Günter Ederer - http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_buergerliche_mehrheit_bleibt_zu_hause/

Mein Einwand: Die so denken, tendieren gegen 20%. Mehr nicht. Immerhin.

Karlsruhe - Die Berliner Wochenzeitung “Junge Freiheit” (JF) hatte mit einer Verfassungsbeschwerde auf die seit rund zehn Jahren andauernde Beobachtung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz reagiert. Das Bundesverfassungsgericht hob heute die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und des Oberverwaltungsgerichts Münster auf, die die Aufnahme des Blattes in den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen gebilligt hatten.

Die Verwaltungsgerichte sahen in zahlreichen Beiträgen der als “rechtsextremistisch” eingestuften Zeitung Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Das Verfassungsgericht wies die Sache nun an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurück. Dieses muss jetzt “erneut prüfen, ob die tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen” ausreichen.

Zur Begründung des Beschlusses sagten die Bundesverfassungsrichter, dass durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht die Wirkungsmöglichkeiten der 1986 gegründeten “Junge Freiheit” nachteilig beeinflusst würden. Potenzielle Leser könnten davon abgehalten werden, die Zeitung zu erwerben. Es sei auch “nicht unwahrscheinlich”, dass Inserenten, Journalisten oder Leserbriefschreiber deshalb die Zeitung boykottieren.

Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei zu beachten, so die Richter. Es sei nur der Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung festgestellt worden, gesicherte Erkenntnisse dafür - die die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht rechtfertigen würden - lägen aber nicht vor. “Die bloße Kritik an Verfassungswerten reicht nicht aus”, unterstrich der Erste Senat. Die Meinungs- und Pressefreiheit lasse auch eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen zu.

Die Verfassungschützer sahen jedoch Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die “Junge Freiheit” verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge, denn das Blatt habe rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Texte veröffentlicht, die teilweise von freien Mitarbeitern und Leserbriefschreibern stammten. Die Begründung der Fachgerichte aber, warum diese Texte Ausdruck der Verfassungsfeindlichkeit nicht nur ihrer Autoren, sondern gleichsam auch von JF-Verlag und -Redaktion sein sollen, genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, so das Bundesverfassungsgericht.

Die Verwaltungsgerichte seien irrig davon ausgegangen, die “Junge Freiheit” könne allein deshalb nicht als “Markt der Meinungen” verstanden werden, weil sie nur für das rechte politische Spektrum offen stehe. Von der Pressefreiheit sei jedoch auch die Entscheidung erfasst, ein Forum nur für ein bestimmtes politisches Spektrum zu bieten, dort aber den Autoren große Freiräume zu gewähren.

Die Verfassungsbeschwerde des “Junge Freiheit Verlags” war von dem zum national-liberalen Flügel der FDP gehörenden früheren Generalbundesanwalt Alexander von Stahl verfasst worden. Von Stahl hatte die Verfassungsschutzberichte in einem Interview Mitte April in der “Junge Freiheit” als “verfassungsfeindliche Verdachtsberichterstattung” bezeichnet und sich siegessicher gegeben: “Mein Glauben an den Rechtsstaat ist trotz der überlangen Verfahrensdauer von fast zehn Jahren nach wie vor ungebrochen. Am Ende werden wir gewinnen.”

http://www.spiegel.de/kultur/gesell…,362682,00.html

Sicher kann man ihr Gewaltpotenzial beklagen, doch das war zu dieser Zeit üblich, ebenso wie später. Dass es erstmals in der Geschichte zu einer friedlichen Revolution im Bereich der so genannten sozialistischen Staaten kam, könnten wir ja vielleicht doch als ein Ergebnis eines Erziehungsprozesses ansehen, eines kleinen Fortschritts hin zur Einsicht, dass die Herrschaft, entgegen eines Mehrheitswillens nicht möglich, resp. nicht legitimiert ist. Immerhin. Dies wäre auch ein Hinweis darauf, dass Demokratie das geringste Übel unter den menschlichen Organisations- und Artikulationsvarianten ist.

