http://www.achgut.com/artikel/drei_todesfaelle_viele_gutachter_und_kein_knast

http://www.bild.de/regional/berlin/straftaten/staatsanwalt-knallhart-urteil-zu-berlin-der-rechtsstaat-ist-kaputt-53599770.bild.html

http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-Affaere-Klinikum-Ingolstadt-DKmobil-wochennl522017-Der-Tod-als-letzter-Ausweg;art599,3635906

„Die Schuld für die … als beschissen zu bezeichnende Situation der Justiz suchen meine Kollegen bei Politik, Regierung und veränderter Gesellschaft. Hierbei übersehen sie jedoch, dass die Richterschaft, und zwar jeder einzelne Richter, an der ganzen Misere eine beachtliche Mitschuld trägt.“
„Der Urheber eines Skandalurteils ist und bleibt der Richter. Er ist es, der das Urteil spricht. Nicht die Politik. Nicht die Regierung. Nicht die Gesellschaft.“
„In den vergangenen zwölf Jahren habe ich etwa 250 Richter … kennengelernt. Darunter großartige Kollegen, aber leider auch nicht wenige ‚Vollpfosten‘.“
„Richter kennzeichnet ein hohes Maß an Disziplin und Bequemlichkeit… Welche Eigenschaft kommt hinzu, die den Charakter eines Richters besonders kennzeichnet? … Es ist der Wunsch nach Macht!“
„Eine Eigenschaft des Richters fehlt noch, mit der Sie bestimmt nicht gerechnet haben: das mangelnde Selbstbewusstsein. Denn die wenigsten Richter sind selbstbewusst.“
https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/abrechnung-mit-kuschel-justiz-machtgeil-bequem-entscheidungsschwach-klartext-richter-rechnet-mit-eigenen-kollegen-ab_id_11250005.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/wegweisendes-urteil-gericht-deutschland-muss-unverzueglich-is-anhaengerin-aus-syrien-zurueckholen_id_11323755.html

Die Staatsanwaltschaft hingegen vertritt die Auffassung, dass die Täter einzig planten, den Top-Manager zu entstellen. https://www.focus.de/finanzen/boerse/innogy-finanzchef-ueberlebte-nur-mit-glueck-saeure-anschlag-auf-top-manager-spur-fuehrt-ins-duesseldorfer-rotlichtmilieu_id_11380893.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/der-fall-jens-soering-mit-einem-laecheln-begruesst-ein-mitglied-der-bundesregierung-den-doppelmoerder_id_11475439.html

https://bayernistfrei.com/2019/12/19/gleisschubser-verurteilt/?fbclid=IwAR2ar-Y1MsgmJDKw11W8EK1fNtPRajQqZkkPHXmYJjZJxBm82dzwjWj0wp8

https://www.focus.de/politik/deutschland/frankfurt-islamist-bilal-g-aus-gefaengnis-entlassen-weil-gericht-brief-zu-spaet-verschickte_id_11536095.html

https://www.spiegel.de/panorama/hamburg-16-jaehrige-darf-vollverschleiert-mit-nikab-zur-schule-a-76761cf0-5d07-4b5b-b106-8ad9f99a6ef3

https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/staatsanwaltschaft-bagatellisiert-verbrechen-brutaler-messerangriff-in-thueringen-vaeter-der-opfer-erheben-schwere-vorwuerfe-gegen-justiz_id_11714923.html
https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/amtsanmassung-versuchte-rechtsbeugung-nach-bewaehrungsurteil-zu-toedlichem-schlag-strafanzeige-gegen-magdeburger-richterin_id_11834629.html
https://www.krone.at/2157337?fbclid=IwAR0VRRR5mwGZvpVYkv3dHLLt6DyJQQt-KRjaONHWrSvn3JfQMrjJueVeNyU

https://www.focus.de/panorama/welt/einsatzleiter-in-der-kritik-schubs-mich-und-du-faengst-dir-ne-kugel-dresdner-polizist-droht-demonstrant_id_12453931.html
https://www.focus.de/panorama/welt/moralisch-falsch-mann-wird-ins-koma-gepruegelt-und-muss-nun-die-prozesskosten-des-taeters-tragen_id_12909530.html

https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/urteil-nach-crash-drama-bei-berlin-zwei-jugendliche-sterben-bei-horror-unfall-nur-bewaehrung-fuer-suff-raser-max-m-20_id_12971236.html
Beim Revierderby gegen Borussia Dortmund sei ihm aus Polizeikreisen gesagt worden, dass er sich in eine Stadionloge “verziehen” und das Licht ausschalten solle. Behörden hätten ihm geraten, die Geschäftsstelle nur noch bei Tageslicht zu verlassen. https://www.focus.de/sport/fussball/bundesliga1/schalke-vorstand-alexander-jobst-berichtet-von-schlimmen-morddrohungen-mit-benzin-uebergiessen-und-verbrennen_id_13178855.html

Dein Staat, der hat drei Haken
Drei Haken hat dein Staat
Und hätt´ er nicht die Haken
So wär es nicht dein Staat
Und wenn er gar so doll treibt
Macht er den vierten dazu
(Frei nach Dietrich Kittner)
https://www.focus.de/politik/deutschland/polizeiskandal-in-sachsen-anhalt-polizei-schuetzt-verurteilten-gewalttaeter-aus-syrien-und-verfolgt-opferfamilie_id_13187112.html

Das ist unglaublich? Nein, es ist wahr. Zwei Erfurter Familien erlebten den Fall und wandten sich jetzt ratlos und wütend an ihre Zeitung.

