Der Nationalismus ist das Mittlere - ein großer Kompromiss

Der Nationalismus ist wirklich die geringste Forderung, das Allernächstliegende, Mittlere, Vernünftige, könnte man mit Brecht leicht abgewandelt sagen. Die Vereinigung auf dem Boden eines Nationalstaates, darf als großer Kompromiss zwischen oft unterschiedlichen Menschen gewertet werden. Die Nation ist also kein Extrem, für dessen Eintreten man sich schämen müsste, sondern ein recht natürlicher, gemeinsamer Raum Ähnlicher, nicht Gleicher. Eine notwendige, angemessene Besinnung auf den Nationalstaat ist nötig, wenn er in Gefahr gerät. Der nationalen Idee gegenüber steht links die Phantasie der einen Welt ohne Nationen, Grenzen und Völker. Von rechts droht das Konzept des Tribalismus, des Stammes, des Zurückzuges auf die kleinste Einheit, aber auch das echte völkische Denken, das sich auf eine kleine historische Gruppe oft diffuser Herkunft besinnt. Sie wird zur Gefahr für den “großen Kompromiss Nationalstaat”, wenn die Fliehkräfte aus unterschiedlichen Gründen zu groß werden, weil eine Basis auf gegenseitigem Vorteil und Partizipation nicht stattfand, bzw. die neue kleine Einheit ökonomisch mehr verspricht. Doch die Kleinstaaterei stellt keine Lösung dar. Der Nationalstaat steht nicht selten auf einem wackligen Fundament, wenn er ohne “Staatsvolk” bleibt. Seine Inhalte wollen überzeugend definiert und umgesetzt werden. Auf gesicherter und souveräner Basis stehend, unterhält er zwischenstaatliche Kontakte vielfältigster Art zum Nutzen seiner einzelnen Mitglieder. Wer ihn nicht nutzen will und verachtet, wird, falls das erfolgreiche Projekt “deutscher Nationalstaat” weiter in diesem Tempo erodiert, schneller auf den Stamm, die Familie oder sich selbst zurückgeworfen, als ihm lieb ist. Staat und Nation sind keine identischen Begriffe. Die Re-Vitalisierung der bewährten nationalstaatlichen Idee und die Verteidigung des Status Quo stehen auf der Tagesordnung.

Musa Schmitz: Das hat Pierre Vogel vor einigen Jahren einmal gesagt. Das war seine Meinung, die er aber nicht einmal begründet hat. Ich vermute, dass es zu dem Programm der Linken gehört, Migranten auf ihre Seite zu ziehen. Ich erinnere mich, wie ich von den Linken angesprochen wurde, als ich einmal mit Bart und einer weiten arabischen Hose durch Mönchengladbach gegangen bin. Sie haben mir einen Flyer gegeben und sogar gerufen „selamun aleykum“, was so viel bedeutet wie: „Friede sei mit dir!“ Vielleicht denken die Salafisten, dass die Linken am neutralsten dem Islam gegenüber sind, oder dass sie es in ihrem Wahlprogramm zumindest so aussehen lassen. http://www.focus.de/politik/deutschland/interview-mit-dominic-musa-schmitz-verachten-menschengemachte-gesetze-aussteiger-erklaert-demokratie-verstaendnis-von-salafisten_id_7684402.html

Sawsan Chebli ist weder jung noch schön. Aber in der SPD!

Sigmar Gabriel nennt immerhin führende Vertreter des Regimes in Teheran seine Freunde. Sind das dann keine Hardliner? Zwar bestreiten sie das Existenzrecht Israels, um nur einen Punkt zu nennen, der einen deutschen Außenminister bei der Wahl seiner Freunde vielleicht beeinflussen sollte, es könnte aber womöglich noch schlimmer kommen.

