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25. Mai 2005

Vorschlag zur Wahlreform

Abgelegt unter: Allgemein — Campo-News @ 08:33

Diesen Vorschlag formulierte ich nach der letzten Bundestagswahl, als Hochwasser und ein geradezu infantil formulierter Pazifismus die Wahl entschieden. Er ist nach wie vor aktuell, vielleicht aktueller denn je.

Vorab ein paar neue Bemerkungen:
25% nur unterstützen die demagogisch gefärbte Kapitalismus-Kritik Münteferings nicht.
13% der Deutschen hätten nur George Bush gewählt.
9% nur sprachen auf dem Höhepunkt der Intifada Israel von einer Schuld frei.
Wir sehen, dass selbst die Schnittmenge dieser Themenbereiche wahrscheinlich kaum zu 5% feststellbarer Vernunft führt und die Hinzuziehung anderer Fragen die Gruppe der klar Denkenden auf ein Minimum schrumpfen lässt.

Andererseits geht es ja nicht um das Erzielen einer Übereinstimmung in allen Fragen, sondern um die Herausarbeitung und Honorierung des Wissens. Wer also etwas weiß, der wird verantwortungsbewusster handeln, der liegt mit einer höheren Wahrscheinlichkeit in seinem Urteil richtig.

Hier also der Voschlag für die nächste Bundestagswahl, welcher mithelfen könnte, die Spreu, vom Weizen zu trennen.

Allgemeiner Vorschlag zur Wahlreform

Eine Verflachung des politischen Wissen, der Qualität, ja des Umgangs mit Daten und Fakten, legen unweigerlich eine Neuordnung der Gewichtung der Wählerstimmen nahe, die zudem eine radikale Entpopularisierung dieses Vorgangs beinhalten muss.

Werden aktuell gerade von jenen, welche offiziell eine Herabnivellierungen der politischen Qualitäten aus taktischen Gründen kritisieren, Forderungen nach einer Wahlbeteiligung von Kindern erhoben – eine Handlung, die an Absurdität nicht einmal durch jene überboten werden, die schon heute komatöse Zustände und Grenzdebilität als Zugewinn menschlicher Erfahrungen predigen – so wäre dies mit einer weiteren Infantilisierung, einem politisch-kulturellen Abstieg des denkenden, abendländischen bzw. kosmopolitischen Menschen verbunden, der dann endgültig aufhörte, einer zu sein…

Zählt schon – kurios genug – jede Stimme gleich, egal, ob der Wähler unter Alzheimer, sonstiger Debilität oder einem haarsträubenden politischen „Verstand“ leidet – solange er nicht offiziell seiner Bürgerrechte entledigt ward, wird ihm Gleichheit zugebilligt, die dieses hehre Wort, im Grunde entrechtet.

Als logische Folge der Schieflage, die das heutige Wahlsystem zementiert, plädiere ich für die Einführung eines Wahlfaktors, d.h. jede Stimme wird so gewichtet, wie es ihrer politischen Kenntnis und der daraus folgenden Qualität entspricht, -

1 Die Wahl findet nur an einem Tag statt, die Stimme wird ausschließlich in der Kabine abgeben.

Begründung: Die Möglichkeiten zu Manipulationen in Krankenhäusern, Altenheimen oder durch bestimmte Familienstrukturen, werden so auf ein Minimum gesenkt.

2 Jeder Wähler muss 10 Fragen vor der Stimmabgabe beantworten. Daraus ergibt sich der Wahlfaktor, der zwischen 0 und 100 liegen kann.

Begründung: Die Bundesregierung hat etwa 100 unterschiedliche Fragenkomplexe zu je 10 Stück zu erstellen, die dann nach dem Zufallsprinzip dem potenziellen Wähler unterbreitet werden. Die 10 gestellten Fragen von unterschiedlicher Qualität, sind durch die Staffelung mit 3 bis 15 Punkten zu bewerten und müssen zusammen eine mögliche Punktzahl von 100 ergeben; sie müssen aus den wichtigsten politischen Bereichen entstammen; ebenso sind Fragen zur Historie zu beantworten, um die Fähigkeit für zusammenhängendes Denken zu testen und damit die Qualität des Wissens und der Gewichtung der Stimme zu bewerten.

