Campo de Criptana




6. Oktober 2009

Als die neue Justiz begann vages Recht und waagerecht zu sprechen

Abgelegt unter: Allgemein — Campo-News @ 12:48

Der Geist der Rache: meine Freunde, das war bisher der Menschen bestes Nachdenken: und wo Leid war, da sollte immer Strafe sein! Sittlich sind die Dinge geordnet nach Recht und Strafe. Und wahrlich ihr Guten und Gerechten! An euch ist viel zum Lachen. Mut ist der beste Totschläger - Mut, welcher angreift: denn in jedem Angriffe ist klingendes Spiel. Soviel Gutes so viel Schwäche sehe ich, soviel Gerechtigkeit und Mitleiden. Dies aber ist Feigheit. Überallhin, wo es klein und krank und grindig ist, kriechen sie gleich Läusen; und nur mein Ekel hindert mich, sie zu knacken. Ich sehe nichts, - ich höre umso mehr. Es scheint mir, daß man lügt. Die Schwäche soll zum Verdienst umgelogen werden und die Ohnmacht, die nicht vergilt, zur Güte; die ängstliche Niedrigkeit, zur Demut; die Unterwerfung vor denen, die man haßt, zum Gehorsam. Das Unoffensive des Schwachen, die Feigheit selbst, an der er reich ist, sein An-der-Tür-Stehen, sein Warten-müssen kommt hier zu einem guten Namen, als Geduld; das sich-nicht-rächen-Können heißt sich-nicht-rächen-Wollen, vielleicht selbst, - Verzeihung. Auch redet man von der Liebe zu seinen Feinden - und schwitzt dabei. Aber genug! Genug! Ich halte es nicht aus. Schlechte Luft! Diese Werkstätte, wo man Ideale fabriziert - mich dünkt, sie stinkt vor lauter Lügen.“

 

Friedrich Nietzsche

 

Als die neue Justiz begann vages Recht und waagerecht zu sprechen

 

„Die Justiz hat mich bekämpft!“ sagte ich Anfang 2005 in einem Interview mit „eigentümlich frei“ anlässlich des Erscheinens meiner Biographie „Hammerschläge“ und bezog mich dabei auf Ereignisse, die schon im Jahre 1994(!) begannen. Es war das Fazit aus meinen Erfahrungen mit der Rechtssprechung, da ich mich als Transsexuelle gegen Anfeindungen wehrte und gerade dort, wo es nötig war, aus nicht plausiblen Gründen, bisweilen sogar auf eine eklige Weise, eine Auffassung von dem neuen Verhältnis zwischen Tat und Strafe erhielt. Eine Biographie, in der gerade derartige Vorgänge eindeutig benannt werden, ist nicht die einer unpolitischen Bäuerin oder einer mit pseudo-sexuellen Anspielungen in Seichtgebieten stochernde Medien-Insiderin, die sich als „talibanhaft“ (Focus-Interview) bezeichnet - und in sofern weitgehend zu ignorieren, geschweige denn zu verfilmen, es könnte ja sein, es gäbe gesellschaftliche Diskussionen darüber, was täglich vor deutschen Gerichten geschieht.

 

Lange Zeit wusste ich nicht, warum ich als Opfer, seltener als es gerecht gewesen wäre, zu meinem Recht kam. Irgendwann merkte ich, dass es wohl verpönt war diejenigen als Täter zu benennen, die doch immer nur selber zu „Opfern der Verhältnisse“ gestempelt wurden, allzumal man sich eingestanden hätte, dass etwas mit der Integration falsch gelaufen sein musste. Dazu kam, dass ein Kampf gegen ultralinke Elemente, gar eine Aufklärung gegen den aufkommenden Neo-Bolschewismus, nicht schick ist, da man doch selbst deren „pädagogische“ Konzepte übernahm und die politische Annäherung betrieb. Ich hatte also noch nicht gleich verstanden, auf welche Weise das Recht in diesem Land von vielen der im Justizbereich Aktiven, mehr oder weniger systematisch, mehr oder weniger bewusst, zu Schanden geritten wurde. Das Recht, so weiß ich seitdem, ist verhandel, - bieg, - und aufhebbar.

