Campo de Criptana

Was der Wetterforschung ihr „Arktis-Loch“, ist der FDP die Steuerpolitik. Beide müssen eingestehen, ausgerechnet auf dem Gebiet, welches ihnen ansonsten zu allerlei Spektakelinszenierungen dient, kaum Informationen, bzw. politisch relevante Daten zu besitzen, zumindest aber über keine Fähigkeit zu verfügen, nennenswerte zusammenhängende Erklärungen abzuliefern.

Hatte schon der Hoffnungsträger - obwohl zuvor eher als bunter Schlipsträger bekannt - Guido Westerwelle, Amnesie-Zustände über die Zustände von Koby und Loby in Güllen bewiesen, so wissen sie auch nichts mehr von ihrer früheren Steuerkritik, sondern nur noch, das aktionistische und leierkastengemäß vorgetragene Forderungen nach niedrigen Steuern Eindruck erzeugen sollten.

Steuersenkungen leicht gemacht

Dabei ist doch alles so einfach: Man muss jetzt nur endlich diejenigen, ehemaligen Forderungen in konkrete Politik umsetzen, die immer wieder benannt wurden. Dass darüber praktisch nicht gesprochen, kaum einmal erinnert wird, zeigt die ganze herrschende Hoffnungslosigkeit der Politik.

1. Dabei könnte die FDP punkten, wenn sie sich mit aller Kraft für die Absenkung der Mehrwertsteuer einsetzen würde – von 19 % auf 16% - die sie bekanntlich bei ihrer Erhöhung vehement kritisierte.

2. Die Abschaffung der „Ökosteuer“ (de facto eine ungebundene, beliebig verwendbare, willkürlich erhobene, Zusatzabgabe) auf sämtliche Benzinarten!

3. Ersatzlose Streichung der so genannten Solidarabgabe Aufbau Ost.

Alle drei Maßnahmen würden dem produktiven Teil der Bevölkerung in großen Zügen zugute kommen und besäßen zudem ein Abgabensenkungselement für alle Verbraucher, unabhängig der Herkunft ihrer Einkünfte. Gleichzeitig könnte eine öffentliche und offene Debatte stattfinden, welche Leistungen sich die Gesellschaft in welchem Umfang erlauben kann. Die Widersprüche im Land formulieren aber keine FDPler, sondern alte Sozialdemokraten wie Sarrazin oder Buschkowsky. Und so geschieht nichts – der Dilettantismus und die Lüge – aber nicht nur sie – stehen bis auf weiteres in großer Hausse.