Mit auf die offenen PDS-Listen will auch die DKP. Ihr Vorsitzender Heinz Stehr sagte der WELT, “wir haben gute Kontakte zu beiden Parteien und programmatisch viele Gemeinsamkeiten”. Die DKP wolle “die Sammlung und Bündelung der linken Kräfte unterstützen”. Bereits bei den drei vorangegangenen Bundestagswahlen hatten die Kommunisten ihre Anhänger aufgefordert, ihre Stimme der PDS zu geben. Nach Angaben von Stehr hat die DKP derzeit rund 4500 Mitglieder. Die WASG - auch sie ist vor allem im Westen aktiv - vermeldet einen Zuwachs auf 7500 Mitglieder. Die PDS zählt 60 000 Mitglieder.

Ein Bündnis mit den Sozialdemokraten schlossen Lafontaine und Gysi nicht für alle Zeit aus. “Eine SPD, die sich verändert, zu ihren Werten zurückkehrt, ist natürlich unser Partner”, sagte deren ehemaliger Vorsitzender Lafontaine. Gysi betonte, “in vier Jahren kann die Welt ganz anders aussehen, dann kann man über Zusammenarbeit reden”.

Die Attacken auf die SPD sind wie die Verbrüderung mit der DKP für die PDS jedoch heikel. Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD forderte eine genaue Prüfung, ob die rot-roten Regierungskoalitionen auf Landesebene in Berlin und Schwerin noch haltbar sind. DKP-Chef Stehr würde “sie sofort beenden”. kä

Nix is mit dem wundem Punkt. Es ist ein Witz zu behaupten, die Nazis hätten gern fremde Leute in ihrem Land hereingelassen und seien nicht fremdenfeindlich gewesen. Ein paar Kunst-Kollaborateure hat man gelassen, die “Chilenische Nachtigall” Rosita Serrano, den holländischen Charmeur Johannes Heesters (125), die schwedische Schwulenbezauberin Zarah Leander, die ungarische Gulaschkanone Marika Röck usw. - willfährige Hupf und Gesangsdolen. Bitte: wer durfte ins Land, weil die Deutschen so fremdenfreundlich waren? Los! zeig mal her, was du da im Köfferchen hast!

Ein Vorurteil, das gerne kolportiert wird, aber wirklich nicht stimmt, ist, die Nazis seien gegen den Swing gewesen. Das ist so nicht richtig, sie waren gegen eine bestimmte Art des Swings - nämlich gegen den, der offensichtlich direkt aus USA kam. Aber es gab unzählige Swingbands in den 30er und 40er Jahren, die diese Musik in gemäßigter Weise spielten. Daran hat sich bis jetzt ja auch nichts geändert - wer in D. Musik macht, weiß, dass er das nicht wirklich kann und darf. So machen ja auch Lindenberg, BAP oder Die Toten Hosen keine wirkliche Rock n Musik. In D. ist alles kopiert, minimiert, falsifiziert.

TK

Ein sehr zweifelhafte Verdienst ist die nicht nur dem Populismus geschuldete Aussage Lafontaines.

Die Ironie habe ich trotzdem verstanden.

TK

Der unbegründete Vorwurf der “Fremdenfeindlichkeit” mußte VON ANFANG AN “als kalkuliert gewertet werden”. Wenn ich feststelle, daß der NS-Totalitarismus - weit davon entfernt, eine Wiederauflage des christlichen Mittelalters zu sein - durchaus eine Form radikaler “Modernisierung” (freilich unter systematischer Mißachtung der freiheitlichen Normen und Prinzipien der bürgerlichen Revolution) darstellte, übertreffe ich in Deiner “Logik” durch eine solche Äußerung “locker” Hohmanns Hetztiraden gegen jüdische Überlebende. Denn Lafontaines Aussage, so unbeholfen sie formuliert sein mag, weist ja auf den Umstand hin, daß es sich bei den Nazis nicht um traditionalistischen Mob (wie er sich in den 1790er Jahren gegen den Souveränitätsanspruch des bürgerlich-revolutionären Staates erhob)handelte und bei der Shoah nicht um eine (bloße) xenophobische Exzeßtat. Wer Hitler-Deutschland als “fremdenfeindlich” verharmlost, betreibt im Kontext des bundesdeutschen Diskurses das Geschäft des Islamismus, wie auch die - weitgehend unwidersprochen gebliebene - Bemerkung von Frau Ludin zeigt, sie fühle sich hinsichtlich der (angeblichen) Verletzung ihres Rechtes auf Religionsfreiheit in einer Situation wie die verfolgten Juden unmittelbar vor dem “Holocaust” (auch dieser Begriff täuscht - nebenbei bemerkt - einen ausschließlich archaischen Charakter der fabrikmäßigen Ermordung von Millionen jüdischer Menschen vor). Wo blieb hier der Aufschrei Fischers und Bütikofers?

