Post von der SPD. Die Antwort auf mein Protestschreiben:

Danke für Ihre Email an uns, die uns die Möglichkeit gibt, Ihnen unsere Beweggründe für einen Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD näher darzulegen.

Eine Partei wie die SPD, die zurecht mit Stolz darauf verweisen kann, dass viele ihrer Mitglieder für ihre Überzeugung und u. a. den Einsatz für freie Meinungsäußerung in den Konzentrationslagern des Naziregimes ihr Leben verloren haben, macht es sich nicht leicht, ein Mitglied wegen seiner Meinung auszuschließen.

Aber in dieser Partei gibt es seit 150 Jahre unverrückbare Werte, die jeder Sozialdemokrat teilen muss. Erst recht, wenn er wie Thilo Sarrazin ein prominentes Mitglied ist.

Zu diesen Werten heißt es kurz zusammengefasst in unserem Grundsatzprogramm: “Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung. Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit.”

Deshalb hat die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf nach Analyse des Buches und intensiver Diskussion am 2. September 2010 einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten.

Denn Thilo Sarrazin hat in seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” und damit verbundenen Interviews Äußerungen getätigt und Feststellungen getroffen, die erheblich gegen die Grundsätze der SPD verstoßen und ein Parteiausschluss aus der sozialdemokratischen Wertegemeinschaft zwingend erforderlich machen.

So leitet Herr Dr. Sarrazin in seinem Buch und in den begleitenden Interviews individuelle und gesellschaftliche Entwicklungen grundsätzlich aus biologischen Gegebenheiten ab, die für ihn, wenn überhaupt, nur marginal beeinflussbar sind. Er propagiert mit seinem festgefügten Gesellschaftsbild eine Klassengesellschaft mit klaren Abgrenzungen zwischen verschiedenen Schichten und Aufgabenzuweisungen für dieselben. Er ergänzt dies durch eine Wertigkeitsskala von Kulturen und kulturellen Hintergründen und daraus folgenden Ansprüchen auf mehr oder weniger Förderung. Herr Dr. Sarrazin diffamiert zum wiederholten Male ganze Bevölkerungsgruppen durch Pauschalvorwürfe und -wertungen, schürt Ressentiments und spaltet die Gesellschaft. Dies steht nicht nur diametral den Grundsätzen der Sozialdemokratie entgegen, sondern verstößt in seiner Zielrichtung und einzelnen Empfehlungen auch gegen Grundsätze unserer Verfassung.

Beispielhaft zu nennen sind hier
die grundsätzliche Diffamierung des Islam als einer Religion, die ihre Anhänger zu nutzlosen Mitgliedern der Gesellschaft macht,
die Feststellung, dass eine Erhöhung der Durchlässigkeit des Bildungssystems und der Gesellschaft nutzlos bzw. sogar schädlich sei,
die Nähe zur Rassenideologie des Nationalsozialismus’ mit Äußerungen wie „alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“,
die Einteilung der Wertigkeit von Menschen gemäß ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit und damit verbundene Vorschläge zur schichten- und ethnienspezifischen Geburtensteuerung.”

Der SPD Kreisvorsitzende Christian Gaebler erklärt hierzu: “Thilo Sarrazin hat sich ganz klar außerhalb der sozialdemokratischen Gemeinschaft mit ihren unverhandelbaren Grundwerten und ihrem Menschenbild gestellt. Er kann seine Meinung in diesem Land frei äußern. Die Verbindung der SPD-Mitgliedschaft mit diesen Ansichten ist aber nicht tragbar.”

Dieser Beschluss ist keine Absage an eine intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land. Im Gegenteil: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit integrationspolitischen Fragen beschäftigt. Dazu gehören gerade hier in Berlin viele Maßnahmen, die u. a. den Spracherwerb fördern und mehr Chancengleichheit ermöglichen sollen. Integration bedeutet für uns Sozialdemokraten auch, dass Kinder in Berlin jetzt zwei und ab 2011 drei Jahre unentgeltlich die Kita besuchen können. Die Schulstrukturreform mit der Abschaffung der Hauptschule ist hier ebenfalls ein wichtiger Baustein. Spracherwerbskurse, Stadteilmütter und vieles mehr zeigen, dass sich die SPD darum bemüht, allen Menschen eine Chance zu geben.