3 Der Wähler stimmt nun für eine Partei. Sein Wahlfaktor wird als einmalige Punktzahl der entsprechenden Gruppierung zugerechnet.

Begründung: Die leichtesten Fragen sollten sich mit einigen aktuellen und wichtigen Begebenheiten des politischen Alltags befassen, z.B. könnte nach den aktuellen Ministern des Äußeren, des Inneren und der Finanzen gefragt werden – wer hier nicht einen Punkt erhält, dessen Stimme wird dann zwangsläufig nicht gewertet werden können. Warum sollte sie das auch. Anderseits – wer eine besondere Faktenkenntnis nachweisen kann, wird durch eine hohe Punktezahl belohnt und erfährt die verdiente höhere Wertung seiner Stimme.

4 Die Zahl der Sitze wird nach dem prozentualen Anteil der abgegebenen Punkte bestimmt.

Begründung: Es ändert sich im Grunde nichts an der Errechnung der Sitze, lediglich wird durch die höhere Punktezahl, eine Vergrößerung der Summe zu erwarten sein (ganz klar ist das nicht, wird es doch viele Personen geben, die nicht mal mehr – wie bisher - den Faktor 1 erreichen), also folgerichtig als NULL gewertet werden müssen.

Wie sehen also, wie sehr das vorgestellte System eine faire Bewertung der Stimmen erbringen wird, eine Bewertung, die in jedem Fall das böse, unahnsehnlich und ärgerliche Spiel der Gleichmacherei beendet. Die politischen Ungebildeten wird es von der Wahl abhalten, ebenso die Manipulateure – die Qualität der Politik wird steigen, da es von nun an wieder um Inhalte, Fakten und eine logische Beweisführung der Aussagen gehen wird. Der Vorschlag führt demnach zu einer Erhöhung des Niveaus und bewirkte einen extremen Schub in der Qualität der politischen Auseinandersetzung.

Tanja Krienen

14 Kommentare »

  1. Klingt auf den ersten Blick ganz überzeugend, Tanja,

    nur werden die Leute mit der höheren politisch-historischen Bildung gar nicht wissen was sie denn da wählen sollen…

    Platt gesagt: Es ist doch alles wie Pest oder Cholera…

    Kommentar von hegelxx — 25. Mai 2005 @ 10:19

  2. Naja, streng genommen geht es mir darum, dass die Stimmen der Prolls, Spacken, Bunken und Kötten nicht so zählen sollen, wie die eines halbwegs Interessierten. Wer glaubt, Hitler habe die DDR gegründet - was vielleicht in diaklektischer Weise sogar richtig ist - dessen Stimme kann nicht so gewertet werden, wie die eines normalen Menschen. Dasselbe gilt für Leute, die nicht wissen wann der 1. Weltkrieg war, das deutsche Reich gegründet wurde oder - das wäre aber schon eine gewichtigere Frage - wann der 30jährige Krieg war. Wenn jemand dann nicht weiß, wie der Finanzminister oder die Justizministerin heißen, der weiß auch nicht was sie machen, bitte: Wie soll er entscheiden können-dürfen?

    TK

    Kommentar von Campo-News — 25. Mai 2005 @ 12:54

  3. “Wer glaubt, Hitler habe die DDR gegründet – was vielleicht in diaklektischer Weise sogar richtig ist – dessen Stimme kann nicht so gewertet werden, wie die eines normalen Menschen. Dasselbe gilt für Leute, die nicht wissen wann der 1. Weltkrieg war, das deutsche Reich gegründet wurde oder – das wäre aber schon eine gewichtigere Frage – wann der 30jährige Krieg war. […]”

