Der neue Blog ist unter http://campodecriptanablog.apps-1and1.net erreichbar

Drei Bundestagsabgeordnete antworten.

Drei CDU-Bundestagabgeordnete antworten zur AfD. Da dies keine autorisierten Interviews sind, werden die Namen nicht genannt und Hinweise zur Identität unkenntlich gemacht. Hintergrund war meine Information an die Adresse der CDU-MdBs (weiblich und männlich), es handele sich bei der AfD nicht um eine liberal-konservative, sondern um eine nationalrevolutionäre, verschwörungsaffine und Putin treue Partei. Es ergaben sich manchmal auch Rückfragen mit den jeweiligen Antworten –

Antwort 1:

Sehr geehrte Frau Krienen, vielen Dank für Ihre Anmerkungen bezüglich meiner Aussagen zur AfD, die ich  jedoch nicht teile.

Wir gehen heute Koalitionen mit der Partei Bündnis 90/die Grünen ein. Das war seinerzeit eine gewaltbereite, antidemokratische Partei. Inzwischen hat sie sich gewandelt und ist moderat geworden.

Da ich jedoch bislang bei meinen Beobachtungen zur AfD davon ausgehe, dass sie eine rechtsstaatliche, demokratische und nicht gewaltbereite Partei ist, meine ich, dass man sich den Argumenten der AfD nicht verschließen, sondern sie im politischen Diskurs einfließen lassen und zur Meinungsbildung anhören sollte.

Zwar lässt sich die Fortentwicklung der AfD derzeit noch nicht absehen, man sollte aber nicht vorschnell auf Abwehrhaltung gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Krienen, bei Parteineugründungen brauchen wir Gelassenheit und keine Panikreaktion. Das hat auch die CDU nicht nötig. Man findet in jeder Partei Menschen, die einem mehr oder weniger liegen und Meinungen oder Strömungen, welche man nur bedingt oder auch nicht teilen möchte.

Durch Parteien soll vorwiegend sachlich eine politische Meinungsbildung stattfinden. Dazu bedarf es jedoch auch, dass  unterschiedliche Standpunkte zugelassen werden, welche sich im Rahmen der Konsensfindung relativieren oder auch verstärken. Solange dieser Prozess im rechtstaatlichen Bereich stattfindet rate ich zur Besonnenheit. 

In unserer Demokratie mit einem Verhältniswahlrecht müssen Parteien dazu bereit sein, mit den anderen demokratischen Gruppierungen zu koalieren, die nicht radikal oder gewaltbereit sind, um regierungsfähige Mehrheiten und handlungsfähige Regierungen herzustellen. In diesem Sinne hat xxx meine Bewertung zur AfD, xxx was ich de facto jedoch so nicht geäußert habe. Außerdem gibt es momentan auch keinen Bedarf für Koalitionsverhandlungen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort 2:

Liebe Frau Krienen,

einige Worte zur Aufregung xxx auf diesem Wege. Es ist erkennbar, dass die AfD recht erfolgreich bei unseren und früheren FDP-Wählern unterwegs ist. Ich bezweifele, dass sich dies angesichts der zu weitreichenden Zugeständnisse an die SPD im Rahmen der großen Koalition auf Bundesebene rasch ändern wird.  Natürlich gilt unvermindert, dass wir vor allem um eine starke Union kämpfen. Es kann allerdings sein, dass die FDP sich nicht mehr erholt und von der AfD als neuer bürgerlicher/wirtschaftsliberaler Partei abgelöst wird.

Für diesen Fall dürfen wir uns von den linken Parteien im Land kein Denk- und Kontaktverbot auferlegen lassen. Im Ergebnis hätten wir sonst nur Opposition gegen rot-rot-grün oder Koalition mit einer linken Partei als Machtoptionen. Dies gilt es zu verhindern, angesichts der Ergebnisse im Rhein-Main-Gebiet ist - Konsolidierung vorausgesetzt - mit der AfD auch zur KW2016 zu rechnen. Die aufgeregte Reaktion der hessischen SPD-GS Faeser bestätigt meine Befürchtungen.

Auf Landesebene sind wir ja für fünf und auf der Bundesebene für vier Jahre gebunden, was ich nicht in Frage gestellt habe. Mein Blick geht in die Zeit danach.