Lafontaine gebührt jedenfalls das Verdienst, die Gemüter derer erhitzt zu haben, die mit dem Hinweis auf den nicht-traditionalistischen Charakter des (”wissenschaftlich” verbrämten) Rassismus der Nationalsozialisten eine ihrer “heiligen Kühe” geschlachtet sahen: die Prämisse, daß die Judenverfolgung in Hitler-Deutschland sich gegen “Fremde” richtete und eine “Lehre aus der deutschen Geschichte” daher darin bestehe, Frau Ludin und andere Antisemiten gegen “Fremdenfeindlichkeit” in Schutz zu nehmen.

TK

Stasi-Allianzen und Nazi-Jargon, Nazi-Ideologie und Nazi-Reinwaschung […]”

Mit einer “Politik” der zügellosen Diffamierung von Menschen, deren Ausführungen man für abwegig hält, möchte ich als demokratischer Konservativer nichts zu tun haben. Wenn Lafontaine die Hitler-Diktatur als rassistisch qualifiziert, so hat er völlig recht, und von einer “gnädige[n] Neubetrachtung oder Umdeutung” des “Dritten Reiches”, wie sie etwa Martin Hohmann propagiert, kann im Zusammenhang mit der (begrifflich fragwürdigen) Einstufung des rasseimperialistischen Deutschland als nicht fremdenfeindlich nicht die Rede sein. Als Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft verurteile ich insbesondere aufs schärfste die Bestrebungen, Äußerungen wie die Möllemanns (und Karslis) in der Tradition des mörderischen Antisemitismus der Nazis und der arabischen Nationalisten als eine Form der (bloßen) “Fremdenfeindlichkeit” zu verorten, wie es Multikulturalisten vom Schlage Bütikofers oder Fischers tun, wenn sie glauben, den “Fremdenfeind” Lafontaine mit Dreck bewerfen zu müssen. (Als fremdenfreundlich gilt diesen Leuten bekanntlich nicht nur die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte in deutschem Territorium, sondern auch die Gewährleistung des “Grundrechtes” von Lehrer[innen] auf islamische Missionierung der ihnen anvertrauten Minderjährigen - von scheußlicheren Erscheinungen des von den grünen Lafontaine-”Kritikern” gehätschelten traditionalen Islam einmal ganz zu schweigen.)

Wer Lafontaine oder der PDS völlig unbegründet “Nazi-Ideologie” und “Nazi-Reinwaschung”, leistet tatsächlichem Rechtsextremismus und Antisemitismus (ob original-brauner oder grün-islamistischer Couleur) hemmungslos Vorschub. Aus liberal-konservativer Sicht reicht es völlig aus, die außerhalb der SPD organisierte “Linke” mit Blick auf die sozialpolitische Unglaubwürdigkeit ihrer Protagonisten sowie die pro-totalitären Traditionslinien innerhalb der SED-Fortsetzungspartei argumentativ zu desavouieren. Schwachsinnige “Nazi”-Vorwürfe hingegen sind ein Angriff auf unsere demokratische Kultur, der kompromißlos zu ächten ist.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat Oskar Lafontaine damit gedroht, ihn wegen seiner populistischen Äußerungen durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Spitzenkandidat des Linksbündnisses aus WASG und PDS suche “offenbar bei den Neo-Nazis seine Wähler”. Lafontaine verteidigte sein Vokabular.

