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Die Blockade fortschrittlicher Technik - sowie das Maulkorbverbot darüber zu diskutieren - kann selbst die von den Grünen dominierte Regierung nicht mehr unterdrücken -

Berlin (ots) - Zur heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur
Neuordnung des Gentechnikrechts erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:

Das Künast-Gentechnik-Gesetz ist auch nach der zweiten Neuordnung
immer noch ein Gentechnik-Verhinderungs-Gesetz.

Deshalb liegt der Vorsitzende der Gewerkschaft BCE, Hubertus
Schmoldt, richtig, wenn er fordert: „Diese Blockade muss aufgebrochen
werden.“

Wenn der Bundeskanzler gestern, abweichend vom Manuskript,
ausführlich auf die Grüne Gentechnik eingegangen ist, zeigt dies,
dass auch er Handlungsbedarf sieht.

Deshalb hat der Bundesrat recht, wenn er heute das
Gentechnikgesetz ablehnt und Ministerin Künast zum Handeln
auffordert. Insbesondere muss sie endlich ihre
6-Punkte-Selbstverpflichtung abarbeiten, die sie am 5. November 2004
vor dem Bundesrat abgegeben hat.

Dazu gehören die rechtliche Absicherung und inhaltliche
Unterstützung der Forschung statt des Verbots bereits genehmigter
Forschungsvorhaben.

Dazu gehört ein deutschlandweiter Erprobungsanbau unter
wissenschaftlicher Begleitung der Forschungsinstitute.

Dazu gehört insbesondere eine Haftungsregelung, die wie im
Nachbarland Holland klar zwischen dem Eintreten für eigenes
Verschulden und den Vorgängen für die es keinen schuldhaften
Verursacher gibt, unterscheidet. Dort wurde – unter Einbeziehung der
Bio-Betriebe und des Staates – eine gemeinsame Lösung gefunden, die
auch in Deutschland endlich die Blockaden beseitigen könnte. Sonst
fällt unser Land bei Forschung, Innovation und Arbeitsplätzen weiter
zurück.

CDU/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle

Aus dem ehemaligen CAMPO-Forum: Große deutsche Unternehmen gehen gegen die inhaltslosen Diffamierungskampagnen von Greenpeace in die Offensive. Allen voran der Milch Mogul Müller, der nun darauf drängt, Greenpeace die Gemeinnützigkeit zu entziehen: “Wer wie Greenpeace ständig die Gesetze bricht, dem muss die Gemeinnützigkeit entzogen werden.” Greenpeace hatte wochenlang gegen die angebliche “Gen-Milch aus dem Hause Müller agitiert.

Auch der Agro Konzern Monsanto schloss sich dem Protest an. Greenpeacler hatten ein Feld neben einem Monsanto-Versuchsbauacker zerstört. Nun laufen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Nötigung, übler Nachrede und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Das Wissenschaftlichszentrum Weihenstephan sagt, der Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel sei überhaupt nicht in der Milch nachweisbar, von einer Gefahr für den Verbraucher könne nicht die Rede sein. Das Kölner Landgericht stellte fest, dass nach “unumstrittener wissenschaftlicher Erkenntnis” der Einsatz eines derartiger Futtermittels nicht zu Veränderungen der Milch führe.

Verliert Greenpeace die Gemeinnützigkeit, so wird es teuer. 40 Cent müssten sie dann von jeder Spende an die Steuer abführen.

Schon sagt der Wirtschaftminister Paque (FDP) aus Sachsen-Anhalt: “Wie können uns von Greenpeace nicht vorschreiben lassen, was wir strukturbedingt zu tun, und zu lassen haben.” Die Luft wird dünner für Greenpeace, die Regel “Lege dich nicht mit Greenpeace an” gilt nicht mehr.

Tanja Krienen