Voll betreute Menschen dürfen etwa ihre Arzttermine nicht selbst ausmachen, ihr Erspartes nicht selbst verwalten und einen neuen Ausweise nicht selbst beantragen. Bisher durften sie auch nicht wählen. Sie waren vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Doch seit einigen Jahren setzen sich Verbände, Behindertenbeauftragte und linke Politiker dafür ein, dass endlich auch die bundesweit knapp 85.000 voll betreuten Menschen wählen dürfen. Schließlich dürften demente Senioren auch mit abstimmen.

Es sei „nicht hinnehmbar, so vielen Menschen pauschal ein elementares Bürgerrecht vorzuenthalten“, zitiert Spiegel Online etwa eine Äußerung von Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (67, SPD) vom April. https://www.berlinjournal.biz/nrw-geistig-behinderte-waehlen/

Wer also etwas weiß, der wird verantwortungsbewusster handeln, der liegt mit einer höheren Wahrscheinlichkeit in seinem Urteil richtig. Hier also der Voschlag für die nächste Bundestagswahl, welcher mithelfen könnte, die Spreu, vom Weizen zu trennen.

Allgemeiner Vorschlag zur Wahlreform (2002)

Eine Verflachung des politischen Wissen, der Qualität, ja des Umgangs mit Daten und Fakten, legen unweigerlich eine Neuordnung der Gewichtung der Wählerstimmen nahe, die zudem eine radikale Entpopularisierung dieses Vorgangs beinhalten muss.

Werden aktuell gerade von jenen, welche offiziell eine Herabnivellierungen der politischen Qualitäten aus taktischen Gründen kritisieren, Forderungen nach einer Wahlbeteiligung von Kindern erhoben – eine Handlung, die an Absurdität nicht einmal durch jene überboten werden, die schon heute komatöse Zustände und Grenzdebilität als Zugewinn menschlicher Erfahrungen predigen – so wäre dies mit einer weiteren Infantilisierung, einem politisch-kulturellen Abstieg des denkenden, abendländischen bzw. kosmopolitischen Menschen verbunden, der dann endgültig aufhörte, einer zu sein…

Zählt schon – kurios genug – jede Stimme gleich, egal, ob der Wähler unter Alzheimer, sonstiger Debilität oder einem haarsträubenden politischen „Verstand“ leidet – solange er nicht offiziell seiner Bürgerrechte entledigt ward, wird ihm Gleichheit zugebilligt, die dieses hehre Wort, im Grunde entrechtet.

Als logische Folge der Schieflage, die das heutige Wahlsystem zementiert, plädiere ich für die Einführung eines Wahlfaktors, d.h. jede Stimme wird so gewichtet, wie es ihrer politischen Kenntnis und der daraus folgenden Qualität entspricht, -

1 Die Wahl findet nur an einem Tag statt, die Stimme wird ausschließlich in der Kabine abgeben.

Begründung: Die Möglichkeiten zu Manipulationen in Krankenhäusern, Altenheimen oder durch bestimmte Familienstrukturen, werden so auf ein Minimum gesenkt.

2 Jeder Wähler muss 10 Fragen vor der Stimmabgabe beantworten. Daraus ergibt sich der Wahlfaktor, der zwischen 0 und 100 liegen kann.

Begründung: Die Bundesregierung hat etwa 100 unterschiedliche Fragenkomplexe zu je 10 Stück zu erstellen, die dann nach dem Zufallsprinzip dem potenziellen Wähler unterbreitet werden. Die 10 gestellten Fragen von unterschiedlicher Qualität, sind durch die Staffelung mit 3 bis 15 Punkten zu bewerten und müssen zusammen eine mögliche Punktzahl von 100 ergeben; sie müssen aus den wichtigsten politischen Bereichen entstammen; ebenso sind Fragen zur Historie zu beantworten, um die Fähigkeit für zusammenhängendes Denken zu testen und damit die Qualität des Wissens und der Gewichtung der Stimme zu bewerten.

3 Der Wähler stimmt nun für eine Partei. Sein Wahlfaktor wird als einmalige Punktzahl der entsprechenden Gruppierung zugerechnet.

Begründung: Die leichtesten Fragen sollten sich mit einigen aktuellen und wichtigen Begebenheiten des politischen Alltags befassen, z.B. könnte nach den aktuellen Ministern des Äußeren, des Inneren und der Finanzen gefragt werden – wer hier nicht einen Punkt erhält, dessen Stimme wird dann zwangsläufig nicht gewertet werden können. Warum sollte sie das auch. Anderseits – wer eine besondere Faktenkenntnis nachweisen kann, wird durch eine hohe Punktezahl belohnt und erfährt die verdiente höhere Wertung seiner Stimme.