 

Als da wären: Morddrohungen. Aus dem PDS, bzw. Linksparteibereich gleich drei Mal. Entweder konnte der Täter angeblich nicht festgestellt werden („du gehirnamputiertes widerliches arschloch. bin gerade dabei dein aufenthaltsraum in Spanien ausfindig zu machen (dauert nicht mehr lange) dann werde ich der PKK die informationen zukommen lassen mal sehen wie lustig du das findest)oder man hatte keine Lust aktiv zu werden („Hängt die bekloppte Fascho-Transe doch endlich auf“) oder das Verfahren wurde eingestellt, weil man Sätze wie „Frau Krienen ähnelt in vielerlei Hinsicht Minuscharakteren wie Henryk Broder, Karin Struck oder Wolf Biermann. Personen eben, die nach gewissen Konsequenzen rufen: Man sollte es jedoch nach Unfall aussehen lassen“ in Berlin nun mal nicht sonderlich anders findet, als das, was sonst so geschieht. Sonstige Drohungen werden erst gar nicht verfolgt, z.B. „Skinheads, nehmt Frau Krienen! Warum schlagen die Skins immer auf unschuldige Ausländer ein. Die sollen sich doch mal an Frau Krienen halten. Wenn Frau Krienen und ein paar Skinheads auf der Strecke bleiben, dann hat doch ganz Deutschland was davon. Bitte erzählen Sie dem geneigten Forum einmal, ob Sie eine Liaison als Transsexuelle mit Frau Wagenknecht hatten. Das wäre ein echter Knüller!“

 

Besonders aber fiel mir auf, dass gegen extrem aggressive Gruppen die Sozialpädagogik schon auf der Straße anfing und im Gerichtssaal endete. Hier ein paar Beispiele, aber es gab noch mehrere, denn ich musste einst am Arbeitsplatz  mit der Waffe in der Hand Amok laufen, es gab ein unfassbares Scharmützel in Bielefeld (das ich hier nicht weiter auswalzen will, obwohl es zu den schlimmsten Dingen überhaupt gehört), einen gut verlaufenden Prozess in Dortmund, dem allerdings ungeheure Konstrukte vorausgingen und viele andere Vorfälle.

 

1.

 

Es ist halt so: Wusste es vorgestern einer, so wussten schon gestern schon zwei, heute gar vier, morgen werden es acht und übermorgen sechzehn sein - so will es das Gesetz!

 

Besonders die Jugendlichen am Hagener Rathaus - meist ausländischer Herkunft - machten mir das Leben schwer….An einem Abend im Oktober 1994 provozierte mich wieder eine Gruppe in extremer Weise. Weil ich es nicht ertragen konnte, ging ich auf sie zu um mit ihnen zu reden - so, wie ich es immer hielt, denn es gab auch Tage, an denen bei Gruppen einer bestimmten Konstellation, ein halbwegs vernünftiges, im Einzelfall sogar gutes Gespräch dabei herauskam. Hier aber war es extrem und da in der Woche zuvor auch schon eine ekelhafte Welle von Beleidigungen erfolgte, mit „Tunte! Tunte!“ - Sprechchören, so bat ich einen Busfahrer die Polizei zu informieren. Sie hatten dies bemerkt und stoben in alle Richtungen. Ich aber versuchte ein paar durch ein Gespräch am Ort zu bannen.

 

Es gelang nicht ganz. Ein Jugendlicher setzte sich in den schmalen Durchgang zwischen Rathaus und Horten, am ehemaligen Punkgitter, ab. Ich folgte ihm ein paar Schritte, - da schlug er zu. Zugetraut hatte ich es mir durchaus mit ihm fertig zu werden, aber aus Angst, weil er ein Messer dabei haben könnte, ging ich zurück auf den Rathausplatz, wo auch just in diesem Moment die Polizei eintraf. Einer aus der Gruppe der Jugendlichen stand schon bei ihnen und musste wohl schon eine falsche Schilderung abgegeben haben. Ich berichtete der Polizei von den Vorfällen und der Tätlichkeit. Zwei Uniformierte saßen im Auto, am Steuer einer mit einem gezwirbelten Kaiser-Wilhelm-Schnauzbart; ich sprach ihn an, -

 

„Ich habe einen Busfahrer gebeten sie zu informieren, weil ich beleidigt wurde. Dann hat man mich geschlagen. Der Täter ist hier durch die Gasse gelaufen. Sie müssten ihn auf der anderen Seite abfangen können. Ich kann auch mitkommen. Wir müssen uns nur beeilen.“

„Zeigen Sie mir Ihren Ausweis!“

„Bitte? Nein, hören Sie. Der Jugendliche ist da hinein gelaufen. Wir müssen ihn schnell kriegen.“

„Ihren Ausweis!“

„Das darf doch nicht wahr sein. Den können Sie doch später sehen. JETZT müssen wir den Täter fangen, der mich geschlagen hat.“

„Erst will ich IHREN Ausweis sehen. Das andere erledigen wir später.“

„Wie später? Ich fasse es nicht. ICH bin geschlagen worden. Verstehen Sie das nicht? Verdammt, jetzt fahren Sie los und suchen den Jugendlichen.“

„Gar nichts werde ich machen, bevor ich nicht Ihren Ausweis gesehen habe.“

„Das wird Konsequenzen für Sie haben. Warum verfolgen Sie den Jugendlichen nicht?“