Das war geschehen: Am Samstag vor zwei Wochen waren die Söhne (13 und 10) der Familie H.* auf den Bolzplatz der Evangelischen Grundschule an der Regierungsstraße gegangen. Mit ihnen der 10-Jährige Sohn des Ehepaars M.*.

Dort wurden die Kinder, wie die Eltern berichten, von vier anderen Jungen angegriffen. Diese nahmen Handy und Ball weg. Verfolgten aber einen der überfallenen Jungen noch bis zur Wohnung, um Geld zu erpressen. Für 250 Euro würden sie das Handy zurückgeben…

Ein klarer Fall für die Polizei – dachten sich die Eltern und riefen, nachdem die Kinder beruhigt waren, die Ordnungshüter an. Mit einer Handyortung müssten die jugendlichen Täter doch schnell zu finden sein?!

Als die Beamten kamen, wurde der Fall aufgenommen. Die Kinder genau befragt. Ein Versuch, das Mobiltelefon orten zu lassen, wurde jedoch nicht unternommen. „Das kann doch nicht sein,“ sagt Frau M. „Nur so hätte man die Diebe doch kriegen können.“ So aber könnten diese doch weiter unbehelligt auf Beutezug gehen.

Was dann folgte, ließ Frau M. regelrecht „platzen“. Bevor die Polizei abrückte, kam nämlich noch die nüchterne Ankündigung, dass in den nächsten Tagen eine Anzeige wegen Hausfriedenbruchs – wegen Betretens des Schulhofs – im Briefkasten liegen werde.

Genau das geschah. Diesmal ohne langen Zeitverzug. „Vorladung. In der Ermittlungssache Hausfriedensbruch ist die Anhörung des Kindes (…) nötig.“ Als Frau M. es erzählt, wird sie sofort wieder wütend. Und trotzig: „Ich gehe nirgendwo mit ihm hin. Das kann ich meinem Kind doch nicht zumuten. Er hat jetzt schon Angst.“ Der Höhepunkt sei, dass sie auch den noch jüngeren Sohn mit zum Verhör bringen solle, obwohl dieser gar nicht mit auf dem Bolzer, sondern nur später mit auf der Straße gewesen sei.

Beide Familien fühlen sich mehr als verschaukelt. Statt von der Polizei Hilfe zu erhalten, würden die Kinder kriminalisiert. Daher haben sie inzwischen auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Landespolizei eingereicht.
Beschwerde bei der Dienstaufsicht

Für die Polizei geschah hingegen alles nach Recht und Ordnung. „Die Anzeige und damit ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch wurden von Amts wegen durch die Polizei eingeleitet. Der in Rede stehende Spielplatz gehört zur Grundschule und ist mit einem Zaun umfriedet. Insofern handelt es sich um einen abgeschlossen Bereich, der nur durch Berechtigte betreten werden darf“, antwortet Sebastian Klein von der Landespolizeiinspektion Erfurt auf Nachfrage unserer Zeitung. http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Ueberfall-auf-dem-Schulhof-Handy-weg-Vertrauen-kaputt-1498678497

Da ist außerdem Dirk L.: Auch dieser hessische Polizeibeamte wurde zum Amtsarzt geschickt, der ihm nach einer Knieuntersuchung (!) ein „streitsüchtiges bis querulatorisches Verhalten“ attestierte. Die „Untersuchung“ habe keine 10 Minuten gedauert, das Knie spielte dabei übrigens, Überraschung (!), keine Rolle. Der ursprüngliche Ausgangspunkt der Zerwürfnisse war dieser: Der Polizist hatte lediglich versucht, einen sogenannten qualifizierten Dienstunfall anerkannt zu bekommen. Ein Straftäter hatte den Beamten bei einer Festnahmehandlung in die Hand gebissen und diesen erheblich verletzt. Das wirkt fast so, als könne man psychologische Gutachten gezielt dafür einsetzen, um unliebsame Zeitgenossen plattzumachen. Das Thema scheint mir sehr aktuell zu sein. http://www.achgut.com/artikel/im_sumpf_der_gerichts-gutachter

http://www.focus.de/regional/koeln/koeln-brennpunkt-ebertplatz-dreh-fuer-zdf-serie-heldt-abgebrochen_id_7723881.html

Auch Rösner wurde schon nicht verhaftet - https://www.youtube.com/watch?v=mscuAVJRrGA

Als Jurastudent lernt man schon relativ bald, dass Recht haben und Recht bekommen zweierlei ist. Es nützt gar nichts, Recht zu haben, wenn dieses nicht auch beachtet und notfalls durchgesetzt wird. „Darum führt die Gerechtigkeit“, schreibt Jhering, „die in der einen Hand die Waagschale hält, mit welcher sie das Recht abwägt, in der anderen Hand das Schwert, mit dem sie es behauptet. Das Schwert ohne die Waage ist die nackte Gewalt, die Waage ohne das Schwert die Ohnmacht des Rechts.“ Außerdem trägt sie in den meisten Darstellungen noch die Augenbinde, weil sie „ohne Ansehen der Person“ entscheidet.

Zur Durchsetzung des Rechts sind Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden (Zoll, Steuerfahndung) sowie die Staatsanwaltschaften, Gerichte und weitere „Organe der Rechtspflege“ (wie zum Beispiel der allseits beliebte Gerichtsvollzieher) berufen. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat: Der Bürger darf sich sein (gutes) Recht nicht auf eigene Faust verschaffen, sondern nur mit Hilfe der dafür zuständigen staatlichen Einrichtungen. Das kann sehr mühselig, aufwendig und zeitraubend sein und am Ende doch nicht zum angestrebten Erfolg führen. Denn: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand (coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei), wie eine alte Juristenweisheit lautet. http://www.achgut.com/artikel/dossier_warum_wir_kein_unrecht_dulden_duerfen