Soeben führte ich ein Gespräch mit dem Pressesprecher der PDS im Karl-Liebknecht-Haus, Hendrik Thalheim.

TK: Tanja Krienen, Magazin CAMPO de Critana, guten Tag Herr Thalheim. Gibt es inzwischen eine Presse-Erklärung zu dem Pädophilenskandal in der Partei?

Thalheim: Dazu hat unser Bundesgeschäftführer alles gesagt.

TK: Sie meinen im TV-Bericht?

Thalheim: Ja.

TK: Aber das kann doch nicht alle sein. Die Gruppe wird also weiter geduldet?

Thalheim: Die gehört nicht zu den Strukturen der PDS.

TK: Aber sie verwendet doch auf ihrer Website die Symbole der Partei und nennt sich “BAG in der PDS”.

Thalheim: Ich sage dazu nichts mehr (legt auf).

TK: Das zeigt, wie professionell die Partei mit einem Problem umgeht: professionell, offen, ehrlich und um Aufklärung bemüht

Tanja Krienen

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Und dass
nicht nur, weil die SPD in ihrer siebenjährigen Regierungspraxis das
Gegenteil von dem getan hat, wofür sie 1998 gewählt worden ist und
was auch jetzt wieder den Wählerinnen und Wählern schmackhaft gemacht
werden soll. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Vor allem aber kommt das Wahlmanifest als Weichspüler für die
Agenda 2010 daher, an deren unsozialer Grundsubstanz eben gerade
nichts geändert werden soll. So wie die Forderung nach Angleichung
des ALG II-Satzes in Ost und West völlig ignoriert, dass die
Sozialverbände für eine wirklich Bedarfsdeckung der Betroffenen eine
Erhöhung auf 412 Euro für verfassungsrechtlich notwendig erachten –
so kann die so genannte Reichensteuer nicht verbergen, dass die
massive Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent den
Staat 60 Milliarden Euro gekostet hat, die für Bildung,
Kinderbetreuung, aber auch einen funktionierenden Sozialstaat fehlen.

Das Festhalten an Hartz IV mit all seinen Ungerechtigkeiten und
Ungereimtheiten macht ebenso wie die Senkung der Steuern für Konzerne
deutlich: Die SPD bleibt die Sozialabbaupartei, die sie in den
vergangenen Jahren gewesen ist. Das lässt sich auch nicht mit
wolkigen Versprechen wie dem einer kostenlosen Kinderbetreuung
kaschieren, zumal völlig im Dunkeln bleibt, wie die Kommunen in die
Lage versetzt werden sollen, das zu finanzieren.

Das Wahlmanifest der SPD ist ein einziger Appell an die
Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler. Doch damit haben Gerhard
Schröder und Franz Müntefering die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

PDS
Hendrik Thalheim

“Wenn die SPD eine Zusammenarbeit mit der Lafontaine-PDS
ausschließt, dann glaube ich ihr kein Wort. Wenn es für Rot-Grün-Rot
reicht, wird Herr Schröder mit stehenden Ovationen verabschiedet und
die linke Regierung gebildet. Wer das Programm der SPD für ein
Programm der Mitte hält, der glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen
falten.”

Diese Zitate sind unter Nennung der Quelle “Neue Westfälische”
(Mittwochs-Ausgabe) frei zum Abdruck oder zur anderweitigen
Verwendung.

Der heutige Auftritt des noch amtierenden Bundeskanzlers mit
seinem Parteivorsitzenden hat deutlich gemacht: Die SPD hat ihre
minimalen Reformbemühungen zu den Akten gelegt und die „Agenda 2010“
feierlich zu Grabe getragen. Das SPD-Wahlmanifest ist ein Dokument
der populistischen Volksverdummung, des Rückschritts und der
Kapitulation vor den Linken innerhalb und außerhalb der
Sozialdemokratie. Wie die vielen Phantomversprechen zu finanzieren
sind, erwähnen die Rekordschuldenmacher mit keinem Wort.

Mit der Einführung einer „Reichensteuer“ für so genannte
Besserverdiener und einer höheren Belastung großer Erbschaften
verlegt sich die SPD auf eine Politik der Symbole, die
finanztechnisch nichts bewirkt, sondern lediglich alte Neidkomplexe
bedient. Auch die geplante Einführung einer „Bürgerversicherung“
macht deutlich – es sollen lediglich immer neue Einnahmequellen
erschlossen werden, anstatt grundlegende Strukturreformen der
Sozialsysteme anzugehen.

Nackter Populismus sind auch die angestrebten Verbesserungen für
Familien wie etwa das Elterngeld für junge Eltern in der Babypause.
Nach SPD-Plänen soll zur Finanzierung der dann anfallenden 1,5
Milliarden Euro das Ehegatten-Splitting abgeschafft werden. Es ist
wirklich dreist, dass die SPD mit diesem Vorschlag ein Vorhaben aus
der Mottenkiste holt, das sie – wohl wissend um die
verfassungsrechtliche Problematik – in ihren Regierungsjahren nie
angepackt hat.

Das gesamte Wahlmanifest spiegelt die Angst der SPD vor der
drohenden Oppositionsrolle wider. Darum wird es auch keinen Erfolg
haben, sondern im Mülleimer der Geschichte landen. Die Menschen
spüren eben, dass die einzige Konstante von sieben Jahren rot-grüner
Politik der Geist des Populismus ist, den dieses Wahlmanifest so
deutlich atmet.

Die SPD hat immer noch nicht begriffen, dass wir nur mit einer
neuen, auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik aus der
gegenwärtigen Krise mit rund 5 Millionen registrierten Arbeitslosen,
zerrütteten Staatsfinanzen, zukunftsunfähigen Sozialsystemen sowie
einem Rekord an Unternehmensinsolvenzen herauskommen!

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

“Ja es stimmt, daß die Arbeits- und Sozialpolitik der Regierung von breiten Teilen der Bevölkerung zur Zeit nicht getragen wird. Es blieb aber ein Jahr, um für sie zu werben und Fehler zu korrigieren. Ja, es ist schwierig gegen eine Dauerblockade des Bundesrates anzuregieren. Die aber bliebe selbst bei einem erneuten Sieg von Rot-Grün bestehen.”

Ja, und selbst wenn das einmal mehr in den Medien populistisch aufbereitet wird:

Dr. Hartz und seine Gesellen haben die angekündigte 3% Steuerbelastung schon anderswo wieder ausgleichend bilanziert. Auch ein Erfolg der Rot-Grünen Selbstversorgungspolitik?

Nur so eine Frage.

“Dr.” hegelxx