Fast 50 Prozent eines Durchschnittseinkommens werden laut einer neuen OECD-Studie an Steuern und Sozialabgaben abgezogen. Nur in Belgien ist der Wert höher. Für den Wahlkampf taugt die Quote aber nur bedingt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-deutschland-ist-vizemeister-bei-der-abgabenlast-a-1142772.html

http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuern-abgaben-muellgebuehren-45-prozent-abgaben-der-staat-schroepft-seine-buerger-so-stark-wie-nie-zuvor_id_6936855.html

Das Grundsatz-Programm der Kreis-Wählergemeinschaft VERNUNFT FÜR SOEST

Präambel: In der Verantwortung für nachfolgende Generationen, aber auch um weiteren Schaden und Belastungen für die jetzt lebenden Menschen abzuwenden, hat sich im Landkreis Soest die Wählergemeinschaft VERNUNFT FÜR SOEST gegründet. Sie will an das Prinzip der Vernunft erinnern und diese zum Handlungsmaßstab für die aktuelle Politik erheben. Im Vordergrund steht dabei die Entschuldungspolitik für die Städte und Gemeinden des Kreises. Wir lehnen weitere finanzielle Belastungen für die Bürger strikt ab und treten vehement für einen ausgeglichenen Haushalt ein. Da die Steuereinahmen so hoch sind wie noch nie, ist prinzipiell genügend Geld vorhanden, es wird nur häufig falsch ausgegeben. Die Kommunalumlage für Städte mit einem erwirtschafteten Überschuss akzeptieren wir nicht, weil sie sparsame Städte bestraft. Vernünftige Politik hat dem Prinzip zu dienen, mit dem vorhandenen Geld auszukommen und die Bürger zu entlasten. Statt umfassender Betreuung und Kontrolle, sollen die Prinzipien der Eigenverantwortlichkeit und der Freiheit im Vordergrund stehen. Die VERNUNFT FÜR SOEST, im Folgenden auch VFS genannt, tritt für Bürgerinteressen und Bürgernähe ein und möchte Politik transparenter und verständlicher gestalten. Sie lehnt die oft von Arroganz und Ideologie geprägten politischen Prozesse in entscheidenden Punkten ab und orientiert sich ausschließlich an vernünftig gebotenen Lösungen. Nicht alle Probleme können in der Kommune gelöst werden, wir werden aber unsere ganze Kraft dafür einsetzen, dass auch auf höheren Ebenen die dringenden Themen Gehör finden! Die Zeit des Verschweigens, des Schönredens und des Falschspielens ist vorbei!

Städtische Finanzen

1. Die VERNUNFT FÜR SOEST tritt für einen Stopp der kommunalen Steuern und Abgabenerhöhung ein! Nach dem Rückbau überflüssiger Ausgaben sollte eine Senkung der erhobenen Gebühren erfolgen. Das gilt für alle Bereiche wie Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, KFZ-Anmeldung, Eheschließungsgebühren, Beerdigungs – bzw. Grabstättenkosten, Parkgebühren, Außenflächenpacht für Gaststätten und Gewerbetreibende oder sonstige Behördenleistungen, von der Mehrwertsteuer ganz zu schweigen.
2. Subventionen sind grundsätzlich zurückzufahren. Projekte müssen sich so weit als möglich selbstständig tragen und gehören auf den Prüfstand einer kritischen Einschätzung.
3. Die Grundstrukturen der städtischen Leistungen werden durch die Einsparungen in den nicht förderungswürdigen Bereichen substanziell gestärkt und sind dadurch weniger gefährdet. Investitionen in dringend notwendigen Bereichen sind daher von Kürzungen nicht berührt, sondern werden durch Streichungen überflüssiger Leistungen erst möglich.
4. Wir treten mit Nachdruck für eine Änderung der Müllentsorgung ein und plädieren für die Abschaffung des Grünen Punktes und der Einführung einer sämtlichen Müll enthaltenden Tonne. Die Technologie um den Müll in der Sortierungsanlage zu trennen ist längst vorhanden. Sie ist kostengünstiger und vor allem weniger zeitaufwändig für den Verbraucher. Unberührt davon ist die Papier oder Glasentsorgung.
5. Wir lehnen die Einführung weiterer verpflichtender Kontrollen ab. Die Kosten für Kanal - oder Keimuntersuchungen stehen in keiner Weise zum Ertrag und sind den privaten Eigentümern selbst überlassen. Dieses gilt auch für Hausdämmungen und weiteren „Modernisierungen“. Niemand darf dazu verpflichtet werden.
Umwelt, Energie und Technik

1. Die VERNUNFT FÜR SOEST kämpft für die Senkung der Energiepreise. Wir sehen die Ursache für die drastische Erhöhung der Strompreise in der überstürzten und auch inhaltlich falschen „Energiewende“. Die Explosion besonders der Mietnebenkosten betreffen Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Sie sind direkt mit dem desaströsen Verlauf der Energiepolitik verknüpft.
2. Wir bewerten die These des „Klimawandels“ skeptisch und plädieren für einen unaufgeregten Umgang mit eventuellen Veränderungen. Anstelle einer völligen Umstrukturierung unserer Gesellschaft, die auf Industrie, Handwerk und Technik basiert, plädieren wir für eine erhebliche langsamere Modernisierung. Vor allem lehnen wir kontraproduktive und das Leben verteuernde Maßnahmen ab. Sie sind oft die Folge von „politischen Gebühren und Erhebungen“ die „ethisch-moralischen Grundsätzen“ folgen, aber nicht den Prinzipien in einer Sozialen Marktwirtschaft. Das betrifft auch den Wasserpreis, der nicht zuletzt durch die Propaganda der hierzulande völlig unangebrachten Wasserersparnis zunahm und weitere Kosten für die Allgemeinheit z.B. durch Reinigungen der Abwasserleitungen nach sich zieht.
3. Auch die Benzinpreise sind in nicht geringer Weise das Ergebnis von viel zu hohen Steuern, nicht hilfreichen Ökoabgaben und letztlich dem weitgehend fehlgeschlagenen Euro-Experiment. In diesem Zusammenhang weisen wir auch das „Biosprit“-Debakel zurück, indem wir nicht nur die Vernichtung von Nahrung, sondern auch die Folgen einer - für die Tierwelt verheerende - Mono-Kultur sehen.
4. Wie lehnen kommunale Energie-Experimente ab und plädieren vehement für eine Beendigung des Ausbaus der Solartechnik und für einen geringeren Einsatz der Windkrafträder, die alles andere als ein Nutzen für die Umwelt ist. Auch die Abkehr vom Ausstieg aus der Atomkraft darf kein Tabu sein. Vor allem muss auf diesem Gebiet weiter geforscht werden, da es bereits Alternativen in Form von kleinen und problemlosen Einheiten in greifbarer Nähe gerückt sind. Die VERNUNFT FÜR SOEST ist strikt gegen den unvernünftigen Ankauf von Elektrofahrzeugen und für die Abschaffung des „Klimaschutzbeauftragten“.
5. Die VFS tritt für den defensiven Gebrauch der Ressourcen und für die Pflege der Natur ein. Ebenso besitzt der Tierschutz für uns einen hohen Stellenwert.
6. Wir treten generell für die Forschung ein, erhoffen uns dadurch eine Lösung unserer Energieprobleme mit tatsächlich umweltschonender Technik. Zudem sind wir offen für regionale Wärmegewinnungsanlagen.
7. Moderne technische Standards und der Ausbau des Internets genießen für uns eine hohe Wichtigkeit.