Was das Personal anbelangt, kann man natürlich noch nichts Abschließendes sagen. Lucke ist jedenfalls ein ausgezeichneter Ökonom und ein netter Kerl dazu, mit dem ich schon eng zusammengearbeitet habe. Bei den Hessen haben wir hier zwei frühere Frankfurter Stadtkämmerer der CDU und den Staatskanzlei-Leiter von MP Wallmann. Alles keine Verschwörungstheoretiker oder Rechtsradikale, sondern enttäuschte frühere CDU-Leute.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort 3:

Sehr geehrte Frau Krienen,

in den letzen Tagen habe ich eine ganze Reihe von Zuschriften zum Thema Verhältnis Union-AfD erhalten und xxx, obwohl mir bekannt ist, dass dies in der Spitze der Union und der CDU/CSU-Bundestagfraktion nicht gerne gesehen wird.

Meinen Entscheidungen liegen folgende Überlegungen zu Grunde: Die Einladung zu der Diskussion xxx und es wäre schon, zurückhaltend formuliert, einigermaßen merkwürdig gewesen, wenn ich dem Gastgeber mitgeteilt hätte, dass ich gerne teilnehme – allerdings nicht wenn Herr Lucke auch anwesend ist. An der Veranstaltung nimmt auch Gregor Gysi teil. Wäre es nicht widersprüchlich, wenn gerade Vertreter der Union signalisieren würden, dass sie gerne jederzeit bereit sind, auch mit führenden Repräsentanten der Ex-SED zu diskutieren, nicht jedoch mit führenden Repräsentanten der AfD? Ich kenne die Herren Lucke und Gauland persönlich, jedenfalls auf mich haben sie nie den Eindruck gemacht, dass sie extremistische Positionen vertreten, und darum habe ich keinen Grund, eine sachliche Diskussion zu verweigern.

Selbstverständlich ist die AfD als neue politische Kraft auch eine Konkurrenz zur Union – so wie andere Parteien auch! Deshalb sollten wir auch nicht den Eindruck erwecken, als würden wir eine sachliche Debatte mit führenden Repräsentanten der AfD scheuen. Schließlich hat die Union für ihre Politik gute Argumente, und diese Argumente sollten wir gerade dann vertreten, wenn es um eine politisch-inhaltliche Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz geht.

Mit besten Grüßen

Sehr geehrte Frau Krienen,

in obiger Sache beziehe ich mich auf Ihre erneute Zuschrift vom 30. Juni 2014 und danke Ihnen zunächst für Ihre betont sachliche Argumentation, die sich wohltuend von vielen Werken unterscheidet, die wir hier in Berlin bekommen.

Allerdings bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich auch in Zukunft nicht Diskussionen mit Herrn Lucke und/oder Herrn Gauland verweigern werde, zumal es mehr als nur kurios wäre, wenn man jederzeit bereit ist, mit Vertretern der Ex-SPD zu diskutieren, nicht jedoch mit führenden Repräsentanten der AfD.

Wie Sie sicherlich wissen, war Herr Lucke über Jahrzehnte Mitglied der CDU. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass er von meiner Partei jemals mit spitzen Fingern angefasst worden wäre. Ich habe auch schon mehrfach mit Herrn Lucke diskutiert, und in keinem einzigen Diskussionsbeitrag von Herrn Lucke konnte ich Ausführungen diagnostizieren, die mir eine Debatte mit ihm unmöglich machen würden.

Das zuvor Gesagte gilt analog für Herrn Gauland, der sogar für die Union in einem hohen Staatsamt (!) Führungsverantwortung getragen hat. Warum hat man ihm diese Verantwortung übertragen, wenn seine ganze historische Mentalität nach wie vor im 19. Jahrhundert verankert ist?

Ich sage nach der Gründung der AfD zu den verschiedenen Sachfragen exakt das gleiche wie vor Gründung der AfD – ja soll ich denn meine politische Haltung nur deshalb ändern, weil sich die AfD gegründet hat? Ich mache meine politische Haltung und Überzeugung nun wirklich nicht von der Existenz anderer Parteien abhängig, und in puncto Euro-Rettungskurs vertrete ich exakt die Meinung, die auch meine Partei einmal vertreten hat. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich gerne bei meiner politischen Überzeugung bleiben möchte.

Mit freundlichen Grüßen