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ots) - Aus Anlass des 50. Jahrestages der Mitgliedschaft
Deutschlands in der NATO erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:

Am 6. Mai jährt sich der Beitritt Deutschlands zur NATO zum 50.
Mal. Dieser runde Geburtstag ist Anlass zur Feier und Würdigung. Von
der Bundesregierung kommt jedoch nichts. Weder im Kanzleramt noch im
Auswärtigen Amt gibt es in diesen Tagen eine feierliche
Sympathiebekundung. Dabei ist diese Bundesregierung in diesen Monaten
gerne zum Feiern aufgelegt bis hin zu „50 Jahre Übereinkommen zur
Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten“.

Die gelegentlichen Bekundungen der Regierung zur Bedeutung der
NATO erweisen sich nur als Kosmetik und Rhetorik. In Wahrheit behält
diese Regierungskoalition eine innere Distanz zur Allianz bei, und
dies obwohl Rot-Grün wie keine Regierung zuvor deutsche Soldaten
unter NATO-Kommando im Ausland eingesetzt hat. Während in Washington
vergangene außenpolitische Fehler schrittweise korrigiert werden,
gibt diese Bundesregierung ihre Fehler nicht auf, wie es sich an der
Debatte um die Aufhebung der EU-Waffenembargos gegenüber China und
die Fortführung der Achsenbildung mit Russland, einem Staat außerhalb
der Allianz, versinnbildlicht.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich aus Anlass des deutschen
Jubiläums deutlich zur NATO zu bekennen und dieses Ereignis noch
würdig zu begehen, spätestens zusammen mit dem 50. Jahrestag der
Bundeswehr. Niemand verdankt der NATO mehr als Deutschland. In einer
einmaligen Erfolgsgeschichte hat die Allianz in 50 Jahren die
Freiheit und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland garantiert und
entscheidend mit dazu beigetragen, die deutsche und europäische
Teilung in Frieden und Freiheit zu überwinden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 21.04. im Deutschen
Bundestag eine Debatte zur NATO erwirkt und dazu den Antrag „50 Jahre
deutsche NATO-Mitgliedschaft würdigen, sich zur NATO bekennen und sie
stärken“ eingebracht. In diesem legt die Fraktion ihre Haltung zu den
Fragen fest, die die NATO heute beschäftigen. Unter anderem fordern
wir die Bundesregierung auf:

- sich dafür einzusetzen, dass in der NATO wieder grundsätzlich
Einigkeit über die sicherheitspolitischen Strategien und über ihre
Umsetzungen herrscht;

- daraufhin zu arbeiten, dass die NATO sich auf ein grundsätzliches
Einsatzspektrum der NRF einigt;

- dafür Sorge zu tragen, dass die NATO-Mitgliedsstaaten wieder alle
relevanten sicherheitspolitischen Herausforderungen gemeinsam
analysieren, über gemeinsame Schritte entscheiden und schließlich
auch gemeinsam handeln sollten;

- mit Nachdruck daran zu arbeiten, dass die Zusammenarbeit zwischen
EU und NATO vertieft wird und dafür die Blockade der Türkei gegen
Aspekte der Zusammenarbeit überwunden wird;

- sich dafür einzusetzen, dass die Bewältigung einer
sicherheitspolitischen Krise zunächst an die NATO herangetragen wird
und die EU erst dann eigenes sicherheitspolitisches Handeln prüft,
wenn die NATO als ganzes nicht aktiv werden will.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion