30.06.2012 · Das europäische Haus der Schulden- und Haftungsunion ist bald zu Ende gebaut. Ihre Architekten sprechen von „Solidarität“. Doch eine derartige Verstaatlichung privater Schulden gab es bislang nur in marxistischen Lehrbüchern, nicht in jenen der Sozialen Marktwirtschaft. - http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/europaeische-schuldenunion-zentralwahn-11805165.html

Sollte der Fiskalpakt nun völkerrechtlich verbindlich werden, kann der deutsche Gesetzgeber die deutsche Schuldenbremse nicht mehr ändern. Er muss stattdessen übernehmen, was im Fiskalvertrag steht. Und genau das beeinträchtigt die Rechte des Bundestages. Der Bundestag hätte in einem Zentralbereich keine eigene Entscheidungsbefugnis mehr. Er könnte nur noch als Bittsteller gegenüber anderen Regierungen auftreten. - http://www.taz.de/Klage-gegen-den-Fiskalpakt/!96404/

Erst die Staaten, dann die Sparer
Spanische Geldhäuser wie die Bankia, die durch faule Immobilienkredite in die finanzielle Schieflage gerieten, mussten Staatshilfen beantragen. Da der spanische Staat inzwischen nicht mehr in der Lage ist, die Ausmaße der Krise allein zu schultern, trat er den Gang zum Euro-Rettungsschirm ESM an. Als eines der zahlungskräftigen Mitglieder des Rettungstopfs haftet aktuell also der deutsche Staat für Bankia & Co.

Um die Staatshaftung in Zukunft zu umgehen, verlangt Barnier in seinem Entwurf, dass jedes EU-Mitglied einen Abwicklungsfonds einrichtet, in den Geldhäuser mindestens ein Prozent ihrer gesamten Einlagen einzahlen. „Damit dürften 50 bis 80 Milliarden Euro zusammenkommen“, schätzt Daniel Gros, Ökonom und Direktor des Centre for European Policy Studies (CEPS).

In einem kleinen Nebensatz erwähnt Michel Barnier, „dass eine gegenseitige Unterstützung der nationalen Abwicklungsfonds vorgesehen sei“. Zu Deutsch: Anstelle des ESM würden künftig deutsche Kreditinstitute wie die Deutsche Bank oder Commerzbank für Wackelkandidaten wie die Bankia einspringen. Schließlich zahlen sie ja in den deutschen Abwicklungsfonds ein, der im Notfall dem spanischen Abwicklungsfonds unter die Arme greift. Somit würde die EU-Kommission die hiesigen Geldhäuser bedeutend schwächen. Ihr Eigenkapital schrumpft, und wenn sie einmal Eigenbedarf an Unterstützung haben, ist der Topf unter Umständen schon leerer – und der nächste Teufelskreis entsteht.

Genug Geld für den Notfall?
Das sind keine rosigen Aussichten, auch nicht für den Anleger. Denn auch sein Festgeld oder Sparbuch ist durch das EU-Vorhaben in Gefahr. Die Abwicklungsfonds können nämlich mit den bereits existierenden nationalen Einlagensicherungssystemen (s. Kasten unten) verschmolzen werden. „Solange vollständig garantiert ist, dass das Sicherungssystem weiterhin in der Lage ist, die Anleger bei einem Ausfall zu entschädigen“, heißt es bei der EU-Kommission. Wer aber garantiert, dass im Notfall genug Geld vorhanden ist? Und wie können Anleger sicher sein, dass mit dem vorhandenen Geld nicht zuerst Banken selbst aufgepäppelt werden? Die Europäische Union hat in der Vergangenheit mehrmals bewiesen, dass sie Regeln – wie etwa die, dass die Notenbank keine Staatsfinanzierung übernehmen darf – schnell über Bord wirft.

Risiken für Lebensversicherungen
Die Sparer werden nicht die Einzigen sein, die das Risiko von Ausfällen mittragen. Auch Lebensversicherungen sind betroffen, weil sie in Milliardenhöhe Bankanleihen in ihrem Deckungsstock halten. Barniers Entwurf beinhaltet, Anleihengläubiger künftig an Verlusten zu beteiligen, mit der so genannten Bail-in-Klausel. Bankanleihen schwächelnder Institute können entweder nur zum Teil zurückgezahlt werden – die Gläubiger müssten einen Schuldenschnitt akzeptieren. Oder sie können in Aktien umgewandelt werden – was de facto heißt, dass sie dann gar nicht mehr getilgt werden. Statt sicherer Zinsen landen dann marode Bankaktien in den Portfolios der Lebensversicherungen – zum Schaden der Kunden und ihrer Altersvorsorge.
…
EU-Gipfel will gemeinsame Aufsicht und Einlagensicherung: Gefährdet eine Bankenunion die Spareinlagen? - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/banken/eu-gipfel-will-gemeinsame-aufsicht-und-einlagensicherung-gefaehrdet-die-bankenunion-die-spareinlagen_aid_774823.html