In Baden-Württemberg gibt es demnach bereits vier Strafbefehle von Amtsgerichten zum öffentlichen Tragen des „Ungeimpft“-Sterns und zum Verbreiten des Ausdrucks „Impfung macht frei“. Den zynischen Schriftzug „Arbeit macht frei“ hatten die Nationalsozialisten einst an den Toren mehrerer Konzentrationslager angebracht. Bundesweit laufen den Angaben zufolge bereits mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren, weil Gegner der Corona-Maßnahmen im Internet oder bei Kundgebungen Symbole verwendet haben, die aus der Zeit der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten stammen.

Allein in Brandenburg sind demnach aktuell fünf Verfahren anhängig, in Hamburg drei. In Sachsen wurden den Angaben zufolge zwischen Juni und Dezember 2021 drei Ermittlungsverfahren wegen „Ungeimpft“-Sternen eingeleitet. In einigen Verfahren gab es bereits Gerichtsurteile. foc

Rolf Schneider
Der überschreitet seine Kompetenzen. Wenn alles was an die Schande der Nazidiktatur erinnert, verboten würde, dann müssten ja auch KZ-Rundgänge verboten werden oder das Holocaustdenkmal. Das kann nicht sein ! Entscheidendes Kriterium kann hier nur sein… Mehr anzeigen
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Tanja Krienen
Rolf Schneider Gut, man kann sich ja fragen, ob es passt und da sage ich: nach zwei Jahren waren die Nazis auch noch moderat, aber mit teuflischen Anlagen, warten wir also mal ab. Ich setze auf das Ausland.
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Peter Dünki
Ich hab’s geahnt, die lassen nichts aus um ihr kriminelles Wirken zu stärken.
Nichts dazugelernt, nur die grossen Räume mit den Brausen fehlen noch.
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Tanja Krienen
Peter Dünki Auch etwas überzogen. Davor steht Ghettoisierung, Änderung der Gesetzbücher und jegliches Verbot von öffentlichen Meinungsäußerungen. Vieles wurde umgesetzt: Gleichschaltung der Presse, Verächtlichmachung durch Politik und Medien, Strafen, … Mehr anzeigen

Peter Dünki
Ich hab’s geahnt, die lassen nichts aus um ihr kriminelles Wirken zu stärken.
Nichts dazugelernt, nur die grossen Räume mit den Brausen fehlen noch.
Antworten11 Min.
Tanja Krienen
Peter Dünki Auch etwas überzogen. Davor steht Ghettoisierung, Änderung der Gesetzbücher und jegliches Verbot von öffentlichen Meinungsäußerungen. Vieles wurde umgesetzt: Gleichschaltung der Presse, Verächtlichmachung durch Politik und Medien, Strafen, Gewalt auf der Straße ausgehend vom Staat, Berufs - resp. Betätigungsverbote usw. Die Landeszentralen für pol. Bildung definierten mal eine Diktatur und jeder mag daran messen, wo wir heut stehen - “Was ist eine Diktatur? Verkürzt ausgedrückt, stellt sie das Gegenteil von Demokratie dar. Es geht also nicht um die Herrschaft des Volkes - ein Merkmal der Demokratie - sondern um eine Staatsform, in der die demokratischen Rechte abgeschafft wurden. Die Herrschaftsgewalt liegt in den Händen einer einzelnen Person - die als Diktator bezeichnet wird - einer kleinen Gruppe (zum Beispiel Militär), einer Partei oder Organisation. Anders als in demokratischen Systemen fehlt die Kontrolle durch parlamentarische oder plebiszitäre Verfahren.”
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