Integration

1. Die VERNUNFT FÜR SOEST tritt für eine Stärkung der Mehrheitsgesellschaft ein und fordert ihre finanzielle Entlastung, da diese an ihre Grenzen angekommen ist.
2. Gesellschaftliche Einrichtungen sollen verstärkt auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Von Einwanderern fordern wir eine stärkere selbstständige Eingliederung durch Eigenleistung. Wer zu uns kommt, muss selbst Verantwortung übernehmen.
3. Es ist eine Unterscheidung von so genannten Armutsflüchtlingen und echten Asylsuchenden vorzunehmen. Das Asylverfahren muss aber deutlich schneller durchgeführt werden. Nicht anerkannte Asylbewerber erhalten keine Unterstützung und müssen das Land verlassen. Gleiches gilt für nicht EU-Ausländer, die nicht aus selbstständiger Arbeit leben können. So genannte Armutsflüchtlinge sollten nach Möglichkeit Hilfsleistungen aus dem Herkunftsland beziehen. Alternativ dazu wird die hier erfolgte Leistung mit dem Heimatland verrechnet. Das Instrument des befristeten Aufenthaltsrechtes muss verstärkt Anwendung finden. Selbstständige Ausländer, arbeitende Fachkräfte oder Spezialisten, sind uns, sofern es der Arbeitsmarkt zulässt, willkommen.
4. Menschen, die dauerhaft hier eben wollen, müssen die deutsche Sprache erlernen. Wir erwarten, dass sie sich in die Gesellschaft eingliedern und gewachsene Regeln und Werte respektieren. Parallelgesellschaften mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen können nicht geduldet werden. Integration bedeutet bisher meist ein inhaltsleeres Festschreiben unterschiedlicher und nebeneinander existierender Kulturen. Wünschenswert wäre aber eine Assimilation der Neubürger, wie sie über Jahrhunderte in Deutschland erfolgreich gelebt wurde. Eine Gesellschaft kann nur auf einer gemeinsamen Grundlage funktionieren, denn nur sie ist imstande den inneren Frieden zu bewahren. Individuelle Lebensstile und Auffassungen stehen damit in keinem Zusammenhang.

Gesellschaft

1. Die VERNUNFT FÜR SOEST tritt für die Wahlfreiheit von Gaststättenbetreibern ein, ob sie in ihren Räumen das Rauchen gestatten möchten. Wir entscheiden uns nicht nur in diesem Punkt gegen den Nannystaat, der sämtliche Verhaltensweisen seiner Bürger regeln will und damit die Selbstbestimmung des Einzelnen unterläuft.
2. Die Verschärfung des Waffenrechtes wird von VFS abgelehnt. Wir haben außerdem volles Vertrauen in die Arbeit der Schützenvereine, die über ihre Bräuche und Regeln selbst bestimmen sollten.
3. Der von den Grünen vorgeschlagene und verniedlichend „Veggie-Day“ genannte Zwang an bestimmten Tagen ausschließlich vegetarisch essen zu müssen, ist für uns ein klassisches Beispiel des doktrinären Ökowahns. Jeder soll essen was er will und an welchen Tagen er das möchte!
4. In der Stadtverwaltung ist die Stelle der Frauenbeauftragten abzuschaffen. Die Diskriminierungen bei Stellenbesetzungen, egal ob nach geschlechtspezifischen und ethnischen Prinzipien, sind abzulehnen.
5. Der Tourismus im Kreis Soest ist variabler und ideenreicher zu bewerben.

Wirtschaft

1. Die VFS ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für eine liberale Ansiedlungspraxis für Firmen. Sie wird Selbstständige und kleine Gewerbetreibende unterstützen.
2. Unternehmensgründungen sind prinzipiell zu vereinfachen und vor allem in der Anfangsphase steuerlich zu begünstigen.
3. Freiheit und Selbstständigkeit müssen eine größere gesellschaftliche Achtung und Beachtung finden.

Sicherheit und Ordnung

1. Die VFS fordert ein umfassendes Sicherheitskonzept. Auch im Soester Kreis steigen die Einbrüche und Diebstähle. Die Polizeipräsentation wurde auf ein viel zu geringes Maß zurückgeführt, vor allem in den Ortsteilen. Es wird punktuell mehr Polizei in den Städten und Gemeinden benötigt. Besonders in der Nacht wird eine stärkere Kontrolle in den Innenstädten angestrebt.
2. Aggressive Bettelei muss unterbunden werden.
3. Der Zustand des öffentlichen Raumes ist oftmals bedenklich. Hier sollten vermehrt Reinigungskräfte aus der Gruppe der schwer vermittelbaren Arbeitskräfte zum Einsatz kommen.