Wieder redete ich auf ihn ein: „Interessiert es Sie nicht, dass ich geschlagen wurde?“

„Regen Sie sich ab.“

„Ich fordere Sie auf die Verfolgung aufzunehmen!“

„Sie fordern hier gar nichts!“

„So. Es interessiert Sie also nicht, dass ich geschlagen wurde? Na dann werde ich mal sehen, ob es jemanden interessiert, wenn ich Sie schlage?!“

 

Ich schlug ihn durch das geöffnete Fenster ins Gesicht. Er sah mich verdutzt an. Sein Schnauzbart sah von vorn noch ekelhafter aus. Nochmal schlug ich zu, er war einfach zu langsam. Beide Uniformierten rissen die Tür auf und überwältigten mich, - nichts war von der mir drei Tage zuvor geratenen Gelassenheit im Falle des Geschlagenwerdens zu spüren: Dieser Fall schien anders zu liegen!

 

Sie zeigten mich an, aber weil der eventuell große Skandal in aller Öffentlichkeit nicht stattfinden sollte, entfiel eine Verhandlung aufgrund eines Vergehens. Ich scheute zu diesem Zeitpunkt noch die Öffentlichkeit und wollte nicht, dass vielleicht ein Bericht über „die Transsexuelle Krienen“ geschrieben wurde. Verurteilt wurde ich dann aber zur Zahlung eines Schmerzensgeldes, an jenen Herrn mit dem Schnauzer. Dabei machte mein Anwalt eine unglückliche Figur. Er vertrat im Gespräch mit mir die Auffassung, es wäre nun mal Fakt, dass ich geschlagen hätte und selbst bei Berücksichtigung der Provokation durch die Polizei, müsste ich dafür geradestehen. So kungelte er eine kleine Entschädigung vor der Verhandlung aus, um nach eigenen Angaben Schlimmeres zu vermeiden, aber gerade dies wurde als Eingeständnis der Schuld gewertet. Zu allem Überfluss erhöhte man den Betrag dann noch. Das ganze Zeug kostete mich also etwa 2 000 DM und ich schwor mir, nie noch mal mit einem Anwalt in eine Verhandlung zu gehen.

 

2.

 

Wenige Wochen nach diesem Vorfall (November 1994) provozierte mich wieder einmal eine Gruppe Jugendlicher, die immer an der Endstation meines Busses herum lungerten. Etwa ein gutes Dutzend Jungen und acht oder neun Mädchen waren dort an jenen Abend versammelt – zusammen also etwas mehr als 20 Personen. Ihr Anführer, ein stämmiger, 16jähriger polnischer Siedler in Deutschland, rief mir wieder mal „Schwuler“ und „Tunte“ hinterher. Ich wusste aber nicht wer es war und sprach die ganze Gruppe an. Er aber baute sich dann demonstrativ vor mir auf und provozierte weiter verbal, stieß mich irgendwann mal an - da schlug ich ihn ins Gesicht. Er traf mich daraufhin am Auge.

 

Für zwei Minuten dachte ich, mein Auge wäre kaputt, denn ich sah nichts mehr. Ich lief zurück zu meiner ehemaligen Wohnung, J. rief die Polizei und brachte mich kurz darauf ins Krankenhaus, denn die Wunde über dem Auge blutete stark und musste genäht werden.

 

Der Jugendliche wurde vom Gericht zu einer Strafe von 40 Sozialstunden verurteilt. Immerhin. Kurios aber typisch war die Frage des Richters, warum ich denn überhaupt mit einer solch großen Gruppe debattierte? Ich erklärte ihm meinen pädagogischen Ansatz, fraglich, dass er den verstand. Nein, man appellierte stets an mich(!) die Beleidigungen und  Beschimpfungen zu ignorieren, der Meute aus dem Weg zu gehen, zu vergessen und zu vergeben. Der Richter machte es auf seine Art, die Polizei riet mir z.B. in der Stadt, einen anderen Weg zu nehmen, als jener, der am Rathaus vorbei führte; Bekannte und Verwandte ermahnten mich, nicht auf Provokationen zu reagieren, natürlich weil sie „mein Bestes“ wollten. Ja, sie wollten mein Bestes: Meinen Widerstand brechen.

 

Zurückschlagen, sofern es möglich war, ergab hingegen einen gewissen Ausgleich, der psychologisch überaus wichtig war. So traf ich meinen Onkel, diesen Lumpen, der nach meinem Outing gesagt hatte: „In so einem Fall, ist eine Flasche Schnaps und viel Schlaftabletten das Beste!“, eines Morgens, nach einer durchzechten Nacht, außerhalb jeglicher Kontrolle, an der Bushaltestelle. Ich ging auf ihn zu, nahm ihm seine dumme bunte Mütze vom Kopf und haute sie ihm ein halbes Dutzend Male rechts und links um die Ohren. Er schrie: „Oh nein, nein! Was machen Sie(!) mit mir? Ich habe Sie doch immer verteidigt.“ War er schizophren geworden? Wusste er weder was er sagte noch genau wer ich war? Egal, er hatte ein paar weg.