4 Die Zahl der Sitze wird nach dem prozentualen Anteil der abgegebenen Punkte bestimmt.

Begründung: Es ändert sich im Grunde nichts an der Errechnung der Sitze, lediglich wird durch die höhere Punktezahl, eine Vergrößerung der Summe zu erwarten sein (ganz klar ist das nicht, wird es doch viele Personen geben, die nicht mal mehr – wie bisher - den Faktor 1 erreichen), also folgerichtig als NULL gewertet werden müssen.

Wie sehen also, wie sehr das vorgestellte System eine faire Bewertung der Stimmen erbringen wird, eine Bewertung, die in jedem Fall das böse, unahnsehnlich und ärgerliche Spiel der Gleichmacherei beendet. Die politischen Ungebildeten wird es von der Wahl abhalten, ebenso die Manipulateure – die Qualität der Politik wird steigen, da es von nun an wieder um Inhalte, Fakten und eine logische Beweisführung der Aussagen gehen wird. Der Vorschlag führt demnach zu einer Erhöhung des Niveaus und bewirkte einen extremen Schub in der Qualität der politischen Auseinandersetzung.

Tanja Krienen

Da die selbsternannten Wortführer des Volkes ihre Anschauung der unteren Klassen meist dem Lehrbuch oder der TV-Dokumentation vom Leben am anderen Ende der Gesellschaft verdanken, sind sie erschrocken, wenn sie dem Objekt ihrer Zuneigung leibhaftig begegnen. In der Realität ist das Volk viel roher und unverständiger, als man es sich vorgestellt hat.

Ich halte wie die meisten konservativ denkenden Menschen große Stücke auf die repräsentative Demokratie. Volksabstimmungen waren mir immer suspekt. Im Gegensatz zu vielen, die jetzt ihre Zweifel an der direkten Demokratie entdecken, glaube ich nicht, dass die Leute zu doof sind, um bei einem Referendum die zur Abstimmung gestellte Frage zu beantworten. Wer die Leute prinzipiell für zu doof zum Wählen hält, darf sie gar nicht abstimmen lassen. Oder nur nach Vorlage eines Zeugnisses. http://www.spiegel.de/politik/ausland/direkte-demokratie-man-kann-dem-volk-nicht-trauen-kolumne-a-1101176.html

TK: Ein solcher Wirbel für 2 000 Leute pro Jahr, die sogar noch selbst schuld sind und wo die Argumente absolut im Argen liegen und im Grunde nichts als Propaganda der größten Lüge der Neuzeit darstellt.

Hegel: ordinäre Abtreibungshilfestellen, nein (wenn sie ordinär sind, allerdings ja. Diesen Problemkreis sehe ich aber mit sehr gemischten “Gefühlen”…)

TK: Gemischt? Das ist doch eindeutig: Jedes Jahr werden mindestens 15% Kinder eines Jahrgangs ins Klo gespült. Wenn halbe Kinder Kinder mit der entsprechenden Hilfe aufziehen können, muss es Erwachsenen doch erst recht zugemutet werden. Zu mehr als 95% sind die Begründungen absolut unseriös, an erster Stelle die, in Deutschland ´können aus finanziellen Gründen kein Kind großgezogen werden.

Hegel: Frauengedönsselbstbeschäftigungstherapie, ja (wenn das denn so daherkommt, wie es allerdings meistens der Fall ist, ansonsten bin ich da auch sehr zweifelnd))

TK: Natürlich. “Ministerium für Familie, Frauen und Bla bla” Schonmal was davon gehört, dass sich jemand um Männer oder Jungs kümmert?

Hegel: Männerverunglimpfungsberatungen (Kenne ich nicht, von daher muß ich passen)

TK: Was ist die Frauengleichstellungsberatungstelle und Frauenbesserstellstelle sonst?

Hegel: Freier Drogenhandeletagetreff, ja, weg damit (insonderheit die mit protestantischem Wertegedöns daherkommenden Therapeuten, welche ohne Sinn dauernd von Askese schwafeln. Klar gibt es beim Gebrauch von psychotropen Chemikalien Probleme, aber die sind nicht mit Pfaffengesülz zu lösen.)

TK: Naja, ich meinte damit, dass in den Beratungsstellen, in denen meist kiffende Sozialarbeiter oder Ex-Drogis das Sagen haben, soviele Leute von Drogen abgehalten werden, wie im Münchner Hofbräuhaus vom Saufen, und dazu in diesen Räumen ein überaus heftiger Drogenhandel stattfindet.