    Ist es auf meine fachspezifische Konzentration auf die europäische Geschichte der Moderne zurückzuführen, daß sich mir die Vernünftigkeit des Diktums, die Frage nicht etwa nach Ursachen, Anlaß, Verlauf und Wirkungen, sondern nach dem Zeitraum [sic!] des Dreißigjährigen Krieges sei eine “gewichtigere”, als die nach dem Zeitpunkt [sic!] des Gründungsaktes des Zweiten Deutschen Kaiserreiches, nicht erschließt? Abgesehen davon führen die als relevant angeführten Beispiele recht deutlich vor Augen, worum es hier geht: um eine recht willkürliche Unterscheidung zwischen Bürgern, die einen staatsbürgerlichen Lehrgang - formuliert durch eine jakobinische “Elite” von “Eingeweihten”, denen allein sich erschließt, welches Pensum an Allgemeinwissen es dem Bürger ermöglicht, sich am Leben einer demokratischen Republik verantwortungsvoll zu beteiligen - erfolgreich bewältigt haben.

    Um Mißverständnisse zu vermeiden: Ein gewisses “Basiswissen” beispielsweise über die europäischen Dimensionen des Dreißigjährigen Krieges (oder des Prozesses der preußisch-deutschen Reichseinigung) kann gerade im Hinblick auf außen- und europapolitische Problematiken (europäische Verfassungsordnung!) sehr hilfreich sein. Ein solches Basiswissen sollte daher in öffentlichen Schulen möglichst flächendeckend vermittelt werden, erscheint allerdings nicht geeignet, im Falle seiner (partiellen) Nichtannahme wieder einmal deutsche Staatsangehörige zweiter Klasse zu konstituieren.

    Als die unabdingbare Voraussetzung der aktiven oder passiven Beteiligung an Wahlen müßte allerdings die - durchaus nachprüfbare - Kenntnis über die FORMALEN Konsequenzen des Wahlakts, also im wesentlichen über die grundgesetzlich verankerten Legitimations- und Organisationsstrukturen der deutschen Staatsorgane, gelten.

    Kommentar von Digenis Akritas — 25. Mai 2005 @ 18:19

  4. Ich fand diesen Blog über einen Jackson-Link auf der Grünen-Site, stöbere schon zwei Stunden herum und habe mich noch nicht sattgelesen.
    Auch dieser Artikel fährt gut ein; es ist so extrem wohltuend, etwas zu lesen das keine Hintergedanken hat, nichts versteckt eitles Selbstgefälliges im Schilde führt sondern höchstens Liebe des eigenen Verstandes / Wesens / mutigen Sinns.

    Kommentar von koo_berlin — 25. Mai 2005 @ 19:30

  5. Einerseits klingt es ja wirklich nicht schlecht, eine Art “Qualifikation” fürs Wählen einzuführen. Das würde evtl. sogar die Motivation steigern, an Wahlen teilzunehmen - Menschen spielen gerne, und sie wollen immer das gerne haben, was sie gerade nicht kriegen können. Weiterführend könnte man sich sogar “Scheine” überlegen: wer bestimmte Anforderungen im Test erfüllt (zb nicht nur Faktenwissen, sondern auch konstruktive Vorschläge zu gegebenen Problemsituationen machen können) bekommt eine Berechtigung, an (erstmal nur ausgewählten) politischen Entscheidungsprozessen direkt mitzuwirken, quasi eine vorsichtige Annäherung ans Plebiszit;).
    Andererseits kann ich mich mit Vorschlägen, die die Beschneidung von Grundrechten wie dem Wahlrecht beinhalten, nicht wirklich anfreunden (ähnlich zb wie mit dem immer wieder gerne geforderten “Elternführerschein” - da gibts immer noch weit bessere Möglichkeiten, die Ziele, die man mit der Einführung eines solchen zu erreichen trachtet, auch wirklich zu erreichen).
    Und hegelxx hat recht: durch diese Auswahlmethode werden nur die Wähler “verbessert”. Diejenigen, die sie wählen sollen, werden nicht verbessert. Und da frage ich mich, was schlimmer ist: dumme Wähler oder machtgeile Lobbypolitikdarsteller quer durch alle größeren Parteien. Was nützt der beste Paßgeber (Wähler), wenn der Stürmer (Politiker) höchstens das eigene Tor trifft?