 

3.

 

„Hängt die bekloppte Fascho-Transe doch endlich auf!“ teilte mir jemand in meinem eigenen Forum mit und hier konnte ich sogar selbst den elektronischen Fingerabdruck, die IP-Nummer feststellen. Doch: Die Familie konnte ermittelt werden, alle schwiegen - das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt! Da aber die Familie ihren Wohnsitz im Kreis Unna hat, vermutete ich sofort einen Zusammenhang zur P“DS“. So trat Plan B in Kraft: Schon im Jahr zuvor rief ich im Kreisbüro der Partei in Unna an und stellte mich als Pennäler vor, der für die Schülerzeitung „Der fröhliche Gymnasialbote“ ein Interview mit der Kreissprecherin durchführen wollte. Es war schon witzig genug; aber jetzt gab ich mich als Frank Blecher vom Meinungsforschungsinstitut „West-Infos“ aus und rief die besagte Familie, von deren Computer eindeutig der Mordaufruf stammte an und erkundigte mich nach ihrem Wahlverhalten. Sie selbst sei 46 Jahre alt, sagte die Hausfrau und wähle SPD, ihr Mann wäre 47 und wähle ebenfalls sozialdemokratisch. „Haben Sie Kinder?“, fragte ich treudoof aber hartnäckig nach. Ja, was Ihr Sohn wählte wüsste sie nicht 100 %ig, aber er wäre Mitglied der P“DS“!!! „DANKE SCHÖN!“ Ich hatte die Informationen, die ich benötigte und schrieb umgehend an die Staatsanwaltschaft. Das Verfahren wurde eingestellt: kein öffentliches Interesse! Warum sollte man eigentlich nicht Amok laufen?

 

34 Kommentare »

  1. Und dem Autor würde ich mal einiges gönnen.

    Kommentar von Campo-News — 17. November 2010 @ 12:18

  2. Es ist ein Witz, diese Verbrecher. Man überlegt, ob überhaupt ein Haftbefehl erlassen wird. Die Schweine seien noch nicht genügend aufgefallen, obwohl IM SELBEN ARTIKEL steht, dass der Neger schon mehrfach aufgefallen sein!

    Kommentar von Campo-News — 16. Februar 2011 @ 21:41

  3. In der Berichterstattung über diese Tat wurde das Verhalten der Umstehenden stark kritisiert. Die „tatenlosen Zeugen“ haben sich nicht richtig verhalten und damit auch irgendwie eine Mitschuld. Offenbar hätten sie sich zwischen das Opfer und die vier brutalen Angreifer werfen und dabei ihre Gesundheit riskieren sollen. Die Empörung über die Zeugen ist verlogen in einem Land, in welchem Zivilcourage für den Couragierten jahrelange juristische Verwicklungen zur Folge haben kann. War die Gewaltanwendung der Situation angemessen? Hat das Eingreifen die Täter nicht erst so richtig provoziert? Gibt es also eine Mitschuld? Hätte man nicht auch ganz anders reagieren können? ….

    Und sollte stimmen, was über die „unbekannte Person“ gesagt wird, die einen zweiten Mann vor den vier Jugendlichen beschützte, nämlich, dass er die Bande mit einer (illegalen?) Waffe in die Flucht schlug, würde sich noch eine ganz andere Frage stellen. Nämlich, wie man es denn eigentlich mit dem Waffenbesitz in Deutschland halten will. Immerhin hat diese eine Person die Gewaltorgie gestoppt, während alle anderen es sich nicht trauten. Die Wahrscheinlichkeit, dass einer der „tatenlosen Zeugen“ eingegriffen hätte, wäre wohl größer gewesen, wenn er im Besitz einer Waffe gewesen wäre. Wenn man Menschen per Gesetz den Besitz von Waffen verbietet, sollte man nicht unbedingt erwarten, dass diese sich zutrauen, eine Gruppe von Gewalttätern aufzuhalten.

    Gideon Böss

    Kommentar von Campo-News — 19. Februar 2011 @ 08:34

  4. Indes kritisierte der Kriminologe Christian Pfeiffer die Berliner Polizei massiv und warf ihr im RBB-Inforadio vor, die Gewaltkriminalität in der Hauptstadt zu verharmlosen. Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, sagte im Inforadio, er sei verwundert, dass die Polizei den brutalen Überfall erst Tage später öffentlich gemacht habe. „So was wäre, wenn es in irgendeiner anderen Großstadt passiert wäre, bis in die Tagesschau gekommen. Weil das eine exzessive Brutalität ist, die sich dort abgespielt hat. Die Polizei sagt, das ist alltäglich, da müssten wir viel melden. Dieses Herunterspielen ist für mich nicht akzeptabel.“

    Die Polizei wolle nicht, dass die Misere Berlins deutlich werde, kritisierte Pfeiffer. Nach seinen Angaben liegt die Aufklärungsquote von Gewalttaten in der Hauptstadt mit „mickrigen 60 Prozent“ deutlich niedriger als im Bundesdurchschnitt mit 75 Prozent.

    Welt

    Kommentar von Campo-News — 22. Februar 2011 @ 16:08

  5. Nur die guten Richter urteilen knallhart, weil sie ihrer Sache sicher sind. -
    http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,752205,00.html

    Kommentar von Campo-News — 23. März 2011 @ 13:42

  6. So sind die Leute, ich habe das auch mehrfach in ähnlicher Weise erlebt. Der Mob tobt sich aus oder schaut zu. Im Internet geschieht ja oft Vergleichbares - http://www.augsburger-allgemeine.de/noerdlingen/Der-U-Bahn-Held-von-Berlin-ist-ein-Rieser-id14859921.html

    Kommentar von Campo-News — 1. Mai 2011 @ 09:25

  7. Guter Artikel, mir ist der Vergeltungsgedanke übrigens oft recht willkommen, wenn der Staat dafür nicht sorgt - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760080,00.html

    Kommentar von Campo-News — 2. Mai 2011 @ 13:10

  8. Na dann ist ja alles gut - “”Er kann sich heute nicht erklären, wie er dazu fähig war. Und es tut ihm furchtbar leid.” - http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,769100,00.html

    Kommentar von Campo-News — 17. Juni 2011 @ 21:14

  9. Oder anders gefragt: Könnte es sein, dass der Gutmensch nicht selten ein ziemlich verlogener Zeitgenosse ist, ein Narziss, der auch mal über Leichen geht, Hauptsache, die Welt bewundert ihn für seine Friedfertigkeit und seinen Großmut? Dass er seine erbärmliche Feigheit als Toleranz ausgibt und dass er das Sozialarbeitersprech nur so lange bemüht, bis es sein Auto ist, das die Hooligans in Flammen aufgehen lassen oder bis er selbst es ist, dem ein jugendlicher Gewalttäter auf einem Bahnsteig gegen den Kopf tritt? An der kostenlosen Gesinnungshuberei erkennt man den Betroffenheitshausierer, an den ranzigen Allgemeinplätzen, mit denen er sich auf der sicheren Seite wähnt und mit denen sich in der bundesdeutschen Gesellschaft Anfang des 21. Jahrhunderts immer billig punkten lässt. Nebenbei entsorgt er Meinungen, mit denen er sich nicht auseinandersetzen mag, irgendwo in finsteren rechten Ecken - http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/max_stellt_sich_doof/

    Kommentar von Campo-News — 6. September 2011 @ 10:27

  10. In einer Situation wie der von Giuseppe am Sonnabend hilft nur noch eins: Wer nicht gelernt hat, wie man richtig zuschlägt, der muß als Notwehr wild um sich schlagen, dem Täter in die Weichteile treten, ihn anspucken und laut schreien. Die Statistik zeigt, daß 80 Prozent der Täter von ihrem Opfer ablassen, wenn es sich entschieden genug wehrt. - http://www.sezession.de/27960/jugendgewalt-eine-verurteilung-ein-tod-und-das-alltagliche-zuruckweichen.html#more-27960

    Kommentar von Campo-News — 19. September 2011 @ 17:23

  11. Warum bekommen Epileptiker den “Rat” nicht mehr Auto zu fahren und nicht ein Fahrverbot? Und das nach mehrfachen Vorfällen! - http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,796047,00.html

    Kommentar von Campo-News — 10. November 2011 @ 15:18

  12. Klar doch, das kenne ich! http://pi-news.net/wp/uploads/2011/11/dialog_polizei.jpg?f764e8

    Kommentar von Campo-News — 24. November 2011 @ 12:55

  13. Es wird überhaupt nicht gefragt, ob sie in belästigt haben. Anscheinend dürfen die das, nur er darf keine Gegenreaktion zeigen -
    http://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Tuerken-Hasser-in-Pforzheim-bereitet-Sorgen-_arid,309343.html

    Kommentar von Campo-News — 30. November 2011 @ 19:48

  14. Ein Aufruf der linksradikalen Gruppe Autonome Antifa Freiburg zum Anzünden von Kirchen bleibt ungeahndet. Die „Antifaschisten“ hatten an Heiligabend auf ihrer Internetseite mitgeteilt, dass sie gern über abgefackelte Kirchen in Deutschland berichtet hätten. Aber hierzulande würden „höchstens Gebetsbücher brennen, nicht aber Kathedrale, Dom oder Münster“.

    „Doch wir geben die Hoffnung nicht auf, und vielleicht geschehen ja noch Zeichen und Wunder, so dass wir uns nächstes Jahr an der Glut eines niedergebrannten Gotteshauses erwärmen können“, heißt es in dem Pamphlet. Daraufhin wurden mehrere Anzeigen gegen die Gruppe bei der Polizei in Freiburg erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Nach ihrer Auffassung handelt es sich um „eine geschmacklose Veröffentlichung, die jedoch strafrechtlich nicht relevant ist“. Es gebe keine Aufforderung zu einer konkret bestimmbaren Straftat. Die Erwähnung von Institutionen wie „die Kirche“ oder von Kirchenbauwerken reiche als Straftatbestand nicht aus.

    Außerdem sei es nicht möglich, die unbekannten Verfasser der Veröffentlichung zu ermitteln. Nach polizeilichen Erkenntnissen stellt eine isländische Firma die Internetseite der autonomen Antifa zur Verfügung. Eine Bitte um Rechtshilfe erschien der Staatsanwaltschaft aussichtslos

    Kommentar von Campo-News — 16. März 2012 @ 18:55

  15. Die deutsche Justiz konzentriere sich zu sehr auf die Täter, mahnt eine MDR-Doku. Das wird vielleicht jenen gerecht, die Gewalt verüben. Aber nicht jenen, denen sie angetan wird.

    TV-Kolumne: „Zwischen Albtraum und Gerechtigkeit“: „Opfer sind nur noch Beweismittel“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-zwischen-albtraum-und-gerechtigkeit-dummy-focus-fernsehclub-20-45-mdr-mittwoch-21-3-12_aid_724704.html

    Kommentar von Campo-News — 22. März 2012 @ 08:07

  16. Schleichende Deligitimation des Rechtsstaates - http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ab8d9c1ea5.0.html

    Kommentar von Campo-News — 7. April 2012 @ 10:00

  17. Ein sehr guter Brief, so ist es -

    Am 3. September 2011 wurde ich von zwei mir unbekannten jungen Männern während einer Veranstaltung in Berlin als „Faschist“ bezeichnet, was ich als Beleidigung empfand und zur Anzeige brachte. Ich war nicht der einzige, der während dieser Veranstaltung als „Faschist“ bezeichnet wurde. Ich war nicht der einzige, der eine Anzeige aufgegeben hatte.

    Sie haben nun das Verfahren eingestellt, weil der Rechtsfrieden mit dieser Beleidigung über meinen Lebenskreis hinaus nicht gestört und die Strafverfolgung kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist. - http://www.journalistenwatch.com/2012/04/21/thema-faschismus-offener-brief-von-thomas-bohm-an-die-berliner-staatsanwaltin-frau-martin/

    Kommentar von Campo-News — 22. April 2012 @ 17:25

  18. Es stellt sich nur die Frage, was mit rechtsstaatlichen Prinzipien gemeint ist. Prinzipien, die hier in Deutschland gelten? Oder Prinzipien, die in einem anderen Staat gelten? Oder – je nach Bedarf – mal das eine, mal das andere. Je nachdem, was für den EU-Bürger möglichst unvorteilhaft ist? - http://diefreiheit.org/home/2012/06/gegen-die-untergrabung-rechtsstaatlicher-prinzipien-durch-die-eu/

    Kommentar von Campo-News — 15. Juni 2012 @ 16:07

  19. Verbrechen verheimlicht - Die offizielle Statistik spiegelt nur einen winzigen Bruchteil der Kriminalität wider. Im Auftrag der DPolG wurden die Ergebnisse auf NRW umgerechnet. Demnach werden hierzulande 71 Mal mehr schwere Körperverletzungen begangen als offiziell bekannt. Bei den leichten Körperverletzungen gibt es gar 89 Mal mehr Übergriffe als gemeldet.

    Wie es zu dieser Diskrepanz kommt, erklärt die Liebl-Studie ebenfalls. Meist verzichten Opfer auf eine Anzeige, weil die Angst vor dem bekannten Täter zu groß - http://www.welt.de/print/wams/nrw/article114078411/Werden-Verbrechen-verheimlicht.html

    Kommentar von Campo-News — 4. März 2013 @ 07:35

  20. Auf seinem Blog “Tagesschauder” schreibt Bernd Zeller etwas erschütternd Richtiges: “Für eine Anklage der Mörder vom Alexanderplatz wegen Mordes oder Totschlags gebe es keine Grundlage, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Man gibt sich nicht einmal mehr die Mühe vorzutäuschen, das Gewaltmonopol des Staates durch die Bindung an Recht und Gesetz zu legitimieren. Hier wird das Gesetz gebeugt, nicht nur das Rechtsempfinden.”

    Kommentar von Campo-News — 10. März 2013 @ 18:11

  21. Wenn Gewaltanwendung belohnt wird, braucht man sich nicht zu wundern. Die Justiz betreibt Anstiftung, die Politik leistet Beihilfe. Man teilt Gewalttaten statistisch auf, so dass sie sich gegenseitig neutralisieren, scheinbar. Die Polizei ist aktiv als Freund und Helfer der Gewalttäter. - http://tagesschauder.blogger.de/stories/2227945/comment

    Kommentar von Campo-News — 26. März 2013 @ 16:38

  22. Ein Mordermittler, der vor einiger Zeit mitbekam, wie ein rumänischer Clan Woche für Woche Zehntausende Euro zusammenstahl und sich in abgehörten Telefonaten noch über die Polizei lustig machte, versuchte daraufhin, seine örtlichen Kollegen einzuschalten. Doch die waren weder an seinen Erkenntnissen zu der Gruppe noch an dem Fall interessiert: “Die wohnen doch bloß hier”, bekam der Hauptkommissar zu hören, “die klauen ja woanders.” In dem Präsidium am Tatort wiederum argumentierten die Beamten genau andersherum.

    Der Kriminalist gab dann schließlich auf. Die Bande machte weiter. - http://www.spiegel.de/panorama/justiz/einbrecherbanden-hier-schlagen-die-diebe-am-haeufigsten-zu-a-892313.html

    Kommentar von Campo-News — 3. April 2013 @ 16:43

  23. „Die beiden jungen Erwachsenen hatten es geradezu auf Streit abgesehen, was dem Beschwerdegegner und seiner schwangeren Ehefrau nicht entgangen ist. Ihnen in einer solchen Situation mit einer obszönen Geste zu entgegnen, war nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge geeignet, einen Unfall von der Art des eingetretenen herbeizuführen. Denn in der heutigen Zeit ist bei solchen Vorkommnissen mit einer derartigen Eskalation zu rechnen.“ - http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Obszoene-Geste-wird-Pruegelopfer-zum-Verhaengnis/story/24794200

    Kommentar von Campo-News — 11. April 2013 @ 07:21

  24. Man muss kein besonderes Mitleid mit Wulff haben, um angesichts des Ermittlungseifers ein leichtes Grauen zu verspüren. Der Rechtsstaat baut auf der Garantie auf, dass niemand dem Staatsapparat und seinen Agenten hilflos ausgeliefert ist, das unterscheidet ihn von weniger menschenfreundlichen Systemen. Auch die Staatsanwaltschaften operieren unter der Vorgabe, unparteiisch zu sein. Wahrscheinlich ist auf die Objektivität im Großen und Ganzen sogar Verlass - man sollte nur nicht zu reich oder zu berühmt sein, um darauf zu setzen.

    Wehe dem, der als Prominenter in die Fänge der Justiz gerät. Es mag eine Zeit gegeben haben, als Staatsanwälte ihre Karriere in Gefahr brachten, wenn sie gegen Leute mit Einfluss und Macht vorgingen. Heute ist es eher ein Zeichen von Integrität, wenn man als Ermittler der Versuchung widersteht, sich einen Namen zu machen, indem man eine Hausdurchsuchung so inszeniert, dass jeder sofort davon erfährt. - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-zu-den-ermittlungen-im-fall-wulff-a-893775.html

    Kommentar von Campo-News — 12. April 2013 @ 06:14

  25. Leider läuft dem Engel mit Bettelblick noch mehr aus dem Ruder. Bei einer Schlägerei mit einem (na klar !) verdächtig „rechts“ aussehendem Typen kommt dem das Handy in mit der flammenden Liebesbotschaft in die unbefugten Hände. Da bleibt rein gar nichts übrig, als die Glatze abzustechen. Damit der Zuschauer auf keine dummen Gedanken kommt, bricht der Messerstecher am Tatort in ein herzzerreißendes Schluchzen aus.
    Sein weiterer Amoklauf führt ihn zum Ehemann der toten Autobesitzerin, in dessen Garten der ein weiteres Feuerchen legen musste, denn dieses Abbild eines verachtenswerten Spießbürgers hatte tatsächlich ein Kopfgeld auf den Autozündler mit Todesfolge ausgesetzt.
    Glücklicherweise naht in höchster Not die Rettung in Gestalt des Kommissars Torsten Falke, aus dem Problemviertel Billstedt stammend und von daher ausgerüstet mit dem „richtigen“ Sinn für „Gerechtigkeit“. Falke hatte von Anfang an so ein „Bauchgefühl“, dass die Schuldigen im reichen Westen sitzen müssten. Das ist alleiniger Maßstab für seine Ermittlungen. Der Ehemann der Toten ist ihm gleich verdächtig und die aufgebrachten Bürger, die an die 300 Autobrände pro Jahr ertragen müssen, von denen nur 5% Prozent aufgeklärt werden sind die eigentlichen Schurken. So werden sie auch dargestellt: unsympathische, heimliche Rechtsradikale, die nicht die erforderliche politische Korrektheit (früher sagte man Reife) besitzen die Brandstiftungen sich selbst zuzuschreiben.
    Hier greift Falcke hart durch. Als er ein paar bürgerlich aussehende Elemente um das ausgebrannte Auto herum stehen sieht, bedeutet er ihnen, sofort Leine zu ziehen, sonst würde ihnen einen kleinen Arrestaufenthalt verpassen. Auf die Frage einer Frau, was sie denn getan hätten antwortet er tatsächlich: „Ach, da werde ich mir was Schönes ausdenken“.
    An dieser Stelle sind wir mit der ARD in der DDR gelandet, wo ähnliche Praktiken alltäglich waren, wenn ich auch gestehen muss, dass die Stasimänner selten so gut aussahen, wie der coole Kommissar. - http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_tatort_als_geistiger_brandstifter