Doch halt, an dieser Stelle darf man nicht ungerecht gegenüber dem Genossen Gabriel sein. Er war ja nicht Außenminister, als er bei seiner Ankunft in Teheran vor zweieinhalb Jahren den Besuch bei Freunden so erklärte: „Wirkliche Freundschaft erweist sich dann, wenn man auch offen und partnerschaftlich und respektvoll über schwierige Themen sprechen kann. Dann zeigt sich erst, wie intensiv die Freundschaft ist.“ Damals war er ja noch Wirtschaftsminister. Und als solcher ungeheuer stolz, sofort nach dem Atom-Abkommen und beginnender Sanktionslockerungen als erstes westliches Regierungsmitglied der Führung in Teheran seine Aufwartung machen zu können. http://www.achgut.com/artikel/der_mann_fuer_sensible_despoten

https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-groko-sondierungen-schulz-macht-familiennachzug-zur-bedingung-fuer-erfolgreiche-groko-sondierungen_id_8231116.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/deutsch-tuerkische-beziehungen-versoehnungstreffen-in-goslar-gabriel-und-cavusoglu-versuchen-den-neustart_id_8245430.html

http://www.achgut.com/artikel/gesehen_gelesen_gehoert_verpasst_kammerspiel_bei_gabriels

https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-spd-will-familiennachzug-fuer-gefaehrder-dieser-partei-ist-nicht-mehr-zu-helfen_id_8902907.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/mustafa-erkan-ex-spd-landtagsabgeordneter-kandidiert-fuer-erdogan-partei_id_8974206.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/koennen-nicht-alle-aufnehmen-kuehnert-und-spd-politiker-kritisieren-nahles-fuer-aussage-zu-abschiebungen_id_8997574.html

https://www.focus.de/politik/ausland/nachrichtenagentur-berichtet-gerhard-schroeder-nimmt-als-besonderer-freund-erdogans-an-vereidigung-teil_id_9227743.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/deutsch-tuerkische-kaffeetafel-in-schloss-bellevue-bundespraesident-steinmeier-diskriminierung-ist-beschaemend-fuer-unser-land_id_9458899.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klara-geywitz-solidaritaet-nach-kritik-durch-harald-sempf-a-1287970.html

https://www.focus.de/regional/hamburg/plan-von-spd-hamburgs-tuerken-sollen-die-afd-aus-dem-parlament-kicken_id_11582877.html

Schröder: Ich würde nicht von Erpressung reden. Die Türkei ist das Land mit den meisten Flüchtlingen weltweit, dort leben rund vier Millionen Flüchtlinge. Als der Deal zwischen der EU und der Türkei beschlossen wurde, hat Brüssel Herrn Erdoğan vereinfachte Beitrittsverhandlungen und Visafreiheit für Geschäftsleute in Aussicht gestellt. Daran hat sich die EU nicht gehalten. Dafür gab es Gründe: die innenpolitische Situation in der Türkei und das Engagement der Türkei in Libyen. Aber man muss doch wissen, dass es Konsequenzen hat, wenn die EU einen Teil des Deals nicht erfüllt. Die Türkei ist ein stolzes Land und hat eine stolze Führung. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-frau-merkel-hat-ein-vakuum-geschaffen-das-raecht-sich-jetzt-a-00000000-0002-0001-0000-000169828686

http://www.pi-news.net/2020/04/hamburger-spd-mdb-johannes-kahrs-unterschleif-beim-ersten-staatsexamen/

Altkanzler Schröder wettert gegen Corona-Demos
10.16 Uhr: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht in den Protesten gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte in der Corona-Krise eine “soziale Gefährdung der demokratischen Substanz”. In der ersten Folge seiner an diesem Dienstag erscheinenden neuen Podcast-Reihe “Gerhard Schröder – Die Agenda” wertete der Altkanzler die Proteste als “die hilflose Bewältigung von Angst”. Dazu komme teilweise politisches Kalkül von Extremisten, die diese Furcht schürten. Zudem, so Schröder weiter wörtlich: “Idioten auf dieser Welt gab es schon immer.”
Der Ex-Kanzler forderte die Bundesregierung deshalb auf, sich stärker den hasserfüllten Debatten in sozialen Medien zuzuwenden. Es müsse ein Ende des “unkontrollierten Herumalberns” in den sozialen Medien geben. Focus, 25.5. 20

https://www.youtube.com/watch?time_continue=49&v=8gGSgcfxTLc&feature=emb_logo

https://www.achgut.com/artikel/diesmal_nicht_herr_maas

https://www.facebook.com/igsdeutschland/photos/a.515810628496977/1008898929188142/?type=1&theater

https://www.soester-anzeiger.de/lokales/soest/stille-helfer-ibtissam-muhammad-al-kathib-13863024.html

