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21. November 2009

Die Steuerclowns der FDP

Abgelegt unter: Allgemein — Campo-News @ 14:24


Was der Wetterforschung ihr „Arktis-Loch“, ist der FDP die Steuerpolitik. Beide müssen eingestehen, ausgerechnet auf dem Gebiet, welches ihnen ansonsten zu allerlei Spektakelinszenierungen dient, kaum Informationen, bzw. politisch relevante Daten zu besitzen, zumindest aber über keine Fähigkeit zu verfügen, nennenswerte zusammenhängende Erklärungen abzuliefern.

 

Hatte schon der Hoffnungsträger - obwohl zuvor eher als bunter Schlipsträger bekannt - Guido Westerwelle, Amnesie-Zustände über die Zustände von Koby und Loby in Güllen bewiesen, so wissen sie auch nichts mehr von ihrer früheren Steuerkritik, sondern nur noch, das aktionistische und leierkastengemäß vorgetragene Forderungen nach niedrigen Steuern Eindruck erzeugen sollten.

 

Steuersenkungen leicht gemacht

 

Dabei ist doch alles so einfach: Man muss jetzt nur endlich diejenigen, ehemaligen Forderungen in konkrete Politik umsetzen, die immer wieder benannt wurden. Dass darüber praktisch nicht gesprochen, kaum einmal erinnert wird, zeigt die ganze herrschende Hoffnungslosigkeit der Politik.

 

1. Dabei könnte die FDP punkten, wenn sie sich mit aller Kraft für die Absenkung der Mehrwertsteuer einsetzen würde – von 19 % auf 16% - die sie bekanntlich bei ihrer Erhöhung vehement kritisierte.

 

2. Die Abschaffung der „Ökosteuer“ (de facto eine ungebundene, beliebig verwendbare, willkürlich erhobene, Zusatzabgabe) auf sämtliche Benzinarten!

 

3. Ersatzlose Streichung der so genannten Solidarabgabe Aufbau Ost.

 

Alle drei Maßnahmen würden dem produktiven Teil der Bevölkerung in großen Zügen zugute kommen und besäßen zudem ein Abgabensenkungselement für alle Verbraucher, unabhängig der Herkunft ihrer Einkünfte. Gleichzeitig könnte eine öffentliche und offene Debatte stattfinden, welche Leistungen sich die Gesellschaft in welchem Umfang erlauben kann. Die Widersprüche im Land formulieren aber keine FDPler, sondern alte Sozialdemokraten wie Sarrazin oder Buschkowsky. Und so geschieht nichts – der Dilettantismus und die Lüge – aber nicht nur sie – stehen bis auf weiteres in großer Hausse.

28 Kommentare »

  1. Na endlich, ein Anfang!

    Kommentar von Campo-News — 25. November 2009 @ 14:27

  2. Die Hoenesse mit ihren Geldkoffern betreiben dabei eine relativ sanfte Form von Steuerverweigerung. Die harte kommt noch, wenn das ganze Volk von den Steuereinnehmern gejagt wird, weil sämtliche Rechnungen, die der Staat hat auflaufen lassen, fällig sind. - http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wuerstchen_zum_abschuss

    Kommentar von Campo-News — 23. April 2013 @ 06:47

  3. Die Bundessteuerberaterkammer hat ausgerechnet, dass allein für eine marktgerechte Bewertung aller Grundstücke 5000 Steuerbeamte drei Jahre lang beschäftigt wären. Der Verwaltungsaufwand könnte am Ende so hoch ausfallen wie die Einnahmen aus der Steuer.

    Was ist gerecht, was ungerecht, was vernünftig, was unvernünftig?

    Fragwürdig auch, wie Sparbeträge für das Alter behandelt werden sollen. - http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/warum-die-steuerplaene-von-der-gruenen-ungerecht-sind-a-894413.html

    Kommentar von Campo-News — 27. April 2013 @ 08:04

  4. In drei verschiedenen Experimenten mit 315 Studenten, 538 Bürgern und abermals 394 Studenten, können die Autoren nicht nur zeigen, dass es kaum altruistische Bestrafung gibt, sondern sie können auch zeigen, dass die wenigen Personen, die Dritte bestrafen, ohne dass sie etwas davon haben, von einem ganz eigenen Motiv getrieben sind: Neid. - http://sciencefiles.org/2013/04/29/untersuchung-zeigt-die-wahre-motivation-der-gutmenschen/

