Nach dem „Fall Mügeln“
Täter und Opfer wohlsortiert
Dieter Stein

Wie apokalyptische Reiter brachen Journalisten über die sächsische Kleinstadt Mügeln herein, nachdem die Presseagenturen die Meldung von einer angeblichen „Hetzjagd“ verbreitet hatten. Inzwischen sind die Straßen von Mügeln ausgestorben. Verschwunden sind die Ü-Wagen der Fernsehsender, fort die in Gruppen herumlungernden Boulevard-Reporter, die nach markigen „O-Tönen“ suchten.

„Warum?“ fragen sich die Mügelner immer wieder. „Warum wir?“ Sie schämen sich für die Prügelei auf ihrem Stadtfest. Aber sie fragen sich: Warum wurden solche – bis heute ungeklärten – Gewalttätigkeiten unter Betrunkenen zum Vorwand genommen, den Namen „Mügeln“ zum monströsen Synonym für Rassismus in Deutschland zu machen?

Die meisten Medien verloren in dem Moment schlagartig ihr Interesse an Mügeln, als die ermittelnde Staatsanwaltschaft am vergangenen Freitag meldete, daß es nach ihren Erkenntnissen keine „Hetzjagd“ gegeben habe und sich vermutlich ein komplizierter Tathergang ohne „rechtsextremistische Motivation“ ergibt. Hatten viele Zeitungen über die „Hetzjagd“ und die „braune Flut“ im Osten tagelang großflächig und sogar auf den Titelseiten berichtet, so meldeten sie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft knapp am Rande und ohne die Überreaktion der Medien kritisch zu reflektieren. Damit wird „Mügeln“ bei den meisten als Chiffre für rassistische Gewaltorgien im Gedächtnis haften bleiben.

Diese journalistische Praxis offenbart ein Selektionsmuster, Nachrichten über Gewalttaten nach rassistischen Merkmalen zu filtern. Es ist ein Rassismus, der sich nicht gegen die Fremden, sondern gleichsam masochistisch gegen sich selbst richtet. Wenn bei einer Schlägerei Deutsche Täter und Ausländer Opfer sind, dann wird daraus schnell eine fremdenfeindliche Tat bzw. wird hervorgehoben, daß Deutsche Täter sind. Sind bei Gewalttaten jedoch Ausländer Täter und Deutsche Opfer und gibt es Anhaltspunkte, daß die Tat durch „Deutschenfeindlichkeit“ motiviert ist, so verschweigen viele Medien diese Nachricht bzw. die Nationalität der Täter.

Pressestellen der Polizei sind sogar aufgrund politischer Weisungen weitgehend dazu übergegangen, die Nationalität ausländischer Straftäter gezielt zu unterschlagen, während fremdenfeindliche Straftaten nur im Fall „Deutscher gegen Ausländer“ kenntlich gemacht werden.

So meldete die Pressestelle der Polizei NRW am 25. August – wenige Tage, nachdem „Mügeln“ die Aufmacher der Zeitungen zu beherrschen begann – einen Übergriff aus Bonn-Bad Godesberg: „Rund 30 Jugendliche und Jungerwachsene hatten ohne einen erkennbaren Grund eine im Kurpark feiernde Schülergruppe angegriffen. Elf Schüler wurden dabei leicht verletzt.“ Der Kölner Expreß verharmloste die Täter als „Prügelbubis“, nur dem Bonner Generalanzeiger war zu entnehmen, daß es sich bei den Tätern „um Türken und Marokkaner“ handeln soll und die Opfer Deutsche, nämlich Abiturienten eines von Jesuiten geleiteten Privatgymnasiums sind. Natürlich meldeten sich Claudia Roth, Wolfgang Thierse und Ursula von der Leyen nicht zu Wort. Die Nachricht landete im Lokalteil, wo sie wohl auch hingehört.

Es war - so SPON - “Che” bin Laden. Na eben.

07.09.2007 – Ulla Jelpke
Populistische Inszenierung der Innenminister

Zu Forderungen, den Besuch von “Terrorcamps” unter Strafe zu stellen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Forderung, den Besuch so genannter Terrorcamps unter Strafe zu stellen, ist populistischer Unfug. Die Innenminister wollen den starken Mann markieren und der Bevölkerung suggerieren, dass sie mit Verboten und Strafen das Problem lösen können.

Damit wird nicht nur die strafrechtliche Ermittlung, sondern auch die Strafe selbst weit ins Vorfeld jeder konkreten Tat gelegt, die ein konkreter Angriff auf Leib und Leben anderer ist. Das ist mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.

Einzelne Innenminister fordern zusätzlich, man solle Teilnehmer solcher Camps nicht wieder einreisen lassen. Da fragt man sich schon, ob die Innenminister eigentlich die Gesetzeslage kennen. In den letzten Jahren wurden die Möglichkeiten der Ausweisung und Abschiebung von Ausländern wegen ihrer vermeintlichen Gefährlichkeit ausgeweitet. Einige dieser Möglichkeiten wurden jedoch nie genutzt – wie der § 58a Aufenthaltsgesetz, der die sofortige Abschiebung mutmaßlicher Terroristen zulässt. Wahrscheinlich hatten die Sicherheitsbehörden ein höheres Interesse, dass diese Personen mit Anschlagsplanungen beginnen, so wie jetzt geschehen.

Eigentlich besteht an dieser Stelle also kein Handlungsbedarf. Eher sollten die Innenminister sich mit Neonazis befassen, die Schießübungen machen, Kampftraining organisieren und sich Waffen und Sprengstoffe besorgen. Für die Bundesregierung ist das aber alles nur “szenetypisches Verhalten” und nicht weiter besorgniserregend, wie aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervorgeht (Bt-Drs 16/5161).

Ein konsequentes Vorgehen gegen die rechtsterroristische Szene in Deutschland wäre jedenfalls ein weitaus größerer Beitrag zur öffentlichen Sicherheit als die Inszenierung bei der heutigen Innenministerkonferenz.

Der Mann aus Übersee
(Die Amis kommen)
- ins deutsche Disneyland.

Der Mann aus Übersee
(Die Amis kommen)
- wer ist unser Präsident?

Der Mann aus Übersee
(Die Amis kommen)
- du bist die Mickey Maus.

Der Mann aus Übersee
(Die Amis kommen)
- oder kommen die Russen?

Keine Heimat,
wer schützt mich vor Amerika?
Keine Heimat,
wer schützt mich vor Amerika?
Keine Heimat,
wer schützt mich vor Amerika?
Keine Heimat,
wer schützt mich vor Amerika?

Der Mann aus Übersee
(Die Amis kommen)
- Beschützer aus der USA.

Der Mann aus Übersee
(Die Amis kommen)
- die waren schon mal da.

Der Mann aus Übersee
(Die Amis kommen)
- wir sind ein Reservoir.

Der Mann aus Übersee
(Die Amis kommen)
- oder kommen die Chinesen?

Keine Heimat,
wer schützt mich vor Amerika?
Keine Heimat,
wer schützt mich vor Amerika?
Keine Heimat,
wer schützt mich vor Amerika?
Keine Heimat,
wer schützt mich vor Amerika?

Die SPD kommt laut Forsa wie im Juli auf acht Prozent. Die NPD legte dagegen von acht auf neun Prozent zu - was zwar im statistischen Schwankungsbereich liegt, aber einige Symbolkraft hat. Damit liegen die Rechtsextremen erstmals vor den Sozialdemokraten. Die CDU kommt auf 39 Prozent. 27 Prozent der Wähler würden sich für die Linke entscheiden, sieben Prozent für die FDP, fünf Prozent für die Grünen.

Die NPD bejubelte die Zahlen in einer Pressemitteilung als “wirklich sensationell” und als Ergebnis dessen, “dass wir uns nicht an medialen Hetzkampagnen gegen unsere eigenen Landsleute wie in Mügeln beteiligen”, die “geradezu rassistisch” seien: “Keine Angst, die nächsten Wahlen kommen bestimmt.”