Bildung, Erziehung und Ruhestand

1. Die Stärkung der Familien ist unser Ziel. Wir fordern deshalb einen Mentalitätswechsel, damit Kinder wieder als positive Belebung wahrgenommen werden. Der privaten Erziehung durch die Eltern geben wir in den ersten drei Jahren den deutlichen Vorzug vor staatlicher Betreuung, die wir für Kinder im Krabbelalter negativ und nicht wünschenswert erachten. Geld kann keine Mutterliebe ersetzen! Die frühkindliche Erziehung in den Familien, ist für die Gesellschaft deutlich preiswerter und stärkt den familiären Zusammenhalt. Das Elterngeld bewerten wir deshalb positiver.
2. Die Qualität des Erziehungsangebotes von Drei – bis Sechsjährigen muss dringend verbessert werden.
3. Bürokratische Hürden und Auflagen für Tagesmütter sind deutlich zu senken.
4. Die Wählergemeinschaft tritt für einen Bestand des derzeitigen, dreigliedrigen Schulsystems ein. Der Elternwille hat selbstverständlich Priorität und so muss der Markt entscheiden, welche Schulen nachgefragt werden.
5. Kritisch sehen wir das Inklusionskonzept und warnen vor einem übereilten Abbau spezifischer Behindertenschulen.
6. Die VERNUNFT FÜR SOEST sieht die demographischen Faktoren mit großer Sorge. Senioren sollten solange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können. Das Angebot an Seniorenwohnungen sollte durch die Träger und Anbieter in der täglichen Arbeit verbessert werden.
7. Wir fordern eine Vereinfachung des Zugangs privater Hilfspersonen in der Pflege auf dem Arbeitsmarkt. Die Entlohnung ist differenzierter Natur und muss zwischen den Partnern ausgehandelt werden. Der Staat muss sich aus diesen Vereinbarungen weitgehend heraushalten.

Verkehr und Mobilität

1. Straßen, Wege und Flure befinden sich in zum Teil in einem bedenklichen Zustand. Hier ist zügiges Handeln mit dem Einsatz von freigewordenem Geld erforderlich.
2. Der Nahverkehr muss dringend optimiert werden. Züge und Busse bedürfen einer besseren Abstimmung. Die Werbung zur Benutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel muss neue Wege gehen. Die VERNUNFT FÜR SOEST erwartet vor allem von jenen, welche die ökologischen Vorteile der Öffentlichen Verkehrmittel stets betonen, endlich persönliches Verhalten folgen zulassen. Durch eine bessere Auslastung wäre tendenziell sogar eine Senkung der Kosten möglich.
3. Der „Schilderwald“ in den Städten und Gemeinden ist zurückzubauen.

Soest, den 19. 8. 2013

Für den Kreisverband, die Vorsitzende Tanja Krienen
Kurz-Programm der Wählergemeinschaft VERNUNFT FÜR SOEST

Präambel: In der Verantwortung für nachfolgende Generationen, aber auch um weiteren Schaden und Belastungen für die jetzt lebenden Menschen abzuwenden, hat sich im Landkreis Soest die Wählergemeinschaft VERNUNFT FÜR SOEST gegründet. Wir lehnen weitere finanzielle Belastungen für die Bürger strikt ab und treten vehement für einen ausgeglichenen Haushalt ein. Statt umfassender Betreuung und Kontrolle, sollen die Prinzipien der Eigenverantwortlichkeit und der Freiheit im Vordergrund stehen. Die Kommunalumlage für Städte mit einem erwirtschafteten Überschuss akzeptieren wir nicht, weil sie sparsame Städte bestraft. Die VERNUNFT FÜR SOEST, im Folgenden auch VFS genannt, tritt für Bürgerinteressen und Bürgernähe ein und möchte Politik transparenter und verständlicher gestalten. Nicht alle Probleme können in der Kommune gelöst werden, wir werden aber unsere ganze Kraft dafür einsetzen, dass auch auf höheren Ebenen die dringenden Themen Gehör finden! Die Zeit des Schönredens ist vorbei!

Städtische Finanzen

1. Die VERNUNFT FÜR SOEST tritt für einen Stopp der kommunalen Steuern und Abgabenerhöhung ein!
2. Subventionen sind grundsätzlich zurückzufahren. Projekte müssen sich so weit als möglich selbstständig tragen.
3. Die Grundstrukturen der städtischen Leistungen werden durch die Einsparungen in den nicht förderungswürdigen Bereichen substanziell gestärkt
4. Wir treten auf eine Änderung der Müllentsorgung und plädieren für die Abschaffung des Grünen Punktes und der Einführung einer sämtlichen Müll enthaltenden Tonne.