    Kommentar von Campo-News — 29. April 2013 @ 13:13

  5. http://www.focus.de/finanzen/news/gastkolumnen/brunowsky/gastkolumne-ralf-dieter-brunowsky-steuererhoehungen-und-umfragen-ein-seltsames-gespann_aid_990459.html

    Kommentar von Campo-News — 15. Mai 2013 @ 13:11

  6. Dass SPD, Grüne und Linke in Anbetracht dieses gewaltigen Steuerbooms nun auch noch weitere Steuererhöhungen anpeilen und im Wahlkampf von einem “armen Staat” schwadronieren, grenzt an eine Groteske. Unser Staat braucht einiges – eine effiziente Verwaltung, eine Abkehr von der Bevormundungslust, ein Ende der Schuldensucht und eine neue Ethik der Solidität. Noch mehr Geld aber braucht er am wenigsten. Kurzum: Wir sollten mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern erwarten. - http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/brauchen_wir_noch_hoehere_steuern

    Kommentar von Campo-News — 23. Juni 2013 @ 06:27

  7. http://www.focus.de/finanzen/steuern/thewes/thewes-rechnet-ab-steuergeld-prasserei-ist-ein-angriff-auf-die-moral_aid_1027530.html

    Kommentar von Campo-News — 27. Juni 2013 @ 14:10

  8. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/es_gibt_nichts_umsonst

    Kommentar von Campo-News — 3. Juli 2013 @ 10:56

  9. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/was_zahlen_wir_eigentlich

    Kommentar von Campo-News — 3. Juli 2013 @ 13:29

  10. Was uns erwartet - http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktienmaerkte-in-angst-rot-rot-gruen-alarm-diese-aktien-muessen-sie-heute-noch-verkaufen_aid_1106113.html

    Kommentar von Campo-News — 19. September 2013 @ 16:20

  11. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_peinliche_abgang_der_fdp

    Kommentar von Campo-News — 20. Oktober 2013 @ 06:39

  12. http://ef-magazin.de/2013/11/29/4693-altersvorsorge-unter-der-grossen-koalition-von-steuerhinterziehern-gewinnverlagerern-und-steuervermeidern

    Kommentar von Campo-News — 30. November 2013 @ 17:56

  13. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/im_modernen_steuerstaat_gilt_genug_ist_nie_genug

    Kommentar von Campo-News — 7. April 2014 @ 10:38

  14. http://www.focus.de/finanzen/steuern/weingueter-kino-reisebuero-gipfel-der-geldverschwendung-wenn-der-staat-unternehmer-spielt-wirds-teuer_id_3750985.html

    Kommentar von Campo-News — 7. April 2014 @ 16:04

  15. http://www.focus.de/finanzen/steuern/politik-wir-werden-weltmeister-beim-kassieren_id_3969423.html

    Kommentar von Campo-News — 14. Juli 2014 @ 12:07

  16. http://www.wiwo.de/politik/deutschland/personalprobleme-der-bundeswehr-lieber-spaziergaenge-statt-gewaltmaersche-seite-all/10811998-all.html

    Kommentar von Campo-News — 19. Oktober 2014 @ 11:57

  17. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wege_zum_kommunismus_das_rad_der_steuern_laesst_sich_nicht_zurueckdrehen

    Kommentar von Campo-News — 28. Februar 2015 @ 08:24

  18. Sehr gut - http://m.tagesspiegel.de/politik/martenstein-ueber-christian-lindner-fdp-afd-nicht-nazimaessig-genug/12134300.html

    Kommentar von Campo-News — 3. August 2015 @ 06:41

  19. Die Steuerzahler können die Sektkorken knallen lassen. Seit heute Nachmittag arbeiten sie statistisch nicht mehr für den Staat sondern für sich selbst. Es ist Steuerzahlergedenktag.

    Laut dem Bund der Steuerzahler liegt die Steuerbelastung in diesem Jahr real bei 52,9 Prozent. Im Klartext: Von jedem Euro, den wir verdienen, bleiben nur 47,1 Cent. Der Rest versickert im aufgeblähten Sozial- und Beamtenstaat.

