Keine 14 Tage nachdem ein Bericht des Bundesrechnungshofes die
Öffentlichkeitsarbeit des Umweltministeriums massiv kritisiert hat,
setzt Jürgen Trittin seine mit Steuergeldern betriebene Parteiwerbung
für die GRÜNEN fort. Die rund 226.000 Euro teure Broschüre „Umwelt
macht Arbeit“ soll die GRÜNEN als Partei beim höchstwahrscheinlich
bevorstehenden Bundestagswahlkampf unterstützen. Die ist
verfassungsrechtlich nicht zulässig, das Bundesverfassungsgericht hat
schon 1977 entschieden, dass keine Regierung in den letzten Monaten
vor Wahlen noch Öffentlichkeitsarbeit mit Steuergeldern betreiben
darf.

Trittin setzt sich mit dieser Broschüre in einer Auflage von 1,3
Millionen Stück auch dreist über die gerade erst erfolgte Kritik vom
Bundesrechungshof hinweg. Die Rechnungsprüfer hatten im Juni erst
festgestellt, dass der Umweltminister, mit seiner PR-Kampagne zur
Abschaltung des AKW Stade im Jahr 2003, eindeutig mit Steuergeldern
Werbung für die GRÜNEN gemacht hat. Auch der Bundesrechungshof
kritisierte dies als Verfassungswidrig. Trittin missbraucht das
Umweltministerium als zweite Wahlkampfzentrale der GRÜNEN.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gottschalks großer Bibel-Test

Übereinstimmung mit Blüm

Interview mit Petra Pau

PDS und Bibel, wie passt das zusammen? Sehr gut, meint Petra Pau. “Es ist ein verbreitetes Vorurteil, dass demokratische Sozialisten nichts mit der Bibel oder Gott zu tun hätten”, betonte die PDS-Politikerin im Interview mit ZDFonline. Sie selbst sei von ihren Eltern an den Glauben herangeführt worden. Eine ihrer Lieblings-Bibelstellen ist die Bergpredigt, die sie “mit dem Friedensgebot und dem Gebot der Feindesliebe” als revolutionär empfindet.

von Thomas Kirwel, 24.03.2005

ZDFonline: Frau Pau, wann haben Sie zum letzten Mal in der Bibel gelesen?

Petra Pau: Ich gebe zu: Auf der Fahrt hierher … Eigentlich hatte ich, nachdem ich für die Sendung zugesagt hatte, gute Vorsätze und wollte mich mindestens drei Wochen vorbereiten. Das ist mir im alltäglichen politischen Betrieb aber leider nicht gelungen.

ZDFonline: Wie haben Sie reagiert, als Sie für die Sendung eingeladen wurden? Haben Sie einen Moment überlegen müssen?

Pau: Ja, ich habe schon einen Moment überlegen müssen. Mir ist es völlig klar, dass das in meiner Partei sowohl Befürworter findet, aber auch manchen Kritiker auf den Plan rufen wird. Andererseits dachte ich aber, dass das eine gute Gelegenheit ist, dem verbreiteten Vorurteil entgegen zu treten, dass demokratische Sozialisten nichts mit der Bibel oder Gott zu tun haben.

ZDFonline: Sie haben also auch als PDS-Politikerin einen Bezug zur Bibel?

Pau: Zum einen haben wir eine “Arbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen in der PDS” - die PDS definiert sich also nicht weltanschaulich. Zum anderen haben meine Eltern dafür gesorgt, dass ich in die Christenlehre gegangen bin und mich nach der Konfirmation frei entscheiden konnte. Ich bin zwar heute nicht mehr Mitglied einer Kirche, deswegen lasse ich mich aber nicht als ungläubig einstufen.

ZDFonline: Haben Sie eine Lieblingsstelle in der Bibel?

Pau: Da gibt es die eine oder andere. Die Bergpredigt beeindruckt mich immer wieder, übrigens auch in Auseinandersetzungen mit manchem, was Mitglieder meiner Partei vertreten, die meinen, die Bergpredigt würde vielleicht von revolutionären Umstürzen abhalten. Ich finde, dass die Bibel mit dem Gebot, dass der Nächste Vorrang hat vor eigenen Interessen und dass auch der Fremde beachtet wird, und die Bergpredigt mit dem Friedensgebot und dem Gebot der Feindesliebe selbst eine Revolution ist - wenn wir sie denn nur mal in die Politik umsetzen.