Umwelt, Energie und Technik

1. Die VERNUNFT FÜR SOEST kämpft für die Senkung der Energiepreise. Die Explosion besonders der Mietnebenkosten betreffen Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Sie sind direkt mit dem desaströsen Verlauf der Energiepolitik verknüpft. Wir bewerten die These des „Klimawandels“ skeptisch und plädieren für einen unaufgeregten Umgang mit eventuellen Veränderungen.
2. Steuern auf Benzin müssen gesenkt und das Biosprit-Experiment beendet werden. Es ist schädlich, weil es Nahrung vernichtet und eine für die Tierwelt verheerende Mono-Kultur darstellt.
3. Wie lehnen kommunale Energie-Experimente ab und plädieren vehement für eine Beendigung des Ausbaus der Solartechnik und für einen geringeren Einsatz der Windkrafträder. Die VERNUNFT FÜR SOEST ist strikt gegen den unvernünftigen Ankauf von Elektrofahrzeugen und für die Abschaffung des Klimaschutzbeauftragten.
4. Die VFS tritt für den defensiven Gebrauch der Ressourcen und für die Pflege der Natur ein. Ebenso besitzt der Tierschutz für uns einen hohen Stellenwert.
5. Wir treten generell für die Forschung ein mit tatsächlich umweltschonender Technik. Zudem sind wir offen für regionale Wärmegewinnungsanlagen.
6. Moderne technische Standards und der Ausbau des Internets genießen für uns eine hohe Wichtigkeit.

Integration

1. Die VERNUNFT FÜR SOEST tritt für eine Stärkung der Mehrheitsgesellschaft ein und fordert ihre finanzielle Entlastung.
2. Von Einwanderern fordern wir eine stärkere selbstständige Eingliederung durch Eigenleistung. Wer zu uns kommt, muss selbst Verantwortung übernehmen.
3. Es ist eine Unterscheidung von so genannten Armutsflüchtlingen und echten Asylsuchenden vorzunehmen. Das Asylverfahren muss deutlich schneller durchgeführt werden. Das Instrument des befristeten Aufenthaltsrechtes muss verstärkt Anwendung finden. Selbstständige Ausländer, arbeitende Fachkräfte oder Spezialisten, sind uns, sofern es der Arbeitsmarkt zulässt, willkommen.
4. Menschen, die dauerhaft hier eben wollen, müssen die deutsche Sprache erlernen. Wir erwarten, dass sie sich in die Gesellschaft eingliedern und gewachsene Regeln und Werte respektieren. Parallelgesellschaften mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen können nicht geduldet werden. Eine Gesellschaft kann nur auf einer gemeinsamen Grundlage funktionieren, denn nur sie ist imstande den inneren Frieden zu bewahren. Individuelle Lebensstile und Auffassungen stehen damit in keinem Zusammenhang.

Gesellschaft

1. Die VERNUNFT FÜR SOEST tritt hinsichtlich des Rauchens für die Wahlfreiheit von Gaststättenbetreibern ein. Wir entscheiden uns nicht nur in diesem Punkt gegen den Nannystaat.
2. Die Verschärfung des Waffenrechtes wird von VFS abgelehnt. Wir haben außerdem volles Vertrauen in die Arbeit der Schützenvereine, die über ihre Bräuche und Regeln selbst bestimmen sollten.
3. Der von den Grünen vorgeschlagene und verniedlichend „Veggie-Day“ genannte Zwang an bestimmten Tagen ausschließlich vegetarisch essen zu müssen wird vehement abgelehnt. Jeder soll essen was er will und an welchen Tagen er das möchte!
4. Der Tourismus im Kreis Soest ist variabler und ideenreicher zu bewerben.

Wirtschaft

1. Die VFS ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für eine liberale Ansiedlungspraxis für Firmen. Sie wird Selbstständige und kleine Gewerbetreibende unterstützen.
2. Unternehmensgründungen sind prinzipiell zu vereinfachen und vor allem in der Anfangsphase steuerlich zu begünstigen.

Sicherheit und Ordnung

1. Die VFS fordert ein umfassendes Sicherheitskonzept. Auch im Soester Kreis steigen die Einbrüche und Diebstähle. Es wird punktuell mehr Polizei in den Städten und Gemeinden benötigt.
2. Aggressive Bettelei muss unterbunden werden.