    btw. mal zu Müntefering: seine “Heuschrecken”-Ansprache war zwar populistisch und platt kalkuliert, wurde aber wohl ziemlich mißverstanden. Er kritisierte nicht, wie oft behauptet, die Unternehmer, sondern Blutsauger wie Blackstone oder Goldman/Sachs, die nichts produzieren, sondern nur Profit ohne Gegenleistung anstreben. Die werden auch von Unternehmern nicht gemocht.

    (und daß “nur” 13 % der Deutschen Bush gewählt hätten ist bedenklich genug, ganz nebenbei).

    Kommentar von Anonymous — 26. Mai 2005 @ 01:54

  6. Koo-berlin: Danke für die rundherum positive Kritik!

    Anonymus: Also, mir fehlt da schon eine Differenzierung von Müntefering. Er hat dann ein paar Erklärungen nachgeschoben, hat aber vor allem andere reden lassen. Die ursächliche Kritik war mehr als pauschal, machte und macht sich ja hierzulande hauptsächlich an der Deutschen Bank fest. Aber auch das Einwirken ausländischer Investoren, die selbstverständlich modernisieren und selektieren (und dies auch müssen), kann nur in seltenen Fällen negativ bewertet werden. Dazu gibt es einige bemerkenswerte Äußerungen im neuen Focus.

    DA: Tatsächlich habe ich den Fragenkatalog nur angerissen und “abrufbares Faktenwissen” eingefordert. Das ist die Grundlage. Wir Älteren haben das so in der Schule gelernt, und so gut der 68er Ansatz von einer komplexen Darstellung von Geschichte ist, und so sehr diese Methodik auch für uns, die wir die Grundlage besitzen, wichtig war, so wenig taugt sie allein, wenn Jugendliche nur noch “wild interpretieren”, aber nicht mehr wissen, auf welcher Zeitebene, in welchem historischen Kontext das geschah.

    Ohne Zweifel wäre eine Wissensabfragung hinsichtlich der heutigen “Spielregeln” der Demokratie auch in ein, zwei Fragen gegeben, und man wäre gespannt zu erfahren, ob “das Volk”, welches man so hoch hält, und das im direkten Gespräch doch so oft tief fällt, überhaupt zwischen den unterschiedlichen Wahlverfahren unterscheiden und nachvollziehen kann, um WAS ES EIGENTLICH BEI DER BUNDESTAGSWAHL GEHT. Wer z.B. auf Anhieb nicht zwischen Erst - und Zweistimme unterscheiden kann, dem wäre zu sagen: “Bitte, Frau Mustermann, Herr Normalverbraucher, da ist die Tür!”

    TK

    Kommentar von Campo-News — 26. Mai 2005 @ 07:11

  7. “Tatsächlich habe ich den Fragenkatalog nur angerissen und “abrufbares Faktenwissen” eingefordert. Das ist die Grundlage. Wir Älteren haben das so in der Schule gelernt, und so gut der 68er Ansatz von einer komplexen Darstellung von Geschichte ist, und so sehr diese Methodik auch für uns, die wir die Grundlage besitzen, wichtig war, so wenig taugt sie allein, wenn Jugendliche nur noch “wild interpretieren”, aber nicht mehr wissen, auf welcher Zeitebene, in welchem historischen Kontext das geschah.”

    Uneingeschränkte Zustimmung! Allerdings läßt sich die Problematik der systematischen Vorenthaltung selbst von elementarem Faktenwissen beispielsweise der europäischen Geschichte selbst an Grund- oder Leistungskursen in der gymnasialen Kollegstufe nicht dadurch beheben, daß man den Opfern dieser Politik (die v. a. in von Postachtundsechzigern rot-grüner Couleur regierten Ländern geradezu groteske Züge angenommen hat) als demokratieunfähien “Dumpfbacken” politische Partizipationsrechte abspricht. Vielmehr wäre es erforderlich, den Protagonisten der verantwortlichen Kultusministerien, die eine Heranbildung mündiger Staatsbürger möglicherweise gezielt torpedieren, als antidemokratischen “Praktikern” bürgerliche Ehrenrechte abzusprechen.