Natürlich liegt noch vieles im Argen. Eine kritische Debatte über den Stand der Integration, über erreichte Fortschritte, aber ebenso auch über fortbestehende Probleme und Defizite, ist dringend geboten und erforderlich. Dem stellen wir uns auch weiterhin.

So wichtig eine kritische Bestandsaufnahme der Integration in Deutschland aber auch ist:

Sie muss in der Sache richtig und im Ton sachlich sein. Pauschalisierungen und Polemisierungen führen nicht weiter. Sie spalten, grenzen aus und erschweren so einen offenen, kritischen Dialog über bestehende Probleme und notwendige Lösungen. Wenn Thilo Sarrazin Zuwanderung mit „Landnahme“ in Verbindung bringt, vor einer „Übernahme“ von Staat und Gesellschaft durch Migranten warnt und muslimischen Migranten einen „wirtschaftlichen Mehrwert“ abspricht, dann schürt er Ängste und Vorurteile und vergreift sich klar im Ton. Für die Sozialdemokratie gilt aber, Ton und Haltung sind keine Nebensache, wenn es um Integration geht. Wer Probleme in unserem Land nicht verschärfen, sondern lösen will, der darf keine Vorurteile schüren.

Damit nicht genug: Thilo Sarrazin schreibt darüber hinaus in seinem Buch, dass Intelligenz und ebenso mangelnde Intelligenz wesentlich vererbt seien. Seine Schlussfolgerung hieraus: Deutschland werde im Durchschnitt dümmer, da vor allem die bildungsfernen Bevölkerungsgruppen in unserem Land Kinder bekämen. Als Lösung schlägt er dann unter anderem vor: Eine Prämie von 50 000 Euro für junge Akademikerinnen, die ein Kind bekommen. Eine solche Einteilung von Menschen nach ihrer Nützlichkeit widerspricht unserer sozialdemokratischen Grundüberzeugung, dass alle Menschen gleich viel wert sind.

Als Sozialdemokraten sagen wir klar: Das Leben ist offen. Die Entwicklung oder Charaktereigenschaften eines Menschen oder einer Gruppe von Menschen sind nicht durch ein bestimmtes Erbgut vorgezeichnet. Es kommt vielmehr darauf an, durch Erziehung und durch gute Bildung die freien Entwicklungschancen eines jeden Menschen freizusetzen. Das ist die Grundüberzeugung unserer auf Emanzipation und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufbauenden sozialdemokratischen Politik. Thilo Sarrazin hat diesen gemeinsamen Boden mit seinen jüngsten Äußerungen und Buchveröffentlichungen verlassen.

Wir hoffen, Ihnen unsere Beweggründe mit diesen Zeilen nahegebracht zu haben und würden uns über eine differenzierte Betrachtung des Vorganges freuen. Bitte vergessen Sie dabei nicht: Die SPD ist eine Wertegemeinschaft und dies seit beinahe 150 Jahren. Für uns ist es entscheidend, dass alle unsere zentralen Werte für unser gemeinsames Anliegen einer gerechten und solidarischen Gesellschaft teilen.

Mehr Informationen zu dem Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin nebst zugrundeliegenden Zitaten aus Thilo Sarrazins Buch finden Sie auf unserer Internetseite: http://www.spd-citywest.de

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD Charlottenburg-Wilmersdorf

Rosa Luxemburg: »Wenn man die bisherigen Reden zur Frage des politischen Massenstreiks hier gehört hat, muß man sich wirklich an den Kopf fassen und fragen: Leben wir denn tatsächlich im Jahre der glorreichen russischen Revolution oder stehen wir in der Zeit zehn Jahre vor ihr? Wir sehen doch an der Geschichte, daß alle Revolutionen mit dem Blut des Volkes erkauft sind. Der ganze Unterschied ist, daß bis jetzt das Blut des Volkes für die herrschenden Klassen verspritzt wurde – und jetzt, wo von der Möglichkeit gesprochen wird, ihr Blut für die eigene Klasse zu lassen, da kommen vorsichtige sogenannte Sozialdemokraten und sagen, nein, dieses Blut ist uns zu teuer…«

