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Löchrig wie ein Sieb
Kritische Anmerkungen zum bundesdeutschen Prostitutionsgesetz -

„Abschaffung der Sittenwidrigkeit von Prostitution“, „Legalisierung des ältesten Gewerbes der Welt“, „Ende der Doppelmoral“ - was sollte das neue Prostitutionsgesetz nicht alles bewirken? Das seit Januar 2002 geltende Gesetz gibt der Ausübung von Prostitution in Deutschland eine neue rechtliche Grundlage. Die möglichen positiven Aspekte dieses Gesetzes sind allerdings gering.

Zwischen Bordellbetreibern und Prostituierten können reguläre Beschäftigungsverhältnisse die bislang üblichen Mietverhältnisse ersetzen. Ein „eingeschränktes Weisungsrecht“ der Betreiber soll dem sozialversicherungsrechtlichen Schutz von Prostituierten den Weg ebnen. Das Schaffen angenehmerer Arbeitsbedingungen durch Bordellbetreiber ist nicht mehr strafbar. Und die Vermittlung sexuellen Verkehrs gilt nur noch dann als „Zuhälterei“, wenn dadurch die persönliche oder wirtschaftliche Bewegungsfreiheit einer anderen Person nicht mehr beeinträchtigt wird.

Darin erschöpft sich auch schon das, was man an diesem Gesetz als positiv bezeichnen könnte. Dabei ist bis jetzt völlig ungewiss, ob das Positive auch praktisch zum Tragen kommt. Denn das Gesetz enthält zahlreiche Widersprüche, die seine eigene Umsetzung in Frage stellen. Dass das Gesetz gar nicht, wie oft behauptet und leichtfertig geglaubt wird, die so genannte „Sittenwidrigkeit“ der Prostitution in Deutschland abgeschafft hat – das bezeugen mittlerweile eine Reihe einschlägiger Gerichtsurteile aus jüngster Zeit.

Wer immer noch glaubt, es handele sich bei diesem Gesetz um ein durch und durch emanzipatorisches Projekt, geht den vollmundigen Versprechungen der rotgrünen Bundesregierung auf den Leim. Ein Beitrag zur gesellschaftlichen Anerkennung von Prostitution durch Gewährung der üblichen und für andere Berufe selbstverständlichen Bürgerrechte an Prostituierte ist das Gesetz nicht. Selbst das, was das Gesetz an magerer Substanz zu bieten hat, gleicht einem Schweizer Käse und ist löchrig wie ein Sieb.

Zudem ist das Gesetz geprägt von einer tief sitzenden und weiter fortwirkenden Philosophie der Diskriminierung. Es begründet eine modernisierte Form der Prostitutionskontrolle: Die bisherige, vergleichsweise primitive Form der Kontrolle mittels Ausgrenzung und Ächtung wird ersetzt durch eine modernere Variante, in der neben Polizei- und Ordnungsbehörden nun auch Finanzbehörden und Sozialversicherungsträger etc. eingebunden werden. Prostitutionskontrolle wird damit verbreitert und erscheint ziviler. Sie wird aber deshalb nicht weniger repressiv, nur weil ihre Form sich wandelt.

Was dabei auf den ersten Blick als „Liberalisierung“ und den Prostituierten zugestandene höhere „Eigenverantwortung“ erscheint, geschieht nicht um der Sache selbst willen. Es geht nicht um die Emanzipation von Prostitution aus dem Status eines rechtlich diskriminierten Berufs, nicht um die rechtliche Gleichstellung sexuell Dienstleistender mit anderen Anbietern von Dienstleitungen. Elemente einer „Liberalisierung“ enthält das Gesetz nur in dem Maße, sofern sie unerlässlich sind zur effektiveren Auffüllung der Kassen von Fiskus und Sozialversicherung und zur Kriminalitätsbekämpfung unter Einbeziehung der immer noch zu „Opfern“ deklarierten Frauen.

In Zeiten schleichenden Staatsbankrotts geht es der Regierung weder um Moral noch um Doppelmoral, sondern schlicht um Geld, ohne dabei das traditionelle Bedürfnis nach Prostitutionskontrolle aus dem Auge zu verlieren. Die Anonymität sexueller Dienstleistungen, die die Prostitution grundsätzlich auszeichnet, wird durch das Gesetz ignoriert. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung und der Heranziehung zu Steuer und Sozialversicherung will der Staat die „gläserne Prostituierte“ mit eingeschränkten Bürgerrechten.

Die Option einer fortgesetzten Stigmatisierung des Prostitutionsgewerbes dokumentieren die ständigen Debatten um „Zwangsprostitution“ und „Menschenhandel“, die interessierte Verwischung der Grenzen zwischen Kinderprostitution und erwachsener Prostitution, die pauschale Diskriminierung von Sextourismus, die behördliche und mediengesteuerte Diskriminierung des Sexualverhaltens von Prostitutionskunden, die tendenzielle Gleichsetzung von Migrantinnen-Prostitution mit Sklaverei, die regierungsamtliche Zuordnung von Prostitution zu „organisierter Kriminalität“ etc. etc. All diese Formen einer verzerrten Wahrnehmung von Prostitution sind staatlich gewollt und gesponsert. Auch die permanente Präsentation von Prostituierten als „gehandelte Ware“ und „hilflose Opfer“ dient nur der Fortsetzung einer als „Fürsorge“ getarnten staatlichen Bevormundung. Für Tausende ausländischer Prostituierter in Deutschland erweist sich diese „Fürsorge“ tagtäglich als Razzia, Ausweisung und Abschiebung.

Die dem Prostituiertengesetz eigenen Widersprüche, die wir von der Organisation Doña Carmen in unserer Zeitung „La Muchacha“ ausführlich dargestellt haben, sind keineswegs nur Ungereimtheiten und handwerklicher Pfusch, resultierend aus der Eile des politischen Geschäfts. Sie ergeben sich vielmehr allesamt aus der Philosophie der Diskriminierung, die dem Gesetz zugrunde liegt. Prostitutions-Diskriminierung erfährt keine Abschaffung, sondern lediglich einen Formwandel. Insofern ist das Gesetz eine Mogelpackung.

Den für das Gesetz politisch Verantwortlichen wird Kritik nicht erspart bleiben. Dabei lautet die Alternative: Entweder vorwärts zu einer konsequenten Entdiskriminierung der Prostitution, also Anerkennung von Prostitution als Beruf. Oder aber eine Rolle rückwärts hin zu klassisch konservativen Positionen der Ausgrenzung und Stigmatisierung. Einen Mittelweg gibt es nicht.