    Kommentar von Digenis Akritas — 26. Mai 2005 @ 09:47

  8. Ich bin von DAs Argumentation recht überzeugt. Die Aufgabe eines demokratisch organisierten Gemeinwesens ist doch wirklich dahingehend zu erwünschen, daß es die von Tanja so genannten Spacken , Bunken etc. möglichst nicht mehr. Diese von Grundrechten auszusperren, ist m. E. undemokratisch und kann höchstens als kurzfristige Schadensbegrenzung gewertet werden (oder nennt es meinetwegen Krisenmanagement). Zu überlegen ist doch aber, woher kommt der Schaden, und wie ist er wirksam und langfristig zu beheben?

    btw. zu “Münte”: ich konnte in seiner populistischen Rede beim besten Willen keine “Kapitalismuskritik” erkennen. Er hat nur einmal mehr das Ressentiment bedient, und so etwas kann gerade in Deutschland (nicht nur bei den Spacken etc.) verheerende Folgen zeitigen. Wie war das noch mit dem “Kapitalismus des dummen Kerls” (Bebel)? Genau den hat er angesprochen, damit aber ganz in der Tradition der post-Bebel-SPD…

    Kommentar von hegelxx — 26. Mai 2005 @ 16:22

  9. Aber ist es nicht immer so, dass die Hasser etwas nicht so gemeint haben wollen? Wenn jene Linken, die zu schäbigen Argumenten greifen, keine Linken sind (so ist ja manchmal die Argumentation), ja bitte: Warum sind nur jene zu zählen, die sich anders verhalten? Ich kann den Vorsitzenden der größten und ältesten “Arbeiterpartei” doch nicht kurzerhand zum Nichtlinken erklären, weil er Unsinn sagt. In einem dialektischen Sinne sicher, dass meine ich ja, wenn ich manchmal von den “Linken, die keine Linken sind” spreche, doch da sich das Milieu insgesamt seit Jahren (bis auf einige löbliche Ausnahmen), so sehr in Attac-Verblödung, Neidhammelei und nationaler Selbstgefälligkeit, die jeden Schmus wie AIDS-Hilfen, ordinäre Abtreibungshilfetreiberstellen, Frauengedönsselbstbeschäftigungstherapie und Männerverunglimpfungsberatungen oder freier Drogenhandeletagentreffs, kurz Drogenberatung genannt, großzügig sponsert und sogar die Rente über das Benzin finanziert, solange das so ist, ist da kaum innerhalb der Linken zu unterscheiden.

    Ich sehe keine Benachteilung, wenn man testet, wie eine Stimme zu gewichten sei. Das Wahlrecht bleibt ja bestehen, aus meiner Sicht bekommt es nur eine neue Qualität. Ich gehe davon aus, dass bei einem möglichen Fragenkatalog, der normal dumme Bürger 20 bis 30 Punkte erreicht, der gebildete 80 bis 90. Das heißt, dass in Wirklichkeit etwas nur eine drei bis vierfache höhere Bewertung vorhanden sein würde. Das ist doch ok. Oder?

