Der neue Blog ist unter http://campodecriptanablog.apps-1and1.net erreichbar

Auch in Dänemark sieht man manche Schweizer gern!

Berit & Manfred Such mögen Roger Köppel, den in Zürich „heimatberechtigten“ Publizisten, möchten aber aus aktuellen Gründen ein paar Anmerkungen machen, die wie folgt lauten -

Sehr geehrter Herr Köppel,

mit großem Interesse und noch größerem Vergnügen erfreuen wir uns wochentags täglich an Ihrem morgendlichen Ãœberblick zum “Weltgeschehen”. Vielen Dank dafür!

Daß man nicht immer einer Meinung ist, versteht sich von selbst und ist auch gut so.

Wir möchten Ihnen ein paar Gedanken mitteilen, die wir zu Ihrer Meinung zur Polizei und Polizisten als Sozialarbeiter in Deutschland nicht teilen.

Grundlage Ihrer Analysen zur “Polizei” war das scheußliche Verbrechen, bei dem zwei junge Polizisten in Rheinland-Pfalz ihr Leben lassen mussten. Wir müssen hier nicht näher darauf eingehen, wie uns diese Tat als ehemalige Polizisten zutiefst erschüttert.

Wir bedauern, daß solche Verbrechen, die sich gegen Polizeibeamte richten, nicht selten in Deutschland dazu benutzt werden, das unbestreitbar wichtige und richtige staatliche Gewaltmonopol weiter aufzurüsten. Das dient aber (in Deutschland) nicht immer der Sicherheit der Bürger und letztlich auch nicht der Sicherheit von Polizisten. Es ist müßig darauf hinzuweisen, daß es eine absolute Sicherheit nur zum Preis der Aufgabe der Freiheit gebe könnte.

Die staatliche Sicherheit wird durch das staatliche Gewaltmonopol, als Grundlage zivilisierter Staaten, gewährleistet. Dafür trägt in Deutschland nicht nur allein die Polizei die Verantwortung.

Sämtliche Sicherheitsbehörden arbeiten für dieses Gewaltmonopol Hand in Hand! Aus rechtsstaatlichen,  demokratischen Grundsätzen ist dazu aber zwingend die  Gewaltenteilung erforderlich. Diese Trennung ist in Deutschland nicht gewährleistet! 

Zu den Sicherheitsbehörden zählen in Deutschland, unten angefangen, die Ordnungsbehörden mit deren verpflichteten privaten Sicherheitsdiensten, die Polizei, die Geheimdienste, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte. Da diese Träger des staatlichen Gewaltmonopols eng miteinander verbunden sind, z. B.  die Staatsanwaltschaft als Teil der Exekutive mit der Rechtsprechung und die Polizei mit den Geheimdiensten, wird nicht nur in diesen Verbindungen das Trennungsgebot aufgehoben.  Das wollen wir hier an dieser Stelle aber nicht weiter vertiefen.

Was nun die Polizei als “Sozialarbeiter” betrifft, hat dieser Begriff, auf “die Polizei” bezogen, einen bitteren Beigeschmack.

Wenn man von der Polizei als “Sozialarbeiter” spricht, kann das nur auf einzelne Polizisten zutreffen, die ihren Beruf als “Bürger statt Bullen” (gleichnamiger Titel des 1988 erschienen Buches von Manfred Such) begreifen. Davon gibt es innerhalb der Polizei nicht wenige, und vermutlich sind solche, so ihren Beruf begreifende Polizisten, wieder einmal Opfer eines Verbrechens geworden.

Es gibt aber auch innerhalb der Polizei (hoffentlich eine Minderheit) Menschen, denen es offenbar besonders darum zu gehen scheint, als Träger des staatlichen Gewaltmonopols als Büttel (daraus ist die Polizei in Deutschland mal entstanden) das mit Gewalt umzusetzen, was ihnen die jeweilige Staats- und Regierungsform vorschreibt. Dazu möchten wir hier nicht näher auf die gewaltsamen und teilweise rechtswidrigen Eingriffe durch den Staat und dessen Vollzugsorgane, die wir als aktive Polizisten erlebt haben (z. B. “Hamburger Kessel”) und bis heute erleben, eingehen.

Wie zuletzt oben genannte “Träger des staatlichen Gewaltmonopols” in Deutschland zu Recht kommen können, lässt sich aus der Geschichte Deutschlands trefflich, aber mit Entsetzen, beschreiben.

In Deutschland war es in einem “Polizistenleben” möglich, dem Kaiser, der Weimarer Republik, den Nazis und anschließend, in welchem Teil Deutschlands sich der Mensch zufällig befand, dem SED-Regime oder dem demokratisierten Teil Deutschlands zu “dienen”!

Und selbst als Volkspolizist konnte dieser Mensch wieder Diener in eine Demokratie werden.

Unter diesen staatlichen Gegebenheiten, Zielen und Vorgaben zur Durchsetzung von Staatszielen durch das Gewaltmonopol davon zu sprechen, daß die Polizei Sozialarbeit leistet, klingt in unseren Ohren zynisch.

Obwohl Polizisten(!) Sozialarbeit leisten, und das ist gut so, ist Sozialarbeit nicht die vorgesehene Aufgabenbeschreibung für die Polizei.

Die von der Polizei zu erwartende Leistung ist klar in die Bereiche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gegliedert, wobei im Bereich der Gefahrenabwehr auch, zugestandener Maßen, Sozialarbeit zu leisten ist. Die aber nur im sogenannten “Ersten Angriff”.

Sobald die Gefahrenabwehr für politische Zwecke, zur Abwehr und Unterdrückung politisch gerade nicht im “Staatsziel” stehender Meinungen, Bewegungen oder sonstigen Minderheiten steht und die Polizei dazu missbraucht wird, läuft sie Gefahr, zum Büttel zu werden.

Das Tragische dieser Polizeigeschichte ist, daß es fast immer von der politischen Führung der Polizei, wie wir sie in Deutschland erleben, ausgeht,  die Polizei für politische Zwecke zu missbrauchen. Polizisten haben zwar die Möglichkeit, sich mit ihrem Remonstrationsrecht gegen Missbrauchsversuche zu wehren. Welche Konsequenzen das haben kann, haben “Kritische Polizisten”, die eine demokratische, bürgernahe Polizei forderten, die sich nicht staatlich missbrauchen lässt, leidvoll erfahren. Anfangs hat man sie mit dem “Gustav-Heinemann Bürgerpreis” geehrt, dann fallengelassen wie die berühmte heiße Kartoffel. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

Fazit: Polizisten (sehr viele), nicht die Polizei leisten Sozialarbeit!                   

Vielleicht können Sie das in Ihren geschätzten Kommentaren in Zukunft voneinander trennen. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Berit&Manfred Such