    Politiker bejubeln Steuermehreinnahmen

    Seit Monaten jubilieren die Politiker in Berlin über die steigenden Steuereinnahmen. Jeder den Bürgern abgepreßte Euro wird gefeiert. Schließlich muß mit dem hart erarbeiteten Geld nun das Asylchaos und die absehbare Massenarbeitslosigkeit der überwiegend ungebildeten Einwanderer bezahlt werden. Viele realisieren schon gar nicht mehr, daß Steuern nichts abstraktes sind, sondern ihr Geld. Der Bundestag weiß, der doofe Steuermichel zahlt und hält den Mund.

    Allein das Arbeitsministerium erhält im kommenden Jahr 138,6 Milliarden Euro. Der gesamte Bundesetat soll bei 328,7 Milliarden liegen – Tendenz steigend. https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/gebt-uns-unser-geld-zurueck/

    Kommentar von Campo-News — 12. Juli 2016 @ 15:06

  20. Wie klug der Linder doch….hochgeschrieben wird. Es geht zwar um die angebliche industrielle Revolution 4.0, aber er sieht die zweite kommen - FDP-Chef Lindner: klug und differenziert

    Christian Lindner, FDP-Chef, beweist, warum die Liberalen wahrscheinlich bald wieder zulegen. Sein Auftritt ist stark, seine Gedanken sind klug und differenziert. „Wir sind mitten in der zweiten industriellen Revolution“, aber eine Bedrohung sehe er nicht. http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/anne-will-kinder-gefaehrdet-psychiater-warnt-vor-den-folgen-der-digitalisierung_id_6136727.html

    Und natürlich ist Spitzer im Wesentlichen recht zu geben.

    Kommentar von Campo-News — 31. Oktober 2016 @ 08:35

  21. Lindner ließ wissen, nachdem Frau Merkel die Politik “narkotisiert” habe und die SPD lange unterbewertet gewesen sei, gönne er dieser Partei mögliche zehn zusätzliche Abgeordnete jedenfalls mehr als der AfD, von der laut dem grummelnden CDU-Mann Reul im Zeichen der durchaus begrüßenswerten neuen Konkurrenzsituation niemand mehr redet. http://www.spiegel.de/kultur/tv/hart-aber-fair-zu-martin-schulz-oskar-lafontaine-light-a-1135518.html

    Kommentar von Campo-News — 21. Februar 2017 @ 06:19

  22. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/einkommensteuer-jeder-elfte-zahlt-den-spitzensteuersatz-a-1143624.html

    Kommentar von Campo-News — 18. April 2017 @ 11:58

  23. http://www.focus.de/finanzen/steuern/kalte-progression-studie-enthuellt-unser-steuersystem-schroepft-normalverdiener-immer-mehr_id_7053695.html

    Kommentar von Campo-News — 30. April 2017 @ 10:16

  24. Tanja Krienen Lindner hat den Kern der Debatte und den Wesenskern in all seinem hektischen Ernst nicht durchdrungen.

    Kommentar von Campo-News — 16. Mai 2017 @ 17:00

  25. Plattheit nennt Spon diese wunderbare Lindner-Bonmot

    Plattheit des Abends: Die Deutschen müssten ein Volk von Eigentümern statt von Volkseigentümern werden, forderte Lindner und schaffte es damit, auch noch eine Anspielung auf die DDR unterzubringen. http://www.spiegel.de/kultur/tv/anne-will-zu-den-steuermilliarden-christian-lindner-und-die-kleptokraten-a-1148715.html

    Da geht Focus schon anders und zwar richtig ran - Wie die SPD von „Reichen“ faselt – und in Wahrheit Facharbeiter schröpfen will
    http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-anne-will-wie-die-spd-von-reichen-faselt-und-in-wahrheit-facharbeiter-schroepfen-will_id_7162150.html

    Kommentar von Campo-News — 22. Mai 2017 @ 06:07

  26. Die Mehrwertsteuer-Farce

    “Jede Erhöhung”, sagte Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß 1967, “wird in der Bundesrepublik durch Kürzung anderer Steuern neutralisiert”. Selbstverständlich wurde daraus nichts und wie alles, das erst unter großen Beteuerungen, es werde nicht so schlimm, eingeführt wurde, blieb die Mehrwertsteuer und gedieh. Aber nicht so, wie eine Pflanze gedeiht, sondern wie ein Krebs. Wie konnte es so kommen?