ZDFonline: Heute treten ganz unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gegeneinander an: Hochzeitspaare, Kirchendiener, Menschen aus dem “Rotlichtmilieu” und eben Politiker - was glauben Sie, wie groß die Chancen der Politiker sein werden?

Pau: Das kann ich überhaupt nicht einschätzen, ich bin sehr gespannt, wie die Sendung ablaufen wird. Da es aber ja ein Spiel ist, ist es vielleicht ja auch von dem einen oder anderen Zufall oder der Tagesform abhängig. Ich würde mir nicht anmaßen, den Theologen in irgendeiner Weise in der Erkenntnis voraus zu sein, aber vielleicht bringt diese ungewöhnliche Form der Annäherung an die Bibel auch manch einen überhaupt erst einmal wieder zum Lesen und vor allen Dingen zum Nachdenken.

ZDFonline: In Ihrer Gruppe vereinen sich Politikerinnen und Politiker mit verschiedensten politischen Ansichten. Glauben Sie, dass Sie heute Abend alle an einem Strick ziehen werden?

Pau: Ich hoffe sehr. Wenn wir uns in eine gemeinsame Mann- und “Frauschaft” begeben haben, sollten wir auch gemeinsam versuchen, das mit ein bisschen sportlichem Ehrgeiz zu betreiben. Ich gebe zu: In der aktuellen Politik oder in der Einschätzung bestimmter Themen ist mir wahrscheinlich Norbert Blüm am nächsten, auch wenn das erst einmal merkwürdig klingt …

ZDFonline: Die Zuschauer zu Hause können ja heute auch mitspielen - über Telefon oder die ZDF-Homepage. Man könnte ja annehmen, dass es bei der Bibelfestigkeit ein West-Ost oder Süd-Nord-Gefälle gibt. Ihr Tipp: Welches Bundesland wird sich als bibelkundigstes erweisen?

Pau: Ich bin ja keine Hellseherin, insofern weiß ich ja gar nicht, wer heute überhaupt einschaltet, im Osten, Westen, Norden oder Süden. Ich habe es immer bedauert, dass Menschen meiner Generation in der DDR wenig über die Bibel erfahren haben. Mir geht es dabei nicht so sehr um einen Bekenntnisunterricht, ich finde aber, dass jedes Kind eigentlich Religionskunde - und dabei geht es nicht nur um das Christentum - haben muss. Nicht nur, um sich in der Welt zurechtzufinden, sondern um sich auch die eigene Kultur, das Woher und Wohin, erschließen zu können, auch jenseits von Glaubensbekenntnissen.

SPIEGEL-ONLINE

Berlin (ots) - Zur Erleichterung Ihrer Berichterstattung hier der
Wortlaut der heutigen Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Guido
Westerwelle in der Aussprache des Bundestages über die
Vertrauensfrage:

(Stenographisches Protokoll, unkorrigierte Fassung)

