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20. Juli 2005

Das Regierungsprogramm der Union

Abgelegt unter: Allgemein — Campo-News @ 11:11

Damit die Spekulation ein Ende hat.

Als die EU-Verfassung neulich in die Kritik geriet, waren die Äußerungen nicht selten vordergründig politisch motiviert - gelesen hatte sie nämlich kaum jemand. Nun wird im Vorfeld der Wahlen populistisch ein Wahlpunkt im Programm der Union herausgeklaubt - die Mehrwertsteuer - um diesen aufzublasen und damit die anderen, notwendigen und richtigen Punkte, zu überdecken. Man sollte selbst lesen, selbst denken und dann argumentieren
Fragen und Antworten zum Programm

Wer es unkonventioneller liebt, mag sich an “Fragen und Antworten” halten, welches in sehr lesenswerter Form die Fakten und Sichtweisen beschreibt

Regierungsprogramm der Union

Tanja Krienen

3 Kommentare »

  1. Bester katholischer Humor: Claudia Roth wirkt zölibatsverstärkend:

    (ots) - In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte
    Dominikanerpater Basilius Streithofen , der jahrzehntelang als
    politischer Beichtvater der Bonner Unions-Prominenz galt: “Schröder
    und Fischer geht jedes Verfassungsverständnis ab. Die schustern sich
    Recht und Ordnung nach Lust und Laune zusammen. Das sind reine
    Machtmenschen und dazu noch unmoralische und verkrampfte Laienschauspieler.

    Klar, dass die Wähler die Schnauze voll haben.” Als besonders abschreckendes Beispiel nannte er die Grünen-Chefin Claudia Roth. “Ich muss Ihnen sagen, die Frau wirkt auf mich hochgradig zölibatverstärkend.” Die Politik in Berlin sei geprägt von Geschwätzigkeit, Disziplinlosigkeit, Wichtigtuerei und Feigheit. Als “zielstrebig und machtbewusst”
    schätzt Streithofen CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel ein.
    “Die hat von Kohl über Schäuble bis Merz immerhin die halbe
    CDU-Führungsriege hingemeuchelt. So eine brauchen wir!”

    Außerdem möchte ich einmal auf diese Website aufmerksam machen http://odertaler.homepage.t-online.de/verein/

    Kommentar von Campo-News — 20. Juli 2005 @ 17:19

  2. Berlin (ots) - Zu den aktuellen Diskussionen um die neue
    Linkspartei PDS/WASG erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
    CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den
    neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB:

    Insbesondere bei den „Verlierern des globalen
    Verdrängungswettbewerbs“, denen „Zwänge und Demütigungen … bei ALG II
    und Ein-Euro-Jobs zugemutet werden“ wirbt die PDS/WASG „für eine neue
    soziale Idee“. Sie bedient mit Wonne und Inbrunst Ressentiments über
    die – angeblich – zweitklassige Behandlung großer Teile der
    ostdeutschen Bevölkerung und die Nichtanerkennung von deren
    Erfahrung, Wissen und Kultur, um diese Leute dann für sich
    „einzusammeln“.

    Es hat auch nichts mit Gerechtigkeit zu tun, wenn die PDS/WASG
    dafür wirbt, die Umverteilung von oben nach unten über das
    Steuersystem und eine Neuverteilung von Arbeit vorzunehmen. Auch wenn
    Steuern und Abgaben für besser verdienende Einkommensbezieher und
    Unternehmen wieder massiv erhöht würden, reichten die Einnahmen bei
    weitem nicht für alle versprochenen sozialen Wohltaten. Diese
    Erkenntnis hat sich sogar schon bei den Gewerkschaften durchgesetzt.

