte das schon immer – dass einerseits bei älteren Arbeitslosen nachgebessert werden muss und anderseits es nicht angeht, dass jeder Bedürftige stets alle Sparvorhaben aufzehren muss. So müssten Lebensversicherungen und Sparverträge ausgesetzt werden können, aber nicht aufgelöst werden müssen, d.h. man müsste die Träger – wie es grundsätzlich ja auch möglich ist – um einen Stopp der Zahlungen bitten, die dann, wenn eine neue Arbeit aufgenommen wird, wieder erfolgen (mit einem möglicherweise etwas niedrigen Spar-Endziel).
A: Über die Schmarotzermentalität der hiesigen Plutokratie verlierst Du natürlich kein Wort.
TK: Ich diskutiere eigentlich nicht mal mit jemandem, der das Wort “Plutokratie†verwendet.
A: Die Behauptung Besserverdienende seien benachteiligt geht weiter völlig an der Realität vorbei. Nahezu alle “Reformen†der vergangenen Dekaden haben dazu geführt, Spitzenverdiener steuerlich zu entlasten und die Bezieher geringerer Einkommen zu belasten.Zufälligerweise war ich selbst über einen längeren Zeitraum als Selbständiger mit doch recht üppigen Einkommen tätig. T. K., lass Dir versichert sein, was ich da an Steuern zahlen musste, war ein Scherz und wahrlich mein geringstes Problem.
TK: Niemals! Das nehme ich dir nicht ab! Es geht nämlich bei den Selbstständige auch nicht primär um die Steuern, sondern um Löhne, Zusatzzahlungen, Berufsgenossenschaftbeiträge, Unfallversicherungen und und und. Wenn ein gut verdienender von 10000 Euro 40% abgeben muss, aber einer mit einem Einkommen von 2000 Euro weniger als 20%, dann ist doch hier offensichtlich einer benachteiligt. Du verstehst die Sache mit den hohen Gehältern auch nicht: Wessen Arbeit viel wert ist, der kann auf dem Markt auch einen guten Preis erzielen. Das ist auch oft völlig ok und angemessen, denn solche Tätigkeiten kann nicht jeder ausführen, drum ist die Konkurrenz auch nicht groß. Putzfrauen gibt es millionenfach, die logische Folge: Ihre Arbeit kann billig eingekauft werden. Aber auch: Viele können sie sich leisten.
A: Die Ausplünderung der Rentenkasse durch die CDU mit den Konsequenzen, die wir heute alle zu tragen haben, tut dann ein übriges. Die SPD mit ihrer Umgestaltung der Körperschaftssteuer war auch nicht viel besser.
TK: Über die Fehler, die alle bei den Sicherungssystemen machten, können wir lange debattieren, Fakt ist: Die Kassen sind dramatisch leer, das System ist SO zu teuer. Wer aber JETZT noch immer so weiter machen will, oder es gar verschlimmern möchte, der steht außerhalb der Politikfähigkeit.
Zuletzt: Hier in Spanien würde man über deutsche Probleme nur lachen – da gibt es diese Sicherungen in dieser Form überhaupt nicht. Anderswo auch nicht. Dazu kommt: Anderswo nörgelt man - in Deutschland ist man bis auf das blutige Messer rechts und links gegen das System. Deutschland hat sich vom Erbe beider Dikaturen schlicht nicht gelöst - der Schatten wandert bei bei einer nicht geringen Prozentzahl wie eine Krankheit immer mit.
TK
Kommentar von Campo-News — 21. August 2005 @ 07:58
Also, ich finde das Wort “Plutokratie” sehr hübsch und außerdem sehr treffend.
Entweder nimmst Du es mir nicht ab oder die Steuern sind für Selbständige nicht das Problem? Was denn jetzt?
Was ich schon zu Gregor Gysi sagen? Mit dem hab’ ich doch nichts am Hut?
Die Hartz-IV-”Reformen” haben bislang nichts gebracht, sondern nur NOCH MEHR GELD gekostetn. Die Ich-AGs sind komplett gegen die Wand gefahren.
Auf geradezu ans kriminelle grenzende haben Kohl und die CDU das Land 1990 belogen und überdies schwerwiegende Unterlassungssünden begangen.
Norbert Blüm plünderte die Rentenkassen, so dass diese DESWEGEN JETZT leer sind. Darüber hinaus haben die Spinner von der CDU uns die ruinöse Pflegeversicherung beschert und damit die Lohnkosten in Deutschland NOCHMALS hochgetrieben.
Die Rot-Grünen-Tölpel haben es nicht besser, eher schlimmer gemacht. Und jetzt? China drängt mit Macht auf den Markt und da fällt denen nichts besseres ein als bei den Sozialhilfeempfängern zu sparen? Was für ein Blödsinn!
Ich gebe es ja offen zu, ich bin “Keynianer”, d. h., Binnennachfrage heißt das Ziel. Da nützen keine Steuergeschenke an die Reichen, sondern Einkommensentlastungen bei den kleinen Einkommen.
Wer, bitte schön, zahlt denn in Deutschland 40% Steuern? Du etwa? Das sind doch FDP-gesteuerte Ammenmärchen. Dazu möchte ich bitte mal die Kopie eines entsprechenden Steuerbescheids sehen!
Deine Argumentation zum Wert bestimmter Arbeitskraft ist verkürzt. Die hängt nämlich mitnichten alleine von der Qualifikation oder lediglich von “Angebot-Nachfrage” ab.
Bei einem Einkommen von ca. 6800-7200 Euro hatte ich eine Steuerquote von ca. 17%. Noch Fragen?
Ja, Spanien ist eben Spanien. Du machst es Dir ja auch dort gemütlich und lässt uns hier mit den Spinnern alleine! Klasse!
Wenn es in Deutschland massenweise freie Stellen gebe, dann wäre die Hartz-IV-Reform möglicherweise zu irgendetwas nutze. Aber es gibt eben keine Jobs und daher ist dieses Gesetz Schrott in Dosen.
Der “Kinder-statt-Inder” Rüttgers sollte lieber mal seinen Mund halten. Der ist ja noch nicht mal ein halbes Jahr im Amt und leistet sich schon einen Wählerbetrug nach dem anderen.
Gruß,
Alamo
Kommentar von alamo — 21. August 2005 @ 22:10