“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen
und Kollegen! Herr Bundeskanzler, um es vorab zu sagen: Die Freien
Demokraten unterstützen Neuwahlen. Wir wollen Neuwahlen und wir
äußern hier ausdrücklich unseren Respekt vor Ihrer Entscheidung, mit
der Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen freizumachen. In
Deutschland ist eine politische Lage eingetreten, in der dieses
Parlament die Macht an den Souverän, an das Volk, zurückgeben muss.
Das Volk muss neu entscheiden. Deutschland braucht einen neuen Anfang
und den gibt es nur mit einer neuen Regierung.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Kollege Müntefering, Sie haben sehr ausführlich zu erklären
versucht, warum Sie heute misstrauen, aber trotzdem vertrauen. Das
ist verfassungsrechtlich an dem vorbeigeredet, was der Herr
Bundeskanzler hier gesagt hat.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Der Bundeskanzler hat sich das ist sein gutes Recht kritisch an
die Opposition gewandt. Er setzt sich natürlich auch mit dem
auseinander, was aus seiner Sicht an den Oppositionsparteien nicht
überzeugt. Das ist, wie gesagt, sein gutes Recht. Aber im Kern hat
der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland heute gesagt, er Schröder
sei nicht an der Opposition und auch nicht am Bundesrat gescheitert,
gescheitert sei er am mangelnden Vertrauen und am mangelnden Mut der
Eigenen. Das ist heute das Entscheidende.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Deswegen ist es verfassungsrechtlich eben nicht ausreichend,
darauf hinzuweisen, welche Gesetze Sie erlassen haben. Es ist
mindestens genauso notwendig, darauf hinzuweisen, was Sie alles nicht
tun konnten, weil Ihnen die Eigenen von der Fahne gegangen sind. Ich
wiederhole: Das ist das Entscheidende.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Politisch ist die Vertrauensfrage der Bürgerinnen und Bürger an
die scheidende Regierung längst beantwortet. Die Bürger haben sich
auch darauf haben Sie hingewiesen bei all den Landtagswahlen
entschieden. Es ist deshalb richtig, dass die Deutschen durch
Neuwahlen die demokratische Vertrauensfrage neu beantworten können.
Diese Neuwahlen sind kein Coup. Sie sind auch keine Flucht nach
vorne. Sie als Regierung stehen mit dem Rücken zur Wand, weil Sie die
Mehrheit der Menschen nicht mehr hinter sich haben und weil Ihnen
jetzt auch noch die eigenen Leute davonlaufen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie sind auch nicht an der Agenda 2010 gescheitert. Sie sind nicht
am Bundesrat gescheitert. Sie sind nicht am Vermittlungsausschuss
oder an der Opposition gescheitert. Gescheitert sind Sie an Ihrer
eigenen Mutlosigkeit, Wankelmütigkeit und Ihrer mangelnden Kraft; mit
einer mutigen Politik mehr zustande zu bringen als eine
Schmalspuragenda.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die Neuwahlen sind aus unserer Sicht verfassungskonform. Sie sind
politisch richtig und sie sind die einzige Chance, den gordischen
Knoten, der Deutschland fesselt, zu durchschlagen. Unser Land kann
sich diese Agonie nicht länger leisten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Einige meinen, das mangelnde Vertrauen, das Abgeordnete der
Koalition heute hier zum Ausdruck bringen, sei vorgetäuscht. Es ist
genau umgekehrt: Das Vertrauen, das einige Abgeordnete der Koalition
heute unbedingt demonstrieren wollen, ist in Wahrheit fragwürdig.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Dass diejenigen, die schon bei der Schmalspuragenda 2010 nicht
mehr mitmachen wollten, heute nicht schuld sein möchten am Ende von
Rot-Grün, ist keine ausreichende Basis für eine Regierung, die
Deutschland regieren möchte.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Adressiert an die, die es betrifft - Herrn Kollege Ströbele und
die anderen Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten, die Sie
heute Treueschwüre geradezu demonstrativ im Deutschen Bundestag zum
Ausdruck bringen wollen -: Wenn einige Fundamentalisten und Linke der
Grünen und der SPD dem Bundeskanzler heute das Vertrauen aussprechen,
obwohl sie seine Politik jahrelang bekämpft haben, so ist das die
eigentliche Heuchelei des Tages.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Der Bundeskanzler wird in der „Zeit“ so zitiert, das eigentliche
Problem hätte darin bestanden, dass die Kombination Rot-Grün zu
dieser gesellschaftlichen Situation, die wir haben, nicht wirklich
passte.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Michael Glos
(CDU/CSU))

Weiter wird der Bundeskanzler in der „Zeit“ zitiert: Wohl aber
kostete es in den vergangenen Jahren zunehmend mehr Kraft, das
zusammenzuhalten, was quer stand zu den Bedürfnissen der Republik.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Michael Glos
(CDU/CSU))

Wir werden nicht herausfinden, ob das, was die „Zeit“ zitiert,
auch tatsächlich so gesagt worden ist. Aber nach Ihrer Erklärung hier
kann man jedenfalls feststellen: Die politischen Tatsachen in diesem
Hause sind so richtig beschrieben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das stetige Vertrauen hat diese Regierung vor allem deshalb verloren,
weil ihre Politik nie stetig war. Sie haben keine Politik aus
Überzeugung gemacht. Sie sind von den Verhältnissen getrieben worden.
Das hat Ihre Politik manchmal pragmatisch, aber immer öfter
prinzipienlos gemacht. Rot-Grün hat vor wenigen Wochen noch die
Senkung der Körperschaftsteuer für Großunternehmen verkündet und
letzte Woche wieder zurückgeholt. Zum Jahresanfang wurde der
Spitzensteuersatz gesenkt; jetzt beschließen Sie eine Neidsteuer für
Großverdiener. So ging das auch mit der Ausbildungsplatzabgabe: ein
einziges Hin und Her. So ist das mit den geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen gegangen - mal ja, mal nein. So war es
mit der Rentenversicherung: Erst ist der demographische Faktor
aufgehoben worden und später ist im Hohen Hause eingestanden worden,
dass das Ihr großer Fehler war. Es folgte auf ein Ja ein Nein, auf
die neue Mitte,

(Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Die alte Linke!)

mit der Sie 1998 an die Macht gekommen sind, folgte die alte
Linke. Auf die Agenda 2010 folgte der programmatische Klassenkampf
mit Heuschrecken und Neidsteuer. Das ist nicht die Zukunft
Deutschlands!

