Walter hatte Ypsilanti zusammen mit den SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts die Unterstützung bei der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken verweigert. Damit scheiterte Ypsilantis Versuch, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen und Amtsinhaber Roland Koch (CDU) abzulösen.

Inzwischen übt die hessische SPD massiven Druck auf Walter, Tesch und Everts aus. Sie hat ihnen die Mitwirkungsrechte entzogen und drängt das Quartett zum Parteiaustritt beziehungsweise prüft einen Parteiausschluss.

Walter sagte dazu: “Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn die Partei uns jetzt ausgrenzt. Ich glaube aber nicht, dass man damit das hässliche Bild korrigieren kann, das die hessische SPD im Moment abgibt. Wir haben nur ein Grundrecht von Abgeordneten in Anspruch genommen.”

Hoffnung, dass sich dies künftig ändern werde, habe sie nicht. “Die auch vom Parteivorsitzenden Franz Müntefering geforderte Erneuerung der hessischen SPD ist nicht einmal im Ansatz erkennbar”, schreibt Metzger. Dies werde durch die gegen die anderen Abweichler - Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter - eingeleiteten Parteiausschlussverfahren genauso dokumentiert wie durch die gegen sie selbst gefassten Beschlüsse einiger Gremien, die sie zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur aufforderten oder ein Parteiausschlussverfahren gegen sie nahelegten.

Die Anfeindungen der vergangenen Wochen und Monate hätten Metzger “an die Grenze meiner gesundheitlichen Belastbarkeit geführt”. “Der weitere Kampf um eine glaubwürdige und bürgernahe SPD-Politik wäre mir nur unter Inkaufnahme weiterer erheblicher Beeinträchtigungen möglich”, erklärt die Abgeordnete. “Ein solcher Preis ist mir zu hoch.” Sie halte es für sinnlos, sich in den nächsten fünf Jahren als Außenseiterin in einer gegen sie eingestellten Fraktion aufzureiben.

Metzger bekräftigt in der Erklärung ihre Haltung zur Linkspartei. “Ich halte die Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei weiterhin für falsch und gefährlich.” Weitere Konflikte mit der Partei- und Fraktionsführung seien programmiert - “auch wenn diese Frage angesichts der absehbaren Wahlergebnisse bei den nächsten Wahlen eher theoretischer Natur sein dürfte.”