Kommentar: Wenn de Winter darauf hinweist, daß die Terroristenfreunde, die “Beslan” als “auch selbst verursacht” qualifizieren, dem Faschismus des 21. Jahrhunderts das Wort reden (einem Faschismus übrigens, dessen atavistischem Welthegemonialstreben gegenüber selbst die Verbrechen von Mussolinis Faschistischer Partei verblassen), so ist ihm uneingeschränkt beizupflichten. Allerdings scheint de Winter, wenn er die “zwölf herrliche[n] Jahre” bis zum 11.9.2001 rühmt, die Machtübernahme der Taliban in Kabul im September 1996 (!) ebenso im Tiefschlaf überstanden zu haben, wie die gewalttätige Reislamisierung von Teilen Südosteuropas unter der Ägide der Clinton- und der Bush-Administration.

Die oben beschriebene Kritik bezieht sich auf die innenpolitischen Zustände in Russland und dieser Kritik ist absolut zuzustimmen.

Ich stimme dir in soweit zu, dass es nicht zutrifft, wenn man sagt, Russland habe URSÄCHLICH die Gewalt im Tscheschenienkrieg verschuldet, wohl aber stelle ich fest, dass sie nie deeskalierend und bisweilen stümperhaft und brutal vorgingen - so im Theater in Moskau, so auch in Beslan. Abgesehen davon gibt es eine gewissen historische Schuld der Russen bezüglich der Tschetschenen.

Aus dem Focus, Mitte Juli 2005

Mehr als 100 Politiker werfen Putin diktatorischen Kurs vor

Berlin - Mehr als 100 westliche Politiker, unter ihnen führende CDU- und Grünen-Politiker, haben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen diktatorischen Kurs vorgeworfen. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU, der der WELT vorliegt, erklären 115 Unterzeichner die Russland-Politik des Westens für gescheitert. Sie kritisieren die ihrer Meinung nach zu große Nachsichtigkeit mit Putin. Den von demokratischen und republikanischen US-Außenpolitikern initiierten Brief unterzeichneten auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer, der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger sowie Abgeordnete von SPD und CSU.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Pflüger, warf Schröder vor, bei Treffen mit Putin kein Wort über die “Besorgnis erregende Entwicklung” in Russland zu verlieren. Russland dürfe “kein Ausnahmepartner für den Westen sein”, sagte Pflüger im Gespräch mit der WELT. Pflüger ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass Russland im Kampf gegen den Terror für die westlichen Staaten ein wichtiger strategischer Partner sei. Doch angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen in Russland seien jetzt kritische Worte mehr als angebracht. Pflüger sagte weiter, es könne nicht sein, dass Bundeskanzler Schröder die US-Regierung an anderer Stelle immer wieder attackiere und sich dann aus der Affäre zöge mit den Worten “unter Freunden muss ein kritisches Wort erlaubt sein”. Pflüger mit Blick auf Russland: “Wenn dies für die USA gilt, darf Schröder jetzt erst Recht nicht augenzwinkernd schweigen.”

Grünen-Chef Bütikofer bezog eine kritischere Position, als es Außenminister Joschka (Grüne) und Bundeskanzler Schröder (SPD) öffentlich tun. Die russische Führung “entfernt sich von den demokratischen Grundwerten der euro-atlantischen Gemeinschaft”, heißt es in dem Schreiben. Der Westen habe “viel zu häufig geschwiegen” in der Hoffnung, dass Russland bald auf einen demokratischen Weg zurückkehren werde. “Es gibt einen Konflikt zwischen den demokratischen Werten des Westens und Putins Kurs”, sagte Bütikofer. In den vergangenen Jahren habe der Westen nicht erfolgreich zur Entstehung eines demokratischen Russlands beigetragen.

Die Unterzeichner kritisieren, dass Putin die Demokratie in Russland untergrabe. Putin habe systematisch die Pressefreiheit beschnitten, willkürlich “reale und imaginäre politische Rivalen” sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen verhaften lassen und die Parteien geschwächt. Als Konsequenz aus dem Geiseldrama von Beslan mit mehr als 330 Toten habe Putin Maßnahmen angekündigt, “die Russland einen Schritt näher zu einem autoritären Regime führen”. Den Brief haben unter anderem auch der der frühere US-Balkan-Unterhändler Richard C. Holbrooke, der ehemalige Balkan- Sondergesandte Carl Bildt und der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel unterzeichnet.

http://www.welt.de/data/2004/09/30/339526.html