August Bebel: »Nun hat die Debatte nach einer Richtung einen etwas seltsamen Charakter angenommen. Ich habe mit Ausnahme der Jahre, in denen ich mich in “Staatspension” (im Gefängnis) befand, allen Parteikongressen beigewohnt. Aber eine Debatte, in der so viel von Blut und Revolution die Rede gewesen wäre wie in der heutigen, habe ich noch nicht gehört. Als ich das alles hörte, habe ich ein paarmal unwillkürlich auf meine Stiefelspitzen gesehen, ob diese nicht bereits im Blut wateten … «

Rosa Luxemburg: »August warf mir Ultraradikalismus vor und rief: “Wenn die Revolution in Deutschland kommt, wird Rosa bestimmt auf der Linken stehen und ich bestimmt auf der Rechten”, und dann fügte er scherzhaft hinzu: “Aber wir werden sie aufhängen, wir lassen uns nicht von ihr in die Suppe spucken.” Worauf ich ruhig erwiderte: “Es ist noch nicht heraus, wer wen aufhängen wird.”«

Gestern war ich in Marburg und habe Hindenburg besucht. Er steht mitsamt Gattin abgedunkelt in der Ecke der Elisabeth-Kirche (die über dem Grab der Heiligen errichtet ward). Der Kirchendiener wollte nicht erklären warum das so ist, doch ich weiß, dass die Gemeinde einst die Abschaltung der Strahler anordnete. Deutsche Vergangenheitsbewältigung. Meinen Unmut darüber habe ich im ausliegenden Gästebuch zum Ausdruck gebracht.

Ansonsten: nette Anfahrt, palavere mit einem argentinischen Austauschstudenten (der nach drei Monate D. auf dem Weg über Frankfurt in Richtung London war) inklusiver Zahnspange in Spanisch über Deutschland und die Welt. Ankunft. Schöne Stadt, aber auch nicht schöner als andere, die sich eine prachtvolle „spätmittelalterliche Optik“ erhielten. Der große Nachteil: Marburg präsentiert sich höchst – vereinfacht gesagt – uneben. Treppen über Treppen. Wohnen möchte ich dort nicht. Aber für Studenten ist es gut genug. „Ahoi!“, um mit Kästner „realistisch“ zu reüssieren..

Eine Studentengruppe erklimmt den Berg. Einer trägt - bei ca. 0,5 Grad - kurze braune Hosen mit unterschiedlichen Schuhen dazu. Lange Haare, kürzerer Verstand. Ich stehe, obwohl ich das Schloss suche, plötzlich vor irgendeinem Fachbereich. Frage nach, wie ich zum Schloss komme. Erhalte zwar keine wirklich substanzielle, aber doch eine vage Beschreibung: „Etwa 20 Minuten zu Fuß.“ Nach acht Minuten bin ich dort. Hier im Landgrafenschloss (die ersten Mauern wurden 1050 errichtet) disputierte Luther mit Zwingli, doch konnten sie sich nicht einigen, ob Jesus persönlich bei Abendmahle anwesend sei, oder dies nur als rituelle Handlung in seiner Gesamtheit zu verstehen wäre. In 14 Punkten war man sich einig, an diesem 15. schieden sich die Geister, und also musste die gemeinschaftliche Reformation warten.

Ein schönes Rathaus haben sie dort – ca. 500 Jahre alt. Sehnsucht. Drinnen liegen – genderkorrekt - sexistische, will sagen männerfeindliche, natürlich meist bunte, Zettel aus. Bei einer Änderung der Verhältnisse sollten diese sofort beseitigt werden.

Ich lasse den Tag im Jornal, so die Schreibweise, ausklingen. Paar Krefelder, schmackhaftes Bolognese-Schnitzel. Den Salat lasse ich zurückgehen. Lese bei allem die WELT („Safer sex überflüssig“ – na endlich, sage ich doch; Fasten hat nur eine psychologische Wirkung, ENTSCHLACKUNG GIBT ES NICHT!; und: Kinder werden im Regelfall nicht dick, wenn sie GESTILLT wurden! Ja sapperlot, denke ich, sollte die Vernunft doch hier und da in einer Zeitung zu Wort kommen – ja, nur jede 5. Frau stillt ausreichend lange und es sind beinahe nur die der bösen „Oberschicht“).