Politische Bildung nützt ja nun auch nix, wenn ich nicht über die korrekte Methodik zur Informationsverarbeitung verfüge. Und diese Methodik lernt man ja nur an der Universität!! Also!

Warum sollte ausgerechnet irgend eine Bundesregierung, die ihr Zustandekommen i. d. R. einem Pakt bestimmter als Parlamentsfraktionen auch organisierter parteipolitischer Formationen verdankt, berechtigt sein, den Bürgern inhaltlich-politische Prioritäten zu oktroyieren, indem die Gewichtung des Votums des einzelnen Rechtsunterworfenen davon abhängig gemacht wird, daß er sich (zuvörderst) mit den Thematiken beschäftigt hat, die dieser Regierung am Herzen liegen?

Wer das Wahlrecht eines individuellen Einzelnen an dessen “politische Vernunft” bindet, muß – will er sich nicht dem Verdacht aussetzen, die demokratische Organisation unserer Republik durch Bildungsentzug aufzuheben – dafür plädieren, die Vernachlässigung der politischen Bildung durch die Kultusministerien der Landesregierungen als Straftatbestand einzuführen. Hast Du Dir HIERÜBER schon einmal Gedanken gemacht?

TK

(2) Auf die folgenden Ausführungen einzugehen, lohnt sich deshalb, weil es sich bei ihnen um ein markantes Beispiel für die tendenzielle und potentielle Deformation der Staatsbürgergemeinschaft zu einem Konglomerat von Internet-Usern handelt, die sich “eingeweiht” wähnen, wenn sie sich vor der Wahl die Namen irgend welcher Minister der Regierung Schröder “ergoogelt” haben: “Die Bundesregierung hat etwa 100 unterschiedliche Fragenkomplexe zu je 10 Stück zu erstellen, die dann nach dem Zufallsprinzip dem potenziellen Wähler unterbreitet werden. Die 10 gestellten Fragen von unterschiedlicher Qualität, sind durch die Staffelung mit 3 bis 15 Punkten zu bewerten und müssen zusammen eine mögliche Punktzahl von 100 ergeben; sie müssen aus den wichtigsten politischen Bereichen entstammen. Ebenso sind Fragen zur Historie zu beantworten, um die Fähigkeit für zusammenhängendes Denken zu testen und damit die Qualität des Wissens und der Gewichtung der Stimme zu bewerten.

[…] Die leichtesten Fragen sollten sich mit einigen aktuellen und wichtigen Begebenheiten des politischen Alltags befassen, z.B. könnte nach den aktuellen Ministern des Äußeren, des Inneren und der Finanzen gefragt werden – wer hier nicht einen Punkt erhält, dessen Stimme wird dann zwangsläufig nicht gewertet werden können. Warum sollte sie das auch? Anderseits – wer eine besondere Faktenkenntnis nachweisen kann, wird durch eine hohe Punktezahl belohnt und erfährt die verdiente höhere Wertung seiner Stimme. Die Unterscheidung in Direktkandidaten und Listenplätze entfällt – es kann nur eine Partei gewählt werden, und es ist gesichert, dass durch diese Vereinfachung des Wahlsystems keine Stimmen unberücksichtigt bleiben und auch keine Überhangmandate entstehen.”

Die kognitive Befähigung zu einer Teilnahme an demokratischen Wahlen setzt nicht mehr und nicht weniger als eine Kenntnis derjenigen Bestimmungen der Verfassung voraus, die sich den Kompetenzen und Verpflichtungen der Institutionen befaßt, die (unmittelbar oder mittelbar) durch diese Wahlen konstituiert werden. Ob ich mir die Mühe mache, mich nach dem Namen des derzeitigen Bundesaußenministers (der sein Amt bekanntermaßen nicht einmal einem Plebiszit verdankt) zu erkundigen (:-)), liegt - in einer LIBERALEN Demokratie in meinem Ermessen: Die Kriterien meiner Wahlentscheidung lasse ich mir nicht von einer staatlichen Behörde oktroyieren, weshalb es auch mein Recht ist, mich über ‘policies’, die vielen anderen oder sogar einer Mehrheit der Nation als existentiell gelten (müssen), nur peripher oder gar nicht zu informieren. Um Mißverständnisse zu vermeiden: Wem etwa “entgangen” ist, daß der Außenminister der ersten Bundesregierung, die unter Bruch des Art. 26 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vorbereitete, nicht Kinkel, sondern Fischer hieß, der wird sich mit Recht der Frage ausgesetzt sehen, ob es für das politische Gemeinwesen, dem er angehört, nicht besser sei, wenn er sich jeglichen politischen Votums enthielte. Die ERZWINGUNG eines solchen Verzichts freilich steht keiner “Obrigkeit” zu, und von einer rot-grünen (oder schwarz-gelben) Bundesregierung allen Ernstes zu erwarten, sie würde es sich bei der Erstellung eines staatsbürgerlichen Fragebogens nicht nehmen lassen, ihrer Klientel beispielsweise Fragen zu Art. 26 Abs. 2 und dessen ideengeschichtlichen und völkerrechtlichen Grundlagen zu stellen, grenzt an politischen Schwachsinn: Die “richtigen Fragen”, also jene, die dazu geeignet sind, die mit einer freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht kompatible Auffassung, ausgerechnet die staatliche Exekutiv(!)gewalt sei dazu berufen, Demokratie und Recht gegenüber “unmündigen” Rechtsunterworfenen zu verteidigen, zu DESAVOUIEREN, werden niemals von einer Bundesregierung formuliert werden können, sondern ausschließlich im herrschaftsfreien Raum einer republikanischen Zivilgesellschaft.

CDU/CSU 39,5
SPD 34,5
Grüne 8,5
FDP 7,5
SED 6,5

Momentan, unmittelbar vor der Feststellung des Ergebnisses, scheint es lediglich so zu sein, dass die FDP und die SED einen Tick besser, und die Grünen etwas schlechter abschneiden könnten. Alles andere - und insgesamt gesehen - scheint mir auch sieben Wochen danach die Prognose ziemlich genau zu treffen. Warten wir es ab.

TK