Vor fünf Jahren: Fischer-Partei halluziniert “Erpressung” der EU durch Wien
Wie die Apologeten türkischer und iranischer Folterer eine demokratische Republik zu entmündigen versuchten
Von Daniel L. Schikora
Wenige Tage, bevor das Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Iran, Mohammed Chatami, ungeachtet jüdischer und exil-iranischer Proteste durch die Bundesregierung und den Bundespräsidenten in Berlin und Weimar hofiert werden sollte, brillierten die Bündnisgrünen erneut durch menschenrechtspolitische Erklärungen sui generis: Als Nachtigall ihrer Politik gegenüber der Republik Österreich hatte sich die Bundesregierung den Bundestagsabgeordneten Christian Sterzing, seines Zeichens europapolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, ausgewählt.
Sterzing, als Befürworter der Gewaltandrohungs- und Aggressionspolitik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Serbien mit Methoden der internationalen Selbstjustiz bestens vertraut, nennt die Demütigung Österreichs durch den Vorschlag, einen „Rat der Weisen“ zur Überprüfung der Menschenrechtssituation in der bewährten Demokratie an der Donau nach Wien zu entsenden, einen Akt der „Entspannung“ und eine „elegante Lösung“. Die von der ÖVP-FPÖ-Regierung initiierte Volksbefragung zu der gegen Österreich gerichteten diplomatischen Isolation hingegen interpretiert des Fischers Muezzin als „kontraproduktiv“; die „EU-14“ - zu denen auch Griechenland, Finnland, Dänemark und Großbritannien zählen, die der bundesdeutsche Scharfmacher, wenngleich sie inzwischen das Ausmaß der „Sanktionen“ kritisierten, weiterhin rhetorisch mitzuvertreten beansprucht - würden sich „nicht erpressen lassen“. Nicht die Strafmaßnahmen gegen Österreich aufgrund der Konstituierung seiner demokratisch legitimi erten Regierung, sondern die selbstbewußte Demonstration eines demokratischen Konsensus gegen ausländische Einmischung im betroffenen Gemeinwesen gilt als „erpresserisch“! Darüber hinaus wird der Regierung Österreichs zum Vorwurf gemacht, „kein Interesse“ an der Beendigung der Sanktionen zu haben und „unter der Knute von Herrn Haider“ zu stehen. Weil Österreich sich gegen eine übereilte Erweiterung der Union gewandt und angekündigt hatte, notfalls von seinem Veto Gebrauch zu machen, sein Gewicht also sträflicherweise in den Entscheidungsprozeß der EU einbringt, anstatt sozialdemokratische Konzepte botmäßig abzunicken, hält Sterzing „erhebliche Zweifel an der regierungsamtlich verlauteten Europafreundlichkeit“ der Regierung Schüssel für angebracht.
Mit diesem Vorwurf der Europaunfreundlichkeit übernimmt er den totalitären Europa-Begriff seines Parteikollegen Joseph Fischer, der, als Privatmann (griech. idiotes), die Regierungen Deutschlands und Frankreichs in den Rang eines „Gravitationszentrums“ erhob, so daß den kleinen Nationen und Großbritannien die Rolle von Elementen zugewiesen wird, die, gemäß dem Fatum des Gravitationsgesetzes, sich ihres Freiheitsanspruchs zu entledigen und den „europäischen Notwendigkeiten“, wie Fischer und sein langjähriger Kampfgefährte Daniel Cohn-Bendit sie definieren, zu entsprechen haben.
Ein paar Tage zuvor konnten von seiten grüner Außenpolitiker ganz andere Töne vernommen werden. Die prinzipielle Dialoggemeinschaft mit einem Sorgenstaat (so der US-amerikanische Ausdruck für unbotmäßig handelnde Nationen) betonten Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin, und Claudia Roth, menschenrechtspolitische Sprecherin - also, übersetzt aus dem Orwellschen Duktus der grünen Regierungspartei: die beiden kriegspolitischen Sprecherinnen -, wie folgt:
„Ankara wurde vergangenen Dezember in den EU-Kandidatenstatus erhoben. So sollten politische Einflußmöglichkeiten wieder gewonnen und eine politische Veränderungsdynamik in der Türkei ausgelöst werden. Hierfür sind Gespräche mit allen Beteiligten unabdingbar.“
Den Status des gleichberechtigten Gesprächspartners, den man der österreichischen Regierung verweigert, hat sich die Türkei durch die Besetzung Zyperns und die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus ihrer anatolischen Heimat ehrenvoll erkämpft. Selbst Beer und Roth, ansonsten wenig sensibel für Rechtsverletzungen, ist das Spannungsverhältnis der türkischen Regierung zum Werte- und Normensystem des Westens, in das man sie gleichwohl einzubinden sucht, nicht entgangen. So berichten sie, bevor sie allgemeine Gesprächsbereitschaft verkünden:
„Die Festnahme von 30 Mitgliedern der HADEP, der einzigen legalen kurdischen Partei in der Türkei, ist eine gezielte Provokation gegen die für die Türkei so notwendige Aussöhnung.“
Grüne Menschenrechtsfundamentalisten und Österreich-Boykottaufrufer tadeln die Türkei immerhin dann, wenn sie glauben, daß diese gegen eigene Interessen handelt. Wir bekunden unseren Respekt.