Hamburg - Wenn Lafontaine weitermache, “könnte das ein Fall für den Verfassungsschutz werden”, sagte der CDU-Politiker Schönbohm der “Bild-Zeitung”. Der “Sozialist” Lafontaine suche “offenbar bei den Neo-Nazis seine Wähler”. Schönbohm bezog sich auf Äußerungen Lafontaines am Wochenende auf dem Bundesparteitag der WASG in Kassel, wonach die Nationalsozialisten in erster Linie nicht fremdenfeindlich gewesen seien.

Spiegel Online

Lafontaine steht zu seiner Fremdarbeiter-Äußerung
Oskar Lafontaine, der Kandidat des Linksbündnisses, verteidigte seine Fremdarbeiter-Äußerung auf dem Bundesparteitag der WASG in Kassel.

Lafontaine erklärte, dass der Begriff «Fremdarbeiter» nicht aus der NS-Zeit stamme. Er erklärte: «Das Dritte Reich war rassistisch und nicht fremdenfeindlich, denn Fremde wurden durchaus im Dritten Reich beschäftigt, wenn sie arischer Abstimmung waren.»
Außerdem äußerte Lafontaine, dass selbst die SPD diesen Begriff auf ihrer Homepage benutze und dass er ein Problem damit habe, ausländische Arbeiter, die zu Mindestlöhnen «in Wohncontainern zusammengepfercht leben», als Gastarbeiter zu bezeichnen. In einem Brief an die WASG kündigten der Sänger Konstantin Wecker, die Publizistin Daniela Dahn, der Ökonom Rudolf Hickel und der Völkerrechtler Norman Paech ihre Unterstützung für das Linksbündnis an.
Berliner Zeitung

Fazit: Nicht die Thematiserung problematischer Arbeitsverhältnisse in der EU treibt La Fontaines um, denn diese müssten in der Tat auf ihre Kompatibilität mit dem europäischen Standard abgeklopft werden, sondern lediglich die angeblich schlechten ökonomischen Bedingungen sind es, die er anprangert. Diese Wendung ins National-Soziale die zuvor nach reiner nationaler Demagogie klang, macht nun noch alles schlechter, als es vorher schon war. Nun nämlich gibt er vor sozial handeln zu wollen, ohne jedoch auch nur im Ansatz zu beschreiben, wie er sich die Lösung solcher Probleme auf dem freien europäischen Arbeitsmarkt vorstellt.

Halten wir fest: Es war nicht die Rede von Personen aus fernen Landen, sondern im Wesentlichen z.B. von polnischen Arbeitern, die also sogar zur Eu gehören. Dass Differenzen entstehen, wenn Firmen aus einem Niedriglohnland in Deutschland arbeiten, oder ausländische Arbeiter in Deutschland mit einem sehr geringen Entgelt zufrieden sind, bedürfte einer offenen Debatte, in der Fragen der Ökonomie, des Arbeitsmarktes und der Freiheit des Selbstständigen, wie auch des Arbeiters selbst, erörtert würden.

Doch bleibt von La Fontaines unverdaut in die Welt posaunten Thesen letztlich nur ein Populismus übrig, der das Gefühl bedient, den Bauch! Doch ist bekanntlich der Bauch die Gegend, wo es bisweilen mächtig bläht und stinkt. Es stinkt gewaltig, wenn La Fontaine in größter Not sogar Das Dritte Reich von der Fremdenfeindlichkeit freispricht und in seiner kruden Dialektik behauptet, dies sei so, weil ja Arier, aus auch wenn sie nicht aus Deutschland kamen, im Reich arbeiten konnten. Dass diese Arier eben nach Auffassung der Nazis keine Fremde waren, will in den Kopf des „Vordenkers“ nicht hinein.

Stasi-Allianzen und Nazi-Jargon, Nazi-Ideologie und Nazi-Reinwaschung, dazu aktive scheinbare Ex-Nazis und Kommunisten der Stalin-Fraktion, wie auch der Trotzkisten-Abhubs in den eigenen Reihen: Das ist die neue SED (es ist imgrunde die alte). Sie muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden, es muss gegen sie, wenn sich die Signale mehren, gegebenenfalls ein Verbotsverfahren eingeleitet werden. Gründe gibt genug.

Tanja Krienen

TK