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27. Februar 2005

Der Schleswig-Holstein-Skandal

Abgelegt unter: Allgemein — Campo-News @ 10:11

Schleswig-Holstein hat gewählt und zwar so kompliziert, dass die Diskussionen über den Wahlausgang noch lange nicht verstummen werden. Doch es treten dabei manche ungeklärten Fragen auf.

Die Fakten: Die CDU und die FDP haben eigentlich eine klare Mehrheit erzielt und gegen rot-grün mit 46,8 zu 44.9 % deutlich gewonnen, doch reicht die Mehrheit des liberal-konservativen Blockes im Parlament nicht, weil die deutsch-dänische Minderheitenpartei, der SSW – so der Trend – rot-grün tolerieren und diese Minderheitenregierung dulden will.

Ist dies aber ein normaler Vorgang? Gewöhnlich kommt es zu einer Duldung im Parlament, wenn ein Block oder eine Partei zwar die meisten Abgeordneten hinter sich weiß, jedoch nicht über die absolute Mehrheit verfügt. Hier jedoch, soll der kleine Block in der Regierung geduldet werden. Das scheint eine neue und bisher noch nicht vorgekommene Variante zu sein, denn im Regelfall erhält die größte Partei den Regierungsauftrag. Gegen sie kann nur regiert werden, wenn der Partner der anderen großen Partei, mit dieser gemeinsam stärker ist, als die Gewinnerin mit ihrem Bündnispartner. Das ist hier nicht der Fall.

Die Dänen-Deutschen definieren sich als „nationale Minderheit“ und auf diesen Fakt ist man stolz. Sehr stolz. “Ich bin stolz ein Deutscher zu sein”, ist ein Satz, der ja nicht von „Glatzen“ vorgetragen wird, doch: Wo ist der Unterschied? Worin unterscheidet sich das Stolzsein bezüglich des Postulats, man sei ein Däne, ein Friese, ein Deutscher oder ein Bayer?

Was passiert eigentlich, wenn sich nun alle (angeblichen oder eingebildeten) nationalen Minderheiten in Deutschland zusammenschließen oder sogar den Austritt aus dem Staatsverband proklamieren? Sind mit gutem Gewissen die Basken zu kritisieren, wenn es andere auch in Betracht ziehen würden. Ist nicht auch die Gründung von Parteien in Deutschland auf der Grundlage einer nationalen Zugehörigkeit verboten? Wohin führt es, wenn jetzt - gleiches Recht für alle! - die über 2 Millionen Türken in Deutschland eine Partei gründen wollen?!? Von Rechts wegen müsste - so verstanden - der SSW umgehend verboten werden!!! Er ist Produkt der Nachkriegstoleranz. Seine Existenz ist im Grunde als politische Partei überflüssig und möglicherweise nicht verfassungsgemäß!

Der Nationalstaat erscheint nicht selten als Anachronismus, als ein Übel, aber zumindest ein halbwegs natürlich gewachsenes, das man nun behutsam in größere Einheiten führen sollte. Die Rückführung auf den Stamm, ist die schlimmste der nur denkbaren Möglichkeiten. Warum der Stamm aber auch außerhalb seines Siedlungsgebietes wählbar ist, stellt die nächste große Frage dar, wieso trotzdem die 5 % -Klausel nicht gilt, eine weitere.

Rot-grün wurde abgestraft, denn es gab eine Reihe Skandale der Rotgrünen in SH, als da wäre die Justizaffäre, die Biographie-Lügengeschichte, siehe auch -http://www.campodecriptana.de/campoforum/showthread.php?threadid=989, die fatale Arbeitsmarktpolitik und natürlich die Verantwortung im ganzen Land für die Außenpolitik und die jüngste Visa-Affäre - http://www.campodecriptana.de/campo…p?threadid=1052

Es bleibt in jedem Fall ein Beigeschmack, falls zum ersten Mal ein Minderheitenblock ohne rechtmäßige Koalition geduldet würde – ein einzigartiger Fall in der Geschichte der Bundesrepublik, in der sich die Einzigartigkeiten in letzter Zeit verdächtig häufen.

Tanja Krienen – Diskussion im Forum - http://www.campodecriptana.de/campoforum/

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