    Mitten im 1. Weltkrieg wurde sie als 1916 Stempelsteuer reichsweit eingeführt, nach dem Krieg mutierte sie zur “Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer” und betrug zunächst bescheidene 0,5%. Doch die Gier stieg und aus der “Umsatzsteuer” wurde am 1.1. 1968 die Mehrwertsteuer. Doch um den berühmt-berüchtigten “Mehrwert” geht es dabei gar nicht, sondern um eine Art Komulations-Steuer, ein Schneeballsystem das nur einseitig wirkt: “Erst wenn ein Endverbraucher oder ein nicht zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen das Produkt erwirbt, verbleibt der Umsatzsteuerbetrag in der Staatskasse.” Die ökonomischen Begründungen sind darum auch weder stichhaltig noch nachvollziehbar, so, wie die einzelnen Steuersätze völlig willkürlich erscheinen und samt und sonders mit Pseudovorgängen gerechtfertigt werden.

    Sofern ich nicht etwas verpasst habe, gibt es keine Partei, die den skandalösen Zugriff des Staates auf das Vermögen des Konsumenten, also des normalen Bürgers, mit der nötigen Verve bekämpft, die diese Schamlosigkeit verdient. Die Mehrwertsteuer, diese alte 68erin, ist sachlich unbegründet, ökonomisch unsinnig und eigentumsfeindlich. Diese direkte, allgemeine und unumgängliche Steuer gehört in allen Facetten auf den Prüfstand - und zwar sofort! Ihre deutliche Absenkung wäre die größte Steuersenkung der Geschichte.

    Woher der Staat seine Einnahmen für die Ausgaben generieren soll? So herum kann man nicht fragen! Die Ausgaben müssen sich an den Einnahmen orientieren und nicht, wie es jetzt ist, dass Ausgaben-Vorgaben neu erschaffen werden, um dann an den Steuerstellschrauben zu drehen. Welche Partei wird den Kampf dagegen aufnehmen und warum geschah dies nicht schon längst?

    Kommentar von Campo-News — 22. Mai 2017 @ 12:56

  27. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-im-interview-die-gruenen-haben-sich-von-jamaika-verabschiedet-a-1167605.html

    Kommentar von Campo-News — 15. September 2017 @ 12:50

  28. Ojemineeee - „Hier raucht doch jemand was!“, ruft er in die Menge. Tatsächlich liegt ein leichter Cannabis-Geruch in der Luft. Noch sei Gras ja verboten, auch wenn seine Partei das ändern wolle.

    Die Menge lacht, Lindner überzeugt mit Charme und Bürgernähe.
    http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/bundestagswahl-bei-wahlkampfauftritt-in-muenchen-christian-lindner-offenbart-problem-der-fdp_id_7613571.html

    https://www.achgut.com/artikel/fdp_feige_demokratische_partei

    Zwar hat die Mehrheit der Freien Demokraten im Bundestag gegen den Linken-Antrag gestimmt – doch namhafte Mitglieder der Fraktion gaben dem Antrag ihre Ja-Stimme. Zu den 18 FDPlern, die dem Antrag der Linkspartei zustimmten, gehörte neben der Generalsekretärin Linda Teuteberg auch niemand geringeres als der Partei-und Fraktionschef Christian Lindner. Der Chef der liberalen Partei in Deutschland stimmt für den Klimanotstandsplan der Sozialisten – das überrascht selbst einen liberalen FDP-Kritiker wie mich. Der FDP-Kurs in der Klimaschutzfrage ist im Grunde schon längst das Grünen-Programm nur halt in Gelb. Aber dass Lindner, Teuteberg und 16 andere FDP-Abgeordnete für derart radikale Maßnahmen stimmen, ist erschreckend und bezeichnend für die Partei, die den Anspruch haben sollte, die Freiheit hochzuhalten. Sollte.
    Die FDP, die ja seit der Bundestagswahl zunehmend im politischen Nirgendwo versinkt und es versäumt, sich irgendwie besonders zu profilieren, trudelt mittlerweile ziel- und orientierungslos im politischen Raum herum. Der Anspruch, die totale Europapartei zu sein, entfernte die Liberalen nicht nur vom Liberalismus, sondern auch vom Erfolg – die FDP erhielt mit 5,5 Prozent eine harte Wahlschlappe bei der Europawahl. Jetzt also auf Gelb-Grünem Kurs? Das wird der FDP genausowenig helfen. https://www.achgut.com/artikel/der_chef_der_fdp_stimmt_fuer_den_klimanotstandsplan_der_linkspartei

    Kommentar von Campo-News — 20. September 2017 @ 06:04

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