Aber in der Tat darf man gegen die Pervertierung des “Demokratischen Prinzips” die Stimme erheben und durchaus eine polemisch-überspitzte Negierung dieser Ausrichtung vornehmen. Hier stoßen wir wieder auf Nietzsche, dessen Ambivalenz zur Aufklärung zur Kenntnis genommen werden muss. Wenn ich, oder andere, die Französische Revolution verteidigen, so ist nicht der gewaltsame Umsturz gemeint, sondern das Ergebnis: logisches Denken, vernünftiges Handeln, Berücksichtigung des Prinzips von Ursache und Wirkung, Abwesenheit von Willkür.

Wenn diese Prinzipien z.T. unzureichend entwickelt sind, ist dieser Zustand noch nicht unmittelbar ein Argument gegen sie - grundsätzlich nämlich ist dies der Rahmen einer bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft, siehe auch http://www.campodecriptana.de/blog/2005/06/27/198.html Über das Verschwinden des Bürgerlichen Bewusstseins

Wo aber sind die Grenzen, wo liegen die grundsätzlichen Irrtümer? Vielleicht einfach in der Unzulänglichkeit des gesamten menschlichen Strebens, oder, wie es Brecht in der Dreigroschenoper in dem ebenso übertitelten Lied formulierte:

Der Mensch ist gar nicht gut
Drum hau ihn auf den Hut
Hast du ihn auf den Hut gehaut
Dann wird er vielleicht gut

Nochmal zurück zu Nietzsche und zum Kern: Dort, wo das vernünftig Handeln umschlägt in eine Diktatur, wo es nicht zur Option, sondern zum radikalen Gebot, ja zum Befehl wird, da bedarf es des Widerspruchs, weil sonst das Leben an sich eliminiert wird. Ich schrieb neulich über die Nietzsche Krise, die das allgemeine Leben erst jetzt so richtig erfasst habe, und erwähnte Kleist´s Kant-Krise, die nichts anderes war, als die Erschütterung, die er angesichts der Umsetzung aufklärerischer Prinzipen erlebte: Die Gefahr des ausschließlich vernünftigen Handelns, mit der Folge einer Ermattung des individuellen Lebens und einer Verkümmerung sämtlicher Instinkte.

Diese Rückbesinnung auf die Instinkte, die Auswilderung des Menschen, bildet den Kern des Widerspruchs, den Nietzsche gegen die Entnatürlichung vorzubringen wusste. Die positiven Folgen bzw. Begleiterscheinungen der Aufklärung, Forschungs – und Handelsfreiheit, Religionskritik, Entfaltung der Kunst – sie wurden von Nietzsche nicht grundsätzlich in Frage gestellt, dazu war viel zu sehr der „Fröhliche Wissenschafter“. Etwas anderes ist die Kultur und Gesellschaftskritik, die zwangsläufig dem postulierten Freiheitsideal folgt, denn wo Freiheit herrscht, gibt es u.U. mehr Fehlentwicklungen als dort, wo die Umstände verordnet werden.

Die aggressive, zugespitzte Bejahung instinkthaften Verhaltens bei Nietzsche, bildet das große Regulativ der Aufklärung. Diesen Spagat gilt es auszuhalten. Erst durch die Bewusstwerdung dieser beiden Gegensätze und ihrer Auslotung, erschafft eine neue Lebensqualität, im wirklichen Wortsinn. Beides ist möglich: Die dialektische Auflösung beider Extreme, sowie ihre gleichzeitige, nebeneinander existierende Realität. Die Gleichzeitigkeit aller Dinge, ihre Vorstellung davon, die Anerkenntnis, dass es vernünftig sein kann, Unvernünftiges zu tun - sie ist der Schlüssel zum freiheitlichen und kritisch-vernünftigen Umgang mit sämtlichen Erscheinungsformen.

Tanja Krienen

Ich nun weiß beim “besten Willen” n icht, warum ich mich als der Besserwissende in Fragen der Konkurrenz einmischen sollte. Also: Einfach wieder vergessen.

Oder erst bei der Verlängerung des Elfmeterschiessens einen Fehler machen. In den hiesiegen Wettbüros soll, so liess ich mich belehren, da ich schon vor dem Spiel meinte: “das gibt mindestens Elfmeterschiessen! Nein, sogar da Verlängerung!” eine ungeheure Quote zur Auszahlung auf diesen “Tip” angestanden haben… Nun ja, ich bin ja nicht so ein Spieler…

TK