Bildung, Erziehung und Ruhestand

1. Die Stärkung der Familien ist unser Ziel. Wir fordern deshalb einen Mentalitätswechsel, damit Kinder wieder als positive Belebung wahrgenommen werden. Der privaten Erziehung durch die Eltern geben wir in den ersten drei Jahren den deutlichen Vorzug vor staatlicher Betreuung. Geld kann keine Mutterliebe ersetzen!
2. Die Qualität des Erziehungsangebotes von Drei – bis Sechsjährigen muss dringend verbessert werden.
3. Bürokratische Hürden und Auflagen für Tagesmütter sind deutlich zu senken.
4. Die Wählergemeinschaft tritt für einen Bestand des derzeitigen, dreigliedrigen Schulsystems ein. Der Elternwille hat selbstverständlich Priorität und so muss der Markt entscheiden, welche Schulen nachgefragt werden.
5. Kritisch sehen wir das Inklusionskonzept und warnen vor einem übereilten Abbau spezifischer Behindertenschulen.
6. Die VERNUNFT FÜR SOEST sieht die demographischen Faktoren mit großer Sorge. Senioren sollten solange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können. Das Angebot an Seniorenwohnungen sollte durch die Träger und Anbieter in der täglichen Arbeit verbessert werden.
7. Wir fordern eine Vereinfachung des Zugangs privater Hilfspersonen in der Pflege auf dem Arbeitsmarkt. Die Entlohnung ist differenzierter Natur und muss zwischen den Partnern ausgehandelt werden. Der Staat muss sich aus diesen Vereinbarungen weitgehend heraushalten.

Verkehr und Mobilität

1. Straßen, Wege und Flure befinden sich in zum Teil in einem bedenklichen Zustand. Hier ist zügiges Handeln mit dem Einsatz von freigewordenem Geld erforderlich.
2. Der Nahverkehr muss dringend optimiert werden. Züge und Busse bedürfen einer besseren Abstimmung. Durch eine bessere Auslastung wäre tendenziell sogar eine Senkung der Kosten möglich.
3. Der „Schilderwald“ in den Städten und Gemeinden ist zurückzubauen.

Die neue Wählergemeinschaft VERNUNFT FÜR SOEST biegt auf die Zielgerade ein, so die Mitglieder. Von den 39 Unterstützungsunterschriften, die zur Kommunalwahl-Kandidatur 2014 erbracht werden müssen, wurden schon 33 erreicht. Nun führt die Wählergemeinschaft um den ersten Erfolg abzuschließen, am Samstag, den 21. September, zwischen 10.00 und 13.00 Uhr auf der Brüderstraße, einen Informationsstand durch. Dabei werden sie auch ihr Programm auslegen und für Erfrischungen in Form von anregenden Diskussionen werde auch gesorgt, so die Wählergemeinschaft.

„Vernunft für Soest“ – der Name der Wahlvereinigung sei auch ihr Programm, sagt Tanja Krienen, Gründerin und Vorsitzende der neu gegründeten politischen Gruppierung, die jetzt auf Stimmenfang geht, damit sie bei der nächsten Kommunalwahl Direktkandidaten stellen kann.

In Soest gehe vieles „unvernünftig“ zu, findet Krienen. Sie und ihre Getreuen wollen sich vor allem dafür einsetzen, dass die Finanzen in den Kommunen geregelt werden.

Sie sehe mit Sorge, dass die Gemeinden zunehmend handlungsunfähig werden. Um einen ausgeglichenen Etat zu erreichen, müsse gespart werden. Für die zurzeit sechs Mitglieder der Wahlvereinigung geht es jetzt vor allem um wirksame Unterstützung. Alle vier Mitglieder der Ortsgruppe – die Vorsitzende, ihr Stellvertreter Michael Brand sowie Karl-Heinz Fleischhauer und Sabrina Brand-Apel – wollen kandidieren und brauchen dazu Unterschriften. Für die Kandidatur auf der Reserveliste sind weitere 39 erforderlich. Dazu will die Wahlvereinigung erst mal den eigenen Bekanntenkreis mobilisieren. Popularität erhofft sich die Gruppe durch einen Info-Stand in der Fußgängerzone.