TK

was muß ich sehen, nur 10 Punkte? Na gut, ich wollte sowieso nix wählen.

Ich sehe keine Benachteilung, wenn man testet, wie eine Stimme zu gewichten sei. Das Wahlrecht bleibt ja bestehen, aus meiner Sicht bekommt es nur eine neue Qualität. Ich gehe davon aus, dass bei einem möglichen Fragenkatalog, der normal dumme Bürger 20 bis 30 Punkte erreicht, der gebildete 80 bis 90. Das heißt, dass in Wirklichkeit etwas nur eine drei bis vierfache höhere Bewertung vorhanden sein würde. Das ist doch ok. Oder?

TK

btw. zu “Münte”: ich konnte in seiner populistischen Rede beim besten Willen keine “Kapitalismuskritik” erkennen. Er hat nur einmal mehr das Ressentiment bedient, und so etwas kann gerade in Deutschland (nicht nur bei den Spacken etc.) verheerende Folgen zeitigen. Wie war das noch mit dem “Kapitalismus des dummen Kerls” (Bebel)? Genau den hat er angesprochen, damit aber ganz in der Tradition der post-Bebel-SPD…

Uneingeschränkte Zustimmung! Allerdings läßt sich die Problematik der systematischen Vorenthaltung selbst von elementarem Faktenwissen beispielsweise der europäischen Geschichte selbst an Grund- oder Leistungskursen in der gymnasialen Kollegstufe nicht dadurch beheben, daß man den Opfern dieser Politik (die v. a. in von Postachtundsechzigern rot-grüner Couleur regierten Ländern geradezu groteske Züge angenommen hat) als demokratieunfähien “Dumpfbacken” politische Partizipationsrechte abspricht. Vielmehr wäre es erforderlich, den Protagonisten der verantwortlichen Kultusministerien, die eine Heranbildung mündiger Staatsbürger möglicherweise gezielt torpedieren, als antidemokratischen “Praktikern” bürgerliche Ehrenrechte abzusprechen.

Anonymus: Also, mir fehlt da schon eine Differenzierung von Müntefering. Er hat dann ein paar Erklärungen nachgeschoben, hat aber vor allem andere reden lassen. Die ursächliche Kritik war mehr als pauschal, machte und macht sich ja hierzulande hauptsächlich an der Deutschen Bank fest. Aber auch das Einwirken ausländischer Investoren, die selbstverständlich modernisieren und selektieren (und dies auch müssen), kann nur in seltenen Fällen negativ bewertet werden. Dazu gibt es einige bemerkenswerte Äußerungen im neuen Focus.

DA: Tatsächlich habe ich den Fragenkatalog nur angerissen und “abrufbares Faktenwissen” eingefordert. Das ist die Grundlage. Wir Älteren haben das so in der Schule gelernt, und so gut der 68er Ansatz von einer komplexen Darstellung von Geschichte ist, und so sehr diese Methodik auch für uns, die wir die Grundlage besitzen, wichtig war, so wenig taugt sie allein, wenn Jugendliche nur noch “wild interpretieren”, aber nicht mehr wissen, auf welcher Zeitebene, in welchem historischen Kontext das geschah.

Ohne Zweifel wäre eine Wissensabfragung hinsichtlich der heutigen “Spielregeln” der Demokratie auch in ein, zwei Fragen gegeben, und man wäre gespannt zu erfahren, ob “das Volk”, welches man so hoch hält, und das im direkten Gespräch doch so oft tief fällt, überhaupt zwischen den unterschiedlichen Wahlverfahren unterscheiden und nachvollziehen kann, um WAS ES EIGENTLICH BEI DER BUNDESTAGSWAHL GEHT. Wer z.B. auf Anhieb nicht zwischen Erst - und Zweistimme unterscheiden kann, dem wäre zu sagen: “Bitte, Frau Mustermann, Herr Normalverbraucher, da ist die Tür!”

TK

btw. mal zu Müntefering: seine “Heuschrecken”-Ansprache war zwar populistisch und platt kalkuliert, wurde aber wohl ziemlich mißverstanden. Er kritisierte nicht, wie oft behauptet, die Unternehmer, sondern Blutsauger wie Blackstone oder Goldman/Sachs, die nichts produzieren, sondern nur Profit ohne Gegenleistung anstreben. Die werden auch von Unternehmern nicht gemocht.

(und daß “nur” 13 % der Deutschen Bush gewählt hätten ist bedenklich genug, ganz nebenbei).