    TK

    Kommentar von Campo-News — 26. Mai 2005 @ 17:29

  10. Den Satz mit den Hassern verstehe ich nicht. Ich hätte nun auch sagen können, ich hasse Blödheit. Aber das kann ich nicht unterschreiben, bin manchmal selber blöd genug.
    Deiner Aufzählung von Blödheiten kann ich allerdings nicht so ganz folgen.
    Attac-idioten, ja.
    Neidhammelei, ja.
    nationale Selbstgefälligkeit, ja.
    AIDS-Hilfe, nein (wobei ich die allgemein üblichen “Begründungen” auch sehr zweifelnd sehe.)
    ordinäre Abtreibungshilfestellen, nein (wenn sie ordinär sind, allerdings ja. Diesen Problemkreis sehe ich aber mit sehr gemischten “Gefühlen”…)
    Frauengedönsselbstbeschäftigungstherapie, ja (wenn das denn so daherkommt, wie es allerdings meistens der Fall ist, ansonsten bin ich da auch sehr zweifelnd))
    Männerverunglimpfungsberatungen (Kenne ich nicht, von daher muß ich passen)
    Freier Drogenhandeltagetreff, ja, weg damit (insonderheit die mit protestantischem Wertegedöns daherkommenden Therapeuthen, welche ohne Sinn dauernd von Askese schwafeln. Klar gibt es beim Gebrauch von psychotropen Chemikalien Probleme, aber die sind nicht mit Pfaffengesülz zu lösen.)

    was muß ich sehen, nur 10 Punkte? Na gut, ich wollte sowieso nix wählen.

    Kommentar von hegelxx — 27. Mai 2005 @ 11:32

  11. Du schreibst: AIDS-Hilfe, nein (wobei ich die allgemein üblichen “Begründungen” auch sehr zweifelnd sehe.)

    TK: Ein solcher Wirbel für 2 000 Leute pro Jahr, die sogar noch selbst schuld sind und wo die Argumente absolut im Argen liegen und im Grunde nichts als Propaganda der größten Lüge der Neuzeit darstellt.

    Hegel: ordinäre Abtreibungshilfestellen, nein (wenn sie ordinär sind, allerdings ja. Diesen Problemkreis sehe ich aber mit sehr gemischten “Gefühlen”…)

    TK: Gemischt? Das ist doch eindeutig: Jedes Jahr werden mindestens 15% Kinder eines Jahrgangs ins Klo gespült. Wenn halbe Kinder Kinder mit der entsprechenden Hilfe aufziehen können, muss es Erwachsenen doch erst recht zugemutet werden. Zu mehr als 95% sind die Begründungen absolut unseriös, an erster Stelle die, in Deutschland ´können aus finanziellen Gründen kein Kind großgezogen werden.

    Hegel: Frauengedönsselbstbeschäftigungstherapie, ja (wenn das denn so daherkommt, wie es allerdings meistens der Fall ist, ansonsten bin ich da auch sehr zweifelnd))

    TK: Natürlich. “Ministerium für Familie, Frauen und Bla bla” Schonmal was davon gehört, dass sich jemand um Männer oder Jungs kümmert?

    Hegel: Männerverunglimpfungsberatungen (Kenne ich nicht, von daher muß ich passen)

    TK: Was ist die Frauengleichstellungsberatungstelle und Frauenbesserstellstelle sonst?

    Hegel: Freier Drogenhandeletagetreff, ja, weg damit (insonderheit die mit protestantischem Wertegedöns daherkommenden Therapeuten, welche ohne Sinn dauernd von Askese schwafeln. Klar gibt es beim Gebrauch von psychotropen Chemikalien Probleme, aber die sind nicht mit Pfaffengesülz zu lösen.)

    TK: Naja, ich meinte damit, dass in den Beratungsstellen, in denen meist kiffende Sozialarbeiter oder Ex-Drogis das Sagen haben, soviele Leute von Drogen abgehalten werden, wie im Münchner Hofbräuhaus vom Saufen, und dazu in diesen Räumen ein überaus heftiger Drogenhandel stattfindet.

    TK

    Kommentar von Campo-News — 27. Mai 2005 @ 17:55

  12. Anders als der Reaktionär, der sich nie Illusionen über die Natur der Leute gemacht hat, die den Bauch der Demokratie bilden, neigen progressive Menschen zur Idealisierung. Beim sogenannten einfachen Volk liegt die Referenzgröße ihrer Bemühung: Für die Massen zu sprechen, die einer eloquenten Stimme bedürfen, ist ihre Mission.