    Die PDS/WASG wirbt nicht tatsächlich für ein Wahlprogramm, sie
    malt ein Wolkenkuckucksheim an die Wand und weiß das auch:
    Vorsichtshalber hat PDS-Vorsitzender Bisky ja schon verkündet, dass
    er auch nach einem möglichen Wahlerfolg auf jeden Fall in der
    Opposition bleiben will. Damit bräuchte die Partei den Beweis für die
    Machbarkeit ihrer „neuen sozialen Idee“ und deren Finanzierbarkeit
    gar nicht erst anzutreten. Das ist Sozialpopulismus pur und
    vergleichbar mit dem, was die Rechten betreiben.

    Gefährlich ist diese Art von Sozialutopismus deshalb, weil sie den
    von großen Umbrüchen betroffenen und verunsicherten Menschen in
    Ostdeutschland ein falsches und unrealistisches Bild vorgaukelt. Die
    meisten Ostdeutschen wissen das auch.

    Besonders heikel ist es aber, wenn Schröders früherer glück- und
    erfolgloser Ostbeauftragter Schwanitz jetzt meint, in Ostdeutschland
    ebenfalls mit dem Schüren sozialer Ängste auf Stimmenfang gehen zu
    müssen. Statt eines eigenen – realistischen – Konzepts für das
    Entstehen neuer Arbeitsplätze in Ostdeutschland geht es schlicht um
    Symbolpolitik und Emotionalisierung. Damit wird klar: der SPD geht es
    nicht wirklich um eine Verbesserung der Situation in Ostdeutschland,
    sondern nur um die Wählerstimmen. Dafür ist sie sogar bereit, die PDS
    noch links zu überholen.

    Absicht der Union ist es, so vielen Menschen wie möglich einen
    Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu verschaffen. Dazu haben wir in
    unserem Programm ehrliche und realistische Wege vorgestellt. Eine
    wesentliche Komponente ist das Konzept eines Kombilohns, mit dem
    Teile des Arbeitsmarktes neu erschlossen werden können. Wir erklären
    ferner, wie wir besonders dem ostdeutschen Mittelstand durch
    Entlastung von bürokratischen Pflichtübungen, kürzere
    Genehmigungsverfahren und Stärkung der Kreditfähigkeit Möglichkeiten
    erschließen werden, die unternehmerische Perspektive zu sichern und
    gleichzeitig mehr Arbeitsplätze anzubieten.

    Die Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland werden realistisch
    genug sein um zwischen Illusionen und machbaren Alternativen zu
    unterscheiden.

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Kommentar von Campo-News — 21. Juli 2005 @ 16:29

  3. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,366931,00.html

    Comandantin Angie Merkel

    Uns bleibt, was gut war und edel:
    Daß man bei Dir immer durchsah
    Und Liebe, Haß, doch nie Furcht sah
    Comandantin Angie Merkel

    1
    Sie fürchten Dich, und wir lieben
    Dich vorn im Kampf, wo der Tod lacht
    Wo man Schluss mit dem Despot macht
    Du bist nicht weg – bist uns geblieben

    Uns bleibt, was gut war und edel…..

    2
    Und bist kein Bonze geworden
    Kein kaltes Tier, das nach Geld schielt
    Und vom Reichstag nur den Held spielt
    In alter Kluft mit alten Orden

    Uns bleibt, was gut war und edel…..

    3
    Ja, grad die Armen der Erde
    Die brauchen mehr als zu fressen
    Und das hast Du nie vergessen
    Daß aus den Menschen Menschen werden

    Uns bleibt, was gut war und edel…..

    4
    Kein roter Stern an der Jacke
    Kein schwarzer Bart, keine Zigarre
    Eine Frau und ohne die Knarre
    So führt Dein Bild uns zur Attacke

    Uns bleibt, was gut war und edel:
    Daß man bei Dir immer durchsah,
    Und Liebe, Haß, doch nie Furcht sah,
    Comandantin Angie Merkel

    Quelle: “Es gibt ein Leben vor dem Tod – Wolf Biermann”
    Original: Carlos Puebla (Karl Bauer)
    Originalübersetzung: Wolf Biermann
    Überarbeitung: Tanja Krienen

    Kommentar von Campo-News — 26. Juli 2005 @ 20:34

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