Einmal Stasi, immer Stasi
Posted by Statler on August 12th, 2005

Manchmal lohnt es sich doch, zufällig in die Unterschichten-Nachrichten von RTL hereinzuschalten. Dort bot sich heute nämlich folgendes Bild: Oskar Lafontaine drängelt sich in Erfurt durch eine Menschenmenge, von links halten ihm dabei einige Journalisten Mikrofone unter die Nase und stellen ihm Fragen. Ein RTL-Journalist wagt tatsächlich die Majestätsbeleidigung, Lafontaine zu fragen, warum er nicht auf seine Nebeneinkünfte als Kolumnist der BILD-Zeitung verzichtet, die er noch bekommt, obwohl er längst keine Kolumnen mehr schreibt. In diesem Moment rammt der alte PDS-Scherge Bodo Ramelow, der kurz hinter Lafontaine geht, dem allzu frechen Reporter seinen Ellenbogen ins Gesicht.

Unmittelbar danach beginnen ein paar finstere Figuren, die immer noch im Original-80er-Jahre-”DDR”-Outfit herumlaufen, die anwesenden Journalisten abzudrängen und ihnen Kameras und Mikrofone aus den Händen zu schlagen.

Wer es nicht selbst gesehen hat, wird es kaum glauben können: Es war “DDR” in Reinkultur. Genau so sah es früher aus, wenn in Zivil auftretendes Stasi-Personal die unliebsame ausländische Presse an ihrer Arbeit gehindert hat. Es war das gleiche Verhalten, es waren die gleichen häßlichen Spitzelfressen. Falls irgendwer noch Zweifel daran hat, daß diese Linkspartei puren Stalinismus verkörpert, dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Zweifel zu begraben.

Verlangen Sie ein “Mea culpa” von mir, nicht - wie die “vorbildliche Demokratin” Vera Lengsfeld - 1991 Partei für Saddam Hussein und gegen Israel ergriffen zu haben und nicht - wie der “vorbildliche Demokrat” Dr. Friedbert Pflüger - einen islamistischen Kindermassenmord als “auch selbst verursacht” charakterisiert zu haben? Was meine - von mir hiermit ausdrücklich bestätigte - antitotalitaristisch motivierte Distanz zu den von Ihnen genannten “vorbildlichen Demokraten” mit irgend welchen angeblichen oder wirklichen Stellungnahmen zum “Schwarzbuch [des] Kommunismus” oder dem VVN-BdA (den auch ich für eine pro-kommunistische Vorfeldorganisation der DKP halte) zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Aber vielleicht können Sie ja auch hier aus der Anonymität heraus “Aufklärung” leisten.

Gegen Lengsfelds Verteidigung des rechtskonservativen Flügels der Union hätte ich gewiß keinen Widerspruch eingelegt. Wie dem verstorbenen Alfred Dregger, so gebührt auch Heinrich Lummer als einem nationalkonservativem Urgestein, der sich niemals den Maßgaben der “political correctness” unterwarf (und demgemäß - ungeachtet türkisch-nationalistischer Befindlichkeiten - selbst mit Abdullah Öcalan verhandelte), höchster Respekt.

TK

Machen sie sich doch nicht lächerlich. Sie denunzieren mit typisch parteikommunistischer Argumentation die Autoren des “Schwarzbuch Kommunismus” und mit ebensolcher typisch parteikommunistischer Argumentation greifen sie sich auf Verfassungschutzberichte berufende Personen an, die die kommunistischen Tarnorganisation VVN als solche bezeichnen und greifen vorbildliche Demokraten wie Pflüger und Lensfeld an.

Daß “der rechtsradikale Rand dieser Republik praktisch bedeutungslos geworden” ist, hat Deutschland demokratisch-konservativen Politikern, wie Edmund Stoiber oder Peter Gauweiler, zu verdanken, die linksextremistischen Versuchen einer Stigmatisierung der deutschen Nation engagiert Paroli bieten (so in der Debatte über die Wehrmachtsausstellung), ohne jemals den geringsten Zweifel daran zu lassen, daß Israel und die in Deutschland lebenden Juden vorbehaltlose Solidarität gegenüber antisemitischen Angriffen verdienen. Der Ausschluß MdB Martin Hohmanns aus der CDU stellte eine notwendige und legitime Reaktion auf die Bemühungen dieses unpatriotischen “Volksvertreters” dar, dem “rechtsradikalen Rand dieser Republik” nach dem Mund zu reden: Wer das Fehlen einer “gnädige[n] Neubetrachtung oder Umdeutung” des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte allen Ernstes als eine Konsequenz der kulturellen Hegemonie der Achtundsechziger denunziert und als einen gegen ein souveränes Deutschland gerichteten Nationalmasochismus herabwürdigt, der setzt das demokratisch reorganisierte Deutschland mit der totalitären Hitler-Diktatur in eins und tritt das Vermächtnis Konrad Adenauers und David Ben Gurions mit Füßen.

Selbstverständlich hat die deutsche Christdemokratie das Recht und die Pflicht, sich - notfalls auch durch Parteiausschlußverfahren - vor der Vereinnahmung durch extremistische und antisemitische Kräfte wirksam zu schützen. Wer dies in Abrede stellt(e), legt Zeugnis über sein problematisches Verhältnis zu dem - grundgesetzlich garantierten! - Parteienpluralismus ab. Die Vorstellung, die CDU-Parteispitze habe “antidemokratisch” gehandelt, weil sie die Glaubwürdigkeit der weltanschaulich-politischen Programmatik gegenüber der Rezeption “nationaldemokratischer” Positionen durch eines ihrer Mitglieder verteidigte, kommt strukturell dem Konzept des “antifaschistisch-demokratischen” Parteien”pluralismus” nahe: Wie die SED der Blockpartei CDU selbstverständlich das Recht absprach, sich von kommunistischen Infiltrationsbestrebungen zu distanzieren, so sprechen Fritz Schenk und Co. der gegenwärtigen freiheitlichen CDU das Recht ab, das Krebsgeschwür des Ethnozentrismus und des Hasses gegen Ãœberlebende der Shoah frühzeitig zu entfernen.