https://de.newchic.com/pants-4975/p-1530058.html?rmmds=theme
Ein Beispiel soll der Fall Öztürk sein. Selim Öztürk soll, so wird ihm von der Staatsanwaltschaft Bremen vorgeworfen, Geschäftsführer zweier Bremerhavener Vereine gewesen sein, die bis zu 1350 Ausländern aus der Europäischen Union fingierte Arbeitsverträge verschafft haben. Der vereinbarte Lohn war so niedrig, dass die Ausländer Anspruch auf Aufstockungsleistungen des Jobcenters hatten. Dafür soll Selim Öztürk zwischen 100 und 250 Euro pro Monat von jedem vermittelten Arbeitnehmer bekommen haben – und einen Teil der Summe auf das Konto seines Sohnes Patrick überwiesen haben. Patrick Öztürk sitzt für Bremerhaven in der Bremischen Bürgerschaft. Er steht nun im Verdacht der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug. Seine Immunität wurde aufgehoben, gegen ihn wird ermittelt. Seine Wohnung und Arbeitsplatz wurden durchsucht. Der Magistrat soll schon länger von dem Sozialbetrug gewusst haben – ohne einzuschreiten. Das habe auch mit der Omnipräsenz der SPD in Bremerhaven zu tun, meint Linken-Politiker Janßen. „In meiner Partei gibt es Leute, die wünschen sich, dass die CDU wenigstens kurz die Stadt regiert, damit sich etwas verändert.“ Janßen seufzt. Er weiß, dass es so weit in nächster Zeit wahrscheinlich nicht kommen wird. https://www.faz.net/aktuell/bremerhaven-eine-stadt-in-schieflage-14462617.html
http://www.pi-news.net/2020/10/bremer-spd-abgeordneter-half-bulgaren-zockten-61-mio-euro-ab/

https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-gegen-ehrenpflegas-ehrenpflegas-videoserie-von-familienministerin-giffey-trifft-shitstorm_id_12541632.html

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/irre-mordphantasien-eines-berliner-juso-funktionaers-75248312.bild.html?wtmc=fb.shr&fbclid=IwAR0IE3eHPRRL_xmVFCHzAt28LzVTemrUO7s2uxBE4MC7Qjs4ntSBcOsFh64

https://www.focus.de/politik/deutschland/angespitzt/angespitzt-kolumne-von-ulrich-reitz-spd-muss-sich-entscheiden-zwischen-queerem-akademiker-und-frau-an-der-aldi-kasse_id_13064465.html

https://www.focus.de/politik/angriff-aus-dem-hinterhalt-muenchner-abgeordneter-packt-ueber-spd-chaos-aus-das-wird-fuer-esken-und-kuehnert-zum-ernstfall_id_13070998.html

http://www.pi-news.net/2021/04/muslimbruderschaft-im-deutschen-bundestag/

https://www.pi-news.net/2021/11/oezoguz-roth-pau-extremisten-unterstuetzer-als-bundestags-vizepraesidenten/

In einem Werbevideo der Polizeiakademie Niedersachsen (produziert 2016) lässt der SPD-Bonze und Nachfolger von Gerhard Schröder den deutschen Erik und die türkische Gülcan ihren Weg zur Polizei beschreiben.

Betont wird, dass man nicht unbedingt Deutscher sein muss, wenn man Polizist werden will. Der Film wird neben Deutsch auch in englischer, russischer und türkischer Sprache angeboten. Für die türkische Gülcan wäre das natürlich nicht nötig gewesen, denn sie hat natürlich gerade ihr Abitur gemacht. Auch sonst hat sie bei allem die Nase vorn. Sie hat sich informiert, wie man zur Polizei kommt und erzählt freundlicherweise ihrem Bekannten Erik („nur“ Mittlere Reife) davon, der auch gerade eine Ausbildung machen will und nicht weiß wo.

Letztlich schaffen es dann beide, der („aufgeregte“) Erik und die („hoch motivierte“) Gülcan. Eine besondere Qualifikation müssen beide immerhin nach der kommenden Landtagswahl wohl nicht mehr mitbringen, das beim SPD-Filz obligatorische Parteibuch. Bei Amtsantritt im Jahre 2013 hatte SPD-Bonze Pistorius gleich mehrere Polizeidirektoren ohne SPD-Mitgliedschaft in den vorzeitigen Ruhestand geschickt.

Solche Arten „Qualifikation“ dürften sich nach der kommenden Landtagswahl am 15. Oktober dann wohl hoffentlich erübrigt haben. Die Niedersachsen jedenfalls haben es in der Hand. http://www.pi-news.net/wenn-erik-und-guelcan-polizeibeamte-werden-wollen/