    Da die selbsternannten Wortführer des Volkes ihre Anschauung der unteren Klassen meist dem Lehrbuch oder der TV-Dokumentation vom Leben am anderen Ende der Gesellschaft verdanken, sind sie erschrocken, wenn sie dem Objekt ihrer Zuneigung leibhaftig begegnen. In der Realität ist das Volk viel roher und unverständiger, als man es sich vorgestellt hat.

    Ich halte wie die meisten konservativ denkenden Menschen große Stücke auf die repräsentative Demokratie. Volksabstimmungen waren mir immer suspekt. Im Gegensatz zu vielen, die jetzt ihre Zweifel an der direkten Demokratie entdecken, glaube ich nicht, dass die Leute zu doof sind, um bei einem Referendum die zur Abstimmung gestellte Frage zu beantworten. Wer die Leute prinzipiell für zu doof zum Wählen hält, darf sie gar nicht abstimmen lassen. Oder nur nach Vorlage eines Zeugnisses. http://www.spiegel.de/politik/ausland/direkte-demokratie-man-kann-dem-volk-nicht-trauen-kolumne-a-1101176.html

    Kommentar von Campo-News — 5. Juli 2016 @ 05:57

  13. Derzeit wird unter dem Eindruck des Brexit - leider nicht unter dem der manipulierten Wahl in Österreich - über eine Wahlreform nachgedacht. Schon 2002(!) nach der Bundestagswahl, als Hochwasser und ein geradezu infantil formulierter Pazifismus die Wahl entschieden, formulierte ich dies -

    Wer also etwas weiß, der wird verantwortungsbewusster handeln, der liegt mit einer höheren Wahrscheinlichkeit in seinem Urteil richtig. Hier also der Voschlag für die nächste Bundestagswahl, welcher mithelfen könnte, die Spreu, vom Weizen zu trennen.

    Allgemeiner Vorschlag zur Wahlreform (2002)

    Eine Verflachung des politischen Wissen, der Qualität, ja des Umgangs mit Daten und Fakten, legen unweigerlich eine Neuordnung der Gewichtung der Wählerstimmen nahe, die zudem eine radikale Entpopularisierung dieses Vorgangs beinhalten muss.

    Werden aktuell gerade von jenen, welche offiziell eine Herabnivellierungen der politischen Qualitäten aus taktischen Gründen kritisieren, Forderungen nach einer Wahlbeteiligung von Kindern erhoben – eine Handlung, die an Absurdität nicht einmal durch jene überboten werden, die schon heute komatöse Zustände und Grenzdebilität als Zugewinn menschlicher Erfahrungen predigen – so wäre dies mit einer weiteren Infantilisierung, einem politisch-kulturellen Abstieg des denkenden, abendländischen bzw. kosmopolitischen Menschen verbunden, der dann endgültig aufhörte, einer zu sein…

    Zählt schon – kurios genug – jede Stimme gleich, egal, ob der Wähler unter Alzheimer, sonstiger Debilität oder einem haarsträubenden politischen „Verstand“ leidet – solange er nicht offiziell seiner Bürgerrechte entledigt ward, wird ihm Gleichheit zugebilligt, die dieses hehre Wort, im Grunde entrechtet.

    Als logische Folge der Schieflage, die das heutige Wahlsystem zementiert, plädiere ich für die Einführung eines Wahlfaktors, d.h. jede Stimme wird so gewichtet, wie es ihrer politischen Kenntnis und der daraus folgenden Qualität entspricht, -

    1 Die Wahl findet nur an einem Tag statt, die Stimme wird ausschließlich in der Kabine abgeben.

    Begründung: Die Möglichkeiten zu Manipulationen in Krankenhäusern, Altenheimen oder durch bestimmte Familienstrukturen, werden so auf ein Minimum gesenkt.

    2 Jeder Wähler muss 10 Fragen vor der Stimmabgabe beantworten. Daraus ergibt sich der Wahlfaktor, der zwischen 0 und 100 liegen kann.

    Begründung: Die Bundesregierung hat etwa 100 unterschiedliche Fragenkomplexe zu je 10 Stück zu erstellen, die dann nach dem Zufallsprinzip dem potenziellen Wähler unterbreitet werden. Die 10 gestellten Fragen von unterschiedlicher Qualität, sind durch die Staffelung mit 3 bis 15 Punkten zu bewerten und müssen zusammen eine mögliche Punktzahl von 100 ergeben; sie müssen aus den wichtigsten politischen Bereichen entstammen; ebenso sind Fragen zur Historie zu beantworten, um die Fähigkeit für zusammenhängendes Denken zu testen und damit die Qualität des Wissens und der Gewichtung der Stimme zu bewerten.

    3 Der Wähler stimmt nun für eine Partei. Sein Wahlfaktor wird als einmalige Punktzahl der entsprechenden Gruppierung zugerechnet.

    Begründung: Die leichtesten Fragen sollten sich mit einigen aktuellen und wichtigen Begebenheiten des politischen Alltags befassen, z.B. könnte nach den aktuellen Ministern des Äußeren, des Inneren und der Finanzen gefragt werden – wer hier nicht einen Punkt erhält, dessen Stimme wird dann zwangsläufig nicht gewertet werden können. Warum sollte sie das auch. Anderseits – wer eine besondere Faktenkenntnis nachweisen kann, wird durch eine hohe Punktezahl belohnt und erfährt die verdiente höhere Wertung seiner Stimme.

    4 Die Zahl der Sitze wird nach dem prozentualen Anteil der abgegebenen Punkte bestimmt.

    Begründung: Es ändert sich im Grunde nichts an der Errechnung der Sitze, lediglich wird durch die höhere Punktezahl, eine Vergrößerung der Summe zu erwarten sein (ganz klar ist das nicht, wird es doch viele Personen geben, die nicht mal mehr – wie bisher - den Faktor 1 erreichen), also folgerichtig als NULL gewertet werden müssen.

    Wie sehen also, wie sehr das vorgestellte System eine faire Bewertung der Stimmen erbringen wird, eine Bewertung, die in jedem Fall das böse, unahnsehnlich und ärgerliche Spiel der Gleichmacherei beendet. Die politischen Ungebildeten wird es von der Wahl abhalten, ebenso die Manipulateure – die Qualität der Politik wird steigen, da es von nun an wieder um Inhalte, Fakten und eine logische Beweisführung der Aussagen gehen wird. Der Vorschlag führt demnach zu einer Erhöhung des Niveaus und bewirkte einen extremen Schub in der Qualität der politischen Auseinandersetzung.

    Tanja Krienen

    Kommentar von Campo-News — 5. Juli 2016 @ 07:19

  14. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dürfen zum ersten Mal auch rund 22.000 geistig Behinderte mit abstimmen, die dauerhaft voll betreut werden. Das sind Menschen, denen die Verantwortung für alle Bereiche des Lebens abgenommen worden ist.

    Voll betreute Menschen dürfen etwa ihre Arzttermine nicht selbst ausmachen, ihr Erspartes nicht selbst verwalten und einen neuen Ausweise nicht selbst beantragen. Bisher durften sie auch nicht wählen. Sie waren vom Wahlrecht ausgeschlossen.

    Doch seit einigen Jahren setzen sich Verbände, Behindertenbeauftragte und linke Politiker dafür ein, dass endlich auch die bundesweit knapp 85.000 voll betreuten Menschen wählen dürfen. Schließlich dürften demente Senioren auch mit abstimmen.

    Es sei „nicht hinnehmbar, so vielen Menschen pauschal ein elementares Bürgerrecht vorzuenthalten“, zitiert Spiegel Online etwa eine Äußerung von Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (67, SPD) vom April. https://www.berlinjournal.biz/nrw-geistig-behinderte-waehlen/

    Kommentar von Campo-News — 14. Mai 2017 @ 11:10

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