Rice: Die UN ist in dieser Form überflüssig.
“Die Vereinten Nationen können als bedeutende Kraft in der internationalen Politik nicht überleben, wenn sie sich nicht reformieren”, sagte die US-Außenministerin Rice in Washington vor amerikanischen Zeitungsverlegern.
In diesem Zusammenhang muss auch die Nominierung von John Bolton zum neuen Uno-Botschafter der USA gesehen werdebn, denn gehört zu den großen Kritikern der UN-Politik. Bolton hatte unlängst gefordert, die Uno brauche die Führung der USA, um wieder auf den richtigen Weg zu kommen. Zudem solle sie sich stärker um Menschenrechtsverletzungen und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus kümmern.
Wie schreibt der Sppiegel dazu: Das Sekretariat und das Management der Uno müssten umstrukturiert werden, forderte Rice - eine Attacke auf Uno-Generalsekretär Kofi Annan, dessen Sohn Kojo in den Skandal um das “Öl für Lebensmittel”-Programm für den Irak verwickelt sein soll. Rice nannte die Affäre als Beispiel für die Notwendigkeit von Reformen bei der Uno. Die Ministerin kritisierte auch, dass der Sudan in der Menschenrechtskommission der Uno sitzen dürfe - obwohl arabische Milizen mit Unterstützung der sudanesischen Regierung in den vergangenen Monaten etwa 180.000 Menschen getötet hätten. Wenig begeistert dürften die Regierungen deshalb über die jüngste Initiative aus Afrika sein. Selbst der Senegal - dessen zehn Millionen Einwohner etwa ein Fünftel des Bruttosozialprodukts Mecklenburg-Vorpommerns erwirtschaften - kündigte jetzt seine Bewerbung um einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat an.”
In der Tat, wer einen Vorsitzenden hat, dessen Familie an Geschäften mit Saddam profitiert und gegen die US-Maßnahmen gegen dasselbe Milieu ist, muss sich fragen lassen, in wie fern man legitimiert ist.
Wie schrieb ich im CAMPO Nr. 5:
Der Maurenstaat Algerien brachte sogleich eine Resolution bei der UN ein, welche die Ermordung des Hamas-Führers scharf verurteilte. Das Abstimmungser-gebnis zeigt, wie die Dinge auf der Welt stehen. 11 Mitgliedsländer des Sicherheitsrates unterstützten die Resolution, drei enthielten sich (GB, Rumänien und - diesmal noch, aus historischen Gründen – Deutschland). Nur eines – in Zahlen ausgedrückt: 1 – stimmte dagegen: Die Vereinigten Staaten von Amerika. Das Verhältnis zwischen Vernunft und Unver-nunft, Wahrhaftigkeit und Zynismus, Demokratie und Mittelalter - es beträgt im maßgeblichen Gremium der UN 11:3:1.
11 zu 3 zu 1 lautet die Formel dieser Welt; 11 zu 3 zu 1 drückt das Kräfteverhältnis aus; 11 zu 3 zu 1 weist die Richtung; 11 zu 3 zu 1 heißt: Das Signal wurde von Orange auf Rot umgestellt; 11 zu 3 zu 1 kündet von nahezu 75 % offener Feindschaft gegen Israels staatliche Existenz, 20 % kleinmütiger Taktiererei und nur einem kleinem Rest vorläufiger Freunde.
Während Milosevic, Osama bin Laden und Saddam Hussein mit Gewalt bekämpft wurden, missbilligt die Welt in erdrückender Weise mehrheitlich die Ermordung eines Massenmörders; sie sagen damit unverhohlen, dass sie Gegengewalt missbilligen, wenn die Opfer Israelis sind; sie votieren für das Prinzip der Wehrlosigkeit jener, die sie nicht als lebenswert erachten; sie selektieren. Deutschland hat dazu gelernt: es enthält sich. Es enthält: sich.
Wie sagte bei Brecht Teresa Carrars Bruder Pedro: „Die Lehrerinnen sollen nicht etwa mehr den Kindern nicht sagen dürfen, dass zwei mal zwei vier ist, sondern sie sollen ausgerottet werden, wenn sie das jemals gesagt haben.“
Das ist die Vorgabe, das Ziel. Soweit ist es noch nicht. Wer rechnet nach, was am Ende übrig bleibt? 11 zu 3 zu 1!!!
Recht hat sie, die Condy. Perle hat sich damals ja ebenfalls kritisch, besser gesagt realistisch, über die von Diktaturen überfüllte UN ausgesprochen.
Ich glaube allerdings nicht, dass eine Führung der USA noch möglich ist.
Es ist realistischer, eine rein westliches Interessenvertretung zu etablieren, denn es gibt kein gemeinsam geteiltes Interesse mit China und anderen Diktaturen. Das eine Interesse und die eine Welt ist lediglich eine Utopie dummer Menschen, die nicht sehen wollen.
Kommentar von nfreimann — 16. April 2005 @ 19:51