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die neue Regierung wird ein schweres Erbe antreten. Wenn Sie, Herr
Bundeskanzler, von guten Jahren unter Rot-Grün gesprochen haben, ist
das aus meiner Sicht ein erschreckendes Maß an Realitätsverlust.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Ihrer Meinung nach guten Jahre von Rot-Grün haben Deutschland
die höchste Arbeitslosigkeit seit Gründung der Republik gebracht.

(Jörg Tauss (SPD): Falsch!)

Noch niemals sind jedes Jahr so viele Schulden neu aufgenommen
worden. Die Zahl der jährlichen Pleiten, vor allem im Mittelstand,
ist auf Rekordhöhe. Die sozialen Sicherungssysteme wurden nicht
fester, sondern brüchiger und unser Bildungswesen bekommt
international schlechte Noten. Das, was Sie für sich reklamieren, ist
doch auch mehr als fragwürdig: Von den Bürgerrechten bis hin zu den
Menschenrechten - die Beliebigkeit war Ihr Markenzeichen. Ich denke
jetzt nur an die Aufhebung des Bankgeheimnisses oder die
Waffenexporte nach China.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Deshalb wird eine neue Regierung den großen Wurf wagen müssen und
wird sich nicht mit einer Politik der Trippelschritte zufrieden
geben. Kleinklein, hin und her, ein Schritt nach vorn und zwei zurück:
das hatten wir sieben Jahre. Diese Zeit muss im Herbst vorbei sein.
Nur mit einem neuen Anfang und einer beherzten Politik werden die
Bürgerinnen und Bürger wieder Mut zur Zukunft fassen. Deswegen ist
unser Ziel nicht zuerst der Regierungswechsel. Unser Ziel ist der
Politikwechsel für unser Land; der Regierungswechsel ist Mittel zum
Zweck.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir wollen einen Politikwechsel, in dem Freiheit zur Verantwortung
wieder Maßstab jeder politischen Entscheidung wird. Wir wollen einen
Politikwechsel, damit das Erwirtschaften wieder vor das Verteilen
gesetzt wird.

(Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD): Sagen Sie das doch mal
konkret!)

Wir wollen einen Politikwechsel, damit die Chancengleichheit am
Start nicht länger mit Gleichmacherei am Ziel verwechselt wird.

(Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD): Alles Sprüche!)

Ja, und wir wollen einen Politikwechsel, damit sich Leistung
wieder lohnt und derjenige, der arbeitet, mehr hat als derjenige, der
nicht arbeitet. Wenn Sie die wirtschaftliche Vernunft immer wieder
gegen die soziale Gerechtigkeit ausspielen, dann werden Sie beiden
nicht gerecht werden. Soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz oder auch
kulturelle Vielfalt - all das hängt davon ab, dass Deutschland der
Arbeit wieder Vorfahrt gibt. Wir brauchen eine wachstumsorientierte
Politik, eine wirtschaftsfreundliche Politik, weil jede soziale
Gerechtigkeit erst einmal erwirtschaftet werden muss. Das ist der
neue Anfang. Unsere Politik ist wirtschaftlich überzeugender und sie
ist sozialer als all das, was Sie in sieben Jahren zustande gebracht
haben.

(Anhaltender Beifall bei der FDP - Beifall bei der CDU/CSU
Abgeordnete der FDP erheben sich von ihren Plätzen.)”

2: Politik ist ein schmutziges Geschäft.

3: Ich mag sie beide, den einen, der immer für die BILD schrieb, den Oscar, und den anderen, der immer für die Super-Illu kommentierte, den Gregor. Oscar und Gregor, Bild und Super-Illu – die Welt kann so schön sein!

Das war der beste…

595 Stimmen abgegebene Stimmen wurden. 151 Abgeordnete stimmten mit Ja; 296 mit Nein; 148 Abgeordnete enthielten sich. Bundeskanzler Schröder erreichte somit nicht die notwendige Mehrheit von 301 Stimmen.