Das Regierungsprogramm der Union
Damit die Spekulation ein Ende hat.
Als die EU-Verfassung neulich in die Kritik geriet, waren die Äußerungen nicht selten vordergründig politisch motiviert - gelesen hatte sie nämlich kaum jemand. Nun wird im Vorfeld der Wahlen populistisch ein Wahlpunkt im Programm der Union herausgeklaubt - die Mehrwertsteuer - um diesen aufzublasen und damit die anderen, notwendigen und richtigen Punkte, zu überdecken. Man sollte selbst lesen, selbst denken und dann argumentieren
Fragen und Antworten zum Programm
Wer es unkonventioneller liebt, mag sich an “Fragen und Antworten” halten, welches in sehr lesenswerter Form die Fakten und Sichtweisen beschreibt
Tanja Krienen
Bester katholischer Humor: Claudia Roth wirkt zölibatsverstärkend:
(ots) - In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte
Dominikanerpater Basilius Streithofen , der jahrzehntelang als
politischer Beichtvater der Bonner Unions-Prominenz galt: “Schröder
und Fischer geht jedes Verfassungsverständnis ab. Die schustern sich
Recht und Ordnung nach Lust und Laune zusammen. Das sind reine
Machtmenschen und dazu noch unmoralische und verkrampfte Laienschauspieler.
Klar, dass die Wähler die Schnauze voll haben.” Als besonders abschreckendes Beispiel nannte er die Grünen-Chefin Claudia Roth. “Ich muss Ihnen sagen, die Frau wirkt auf mich hochgradig zölibatverstärkend.” Die Politik in Berlin sei geprägt von Geschwätzigkeit, Disziplinlosigkeit, Wichtigtuerei und Feigheit. Als “zielstrebig und machtbewusst”
schätzt Streithofen CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel ein.
“Die hat von Kohl über Schäuble bis Merz immerhin die halbe
CDU-Führungsriege hingemeuchelt. So eine brauchen wir!”
Außerdem möchte ich einmal auf diese Website aufmerksam machen http://odertaler.homepage.t-online.de/verein/
Kommentar von Campo-News — 20. Juli 2005 @ 17:19
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Diskussionen um die neue
Linkspartei PDS/WASG erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den
neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB:
Insbesondere bei den „Verlierern des globalen
Verdrängungswettbewerbs“, denen „Zwänge und Demütigungen … bei ALG II
und Ein-Euro-Jobs zugemutet werden“ wirbt die PDS/WASG „für eine neue
soziale Idee“. Sie bedient mit Wonne und Inbrunst Ressentiments über
die – angeblich – zweitklassige Behandlung großer Teile der
ostdeutschen Bevölkerung und die Nichtanerkennung von deren
Erfahrung, Wissen und Kultur, um diese Leute dann für sich
„einzusammeln“.
Es hat auch nichts mit Gerechtigkeit zu tun, wenn die PDS/WASG
dafür wirbt, die Umverteilung von oben nach unten über das
Steuersystem und eine Neuverteilung von Arbeit vorzunehmen. Auch wenn
Steuern und Abgaben für besser verdienende Einkommensbezieher und
Unternehmen wieder massiv erhöht würden, reichten die Einnahmen bei
weitem nicht für alle versprochenen sozialen Wohltaten. Diese
Erkenntnis hat sich sogar schon bei den Gewerkschaften durchgesetzt.
Die PDS/WASG wirbt nicht tatsächlich für ein Wahlprogramm, sie
malt ein Wolkenkuckucksheim an die Wand und weiß das auch:
Vorsichtshalber hat PDS-Vorsitzender Bisky ja schon verkündet, dass
er auch nach einem möglichen Wahlerfolg auf jeden Fall in der
Opposition bleiben will. Damit bräuchte die Partei den Beweis für die
Machbarkeit ihrer „neuen sozialen Idee“ und deren Finanzierbarkeit
gar nicht erst anzutreten. Das ist Sozialpopulismus pur und
vergleichbar mit dem, was die Rechten betreiben.
Gefährlich ist diese Art von Sozialutopismus deshalb, weil sie den
von großen Umbrüchen betroffenen und verunsicherten Menschen in
Ostdeutschland ein falsches und unrealistisches Bild vorgaukelt. Die
meisten Ostdeutschen wissen das auch.
Besonders heikel ist es aber, wenn Schröders früherer glück- und
erfolgloser Ostbeauftragter Schwanitz jetzt meint, in Ostdeutschland
ebenfalls mit dem Schüren sozialer Ängste auf Stimmenfang gehen zu
müssen. Statt eines eigenen – realistischen – Konzepts für das
Entstehen neuer Arbeitsplätze in Ostdeutschland geht es schlicht um
Symbolpolitik und Emotionalisierung. Damit wird klar: der SPD geht es
nicht wirklich um eine Verbesserung der Situation in Ostdeutschland,
sondern nur um die Wählerstimmen. Dafür ist sie sogar bereit, die PDS
noch links zu überholen.
Absicht der Union ist es, so vielen Menschen wie möglich einen
Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu verschaffen. Dazu haben wir in
unserem Programm ehrliche und realistische Wege vorgestellt. Eine
wesentliche Komponente ist das Konzept eines Kombilohns, mit dem
Teile des Arbeitsmarktes neu erschlossen werden können. Wir erklären
ferner, wie wir besonders dem ostdeutschen Mittelstand durch
Entlastung von bürokratischen Pflichtübungen, kürzere
Genehmigungsverfahren und Stärkung der Kreditfähigkeit Möglichkeiten
erschließen werden, die unternehmerische Perspektive zu sichern und
gleichzeitig mehr Arbeitsplätze anzubieten.
Die Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland werden realistisch
genug sein um zwischen Illusionen und machbaren Alternativen zu
unterscheiden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Kommentar von Campo-News — 21. Juli 2005 @ 16:29
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,366931,00.html
Comandantin Angie Merkel
Uns bleibt, was gut war und edel:
Daß man bei Dir immer durchsah
Und Liebe, Haß, doch nie Furcht sah
Comandantin Angie Merkel
1
Sie fürchten Dich, und wir lieben
Dich vorn im Kampf, wo der Tod lacht
Wo man Schluss mit dem Despot macht
Du bist nicht weg – bist uns geblieben
Uns bleibt, was gut war und edel…..
2
Und bist kein Bonze geworden
Kein kaltes Tier, das nach Geld schielt
Und vom Reichstag nur den Held spielt
In alter Kluft mit alten Orden
Uns bleibt, was gut war und edel…..
3
Ja, grad die Armen der Erde
Die brauchen mehr als zu fressen
Und das hast Du nie vergessen
Daß aus den Menschen Menschen werden
Uns bleibt, was gut war und edel…..
4
Kein roter Stern an der Jacke
Kein schwarzer Bart, keine Zigarre
Eine Frau und ohne die Knarre
So führt Dein Bild uns zur Attacke
Uns bleibt, was gut war und edel:
Daß man bei Dir immer durchsah,
Und Liebe, Haß, doch nie Furcht sah,
Comandantin Angie Merkel
Quelle: “Es gibt ein Leben vor dem Tod – Wolf Biermannâ€
Original: Carlos Puebla (Karl Bauer)
Originalübersetzung: Wolf Biermann
Ãœberarbeitung: Tanja Krienen
Kommentar von Campo-News — 26. Juli 2005 @ 20:34