    Kommentar von Campo-News — 29. April 2013 @ 12:09

  26. Über Fehlurteile - http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/6822-fehlurteile-in-der-deutschen-justiz?utm_source=owly&utm_campaign=TE-Postings

    Kommentar von Campo-News — 30. April 2013 @ 15:20

  27. Rechtsstaat im Rausch von Bettina Röhl: “Und um diese ein paar Tausend Sympathisanten herum gab es in den siebziger Jahren erst ein paar Hunderttausend und später ein paar Millionen von der großen Bewegung, die man heute „68“ nennt, die die RAF-Aktivitäten diskutierend verfolgten und ein grundsätzlich positives gesellschaftliches Klima für die gemeinsame Sache schufen, die bei den Terroristen Staatsumsturz hieß.

    Im Kalten Krieg erfuhren die RAF-Terroristen massive finanzielle, logistische, moralische und anwaltliche Unterstützung aus der DDR; und sie erfuhren Unterstützung aus Moskau, sprich der Sowjetunion, die es gerne sah, dass kommunistisch angehauchte Terroristen die Bundesrepublik destabilisieren könnten. Und schließlich begriff sich die RAF als Fraktion, nämlich als Rote-Armee-Fraktion der großen roten Armee ihres geistigen Übervaters, des Völkermörders Mao Tse Tung, hinter dem das Milliardenvolk der von ihm unterdrückten Chinesen stand. Mao Tse Tung war die eigentliche geistige Leitfigur der RAF. Maos Worte über Krieg und Revolution wurden zitiert, mit Mao-Zitaten wurden Anschläge in Bekennerschreiben verziert. Die RAF-Terroristen und ihre Anhänger beriefen sich auf die große Weltrevolution der Dritten Welt gegen die Erste. http://www.bpb.de/publikationen/U19NZE,0,Die_RAF_und_die_Bundesrepublik_Essay.html

    Bei realistischer Betrachtung wird schnell und zwingend deutlich, dass die RAF-Terroristen von Beginn an den allerbesten Zugang zum Establishment hatten und teilweise selber, wie UlrikeMeinhof, daher kamen. - http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/rechtstaat_im_rausch

    Kommentar von Campo-News — 2. Mai 2013 @ 10:55

  28. Die Art und Weise ist es - http://www.focus.de/panorama/boulevard/das-ist-faschismus-malerfuerst-luepertz-in-handschellen-abgefuehrt_aid_1002323.html

    Kommentar von Campo-News — 31. Mai 2013 @ 08:55

  29. Über Haftentschädigungen - http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/skandal_haftentschaedigung

    Kommentar von Campo-News — 1. Juni 2013 @ 19:57

  30. Alles schon ähnlich erlebt: Freilichtmuseum, Stadt Hagen usw.. http://www.welt.de/politik/deutschland/article116912370/Jugendliche-attackieren-Rabbi-in-Einkaufszentrum.html

    Kommentar von Campo-News — 7. Juni 2013 @ 17:16

  31. http://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg/polizei-musste-alsterhaus-randalierer-laufen-lassen-33084368.bild.html

    Kommentar von Campo-News — 24. Oktober 2013 @ 06:36

  32. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ein_schaebiges_verfahren

    Kommentar von Campo-News — 15. November 2013 @ 14:37

  33. http://www.focus.de/finanzen/recht/gerichtsurteile/norbert-bluem-prangert-an-es-war-die-hoelle-die-absurdesten-faelle-der-deutschen-justiz_id_4150985.html

    Kommentar von Campo-News — 22. September 2014 @ 15:08

  34. Unfassbar, Verbrecher - http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/senior-nach-pfefferspray-abwehr-verurteilt-aid-1.4600559

    Kommentar von Campo-News — 18. Oktober 2014 @ 16:34

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