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Die Kriminalisten Berit & Manfred Such haben sich auf Spurensuche begeben und kommen zu dem Ergebnis: Der Staat wächst und zwar zusammen

 

Der “Rechtsstaat” bleibt sich treu!

Dass sich Tino Chrupalla vom Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall überrascht zeigt, überrascht nicht. Wer die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik, und besonders was die Geschichte dieser Rechtsstaatlichkeit betrifft, seit Jahrzehnten beobachtet, darf jedoch von solchen Urteilen nicht überrascht sein.

Es zeugt von einer politischen Naivität zu glauben, sich gegen Eingriffsbefugnisse, die sich die Regierungen seit Jahrzehnten für ihre Vollzugsorgane verschaffen und umgekehrt diese Organe immer wieder fordern, durch miteinander verzahnte Organe der Rechtspflege zur Wehr setzen zu können.

Solche “Rechtspflege” sollte man beschäftigen, damit sie urteilen müssen. Freudig überrascht darf man dann darüber sein, dass furchtbare Juristen mal wieder über ein Stöckchen gesprungen sind. Die Sprünge sind mit gelassenem Sarkasmus hinzunehmen - die Karawane zieht unbeirrt weiter.

Die Trennung der sogenannten 3 Gewalten ist lange aufgehoben. Parlamente nicken nicht nur die Personalverzahnung zwischen Regierung und Gerichten sondern auch jegliches Regierungshandeln ab, und die sogenannten Sicherheitsorgane (Polizei, Geheimdienste und hinzukommen noch private Sicherheitsdienste, denen Vollzugsaufgaben übertragen werden) arbeiten, trotz Trennungsgebots eng zusammen, wobei die Staatsanwaltschaft als Exekutivorgan die Trennung von den Gerichten unterläuft. Von der 4. Gewalt, einer unabhängigen Presse, schweigt man besser.

Und wie man sich weitere Eingriffsbefugnisse verschaffen kann, zeigen u.v.a. die Vorgänge um inszenierte Drogengeschäfte, Waffenlieferungen, Schmuggel von Nuklearstoffen Plutonium Affäre im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern, 1994  oder um das “Celler Loch”. 

Sämtliche Anträge zur Auflösung oder Kontrolle der Geheimdienste sind immer wieder gescheitert. 

Dass diese Anträge in den 1990er Jahren von den Grünen gestellt wurden, die heute davon nichts mehr wissen wollen, sollte der AfD eine Warnung sein, demnächst nicht auch sich der Dienste und Ermächtigungen zu bedienen, wie es die Grünen heute praktizieren. Und vor deren Haltung zum Krieg und zu Waffenlieferung erstaunt man in Fassungslosigkeit! Aus den Kritikern der Elche werden später leider oft selber welche.