So sammelte Tanja Krienen am vergangenen Samstag neun Unterschriften, bei de am kommenden Freitag, sowie am Samstag, den 21. September, jeweils ab 10 Uhr geplanten Infoständen in der Soester Fußgängerzone sollen weitere folgen.

Tanja Krienen, Gründerin und Vorsitzende der Wahlvereinigung, machte in den vergangenen Monaten durch die Differenzen mit der Partei „Alternative für Deutschland“ auf sich aufmerksam. Dort hatte sie ihr Vorstandsamt im Zorn abgegeben.

„Soziale Lösung ist richtig“

Tanja Krienen zur Südost-Siedlung

„Für Piraten war es schon immer einfach: Fehlte Geld, wurde gekapert“, beginnt Tanja Krienen, Kreisvorsitzende der kommunalen Wählergemeinschaft „Vernunft für Soest“, eine Stellungsnahme zur Ausführung der Piraten über die Südost-Siedlung. „Das feindliche Schiff“ heiße heute „Geldbeutel des Bürgers“, der in Wirklichkeit verachtet würde, erklärt sie weiter. Wer sonst zahle letztlich für Investitionen, die sich nicht rechnen?

„Aber wollen und können die Piraten überhaupt rechnen“?, fragt die Kreisvorsitzende. Sie wirft ihnen vor, dass sie keine Finanzierung vorlegen, eine ihrer Meinung nach unseriöse Praxis. Eine umfassende Sanierung der Südost-Siedlung habe eine deutliche Mieterhöhung zur Folge.

Krienen ist zudem der Meinung, dass nicht der Standard der Wohnungen für die Mieter das große Problem sei, denn im Vergleich zu den Heimatländern mancher Bewohner seien die Häuser ein Fortschritt, sondern die steigenden Energiekosten. Dieser seien die Folge jener Politik, die Piraten, Grüne und andere mit Nachdruck betreiben. Bis sich eine Dämmung rechne, würden Jahren vergehen. Ein Anstrich wirkte äußerlich gut und sei die preiswerte und soziale Lösung für ein komplexes Problem, welches diejenigen bescherten, „die jetzt als laute Retter auftreten.“

Meine Stellungsnahme im Wortlaut:

Dämmung in Soest

Für Piraten war es schon immer einfach: Fehlte Geld, wurde gekapert. Das feindliche Schiff heißt heute „Der Geldbeutel des Bürgers“, der in Wirklichkeit verachtet wird. Wer sonst zahlt letztlich für Investitionen, die sich nicht rechnen? Aber wollen oder können die Piraten überhaupt rechnen? Eine solide Finanzierung legen sie nicht vor, es herrscht das Prinzip der Ideologie, nachdem das scheinbar „Gute“ getan werden muss, egal was es kostet und wer es bezahlt. Diese ist aber eine unseriöse Praxis, denn nachhaltig kann nur das sein, was sich auch unter Markbedingungen rechnet. Das aber hat eine deutliche Mieterhöhung zur Folge, die eher eine kontraproduktive Wirkung hat, denn die Sozialstruktur wird sich so mehr noch verschlechtern. Nicht der Standard der Wohnungen ist für die Mieter das große Problem, die auch im Vergleich zu den Heimatländern mancher Betroffenen einen Fortschritt darstellen, sondern die Steigerung der Energiekosten! Diese aber sind die Folge jener Politik, die Piraten, Grüne und Artverwandte mit Nachdruck betreiben. Fakt ist, dass sich die Dämmungsmaßnahmen erst in 30 Jahren rechnen – und zwischenzeitlich herrschen wieder andere Standards vor, sodass wieder investiert werden muss. Hinzu kommt, dass die negativen Auswirkungen der Dämmung, wie z.B. verstärkte Schimmelbildung, mehr Probleme bereiten, als sie lösen. Ein Anstrich wirkt hingegen äußerlich gut und ist die preiswerte und soziale Lösung für ein komplexes Problem, welches uns diejenigen bescherten, die jetzt als laute Retter auftreten.

Tanja Krienen, Kreisvorsitzende der kommunalen Wahlgemeinschaft „Vernunft Für Soest“