Insgesamt ein wirklich guter Beitrag.

TK

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag anlässlich von dessen letzter Tagung in Bonn am 1.7.1999 stellte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl einen weitreichenden Konsensus der staatstragenden Parteien hinsichtlich der deutschen Weltmachtpolitik im Kontext des Nordatlantikbündnisses fest:

„Bei fast allen im Bundestag vertretenen Parteien gilt das Bündnis westlicher Demokratien mittlerweile als ‘Kernpunkt deutscher Staatsräson’, wie ich es in meiner Regierungserklärung 1982 formulieren durfte. Damals, auf dem Höhepunkt der Debatte über die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, wurde dieser Hinweis auf die Staatsräson heftig attackiert. Sie verstehen, daß ich mich in diesen Tagen daran erinnere. Ich freue mich, daß inzwischen so viele, die einmal anders dachten, heute genauso denken. Das tut mir wohl.“

Wenn Helmut Kohl eine Adoption der Postulate klassischer konservativer Außenpolitik durch das aus einst radikalen Gegnern der nordatlantischen Verteidigungs-Strategie gegenüber der aggressiven Aufrüstungspolitik der Sowjetunion sich rekrutierende rot-grüne Kabinett suggeriert, so sieht er offenbar gezielt über die KONTINUITÄT der Verwerfung von Maximen wie der Selbstbestimmung der Nationalstaaten durch die früheren Aktivisten der sogenannten Friedensbewegung und heutigen Minister Rudolf Scharping und Josef Fischer hinweg. Während die Auffassungen der Nachrüstungsbefürworter Helmut Schmidt, Alfred Dregger und Helmut Kohl von den heutigen Menschenrechtsfundamentalisten als friedensgefährdend gebrandmarkt zu werden pflegten, so erscheinen diesen überzeugten prosowjetischen Appeasement-Propagandisten der Jahre 1980-83 im Frühjahr 1999 der Appell Alfred Dreggers, eine politisch fehlgeschlagene Militärintervention zu beenden, und die Kritik Helmut Schmidts an der Verletzung des internationalen Rechts durch die Bundesregierung Schröder als quasi reaktionäre Berufungen auf das Ideal einer Harmonie selbstbestimmter, in ihrer außenpolitischen Willkür aber eingeschränkter Nationen. Dass nicht nur Schröders Amtsvorgänger, sondern auch nahezu alle anderen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten die antislawische Weltpolitik des derzeitigen Kabinetts als eine konsequente Fortsetzung der bis 1998 von ihnen getragenen zu identifizieren scheinen (auch wenn CDU-Protagonisten, wie Wolfgang Schäuble oder Roland Koch, ihre Missbilligung der übersteigerten Kriegspropaganda gegen den jugoslawischen Präsidenten und der Verstärkung des NATO-Bombenterrors nach der Erklärung Belgrads, in Friedensverhandlungen eintreten zu wollen, zum Ausdruck brachten), ist ein Phänomen, das Hannah Arendt mit Blick auf den in der Kampagne gegen Alfred Dreyfus hervortretenden Antisemitismus, wie folgt, beschrieben hat: „[…] die ständig wachsende Bewunderung der guten Gesellschaft für die Unterwelt […], ihr allmähliches Nachgeben in allen moralischen Fragen, ihre wachsende Vorliebe für den anarchischen Zynismus ihres Sprößlings - bis am Ende des Jahrhunderts […] für einen kurzen und noch verfrühten Augenblick Unterwelt und gute Gesellschaft sich so innig miteinander verbündeten, daß es schwer ist, irgendeinen der ‘Helden’ der Affäre eindeutig zuzuordnen: Sie sind gute Gesellschaft und Unterwelt zugleich.“ Die Bewunderung eines blutrünstigen bürgerlichen Publizisten, wie Josef Joffes, der - während er den kurdischen Guerillaführer Abdullah Öcalan für 30 000 Opfer der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen türkischem Zentralstaat und PKK verantwortlich macht - serbische Zivilbevölkerung als „Täter“ qualifiziert, auf welche die NATO-Kriegführung keine Rücksicht zu nehmen habe, für den ehemaligen Republik-Gegner Fischer und das Vertrauen, das er in dessen Pflichtbewusstsein zu setzen sich imstande sieht, ist von Hannah Arendt erschöpfend charakterisiert als die Erkenntnis der Bourgeoisie, „daß es an der Zeit sei, die lästigen Hemmungen abendländischer Tradition loszuwerden […]. Das Ende kam, als in unserer Zeit die deutsche gute Gesellschaft schließlich die Maske der Hypokrisie ganz und gar abwarf und eindeutig den Mob mit der Wahrung ihrer Besitzinteressen beauftragte.“ Ãœber Unterschiede zwischen deutschem und französischem Bürgertum in der Rezeption antisemitischer und imperialistischer Gewaltphantasien konstatiert Arendt:

„Die Zuneigung der guten Gesellschaft zum Mob offenbarte sich in Frankreich noch früher als in Deutschland und war schließlich in beiden Ländern gleich stark; nur daß Frankreich auf Grund der Tradition der Französischen Revolution und der mangelnden Industrialisierung des Landes sehr wenig Mob produziert hat, so daß die französische Bourgeoisie sich hilfeflehend nach Verbündeten jenseits der Grenzen in Nazi-Deutschland umsehen mußte.“

Auch in unserer Dekade vermag das politische Leben Frankreichs - Arendt zufolge auch dank Rousseau und Robespierre - nicht auf den Politiker-Import aus rechtsrheinischem Territorium zwecks Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten des Mob-Elements zu verzichten: Der spiritus rector des deutschen Au-ßenministers, Daniel Cohn-Bendit, hat angekündigt, die französische Staatsbürgerschaft zu beantragen.

September 1999