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Interview mit Eckhardt Rehberg, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern zum Bundestagswahlkampf 2005:

Was ist gut am Regierungsprogramm von CDU/CSU?

Das Regierungsprogramm trägt der Situation unseres Landes Rechnung. Ehrlich und klar in der Sprache werden die Probleme benannt und analysiert. Schmerzhafte Therapien werden offen dargestellt und die Ziele für die Zukunft klar umrissen. Es wird deutlich, dass für die neuen Bundesländer mit einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung ein neuer Aufbruch möglich ist. Sichtbar wird: Für die CDU ist der Aufbau Ost Herzenssache.

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Nicht nur im Kapitel „Die neuen Länder voranbringen“ steckt der Aufbau Ost. Im gesamten Programm wird deutlich, dass vor allem den strukturschwachen Regionen geholfen wird, wenn CDU/CSU die neue Bundesregierung führen.

Was konkret ist gut für den Osten?

Das klare Bekenntnis zum Solidarpakt II sichert die Handlungsfähigkeit auch unseres Landes. Der Neuanfang bei der Förderalismusreform eröffnet die Chance im eigenen Verantwortungsbereich eigenständige Wege einzuschlagen, um der spezifische Situation Rechnung zu tragen. Mit der Steuerreform werden viele, vor allem Familien und diejenigen die Kinder erziehen begünstigt und haben so Netto mehr Geld zur Verfügung. Die Entlastung von Existenzgründern und Mittelstand von bürokratischen Fesseln und die Verbesserung des Zugangs zu Krediten wird den wirtschaftlichen Aufbruch flankieren. Die Einführung von Kombi-Lohn-Modellen wird den Herausforderungen des Arbeitsmarktes in strukturschwachen Regionen gerechter und hilft, dass Menschen wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Die besondere Förderung von Forschung und die Unterstützung der Vernetzung der Wissenschaft mit der regionalen Wirtschaft wird die Hochschulstandorte im Land stärken, wodurch diese ihre Position als Entwicklungsmotoren der sie umgebenden Region noch besser erfüllen können. Die Realisierung einer Transrapidstrecke in Deutschland wird die Transrapidtechnik voran bringen und eröffnet für die Strecke Hamburg – Schwerin – Berlin neue Chancen. Die herausgehobene Unterstützung von Familien im Bereich der Steuerreform und der Sozialsysteme wird das „Ja“ zu Kindern auch in Mecklenburg-Vorpommern erleichtern.

Wieso muss die Mehrwertsteuer erhöht werden?

Angesichts der desolaten Lage der sozialen Sicherungssysteme ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer die fast ausschließlich für die Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden soll, unvermeidlich.

Was wird teurer?

Zunächst einmal: Bei Wohnungsmieten, Lebensmitteln, Arztbesuchen, Busfahrschein, Kino- und Theaterkarte oder auch ärztliche Hilfsmittel (Rollstuhl, künstliche Gelenke, Herzschrittmacher, Hörgerät, Prothesen oder Gehilfen) ändert sich nichts. Damit ist der tägliche Bedarf weitgehend nicht betroffen. Getroffen werden vor allem Ausgaben für hochwertige Konsumgüter.

Was passiert mit den Einnahmen?

Diese ermöglichen eine Senkung der Lohnnebenkosten um 2 Prozent. So wird Arbeit billiger und der Einzelnen hat Netto mehr in der Brieftasche. Wer z.B. Brutto 1000 € verdient wird trotz Mehrwertsteuererhöhung unter dem Strich im Monat 3,31 € mehr haben.

Hat die Linkspartei/PDS Alternativen?

Nein. Wir müssen uns jedoch inhaltlich intensiv mit den populistischen und völlig unehrlichen weil nicht finanzierbaren Versprechen der Linkspartei/PDS auseinander setzen. Wo die PDS - wie in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin regiert - tritt Stagnation und Sozialabbau ein. Das müssen wir sagen. Und wir müssen Geringverdienern und Mittelstand deutlich machen, dass ihnen die Konzepte der Union mehr bringen als die illusorischen Versprechen der Linkspartei. Unser Programm sieht die Absenkung der Sozialbeiträge und die Einführung von Kombilöhnen vor - das nützt den Geringverdienern. Und auch die Durchschnittsverdiener haben bei uns am Ende mehr im Portemonnaie als bei der Linkspartei.

Muten CDU/CSU den Menschen zuviel zu?

CDU/CSU haben ein mutiges Programm vorgelegt, welches klar darstellt, wann welche Maßnahmen ergriffen werden, welche Ziele damit verfolgt werden und wer be- bzw. entlastet wird. Damit setzten sich CDU/CSU deutlich von den ‚Wünsch Dir was’ – Programmen von SPD und Bündnis90/Grüne ab. Die Menschen müssen am 18. September entscheiden, ob es ein `Weiter so` mit Rot-Grün oder einen Neuaufbruch mit CDU/CSU geben kann. Regierungsprogramm der Union

Eckhardt Rehberg ist gelernter Facharbeiter für Datenverarbeitung, seit 1990 Vertreter des Wahlkreises Nordvorpommern 1 im Landtag von Mecklenburg Vorpommern und Vorsitzender der CDU-Fraktion. Seit 2000 ist er Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern. 2002 war er Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl. Er ist im Jahre 2005 Bewerber des CDU Kreisverbandes Rostock zur Aufstellung als Direktkandidat für die Landtagswahl. Zwischen 1997 und 2001 war er Präsident des FC Hansa Rostock.